DE1556716B2 - Vorrichtung zum Überfuhren von Behaltern - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Überführen von auf einem sich mit konstanter Geschwindigkeit bewegenden ersten Förderer in einer Reihe stehend zugeförderten Behältern, in jeweils eine Behältergruppe aufnehmende Aufnahmetaschen eines quer zum ersten Förderer verlaufenden zweiten Förderers, wobei der erste Förderer an der Überführungsstelle bis unter die Aufnahmetaschen des zweiten Förderers reicht und ein mit den Behältern in Eingriff stehendes Sternrad neben der Überführungsstelle angeordnet ist.

Vorrichtungen dieser Art werden in Verpackungsoder Reinigungsstraßen dort benötigt, bei welchen in einer langen Reihe hintereinander angelieferte Behälter in Gruppen mit einer bestimmten Anzahl aufgeteilt und in Form von Kolonnen weitergefördert werden.

Vorrichtungen dieser Art — wie sie beispielsweise in der USA.-Patentschrift 2 609 911 beschrieben sind -, arbeiten diskontinuierlich. Die von der Einrichtung zum Beschicken einem Förderband hintereinander in einer Reihe angelieferten Behälter werden dabei in Gruppen zu je 4 Stück in die Behälteraufnahmetaschen des quer zur Anlieferungsrichtung verlaufenden zweiten Förderers eingeschoben. Ist eine derartige Tasche mit vier Behälter gefüllt, so schaltet dieser zweite Förderer um einen Schritt weiter und bringt eine neue leere Behälteraufnahmetasche in Füllstellung.

Diese diskontinuierliche Arbeitsweise, bei der ein Sternrad den Füllvorgang der Behälteraufnahmetasehen sowie deren Weiterschaltung steuert, hat den Nachteil, daß die gesamte, durch die Einrichtung zum Beschicken angelieferte Behälterreihe bei kontinuierlich weiterlaufendem Förderband bei jedem Schrittschaltvorgang für die Behälteraufnahmetaschen gestoppt wird. Hohe Arbeitsgeschwindigkeiten sind auf Grund dieser zwangläufigen ruckartigen Arbeitsweise von vornherein ausgeschlossen. Auch müssen bei einer derartigen Arbeitsweise hohe Bruchquoten in Kauf genommen werden.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art mit möglichst geringem technischen Aufwand bei hoher Funktionssicherheit derart weiterzubilden, daß eine Übergabe der Behältergruppen bei mit konstanter Geschwindigkeit laufenden Förderern, also eine kontinuierliche Arbeitsweise möglich ist.

Dieses Ziel wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß im Überführungsbereich des sich mit konstanter Geschwindigkeit bewegenden zweiten Förderers ein um eine vertikale Achse rotierender, mit einer exzentrischen, nockenartigen Außenfläche versehener Führungskörper vorgesehen ist, dessen Außenfläche sich über der ebenen Oberfläche des ersten Förderers und unter den Aufnahmetaschen des zweiten Förderers erstreckt, wobei durch diese Außenfläche die aufeinanderfolgenden Behälter im Bereich ihrer Böden auf der dem Sternrad abgewandten Seite erfaßbar und in Bewegungsrichtung des zweiten Förderers auf der ebenen Oberfläche des ersten Förderers verschiebbar sind.

Auf Grund der erfindungsgemäßen Merkmale ergibt sich eine Vorrichtung zum Befördern von Behältern, welche vollkommen kontinuierlich arbeitet und deshalb für höchste Fördergeschwindigkeiten geeignet ist. Wie die Praxis gezeigt hat, sind die durchschnittlichen Bruchquoten dabei außergewöhnlich gering. Auf Grund ihres einfachen technischen Aufbaus ist ferner eine geringe Störanfälligkeit und eine lange Lebensdauer gewährleistet.

Eine besonders zuverlässige und exakte Arbeitsweise wird bei einer Vorrichtung der erfindungsgemäßen Art dadurch erreicht, daß auf der der Zuführseite entgegengesetzten Seite des zweiten Förderers eine mit diesem in Wirkverbindung stehende Behälterstabilisiereinrichtung angeordnet ist, die einen schraubenförmigen Rotationskörper mit in Förderrichtung abnehmendem Durchmesser umfaßt, welcher in die Bewegungsbahn des zweiten Förderers seitlich hineinragt und dessen Steigung im wesentlichen dem Mittenabstand der Aufnahmetaschen des zweiten Förderers entspricht.

Im folgenden ist zur weiteren Erläuterung und zum besseren Verständis ein Ausführungsbeispiel der Er-

findung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Draufsicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 eine Vorderteilansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eine vergrößerte Detailansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 5 und 6 Schnittansichten entlang der Ebenen 5-5 und 6-6 von Fig. 4,

F i g. 7 eine perspektivische Ansicht einer Auf nah-metasche der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 8 eine Schnittansicht entlang der Ebene 8-8 von Fig. 4,

Fig. 9 eine weitere Schnittansicht der Aufnahmetasche im oberen Trum des Förderers von F i g. 2,

Fig. 10 eine Draufsicht auf die Behälterzuführmittel ähnlich wie in Fig. 4 in größerem Maßstab,

Fig. 11 eine Draufsicht ähnlich Fig. 10 einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 12 eine schematische Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform der Erfindung.

Zunächst sei auf die Fig. 1,2 und 3 Bezug genommen, welche eine Reinigungs- bzw. Spüleinrichtung 14 zeigen, die im wesentlichen aus einer Rahmenkonstruktion besteht, welche von Blechen eingeschlossen ist, so daß ein Gehäuse 15 gebildet wird, welches auf dem Boden sich abstützenden Füßen 16 ruht. Innerhalb des Gehäuses 15 sind paarweise Kettenräder 17 und 18 vorgesehen, welche zum Antrieb bzw. der Halterung eines endlosen Förderers dienen, der eine Anzahl von Aufnahmetaschen 20 aufweist. Die Aufnahmetaschen 20 sind an den Enden offen ausgebildet, so daß sie Behälter C aufnehmen können. Die Kettenräder 17 sind auf einer Antriebswelle 21 befestigt, welche mit einem nicht gezeigten Antriebsmotor verbunden ist. Die beiden Kettenräder 18 sind hingegen auf einer nicht angetriebenen Achse 22 gelagert. Die Reinigungs- bzw. Sprühflüssigkeit wird innerhalb einer Sprühdüseneinrichtung 23 in die umgekehrten Behälter C eingesprüht bzw. eingespritzt, wobei die Sprühdüseneinrichtung 23 mehrere Reihen von Behältern bestreicht. Nachdem die Behälter C die Sprühdüseneinrichtung 23 passiert haben, können sie — sofern zum Reinigen eine Flüssigkeit benutzt worden ist - auslaufen, bevor sie die nicht angetriebenen Kettenräder 18 erreichen, in deren Bereich sie erneut mit ihrem Boden nach unten geschwenkt werden.

Die Behälter C werden über einen Förderer 24 zugeführt, der mit seitlichen Gleitführungen 25 versehen ist. Eine Kontrolleinrichtung 26 ist dabei so im Bereich des Förderers 24 angeordnet, daß sie die Reinigungs- und Spüleinrichtung 14 stoppt, wenn die Zufuhr vom Behälter C unterbrochen wird. Die Behälter C werden durch den Förderer 24 bis in die Ecke einer Platte 27 gefördert, von wo aus sie durch die kurvenförmig ausgebildeten Umzäunungen 28 weitergeleitet werden, die gemäß Fig. 4 und 5 durch Klammern 29 und 30 gehalten sind. Die kurvenförmigen Umzäunungen 28 wirken mit Sternrädern 31 und 32 zusammen, welche auf einer vertikal verlaufenden Welle 33 angeordnet sind. Das obere Sternrad 31 gelangt mit den Schulterbereichen der Behälter C in Eingriff, während das untere Sternrad 32 mit den Bodenbereichen der Behälter C in Berührung gelangt. Die Welle 33 wird durch einen Antrieb derart angetrieben, daß die Behälter C der Reihe nach in die Aufnahmetasche 20 hineinbewegt werden. Die Behälter C werden daraufhin Sternrädern 34 und 35 zugeführt, welche auf einer Welle 36 angeordnet sind, die mittels Rädern 38 und 39 und einer Kette bzw. eines gezahnten Riemens 37 angetrieben ist. Die Sternräder 34 und 35 arbeiten mit einem Führungskörper 40 zusammen, welcher auf einer Welle 41 angeordnet ist, die durch Getriebemittel 42, 43, 44 und

ίο 45 von der Welle 33 angetrieben wird.

Wie aus den Fig. 1, 4 und 5 hervorgeht, verlassen die Behälter C bei der Bewegung in Richtung auf die Sternräder 34 und 35 die Platten 27 und bewegen sich auf den ersten mit Kettenrädern 47 und 48 versehenen Förderer 46 zu, wobei die obere Förderbahn des Förderers 46 unterhalb des Sternrades 35 verläuft. Die Sternräder 31, 32 und 34, 35 sind auf einer besonderen Stützeinrichtung 49 angeordnet, welche leicht von der angetriebenen Welle 33 entfernbar und durch eine ähnlich ausgebildete Stützeinrichtung ersetzbar ist, so daß unterschiedliche Größen und Abmessungen von Behältern C behandelt werden können. Die Behälter C werden durch den ersten Förderer 46 quer zur normalen Bewegungsrichtung der Aufnahmetaschen 20 des innerhalb des Gehäuses 15 angeordneten zweiten Förderers 19 bewegt. Die Enden der kurvenförmig ausgebildeten Umzäunung 28 beschränken die Bewegung der Behälter C, so daß die Behälter C die entsprechenden Umfangsausnehmungen der Sternräder 34 und 35 berühren. Der erste Förderer 46 erstreckt sich unterhalb der Bewegungsbahn der Aufnahmetaschen 20 und unterhalb der Führungskörper 40, so daß eine Behinderung nicht eintritt.

Die Bewegung der Behälter C entlang des ersten Förderers 46 jenseits des Führungskörpers 40 wird durch eine unbewegliche Verteilerführung 50 gesteuert, welche an ihrem Anfang eine winklig verlaufende Oberfläche 51 aufweist, die zu der Bewegungsrichtung des Förderers 46 schief verläuft. Die Oberfläche 51 ist mit einer weiteren kurzen Oberfläche 52 verbunden, welche ihrerseits in eine schiefe Oberfläche 53 übergeht, die von einer abschließenden Oberfläche oder Führungsfläche 54 gefolgt ist. Die Verteilerführung 50 wird von mehreren Tragarmen 55 unterhalb der Bewegungsebene der Aufnahmetaschen 20 gehalten, so daß die entsprechenden Oberflächen 51, 52, 53 und 54 von den Behältern C im Bereich ihres Bodens berührt werden.

Gemäß Fig. 4 und 5 ist die Reinigungs- bzw. Spüleinrichtung 14 mit einer Behälterstabilisierungseinrichtung 56 versehen, welche aus einem sich horizontal erstreckenden drehbaren Wellenabschnitt 57 besteht, der in einem Lager 58 gelagert ist, wobei die Welle 57 durch eine Kette 59 angetrieben wird. Die Welle 57 trägt einen schraubenförmig ausgebildeten Drehkörper 60, dessen Schraubenwindungen vom äußeren Ende bis zu dem Lager 58 im Durchmesser zunehmen.

Die Steigung der Schraubenwindungen ist so gewählt, daß sie mit der Größe der Aufnahmetaschen 20 übereinstimmt, so daß bei Drehung des schraubenförmigen Drehkörpers 60 diese sich in den zwischen den Aufnahmetaschen 20 befindlichen Raum hinein- und aus diesem Raum wieder herauszubewegen vermögen, ohne daß eine mechanische Behinderung auftritt. Die Schraubenwindungen sind dabei so angeordnet, daß die innenliegenden Oberflächen zwischen den Aufnahmetasten 20 die Behälter C im wesentlichen

im Schulterbereich berühren. Das Zusammenwirken des Drehkörpers 60 und der Führung 50 verhindert ein seitliches Umkippen der Behälter C innerhalb der Aufnahmetaschen 20. Gemäß Fig. 4 fluchten die äußeren Begrenzungen der Schraubenwindungen 60 im wesentlichen mit den Oberflächen 51, 52 und 54 der Führung 50. Hierdurch ergibt sich eine vertikale Ausrichtung der im wesentlichen eine zylindrische Form aufweisenden Behälter C.

Wenn die Behälter C die Sternräder 34 und 35 unterstützt von dem Führungskörper 40 - passieren, werden sie von den entsprechenden Aufnahmetaschen 20 des zweiten Förderers 19 aufgenommen, wobei sie jedoch weiterhin von dem ersten Förderer 46 getragen sind. Durch das Zusammenwirken des Förderers 46 und der Aufnahmetaschen 20 werden die Behälter C in jeder Aufnahmetasche 20 gruppenweise ausgerichtet. Dabei werden Abweisführungen 61 verwendet, welche unterhalb von an den Taschenwänden 69 befestigten Schienen 70 angeordnet und so winklig gefächert sind, daß sie die Behälter C innerhalb der Aufnahmetaschen 20 in einen genauen Abstand zueinander bringen. Die Behälter C werden zwischen weiteren Führungen 62 geführt, so daß sie zu dem oberen Trum des mit konstanter Geschwindigkeit bewegten zweiten Förderers 19 getragen werden. Das obere Trum des Förderers 19 ist - zumindest teilweise - durch eine kurvenförmige Wand 63 umgrenzt, an welcher die Aufnahmetaschen 20 vorbeibewegbar sind, wobei die Aufnahmetaschen 20 mit geeignet geformten Schlitzen 64 versehen sind, so daß eine Behinderung durch die sich in vertikaler Richtung erstreckenden Führungen 62 nicht eintritt. Das entgegengesetzte Ende des die Aufnahmetaschen 20 aufweisenden Förderers 19 ist mit einer kurvenförmig ausgebildeten abwärts führenden Wand 65 versehen, um welche die Aufnahmetaschen 20 derart bewegt werden, daß die Behälter C nach und nach auf die Wand 65 abgesenkt werden, welche die Behälter C so lange abstützt, bis sie einen Querförderer 66 erreichen, der die Behälter C mit ausreichender Geschwindigkeit seitwärts aus den Aufnahmetaschen 20 auf einen Entleerungsförderer 67 herausfördert.

Wie aus den Fig. 7, 8 und 9 ersichtlich ist, ist jede der Aufnahmetaschen 20 durch geeignete Klammern 68 mit den Ketten des Förderers 19 verbunden, welche um die Kettenräder 17 und 18 laufen. Jede Aufnahmetasche 20 besteht aus einem U-förmigen Element 69, welches an seinen gegenüberliegenden Enden offen ausgebildet ist und fluchtend zueinander angeordnete Durchgangsschlitze 64 aufweist. Die vorangehenden Wandungen jeder Aufnahmetasche 20 sind kürzer ausgebildet als die nachfolgende Wandung, wobei jede der nachfolgenden Wandungen mit einer horizontal sich erstreckenden Schiene 70 versehen ist, welche durch die Durchgangsschlitze 64 unterbrochen ist, so daß - wie aus Fig. 4 hervorgeht - sich vier getrennte Segmente ergeben. Die Aufnahmetaschen 20 sind in Fig. 7 und 8 in einer solchen Lage dargestellt, welche sie bei der Aufnahme bzw. beim Abgeben von Behältern C einnehmen, während F i g. 9 die Lage der Aufnahmetaschen 20 im Obertrum des Förderers 19 veranschaulicht, in welcher die Behälter C mit ihrer Mündungsöffnung nach unten weisen, d. h. in der die Behälter C umgedreht worden sind. Damit die Mündungsöffnungen der Behälter C richtig in den Aufnahmetaschen 20 angeordnet werden können, sind die Aufnahmetaschen 20 mit Ansätzen 71 versehen, welche Vorsprünge 72 aufweisen, die die Behälter C auffangen und zentrieren, wenn sie sich in der aus Fig. 9 ersichtlichen Lage befinden.

GemäßFig. 4, 5, 7 und 8 werden die Aufnahmetasehen 20 beim Passieren des Förderers 46 mit einer Anzahl von Behältern C durch die Einwirkung der Sternräder 34 und 35 und des Führungskörpers 40 beladen. Die beladenen Aufnahmetaschen 20 bringen die Behälter C in einer etwas ungeordneten Anordnung zu der Führung 61, wo die Behälter C genau zueinander angeordnet werden. Diese genaue Anordnung der Behälter C in jeder Aufnahmetasche 20 wird so lange beibehalten, wie es jenseits der mit den Düsen 23 versehenen Zone erforderlich ist. Die fortlaufenden Schienen 70 der hinteren Wandungen der Aufnahmetaschen 20 sind derart ausgebildet, daß sie im Bereich des Bodens mit den Behältern C zusammenwirken, wobei die Schienen 70 eine ausreichende Breite besitzen, damit die Behälter C die vertikalen Wandungen der Aufnahmetaschen 20 nicht zu berühren vermögen. Diese Schienen 70 unterstützen während des Beladungsvorganges im Bereich des ersten Förderers 46 eine sanfte und störungsfreie Einführung der Behälter C in die entsprechenden Aufnahmetasehen 20.

Nachfolgend wird auf die Fig. 1, 4 und 10 Bezug genommen. Diese Darstellungen veranschaulichen die Arbeitsbewegung der Sternräder. Hieraus geht hervor, daß die Sternräder 31 und 32 regelmäßig ausgebildete Ausnehmungen aufweisen, die mit den Bodenbereichen bzw. Schulterbereichen der Behälter C übereinstimmen. Andererseits sind die Sternräder 34 und 35 mit diametral gegenüberliegend angeordneten vergrößerten Ausnehmungen 73 und zwei Sätzen von im wesentlichen gleiche Abmessungen besitzenden, kleineren Ausnehmungen 74 versehen. Die Sternräder 34 und 35 sind so ausgebildet, daß sie vier Behälter C an eine Aufnahmetasche 20 abzugeben vermögen. Die Behälter C werden den Sternrädern 34 und 35 der Reihe nach zugeführt, wobei die Umzäunung 28 die Behälter C so führt, daß die Behälter C in die Öffnungen 73 oder 74 der Sternräder 34 und 35 tief eingreifen. Hierbei ruhen die Behälter C noch auf dem ersten Förderer 46, so daß die Behälter C die Tendenz haben, sich schnell aus den Ausnehmungen der Sternräder 34, 35 herauszubewegen. Dieser Tendenz wird jedoch durch den drehbaren exzentrischen Führungskörper 40 entgegengewirkt, welcher einen vergrößerten Nocken 75 und einen Übergangsteil 76 mit geringem Abstand von der den Drehmittelpunkt darstellenden Welle 41 aufweist. Der Führungskörper 40 wird derart angetrieben, daß der Nocken 75 mit jedem vierten Behälter C zusammentrifft, so daß dieser Behälter nicht nur in Bewegungsrichtung des ersten Förderers 46 sondern auch in Richtung der Bewegungsrichtung der Aufnahmetasten 20 bewegt wird. Das Ubergangsteil 76 des Führungskörpers 40 befördert die drei anderen Behälter C, so daß diese Behälter C ordentlich in die Aufnahmetaschen 20 hineingebracht werden. Der vorstehend beschriebene Arbeitszyklus läuft jedoch in dieser Weise nur ab, solange die Behälter C in einer ununterbrochenen Folge durch die Sternräder 31 und 32 den Sternrädern 34 und 35 zugeführt werden.

Gemäß Fig. 5 wird die Welle 33 der Sternräder 31 und 32 durch einen nicht dargestellten Motor angetrieben, während durch das Antriebselement 37 die Sternräder 34 und 35 ebenfalls angetrieben werden.

Durch die Getriebeelemente 42 bis 45 wird ferner die Welle 41 des Führungskörpers 40 angetrieben. Die Anordnung kann bei der aus Fig. 4 ersichtlichen Ausführungsform so getroffen sein, daß die Synchronisation der Sternräder 34 und 35 und des Führungskörpers 40 auf der Basis 1:2 erfolgt.

Wie folgt, soll die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung beschrieben werden:

Fig. 4 und 10 zeigen den Beginn der Einführung mehrerer Behälter C. Der Behälter C-I ist in der Ausnehmung 74 angeordnet und wird von einem Behälter C-2 gefolgt, während die Behälter C-3 und C-4 sich gerade in einer Stellung befinden, in welcher ihre Unterstützung durch den ersten Förderer 46 beginnt bzw. begonnen hat. Die Umgrenzung 28 ist mit einem, etwas gebogenen Abschnitt 28a versehen, durch welchen jeder der Behälter C sich zu der Bewegungsrichtung der Aufnahmetaschen 20 quer zu bewegen vermag. Wie ersichtlich, muß der Übergang der gesamten Behältergruppe C-I bis C-4 in die betreffende Aufnahmetasche 20 in der Zeit vonstatten gehen, in der die Unterstützungen 70a, welche über dem Führungskörper 40 dargestellt sind, sich bis zu einer Position 70& bewegt haben, wodurch der Zugang für die Behälter C verschlossen wird. Nachdem die Behälter C-I, C-2 und C-3 sich durch die Steuerräder 34 und 35 bewegt haben, werden sie durch den Abschnitt 76 des Führungskörpers 40 zu der geraden Förderbahnbewegung des ersten Förderers 46 schräg bewegen, wobei die Behälter C auf dem ersten Förderer 46 zu rutschen vermögen. Durch diese Gleitbewegung wird ein sanfter und stoßfreier Übergang von der Bewegungsrichtung des ersten Förderers 46 zu der Bewegungsrichtung der Aufnahmetaschen 20 bewirkt. Wie ohne weiteres verständlich, wird der Zugang für die Behälter C bei der Bewegung der Unterstützungen 70a von links nach rechts etwa in der Position 70b verschlossen.

Die größeren und etwas tieferen Ausnehmungen

73 der Sternräder 34 und 35 nehmen jeweils den Behälter C-4 auf. Wenn der Behälter C-4 die zugehörigen Ausnehmungen 73 erreicht hat, wird der Führungskörper 40 mit dem Nockenansatz 75 so bewegt, daß er den Behälter C-4 zwingt, eine längere Zeit innerhalb der Ausnehmungen 73 zu bleiben, so daß der Behälter C-4 durch das vordere Ende der Unterstützungen 70a nicht behindert wird. Dieser Bewegungsablauf ergibt sich aus Fig. 10, in der die Sternräder 34 und 35 mit Ausnehmungen 74 von gleicher Gestaltung veranschaulicht sind, wobei die Ausnehmungen

74 entsprechend den Behältern C-I, C-2 und C-3 mit dem Bezugszeichen 1, 2 und 3 bezeichnet sind. Die größere Abmessungen aufweisende Ausnehmung 73 ist mit dem Bezugszeichen 4 bezeichnet. Es folgt dann eine andere Gruppe von gleichmäßig oder gleich ausgebildeten Ausnehmungen 74, welche mit den Bezugszeichen 5, 6 und 7 entsprechend den zugehörigen Behältern C-5, C-6 und C-7 bezeichnet sind.

Der eventuell nachfolgende Behälter C-8 erreicht die Sternräder 34 und 35 so, daß er mit der entsprechenden vergrößerten Ausnehmung 73 zusammenwirkt, welche in F i g. 10 mit dem Bezugszeichen 8 bezeichnet ist. Wie ersichtlich, sind die beiden Sternräder 34 und 35 so ausgebildet, daß sie die Behälter C mit Unterstützung des Führungskörpers 40 der Reihe nach den aufeinanderfolgenden Aufnahmetaschen 20 zuzuführen vermögen.

Die Fig. 11 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform, bei welcher ebenfalls eine Übergabe von Behältern C zwischen zwei Förderern, die sich in einer Übergabezone in verschiedenen Richtungen bewegen, möglich ist. Bei dieser Ausführungsform ist der Führungskörper 40a in Form eines Doppelnockens ausgebildet, der gleichfalls auf einer Welle 41 angeordnet ist. In diesem Falle braucht der Führungskörper 40a jedoch nur mit der halben Umdrehungsgeschwindigkeit angetrieben werden. Die erforderliche

ίο Änderung des Übersetzungsverhältnisses läßt sich in einfacher Weise durch eine entsprechende Änderung der Anordnung der Getriebeelemente 42 bis 45 erreichen.

Nachfolgend wird erneut auf die Fig. 4 und 5 Be-

!5 zug genommen. Da jede Behältergruppe sich schneller in die Aufnahmetaschen 20 bewegen kann, muß eine Kontrolle eingeschaltet werden, damit die Behälter C nicht umstürzen, sondern leicht und mit großer Stabilität sich mit dem ersten Förderer 46 in ihre Endstellung bewegen, in welcher die Behälter C durch die Abweisführungen 61 voneinander entfernt bzw. durch die Führungsmittel 62 innerhalb der Aufnahmetaschen 20 in ihre Endstellung gebracht werden. Hierzu sind die Führung 50 und der schraubenförmige Drehkörper 60 vorgesehen. Diese beiden Elemente 50, 60 ergeben eine niedrig und eine höher gelegene Oberfläche, die mit dem vorderen Behälter C beispielsweise mit dem Behälter C-I in Berührung gelangen kann. Der Behälter C-I wird dadurch schneller in die entsprechende Aufnahmetasche 20 bewegt, was für die folgenden Behälter nicht notwendigerweise zutreffen muß. Hierdurch bewegt sich der Behälter C-I entlang der schiefen Oberfläche 51 der Führung 50, wobei der Drehkörper 60 gemäß Fig. 5 fortlaufend in Schulterhöhe der Behälter C eine Stabilisierungsoberfläche darstellt. Da der Drehkörper 60 die Form einer spitz zulaufenden Spirale besitzt, bewegt sich die Schraubenwindung von links nach rechts, wodurch sie im wesentlichen verschiedenen Oberflächen 51, 52, 53 und 54 folgt und sich dabei in einer genauen linearen bzw. Fortbewegungsgeschwindigkeit der Aufnahmetaschen 20 übereinstimmt. Die genaue Drehgeschwindigkeit wird durch das Getriebe 59 erreicht, das durch einen nicht dargestellten Motor angetrieben

wird. Wie ersichtlich, hat jede Änderung der Fortbewegungsgeschwindigkeit der Aufnahmetaschen 20 eine entsprechende Änderung der Drehgeschwindigkeit des Drehkörpers 60 zur Folge.

Wie aus F i g. 1 ersichtlich, besitzt der Entleerungsförderer 66 eine Oberfläche, welche unterhalb der Taschen 20 angeordnet ist, wodurch die Behälter C fortlaufend aus diesen Aufnahmetaschen 20 herausgefördert werden. Die Behälter C gelangen schief bzw. ungeordnet auf den Förderer 66, wobei die als Führung wirkende Umgrenzung 78 in Zusammenwirken mit der gegenüberliegend angeordneten Umgrenzung 79 die Behälter C im Bereich der Kante zusammendrängt, und zwar in Richtung auf einen weiteren . Entleerungsförderer 67, durch welchen die Behälter C abtransportiert werden. Je schneller sich der zweite Förderer 19 mit den Aufnahmetaschen 20 bewegt, um so schiefer bzw. ungeordneter werden die Behälter C auf den Förderer 66 übergeben. Falls die Fortbewegungsgeschwindigkeit der Aufnahmetasehen 20 sich vermindert, ändert sich ebenfalls der Ubergabwinkel in bezug auf den Förderer 66.

In Fig. 12 ist eine abgeänderte Ausführungsform der Erfindung veranschaulicht, wobei die Kontroll-

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einrichtung 26 und der erste Förderer 80, durch welchen die Behälter C herangefördert werden, auf der einen Seite der Reinigungs- und Spüleinrichtung 14 angeordnet sind, während die Behälter C durch einen Förderer 81 auf der gegenüberliegenden Seite weg-

10

transportiert werden, dadurch ergibt sich der Vorteil, daß der erste Förderer 82 vollständig unter der Reinigungs- und Spüleinrichtung hindurchgeführt werden und als Entleerungsförderer zum Entleeren der Aufnahmetaschen 20 wirken kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Überführen von auf einem sich mit konstanter Geschwindigkeit bewegenden ersten Förderer in einer Reihe stehend zugeförderten Behältern, in jeweils eine Behältergruppe aufnehmende Aufnahmetaschen eines quer zum ersten Förderer verlaufenden zweiten Förderers, wobei der erste Förderer an der Oberführungsstelle bis unter die Aufnahmetaschen des zweiten Förderers reicht und ein mit den Behältern in Eingriff stehendes Sternrad neben der Überführungsstelle angeordnet ist, d a d u r c h g e k e η η ζ e i c h net, daß im Überrührungsbereich des sich mit konstanter Geschwindigkeit bewegenden zweiten Förderers (19) ein um eine vertikale Achse (41) rotierender, mit einer exzentrischen, nockenartigen Außenfläche versehener Führungskörper (40, 40a) vorgesehen ist, dessen Außenfläche sich über der ebenen Oberfläche des ersten Förderers (46, 80) und unter den Aufnahmetaschen (20) des zweiten Förderers (19) erstreckt, wobei durch diese Außenfläche die aufeinanderfolgenden Behälter (C) im Bereich ihrer Böden auf der dem Sternrad (34,35) abgewandten Seite erfaßbar und in Bewegungsrichtung des zweiten Förderers (19) auf der ebenen Oberfläche des ersten Förderers (46, 80) verschiebbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Zuführseite entgegengesetzten Seite des zweiten Förderers (19) eine mit diesem in Wirkverbindung stehenden Behälterstabilisiereinrichtung (56) angeordnet ist, die einen schraubenförmigen Drehkörper mit in Förderrichtung abnehmendem Durchmesser umfaßt, welcher in die Bewegungsbahn des zweiten Förderers (19) seitlich hineinragt und dessen Steigung im wesentlichen dem Mittenabstand der Aufnahmetaschen (20) des zweiten Förderers entspricht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit der Behälterstabilisiereinrichtung (56) zusammenwirkende feste Führung (50) vorgesehen ist, welche die Behälter (C) jeweils im Bereich ihres Bodens führt, während die Behälterstabilisiereinrichtung (56) die Behälter oberhalb des Bodenbereiches erfaßt.