DE152834C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT

Die bekannten Vorrichtungen zur Einführung von Wattestückchen in die Zigarettenhülsen bestehen gewöhnlich aus einem Watteförderer, welcher die in Form eines Stranges zugeführte Watte vorschiebt, einem Halter, der die vorgeschobene Watte festhält, wenn der Watteförderer zurückgeht und auch festhält, wenn ein Abschneiden des Wattestückchens erfolgt, und schließlich einem Messer,

ίο welches den zugeführten Strang in kleine Stücke zerschneidet, die dann durch eine geeignet geformte Stange in die Hülse geschoben werden. Bei Vorrichtungen dieser Art besteht nun der Übelstand, daß, wenn Regelungen oder Stellungsveränderungen der einzelnen Teile erforderlich werden, was bei der sehr verschiedenen Größe der Zigaretten eintreten kann, dann jede einzelne der genannten Vorrichtungen, die je einen besonderen Antrieb genießen, für sich verstellt werden müssen, was, abgesehen von dem dazu erforderlichen großen Zeitaufwand, stets eine mehr oder minder große Unregelmäßigkeit zurückläßt, die nicht vermieden werden kann, die aber hinsichtlich der Wirkung der Vorrichtung Nachteile bietet.

Dieser bekannte Übelstand soll durch die vorliegende Erfindung dadurch vermieden werden, daß Watteförderer, Wattehalter und Messer auf einer gemeinsamen Grundplatte angeordnet und von einer gemeinsamen Welle angetrieben werden, so daß bei Stellungsveränderungen oder Regelungen der Vorrichtung alle Teile zusammen verstellt werden können, die aber unter sich stets in der gleichen Beziehung bleiben, und daher Unregelmäßigkeiten nicht mehr auftreten können, abgesehen von der in viel kürzerer Zeit möglichen Verstellung.

Die vorliegende Erfindung ist auf beiliegender Zeichnung dargestellt, und zwar ist: Fig. ι eine Draufsicht auf die ganze Vorrichtung, Fig. 2 eine Seitenansicht, Fig. 3 eine Seitenansicht des Watteförderers, Fig. 4 eine Seitenansicht des Wattehalters und Fig. 5 eine Seitenansicht der Schere.

Der in Frage stehende Watteförderer, der die in Form eines Stranges zugeführte Watte vorschieben soll, wird von einer exzentrischen Scheibe 6 bewegt. Der Förderer selbst besteht aus einem kegelförmigen Rohr 10, durch welches die Watteschnur hindurchgeht und das mit einer Stange 9 fest verbunden ist. In einem Ausschnitt der letzteren bewegt sich das eine Ende eines zweiarmigen, um die Achse 8 drehbaren Hebels 7, der unter der Einwirkung der exzentrischen Scheibe 6 steht.

Durch die eigenartige Gestalt der letzteren erhält daher die Stange 9 und mit ihr das Rohr 10 eine hin- und hergehende Verschiebung. Bei der Vorwärtsbewegung, d. h. wenn sich das Rohr 10 in Fig. 3 unter Einwirkung der Kurvenscheibe nach links bewegt, schiebt das Rohr 10 infolge seiner kegelförmigen Gestalt den Wattestrang vor. Die Rückwärtsbewegung des Rohres 10 wird durch eine Feder 12 herbeigeführt, wobei ein Riegel oder Haken 11 so in den Wattestrang eindringt, daß der letztere bei der Rückwärtsbewegung des Rohres 10 festgehalten wird und stillsteht. Der in Fig. 4

dargestellte Wattehalter hat den Zweck, das Ende des vorgeschobenen Wattestranges zu ergreifen und festzuhalten, damit mittels der Schere ein Stück abgeschnitten werden kann. Dieser Wattehalter wird durch eine exzentrische Scheibe 15 in Bewegung gesetzt und bestellt aus einer über dem Tisch 19 angeordneten Stange 18, unter welche das Ende der Watteschnur gelangt. Die Stange 18 ist

ίο am Ende eines Hebels 16, der sich. um die Achse 17 dreht, befestigt, und zwar wird von dem Exzenter 15 ein Heben der Stange 18 bewirkt, so daß der Wattestrang auf dem Tisch 19 unter die Stange 18 gelangen kann, während ein Senken der Stange 18 und ein Festhalten des Wattestranges von einer Feder 20 herbeigeführt wird.

Die zum Abschneiden des Wattestranges dienende, in Fig. 5 dargestellte Schere besteht aus einem unbeweglichen Scherenblatt 13 und einem beweglichen Blatt 14, welches von einer mit einem Seitenvorsprung 22 (Fig. 1) versehenen Scheibe 21 bewegt wird. Das bewegliche Scherenblatt 14 sitzt fest auf einer Welle 23, die einen mit einer Rolle ausgestatteten Vorsprung 24 besitzt. Diese Welle wird durch eine Feder 27 (Fig. 1) normal so gehalten, daß das Scherenblatt 14 gehoben ist. Bei Drehung der Scheibe 21 wirkt der Seitenvorsprung 22 auf den Ansatz 24 der Welle 23 und bewirkt dadurch eine Drehung der letzteren und damit ein Senken des Scherenblattes 14. Durch die Zusammenwirkung der Blätter 13 und 14, zwischen welchen sich der Wattestrang befindet, wird ein Abschneiden des letzteren erzielt. Die auf der Welle 23 befindliche Feder 26 hat hierbei den Zweck, das Scherenblatt 14 an das Blatt 13 anzupressen, um einen guten und sicheren Schnitt zu erzielen. Um nun den eingangs erwähnten Übelstand zu vermeiden, werden nach vorliegender Erfindung die erwähnten Vorrichtungen, nämlich der Watteförderer, der Wattehalter und die Schere gemeinsam auf einer Grundplatte 5 angeordnet, die auf dem Tisch der Maschine unter Benutzung von Schlitzen beliebig und leicht verstellt werden kann, je nachdem dies durch ein anders herzustellendes Erzeugnis bedingt wird. Gleichzeitig hiermit erfolgt der Antrieb der gesamten Teile von einer einzigen Welle 1 aus, die einen Längsschlitz 3 besitzt und in eine Hülse 2 tritt, auf welch letzterer die Exzenterscheiben 6, 15 und 21 sitzen, die, wie oben angeführt, den Watteförderer, den Wattehalter und die Schere in der schon beschriebenen Weise zur Wirkung bringen. Damit nun eine Verstellung der Grundplatte 5 und damit der in Frage stehenden Teile keinerlei Einfluß auf den Antrieb derselben ausübt, ist, wie schon erwähnt, die Achse 1 mit einem Schlitz 3 versehen, in welch letzteren ein in der Hülse 2 angeordneter Zapfen 4 tritt. Hierdurch wird erreicht, daß sich die Hülse 2 auf der Achse I in genügend weiten Grenzen hin und her verschieben kann, ohne eine Unterbrechung der Drehbewegung zu erfahren. Bei jeder etwa erforderlich werdenden Verstellung ist sowohl die Beziehung der einzelnen Teile ■ untereinander als auch der Antrieb stets ein gleicher, so daß die bisher auftretenden und nicht vermeidbaren Unregelmäßigkeiten infolge der Verstellung durchaus vermieden werden.

Die Wirkung der Teile ist die bekannte. Der vom Watteförderer zugeführte Strang wird, nachdem er von dem Wattehalter auf dem Tisch 19 festgehalten wurde, von der Schere abgeschnitten und das hierdurch gebildete Stück, nachdem der Wattehalter hochgegangen ist, von einer Gabel 25 (Fig. 1 und 2) von geeigneter Gestalt, die von der Führungsstange 30 eine hin- und hergehende Bewegung' erhält, ergriffen und in die Zigarettenhülse hineingeschoben. Die hin- und hergehende Bewegung der Führungsstange 30 wird von einer besonderen Achse aus durch den um den Punkt 29 drehbaren Hebel 28 bewirkt (Fig. 2), jedoch ist auch hier die Einführungsstange 25 je nach der Länge der herzustellenden Hülse in ihrer Länge veränderlich. -

Claims (1)

1. Patent-Anspruch :

   Vorrichtung zur Einführung von Watte in Zigarettenhülsen, dadurch gekennzeichnet, daß der Watteförderer, Wattehalter, sowie die Schere auf einer gemeinsamen, beliebig verstellbaren Grundplatte angeordnet und von einer gemeinsamen Achse aus angetrieben werden, zum Zweck, erforderlich werdende Verstellungen schnell und ohne Unregelmäßigkeiten bewirken zu können.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.