DE1554301A1 - Vorrichtung zum Halten von Klappen od.dgl. an Moebeln od.dgl. - Google Patents

Description

Patentanwalt Dipl.-Ing. Th. Hoefer 6/2

26.11.1965 48 Bielefeld, den

Kreuzjtraße 32

Telefon «1836 ■ Telex 9-32449 Bankkonto ι Commerzbank AG, Bielefeld Postscheckkonto: Amt Hannover Nr. «8928

Diess. Akt.-Z.: 1976/65

, Kunststoff GmbH, Herford - Westfalen, Wellbrockerweg

"Vorrichtung zum Halten von Klappen od.dgl. an Hobeln od.dgl.»

Die iürfindun^" bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Halten von Klappen od.dgl. an Möbeln od.dgl.

Um eine hartes Herabfallen einer Klappe od.dgl. an Möbeln usw. zu vermeiden, ist es bereits bekannt, Klappenhalter mit Bremseinrichtungen zu versehen, welche die Bewegung_> der herabfallenden Klappe verlangsamen. Soweit ea sich da

- 2 0098U/0087

-t-

um pneumatische oder hydraulische Bremseinrichtungen handelt, so sind diese konstruktionsaufwendig und damit auch herstellungsmässig teuer.

Weiterhin ist es bekannt, einen Klappenhalter mit zwei unter Federdruck stehenden Keilen zu versehen. Diese Ausführung hat aber den Nachteil, dass die Bremskraft durch den Keilwinkel und die Federausbildung einmal festgelegt wird und über den ganzen Öffnungsbereich einer Klappe gleichbleibt.

Aufgabe der Erfindung ist es , eine Vorrichtung zum Halten der Klappen an Möbeln od. dgl. ( einen Klappenhalter ) zu schaffen, die bei einfachem Aufbau eine weiche Bremsung der Klappenbewegung bietet und deren Bremsmoment sich in Abhängigkeit von der auf die Vorrichtung wirkenden

Bewegungskraft selbsttätig - stets gleichbleibend - reguliert.

Gemäss der Erfindung ist bei einer Vorrichtung zum Halten von Klappen od. dgl. an Möbeln od.dgl. mit einer einerseits

-3-

0098U/00B7

—ρ —

an einer Möbelwand und andererseits an einer Klappe od. dgl. angelenkten Zugstange, diese Zugstange möbelseitig an einem gegen eine an der Köbelwandung angeordneten Reibungsstange wirkenden Druckschuh angelenkt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist diese Zugstange als kniehebelartige Gelenkstange ausgebildet.

Dabei kann diese Gelenkstange in einem den Druckschuh aufnehmenden Gehäuse od. dgl. angelenkt sein.

Eine besonders vorteilhafte Bremswirkung ergibt sich gemäss einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel dadurch, dass zwischen Druckschuhund Reibungsstange ein Bremsbelag vorgesehen sein kann, der vorzugsweise als^ elastischer, die Reibungsstange umgebender Schlauch, ausgebildet ist.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist der Druckschuh und der Gelenkhebel in einem Bauteil vereinigt. 3ine zusätzlicn angebrachte Stellscnraube ermöglicht die Begrenzung des maximalen Bremsdruckes.

-4
0098 U/0087

155430t

Auf den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Schrankmöbels mit einer durch eine Zugstange mit Bremseinrichtung gehaltenen Klappe,

einen Längsschnitt durch die Brems einrichtung in gelöster Stellung,

Fig. 3 einen Schnitt durch eine abgeänderte Bremseinrichtung in Bremsstellung,

Fig. 4- einen Schnitt durch eine weiter abgeänderte Bremseinrichtung in vergrösserter Darstellung,

Fig. 5 einen Schnitt durch eine nochmals abgeänderte Bremseinrichtung.

Mit 1o ist ein Schrankmöbel bezeichnet, dessen oberes Fach durch eine Klappe 1 abgeschlossen werden kann.

- 5 009814/0087-

155A301

An der Innenseite der Möbelwand ist mittels Einschlagdiibeln 12a und 12b eine glatte runde Metallstange 13 befestigt. Eine kniehebelartige Zugstange 14 ist über ein Gehäuse 17 mit dieser Reibungsstange 13 gekuppelt; ihr unteres Ende ist an einer an der Klappe 11 angeklemmten Befestigungslasche 16 angelenkt.

Die Zugstange 14 ist mit einem Kniehebel 15 gelenkig verbunden, der im Gehäuse 17 mittels Achse 15a angelenkt ist. Am freien Ende dieses Kniehebels 15 lagert ein Druckschuh 18, der endseitig durch eine quer zu seiner Anlagefläche wirkende Druckfeder 19 gegen die Reibungsstange 13 in Ruhestellung gedrückt wird.

Die Feder 19 stützt sich am Gehäuse gegen eine Winkelplatte 4 2ο ab, die durch eine Schraube 21 im Gehäuse befestigt ist.

Als Bremsbelag ist zwischen der Reibungsstange 13 und dem Druckschuh. 18 ein elastischer Schlauch 22 angeordnet·

Wie Pig. 3 zeigt, drückt der Kniehebel 15 bei einer

-· 6 -· 009814/0087

-0-

Zugwirkung, d. h. beim Heratfallen der Klappe 11 an der Zugstange 14 vollflächig gegen den Schlauch. 22 und damit gegen die Reibungsstange 13· Sine vorteilhafte Reibkraft lässt sich dadurch erzielen, dass der Schlauch aus einem elastischen ( weichen ) Werkstoff wie Kunststoff, hergestellt ist.

Lässt der Zug an der Zugstange 14 nach, so hält nur noch die Peder 19 den Druckschuh 18 einseitig gegen den Schlauch 22 bzw. die Heibungsstange ; dadurch ist die Reibkraft stark vermindert, so dass sich das Gehäuse 17 in Pfeilrichtung A auf der Reibungsstange 13 verschieben lässt. Die Klappe kann somit geschlossen werden.

Sin in Fig. 3 dargestelltes abgeändertes Ausführungs-I_3eispiel hat einen Bit einer Bremsfläche gefertigten Druckschuh 18a, der Bit seiner Bremsfläche direkt auf die in einem abgeänderten Gehäuse 17a lagernde Reibungsstange 13 drückt.

-7-

0098U/0087

- Ψ-

Bei den in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Schlauch 22 dxireh eine einseitig in das Gehäuse 17 einfassende YersteXlmutter 23 in seiner Langsausdelmung veränderbar. Wie die Figur zeigt, kann dabei der Schlaueli 22 derartig gestaucht v/erden, dass er im Schnitt wellenförmig verläuft und somit nicht vollflächig im Bereiche des Druckschuhes, sondern strichweise nur* anliegt.

Während des·Öffnens und in geöffneter Klappenstellung wirkt das Gewickt" der Klappe 11 durch die Zugstange auf den auf der Achse 15a im Gehäuse 17, 17a (vgl. Pig. 2 bis 4) lagernden Saieliebel 15, welcher diese Kraft durch den Druckschuh. -18, 18a zur Reibungsstange 1"3 direktbzv/. iiidiräirfe als ein im theoretischen Punkt 3o angreifendes Bremsmöiaeirfc überträgt.

Beim Öffnen der Klappe 11 vergrößert der Klappen-Schwerpunkt bis zwc KLappenendsteilung fortlaufend seinen Hebelarm zum Breiipraifct und somit sein Drehmoment - woraus sich ergibt: grofler öffnungswinkel = großes Drehmoment, kleiner üffjreoigewinke!. = kleines Drehmoment - und

BAD ORIGINAL 14/0087

wirkt dadurch "bei zunehmendem Öffnungswinkel mit zunehmender Kraft auf die Bremsmechanik, welche diese sich vergrössernde Kraft jedoch durch ihre günstige, Ausbildung und Anordnung ( vgl. Fig. 2 ) ausgleicht ( auffängt ), da sich bei zunehmenden Öffnungswinkel der Klappe und der dadurch bedingten Vergrösserung des spitzen Winkels zwischen Reibungsstange 13 und Zugstange 14 auch die diese Kraft zum Punkt 3o übertragenden Kräfte - Hebelarme ( Kraftarm aj_ und Lastarm x-, vergrößern ( vgl . Fig. 2 ) und damit ein ein Kräfte-Gleichgewicht schaffendes Moment bilden. Die Bremseinrichtung gleicht dadurch die verschiedenen Betriebskräfte aus und gewährleistet stets eine ideale, weiche Bremsleitung der Bremsvorrichtung.

Bei dem in Fig. 5 wiedergegebenen abgeänderten Ausführungsbeispiel ist die Zugstange 26 im Druckschuh 27 über die Achse 26a gelenkig verbunden. Dieser Druckschuh 27 lagert sich um einen Drehpunkt 28 und weist eine als Exzenter ausgebildete Bremsnase 27a auf, die in geöffneter Klappenstellung an die Heibstange 13 gedrückt wird. An der oberen Stirnkante des Gehäuses 25 ist eine Einstellschraube 29 angeordnet, welche den Druckschuh 27 in seiner Bewegung be-

-9-0098 1 W0087

grenztj der Druck kann somit auf die Reibstange 13 des mit einer Bremsnase 27a ausgebildeten Druckschuhes entsprechend der Klappenlast eingestellt werden.

Wird ein Zug durch die herabfallende Klappe 11 auf die Zugstange 26 ausgeübt, so wird der Druckschuh 27 um den Drehpunkt 28 gedreht, wobei sich die Breasnase 27a entsprechend der Klappenlast an die Reibstange 13 drückt, bis die obere Kante des Druckschuhes 27b an die der Klappenlast eingestellte Einstellschraube 29 sich anlegt« Beim Schliessen der Klappe 11 wird die Bremanase 27a um den Drehpunkt 28 zurückgedreht und die Reibstange 13 wieder freigegeben.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung xua Halten von Klappen od· dgl. arbeitet geräuschlos ; sie besitzt nur venige

0098U/0087

-1ο-

Einzelteile, die eine sichere Bremswirkung beim Herabfallen der Klappe einerseits und ein leichtes

Verschieben des oberen Endes der Zugstange beim Schliessen der Klappe andererseits gewährleisten.

- 11 -

0098U/0087

Claims (11)

1. - 21 -

   Pate ntansprüche

   1 ·JVorric-htung zum Halten von Klappen od.dgl. an Möbeln od.dgl. an einer einerseits an einer Möbelwand und andererseits an einer Klappe od.dgl. angelegten Zugstange, dadurch gekennzeichnet, dass möbelseitig die Zugstange, an einem gegen eine am Möbelangeordnete Reibungsstange wirkenden Druckschuh angelenkt ist.
2. 2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugstange als kniehebelartige Gelenkstange in einem den Druckschuh aufnehmenden Gehäuse od.dgl. angelenkt ist«
3. 3. ,Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

   gekennzeichnet, dass zwischen Druckschuh und Reibungsstan^e ein Bremsbelag vorgesehen ist.
4. 4· Haltevorrichtung nach den Ansprächen 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, dass als Bremsbelag ein elastischer Schlauch die Reibungsstange umgibt.

   - 12 0098U/0087
5. 5. Haltevorrichtung nach, den Ansprüchen 1 "bis 4» dadurch gekennzeichnet, dass der Druckschuh einseitig unter der Einwirkung einer im Gehäuse sich abstützenden Druckfeder steht.
6. 6. Haltevorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder quer zur Reibungsstange wirkt.
7. 7. Haltevorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder in Längsrichtung der Reibungsstange wirkt.
8. 8. Haltevorrichtung nach den Jlnsprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch in seiner Längsausdehnung mittels einer Verstelleinrichtung veränderbar ist.
9. 9. Haltevorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 , dadurch gekennzeichnet, dass der Druckschuh mit mindestens einer Keilfläche versehen ist, die eine exzentrische Bremsnase bildet.

   UÖ96 U/0087 BADORIGINAL
10. 10. Haltevorrichtwig nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckschuh mittels einer Einstellschraube in seiner Bewegung begrenzbar ist,
11. 11. Haltevorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis Io, dadurch gekennzeichnet, dass die aus einem Druckschuh, Kniehebel und einer Zugstange gebildete Bremsmechanik derart ausgebildet und angeordnet ist, dass sie ein auf die Reibungsstange wirkendes Bremsmoment während des Öffnens in Abhängigkeit von der auf die Haltevorrichtung übertragenden Kraft selbsttätig und in gleichbleibender Grosse haltend reguliert.

    0098 U/0087