DE1536235A1

DE1536235A1 - Mit Zwickeln ausgestatteter Beutel

Info

Publication number: DE1536235A1
Application number: DE19661536235
Authority: DE
Inventors: Waxlax Chester Edwin; Goodrich John Joseph
Original assignee: ST Regis Paper Co
Current assignee: ST Regis Paper Co
Priority date: 1965-06-28
Filing date: 1966-06-03
Publication date: 1970-01-08
Also published as: US3687356A

Description

150 East 42nd Street

Hew York, Έ. Y. 10017 / V.St.A.

Patentanmeldung Mit Zwickeln ausgestatteter Beutel

Die Erfindung betrifft einen heissversiegelbaren, röhrenförmigen, aus einer Mehrzahl aufeinanderliegender Schichten eines biegsamen Materials bestehenden Beutel, mit einer Vorderwand und einer Rückwand, die bei zusammengefaltetetem Beutel die Vorderwand an dem einen Ende der Röhre überlappt. Der Beutel ist auf diametral gegenüberliegenden Teilen in Längsrichtung so hin- und zurückgefaltet, dass zwischen der Vorderwand und der Rückwand des B_eutels zwei sich gegenüberliegende Zwickel vorhanden sind. Jeder der Zwickel hat eine vordere Wand und eine abgestufte rückwärtige Wand, die bei zusammengefaltetem Beutel die vordere Wand innerhalb der Überlappungsfläche der Rückwand auf der Vorderwand überlappt.

Ein anderes Merkmal der Erfindung besteht in der Schaffung eines neuen und verbesserten, mit Zwickeln ausgestatteten Beutels mit einer heissiegelbaren, undurchlässigen Schicht,

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die heiss versiegelt werden kann, ohne dass hierzu alle Lagen des Beutels erhitzt werden müssen, wobei dieser Beutel durch die Überlappung der innenliegenden Schicht und der so erhaltenen besseren Verbindung eine erhöhte Festigkeit aufweist.

Bei mehrschichtigen Beuteln werden durch die Erfindung weitere Verbesserungen durch die aufeinanderfolgende Abstufung der aufeinanderliegenden Schichten an den Enden des Beutels und/oder durch die ähnliche aufeinanderfolgende Abstufung der Schichten in den Zwickeln des B_eutels erreicht. Auf diese Weise nehmen beim Verschluss des Beutels durch Faltung über das Beutelende und die Haftverbindung an einer der Oberflächen des Beutels alle Beutelschichten an der Fertigstellung des Verschlusses.

Im Vorstehenden wurden in grossen Zügen die wesentlichsten Merkmale der Erfindung dargelegt, damit die nun folgende, ins Einzelne gehende Darstellung der Erfindung besser verständlich wird und damit der mit der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik erreichte technische Fortschritt besser zu erkennen ist. Weitere Merkmale der Erfindung werden nachfolgend beschrieben werden und bilden den Gegenstand der anschliessenden Patentansprüche. Der Fachmann wird erkennen, dass die auf diesen Merkmalen beruhende Lehre als Grundlage für den Entwurf auch anderer Gebilde zur Verwirklichung der einzelnen Aufgaben der Erfindung verwendet werden kann« Es

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ist daher wichtig, dass die Ansprüche so gewertet werden, dass sie auch solche äquivalente Ausführungen, die von der Idee und dem Bereich der Erfindung nicht abweichen, mit umfassen. Zum Zweck der Beschreibung sind einige Ausführungsformen der Erfindung ausgewählt und in den anliegenden Zeichnungen dargestellt worden. Im einzelnen stellen dar:

Pig. 1 zeigt die perspektivische Ansicht eines mit Zwickeln ausgestatteten Beutels mit einem durch Umfalten gebildeten Boden nach der Erfindung;

Fig. 2 zeigt eine vergrösserte perspektivische Ansicht, die Einzelheiten der Verschlussbauweise entsprechend einer Ausführungsform der Erfindung erkennen lässt;

Fig. 3 zeigt die Draufsicht auf den aus einem biegsamen Material bestehenden Zuschnitt für die Herstellung eines mehrschichtigen oder mehrwandigen Beutels;

Fig. 4 zeigt eine perspektivische Teilansicht, die den ' Verschlussteil eines mit Zwickeln ausgestatteten Beutels entsprechend einer Ausführungsform der Erfindung j

Fig. 5 zeigt einen teilweisen Längsschnitt, im wesentlichen nach der Linie 5 - 5 der Fig. 4;

Fig.5a zeigt in einer teilweisen Schnittansicht den Überlappungsverschluss der innersten Lage;

Fig. 6 zeigt eine perspektivische Teilansicht des Verschlussteils eines mit Zwickeln ausgestatteten

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Beutels nach der Erfindung, nachdem die äusseren Oberflächen zu einem Verschluss zusammengefaltet' sind j

Pig. 7 zeigt einen teilweisen Längsschnitt nach der Linie 7-7 der Fig. 6 und zeigt Einzelheiten des Verschlusses zwischen den freiliegenden Oberflächen und der Vorderseite des Beutels und

Fig. 8 zeigt eine perspektivische Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung,nämlich den Aufbau eines mehrwandigen Beutels, dessen sämtliche Schichten an den Enden des Beutels aufeinanderfolgend abgestuft sind.

In der dargestellten AusfÜhrungsform der Erfindung besteht der mit Zwickeln ausgestattete Beutel aus einer Anzahl aufeinanderliegender Schichten aus Kraftpapier oder anderem Papier, z.B. den Schichten 10, 12 und 14 der Fig. 5. Die innerste Schicht kann einen dünnen Kunststoffüberzug aus Polyäthylen oder ähnlichen aufweisen, der auf eine oder beide Oberflächen aufgetragen ist und die Schicht für Flüssigkeiten undurchlässig macht. Bei der Verwendung einer Mehrzahl von Schichten, werden, wie dies die Fig. 3 zeigt, die Einzelscliichten 10, 12 und H in ihrer Länge abgestuft, so dass bei der Faltung des Zuschnitts zu einem Rohr die Verbindungslinie der Enden der einzelnen Längskanten jeder Schicht gestaffelt ist. Zwar ist nur ein Ende des Beutels dargestellt, aber es ist klar, dass auch das andere Ende des B_eutels in

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einer entsprechenden, abgestuften-Weise ausgebildet sein kann.

Wie am besten aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich, ist, weist der Beutel eine Vorderwand 16 und eine gegenüberliegende Rückwand 18'auf, die sich bei zusammengefalteten Beutel am einen Ende über die Vorderwand erstreckt und diese überlappt. Wie die Fig. 1 zeigt, ist der Beutel in Längsrichtung entlang den Faltlinien 20, 22, 24 und 26 gefaltet und entlang der sich gegenüberliegenden Linien 28 und 30 im umgekehrten Sinn gefaltet, wodurch zwei entgegengesetzt gerichtete, zwischen der Vorderwand 16 und der Rückwand 18 gelegene Zwickel 32 und 34 gebildet werden.

Jeder der Zwickel 32 und 34 besteht, wie dies die Fig. 1 erkennen lässt, aus einer vorderen Wand 36 und einer abgestuften, rückwärtigen Wand 38, die die vordere Wand 36 innerhalb der .Überlappungsfläche der Vorderwand 16 und der Rückwand 18 überlappt. Dabei werden eine überstehende Fläche 40 der Rückwand, überstehende Flächen 42 der rückwärtigen Zwikkelwände, überstehende Flächen 44 der vorderen Zwickelwände und eine freiliegende Fläche 46 der Vorderwand gebildet.

Die Fig. 1 und 2 zeigen ferner eine Anzahl querlaufender Streifen eines Klebstoffes im nichtklebenden Zustand. Der Klebstoff besteht aus einem bereits früher verwendeten thermo-"plastischem Kunststoff. Obwohl es möglich wäre, den Kleb-

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stoff im wesentlichen auf alle freiliegenden Oberflächen des Beutels aufzubringen, wird vorgeschlagen, ihn nur in horizontalen, quer im Abstand laufenden Streifen aufzubringen. Nach der Fig. 1 ist auf die überstehende Fläche 40 der Rückwand ein erster Streifen 48 des KlebestQffes aufgebracht, der sich im wesentlichen quer über die Breite des Beutels erstreckt. Ein zweiter Streifen 50 dess Klebestoffes erstreckt sich quer durch die überstehende Fläche 42 der rückwärigen Zwickelteile und vorzugsweise auch bei 51 durch die anstossende, überstehende Fläche 40 der Rückwand 18. Des weiteren erstreckt sich ein dritter Streifen 52 des Klebstoffes quer durch die überstehende Fläche '44 der vorderen Zwickelteile und vorzugsweise auch "bei 53 durch die überstehende Fläche der Rückwand 18. Ein vierter Streifen 54 des Klebstoffs ist auf die freiliegende Fläche 46 der Vorderwand 16 aufgebracht. Bei der Verpackung bestimmter Materialien kann der Streifen 54 des Klebstoffes entfallen, aber bei der Verpackung anderer Verpackungsgüter hat der Streifen 54 des Klebestoffes eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Der letztgenannte Streifen des Klebstoffes schützt den Beutelinhalt vor Verunreinigung und Insekten, die sonst die Möglichkeit hätten, durch die Ecken des Beutels in diesen einzudringen und zu dessen Inhalt zu gelangen. Darüber hinaus dient der Streifen 54 des Klebstoffs als zusätzliche Schutzmassnahme für den Fall, dass die Auftragevorrichtung für die Streifen 48, 50 und 52 des Klebstoffes versagt oder Strecken überspringt, der Beutel würde dann trotzdem zufriedenstellend versiegelt sein.

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Wie am besten aus den Fig. 6 und 7 zu ersehen ist, wird der Verschluss des Beutels durch das Palten des Endes längs der Faltlinie 56 abgeschlossen, wobei die überstehenden T_eile des Beutels mit der aussenliegenden Schicht der Vorderwand verklebt werden.'Wie die Fig. 7 zeigt, steht jeder der Streifen 48, 50, 52 und 54 des Klebstoffes in unmittelbarer Berührung mit der Vorderwand 16. Aus diesem Grund ist der Beutel nach der Erfindung wesentlich stärker als die bisher bekannten Beutel.

Wormalerweise werden die Beutel zu den Verpackern in der in der Fig. 2 dargestellten Lage mit bereits aufgetragenem Klebemittel transportiert. Der Verpacker öffnet den Beutel oben und steckt in ihn eine Fülltülle, durch die dem Beutel das Füllgut zugeführt wird. Anschliessend drückt der Verpacker die Zwickelenden ein und faltet das Ende des B_eutels entlang der in der Fig. 2 ersichtlichen Faltlinie 56. Sodann wird der aufgebrachte Klebstoff durch Hitze und Druck zur Wirksamkeit gebracht und so der Beutel dauerhaft verschlossen. Nach Wunsch können hierzu heisse Pressbarren oder heisse Rollen verwendet werden. Bei bestimmten Arten des Klebstoffes kann dieser durch einen heissen Luftstrahl wirksam gemacht ■werden oder in noch anderen Fällen bedarf der Klebstoff einer chemisehen Einwirkung. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass bei dem geschilderten, vorherigen Aufbringen des Klebstoffes der Verpacker nicht mehr die Mühe hat, den Klebstoff eret an der Verpackungsstelle auf dem Beutel anzubringen.

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' Dies ist besonders dann von Bedeutung, wenn Esswaren verpackt werden und es unter allen Umständen verhindert werden muss, dass durch einen Zufall der Klebstoff mit dem Inhalt des Beutels vermischt wird.

In den Fig. 4 und 5 hat die mit 58 bezeichnete innerste Schicht eine freiliegende, über die anderen Vorderwandschichten hinausragende Vorderwandfläche 60 und eine freiliegende Rückwandfläche 62, die tiefer als die anderen Rückwandschich-ten liegt. Die Vorderwandfläche 60 der innersten Schicht fluchtet mit der freiliegenden Fläche 64 der vorderen Wand der Zwickel und .die Rückwandfläche 62 der innersten Schicht fluchtet mit der rückwärtigen Wand der Zwickel. Die innerste Schicht 58 besteht aus einem heissiegelbaren Material und wenn ihre freiliegenden Flächen erhitzt werden sollen, um sie miteinander zu versiegeln, ist dies möglich, ohne dass die Wärme durch eine Anzahl von Schichten hindurchtreten muss, was notwendig wäre, wenn die innerste Schicht ebenso hoch wäre₉ wie die übrigen Schichten. Die innerste Schicht kann aus porösem oder nicht porösem Material bestehen, z.B. aus Polymeren wie Polyäthylen und Polypropylen, Polyamiden wie Nylon und Polye-stern wie Polyalkylsflerivate von Polycarboxylicsäuren, speziell Polyäthylenterephthalate-.

Wenn die innerste Schicht 58 einen thermoplastischen Überzug aufweist, kann, wie dies die Fig. 5a erkennen lässt, die Rückwand 62 der innersten S_chicht am unteren Ende auf sich

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Umgelegt und vom unteren Ende der Vorderhand 60 der innersten Schicht überlappt werden» um eine dichte Versiegelung der beiden thermopl^fcisehen Oberflächen zu ermöglichen.

Zurückkommend auf die mehrschichtige Ausführung dea Beutels können sämtliche Schichten an äen Enden des Beutels fortlaufend abgestuft sein_f um beim Verschliessen des Beutels ein zusätzliches Anheften herbeizuführen. Wie die Abb. 8 zeigt, umfasst die überstehende Fläche der Rückwand eine Anzahl Ton Schichten, beispielsweise eine Ausöensohicht 104» ©ine zweite Schicht 1Ö6 und eine Innensehieht 108.-Die überstehende Fläche der rückwärtigen Wand der Zwickel umfasst eine ausseht oder erste Sehiaht 110_f eine zweite Schicht 112 und eine innere oder dritte Schicht 114« Die überstehende Fläche der totderen Wand der Zwickel umfasst d±# Schichten 116, 118 und 120. Bie freiliegend« Fliehe der ^Förderwand umfasst eine erste Schicht 122, eine zweite Sohiokt 124 und eine dritte «$«r innere Schicht 126« Auf jede 4er Schichten in Jeder 'for freiliegenden Flächen ist ein im nicht fcletmnden Zustand befindlicher Klebstoff aufgetragen» der in $tr Fig. 8 mit 128 heztishnet ist« Ütr Klebstoff kann mach der Füllung des BehÄlttre su deeetii damerhafte». Vfrsehluae rt«ktiviert werden« 4vf diese Weist w^rde« fftfie alitr iahiohten' in: i #i-BtÄli«ftali$h dir Iwietfetl- btiÄ Ttre.ohiits.iwi torsii f«Xt«fc W*er öi« feltWmi« -150 wc! to·*

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Es ist au verstehen, dass verschiedene ifadtrungen der Einzelheiten, Materialien und Anordnung der feile_t wie sie im Vorstehenden beschrieben und dargestellt warden, um das Wesen der Erfindung zu erklären, durch den FaehBtann innerhalb der Idee und dem Umfang der in den nachfolgenden Patentansprüchen dargestellten Erfindung Vorgenommen werden Können«

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Claims

Pat entansprüche

1. Heissversiegelbarer, röhrenförmiger Beutel aus einer Mehrzahl übereinander liegender Schichten aus biegsamem Material, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel eine Vorderwand (16) und eine die Vorderwand bei zusammengefaltetem Beutel an dem einen Ende überlappende Rückwand (18) aufweist, dass der Beutel an diametral gegenüberliegenden Teilen in Längsrichtung so hin- und zurückgefaltet ist, dass zwischen der Vorderwand (16) und der Rückwand (1Ö) zwei sich gegen-Uberlöegende Zwickel (32, 34) vorhanden sind, von denen jeder eine vordere Zwickelwand (36) und eine abgestufte rückwärtige Zwickelwand (38) aufweist, die bei zusammengefalteten Beutel die vordere Zwickelwand (36) innerhalb der Überlappungsfläche (40) der Bückwand (18) auf der Vorderwand (16) überlappt und dass die innerste Schicht aus einem heissiegelbaren Material besteht, wobei bei zusammengefaltetem Beutel die vorn liegenden Flächen (40, 42, 44, 46) der inneren Schicht über die vorn liegenden Flächen der anderen Schichten hinausragen.

2. Beutel nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine überstehende Fläche (40) an der Rückwand (18), jeeine überstehende Fläche (42) an der rückwärtigen Zwickelwand (38), je eine überstehende Fläche (44) an der vorderen Zwickelwand (36) der Zwickel und eine freiliegende Fläche (46) an der Vorderwand (16), wobei die an der Vorderwand (16) freiliegende Fläche (46) der innersten, aus heissiegelbarem Material be-

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stehenden Schicht über die anderen Schichten der !förderwand · (16) hinausragt,

3. Beutel nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch eine Anzahl in engem Abstand quer laufender Streifen (48, 51, 53, 54) eines Klebstoffes, wobei der Abstand der Streifen ein solcher ist, dass jede der geformten Flächen (18, 38, 36, 16) mindestens einen Streifen erhält.

4. Beutel nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, dass der Klebstoff in nicht klebendem Zustand aufgetragen und nach dem Füllen des Beutels reaktiviert wird.

5. Beutel nach den Ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass beim Verschissen des Beutels die an der Vorderwand (16) freiliegende Fläche (46) der innorsten Schicht mit der innersten Schicht der Rückwand (18) heissversiegelt wird und durch das Klebemittel die Wände (36, 38) der Zwickel (32, 34) und die Rückwand (18) mit der Vorderwand (16) verklebt werden.

Der Patentanwalt

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