DE1528422A1 - Kolbenpumpe,insbesondere Brennstoffpumpe fuer Brennkraftmaschinen - Google Patents
Kolbenpumpe,insbesondere Brennstoffpumpe fuer BrennkraftmaschinenInfo
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- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F02—COMBUSTION ENGINES; HOT-GAS OR COMBUSTION-PRODUCT ENGINE PLANTS
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- F02M2700/43—Arrangements for supplying air, fuel or auxiliary fluids to a combustion space of mixture compressing engines working with liquid fuel
- F02M2700/4302—Arrangements for supplying air, fuel or auxiliary fluids to a combustion space of mixture compressing engines working with liquid fuel whereby air and fuel are sucked into the mixture conduit
- F02M2700/438—Supply of liquid to a carburettor reservoir with limitation of the liquid level; Aerating devices; Mounting of fuel filters
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Description
P:,i3nt3nw
ν 1 BERLIN 19
^ Bolivaral'ee 9
Tel. 3044285
P 15 28 422.7 W/Vta-1969
29.11.68
General Motors Corp.
Unterlagen für die Offenlegungsschrift.
Kolbenpumpe, insbesondere Brennstoffpumpe für Brennkraftmaschinen
Die Erfindung bezieht sich auf eine Kolbenpumpe, insbesondere Brennstoffpumpe für Brennkraftmaschinen mit durch
einen zentralen Teil einer biegsamen, eine ringförmige Ausbuchtung
aufweisenden Dichtungsmembran tretenden Kolbenstange.
Bei einer bekannten Bauart liegt die Dichtungsmembran allein unter Reibung abdichtend gegen die Kolbenstange ä
an. Insbesondere bei hohen Betriebsdrehzahlen der Pumpe ist es wegen der unkontrollierbaren Reibungskräfte möglich, dass die
Dichtungsmembran sich soweit durchbiegt, dass die U-förmige Gestalt in eine S-förmige Gestalt übergeht, wobei dann Biegngen
in entgegengesetzter Richtung eintreten, die zu einem frühen Aufbrauch der Membran fuhren.
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1 ' ü
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, dies zu verhindern und damit die Störanfälligkeit der Dichtungsmembran zu verringern und gleichzeitig deren Lebensdauer zu
erhöhen.
Die Erfindung besteht darin, dass die Kolbenstange in einer starren Abstützung für die Dichtungsmembran
gleitend geführt ist, und der zentrale Teil der Dichtungsmembran mit der Kolbenstange fest verbunden ist derart, dass die
^ Dichtungsmembran in der oberen Endlage der Kolbenstange mit ihrer beim Aufwärtshub sich bildenden Ausbuchtung gegen eine
gleichgekrümmte ringförmige Ausbuchtung an der Abstützung abgestützt ist und in der unteren Endlage der Kolbenstange die
Ausbuchtung in der Dichtungsmembran verschwindet.
In der Zeichnung ist ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung dargestellt. In der Zeichnung ist
Pig. 1 eine zum Teil geschnittene Seitenansicht
einer Ausfuhrungsform der Erfindung und
Pig. 2 eine perspektivische Darstellung in grösee-"
rem Maßstabe der in Pig. I dargestellten
Abdichtung.
Die Pumpe hat einen Pumpenkörper 10, der im oberen Teil einen rechtwinkligen Kanal 12 enthält. Der eine
Teil dieses Kanals bildet eine Feuerkammer 14, während der andere Teil 16 bei angebauter Maschine mit dem Kurbegehäuse
einer Brennkraftmaschine in Verbindung steht.
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Ein von der Brennkraftmaschine angetriebener
Nocken 1 arbeitet auf eine Fläche 19 eines Pumpenantriebshebels 2u, der um einen Zapfen 22 im Pumpengehäuse IO schwenkbar ist.
Die Federkammer 14 weist eine Entlüftung 24 neben einer Pumpenmembran
26 auf. Die Pumpenmembran 26 ist mit ihrem Rand zwischen zwei Teilen des Pumpengehäuses 10 eingespannt. Der untere Teil
des Pumpengehäuses 10 enthält die Väntile und die zu diesen führenden Kanäle der Membranpumpe. Im zentralen Teil der Pumpenmembran
26 1st eine nach oben geführte Kolbenstange 30 befestigt.
Im oberen Gehäuseteil 10 ist eine Ringschulter 32 gebildet, die die Federkammer 14 oben begrenzt. Auf dem oberen
Ende der Kolbenstange 30 sitzen gleitende ein Anschlag 34 und drei Scheiben 36. Am oberen Ende hat die Kolbenstange 30 einen
Kopf 38.
Eine biegsame Dichtungsmembran 40 hat kegelstumpfformige
Gestalt und ist aus Gummi hergestellt. Mit einer zentralen Nabe 42 ist sie fest mit der Kolbenstange 30 verbunden. I
!
Die Dichtungsmembran weist eine ringförmige Ausbuchtung 44 auf, die sich in Richtung auf die Pumpenmembran 26 erstreckt. Auf
der Kolbenstange 30 sitzt gleitend eine starre Abstutzung 46 für die Dichtungsmembran 40, die am oberen Ende mit einer Nabe
in Anlage gegen den Anschlag 34 gehalten ist. Die Abstützung 46 hat ebenfalls eine ringförmige Ausbuchtung 50, die sich in
der gleichen Richtung wie die Ausbuchtung 44 der Dichtungsmembran 40 erstreckt. Gegen den unteren Rand der Dichtungsmemlxran
4u liegt eine Ringscheibe 51 an, die ale Federteller
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für eine Pumpenfeder 52 dient. Das andere Ende der Pumpenfeder
52 stützt eich gegen eine Schutzplatte 27 ab, die gegen die
Pumpenmembran 26 anliegt. Durch die Pumpenfeder 52 werden die Sichtungsmembran 40 und die Abstützung 46 mit ihren Rändern
gegen die Schulter 32 des Pumpengehäuses 10 gedruckt. Der
Anschlag 34 ist als Federteller für eine Feder 54 ausgebildet, die schwächer ist als die Pumpenfeder 52. Sie Feder 54 stützt
sich am oberen !Feil des Pumpengehäuses 10 ab. Hierdurch wird der Anschlag 34 in Anlage mit dem gegabelten Ende 60 des
Pumpenbetätigungshebels 20 gehalten. Zwischen ringförmigen Flächen des Anschlages 34 und der Abstützung 46 der Sichtungsmembran
40 ist ein Spielraum vorgesehen, um das gegabelte Ende 60 des Pumpenbetätigungshebels 20 einführen zu können, wenn
die Pumpe zusammengebaut ist.
Sie Kolbenstange 30 weist vorzugsweise eine Kupferplattierung 61 auf, um die Verbindung der Sichtungsmembran 4<J
mit der Kolbenstange 30 zu unterstützen.
Sie ringförmigen Ausbuchtungen 44 und 50 der Blchtungsmembran
40 bzw. der Abstützung 46 bilden eine wirksame
,Abdichtung gegen den Abstrom von Brennstoffdämpfen zur Maschine
und gpgen den Eintritt von Öl aus der Maschine zur Federkammer
14. Sie ringförmige Ausbuchtung 5u der Abstutzung 46 verhindert |
;hierbei Durchbiegungen der Sichtungsmembran 40 in entgegen- j
gesetzter Krümmung, wodurch eine lange Lebenszeit der Dichimgsmembran
gewährleistet ist.
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Ια der unteren Endlage der Kolbenstange 30 verschwindet die Ausbuchtung 44 der Dichtungsmembran 40, die
sich beim Aufwärtshub fortschreitend bis zu einem Höchstwert in der oberen Endlage bildet. Die Verformungen der Dichtungs-
membran erfolgen also ohne Umkehrung der Durhhbiegungsrichtung.i
Im Ausführungsbeispiel ist die Pumpe als Membranpumpe ausgebildet. Die Erfindung ist jedoch in gleicher Weise
auch für Pumpen anwendbar, bei denen die Pumpenmembran durch
einen Pumpenkolben ersetzt ist. Der gewählte Ausdruck Kolbenpumpe umfasst somit beide Pumpenbauarten.
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Claims (1)
- Patentanspruch :Kolbenpumpe, insbesondere Brennstoffpumpefür Brennkraftmaschinen mit durch einen zentralen Teil einer biegsamen, eine ringförmige Ausbuchtung aufweisenden Dichtungsmembran tretenden Kolbenstange, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenstange (30) in einer starren Abstützung (46) für die Dichtungsmembran (40) gleitend geführt ist, und der zentrale Teil der Dichtungsmembran mit der Kolbenstange fest verbunden ist derart, dass die DichtungsmemTfcran in der oberen Endlage der Kolbenstange mit ihrer beim Aufwärtshub sich bildenden Ausbuchtung (44) gegen eine gleichgekrümmte ringförmige Ausbuchtung (50) an der Abstützung abgestützt ist und in der unteren Endlage der Kolbenstange die Ausbuchtung in der Dichtungsmembran verschwindet.909841/0734
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|---|---|---|---|
| US355803A US3242868A (en) | 1964-03-30 | 1964-03-30 | Fuel pump with improved oil seal assembly |
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Family Applications (1)
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