DE1536214A1 - Verschliessbarer Beutel - Google Patents

Description

• B e s c h r e i b u n g Verschließbarer Beutel Zusatz zu Patent ............(Patentanmeldung P 36 518 VII b/81c) Die Erfindung bezieht sich auf eine Weiterbildung des verschließbaren wasserdichten Beutels nach Patent (Patentanmeldung P 36 518 VIIb/81 c), der zum trockenen Aufbewahren von Gegenständen oder zum Aufbewahren von Flüssigkeiten dient und eine Trageschlaufe aufweist, um die das zusammengefaltete Beutelende umgeknickt wird, worauf dieses mittels eines von oben überschiebbaren Verschlußteils in der umgeknickten Stellung gehalten wird, Um einen dauerhaften und dichten Verschluß zu erzielen, ist im Patent . (Patentanmeldung P 36 518 VIIb/81c) vorgeschlagen, das von oben überschiebbare Verschlußteil als einen über die Knickstelle herüberschiebbaren Verschlußring auszubilden.
• Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, das von oben überschiebbare Verschlußteil als eine konisch über die Knickstelle hinüberschiebbare Yerschlußhülse auszubilden. Es ist vorteilhaft, die Wandung der Verschlußhülse im oberen Abschnitt stärker als im unteren Abschnitt auszubilden, wobei sich die Stärke dieser Wandung vorzugsweise gleichmäßig zum unteren Abschnitt hin verringert.
• Die konische Form der Verschlu#hülse bewirkt, daß dieselbe sich einerseits leicht über das zusammengefaltete umgeknickte Ehde des Beutels schieben läßt und daß andererseits ein dichter, fester Verschluß gewährleis-tet ist.
• Erfindungsgemäß kann die VerschiußhiIlse im oberen Abschnitt einen oder mehrere, vorzugsweise zwei gegenüberliegende Schlitze aufweisen. Die längserstreckung der Schlitze kann vorteilhaft etwa 2/5 der Gesamthöhe der Verschlußhülse betragen. Die erfindungsgemäßen Schlitze bieten den Vorteil, daß die Verschlußhülse sich beim tberschieben über das zusammengefaltete geknickte Ende des Beutels In ihrem oberen Abschnitt spreizt. Da die Wandung in dem gespreizten oberen Abschnitt stärker-ist als im unteren, wird dabei der untere Teil der Hülse mit zunächst kreisrundem Querschnitt zu einem ovalen Querschnitt deformiert, sodaß er federnd und fest an den Beutel angepreßt wird. Auf diese Weise werden alle Bereiche des zusammengefalteten und geknickten Beutelendes, die von der Verschlu#hülse umschlossen werden, fest zusammengepreßt.
• Das Herüberschieben der Verschlußhülse über das Beutelende wird erleichtert> wenn man dieselbe vorzugsweise an ihrem unteren Abschnitt mit Raltewulsten oder Haltenoppen versieht.
• Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.
• Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung des oberen Abschnitts des Beutels im geschlossenen Zustand.
• Fig. 2 ist eine perspektivische Darstellung der Verschlußhülse.
• Fig. 3 ist ein Längsschnitt durch die Verschlußhülse gemäß Fig. 2.
• Durch die bei 1 angedeutete Knickstelle am oberen Beutelrande erstreckt sich die Schlaufe 2. Die VerschlußhUlse 3 ist so weit über das zusammengefaltete Ende des Beutels Ubergeschoben, daß ihr oberes im Bereich der dicken Knickstelle des Beutels befindliches dickwandiges Ende 4 gespreizt wird, so daß das untere dünnwandige Ende 5 federnd zusammengepreßt wird.
• Daher umschließt die Verschlußhülse den Beutel insbesondere an ihrem oberen und unteren Ende sehr fest, so daß der Beutel dicht verschlossen ist. Das Auseinanderspreizen des bberen Abschnitts 4 der Verschlußhülse wird durch die Schlitze 6 erleichtert. Das Herüberschieben der Hülse über das Beutelende wird durch die Noppen 7 erleichtert.
• Die Verschlußhülse kann aus jedem elastischen Material, insbesondere aus elastischem Kunststoff, gefertigt sein.
• Alle in den Unterlagen enthaltenen Angaben und Merkmale werden, soweit sie einzeln oder in Kombination, insbesondere in Kombination mit den Merkmalen des Patents ........(Patent anmeldung P 36 518 VIIb/81c) gegenüber dem Stand der Technik neu sind, als erfindungswesentlich beansprucht.

Claims (5)

1. ANSPRÜCHE 1. Wasserdichter Beutel zum trocknen Aufbewahren von Gegenständen oder zum Aufbewahren von Flüssigkeiten mit einer Tragschlaufe, um die das zusammengefaltete Beutelende umgeknickt und mittels eines von oben überschiebbaren Verschlußteils in der umgeknickten Stellung gehalten wird, wobei das von oben überschiebbare Verschlußteil als ein über die Knickstelle herüberschiebbarer Verschlußring ausgebildet ist nach Patent.....000 (Patentanmeldung P 36 518 VIIb/81 c), dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das von oben überschiebbare Verschlußteil als eine konische, über die Knickstelle (i) schiebbare Verschlußhülse (3) ausgebildet ist.
2. 2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h -n e t, daß die Wandung der Verschlußhülse (3) im oberen Abschnitt (4) stärker als im unteren Abschnitt (5) ist, wobei sich die Stärke dieser Wandung vorzugsweise gleichmäßig zum unteren Absehnitt hin verringert.
3. 3. Beutel nach Anspruch 1 und 2, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß die Verschlußhülse (3) im oberen Abschnitt (4) einen oder mehrere, vorzugsweise zwei gegenUberliegende, Schlitze (6) aufweist.
4. 4. Beutel nach Anspruch 3, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß die Längserstreckung der Schlitze (6) etwa 2/5 der Gesamthöhe der Verschlußhülse (3) beträgt.
5. 5. Beutel nach Anspruch 1 bis 4, dadurch g e k e n nz e i c h n e t, daß die Verschlußhülse (3) vorzugsweise an ihrem unteren Abschnitt (5) außen Haltewülste oder -noppen (7) aufweist.