DE151793C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Bandzuführungsvorrichtung an Schreibmaschinen, Rechenmaschinen oder ähnlichen Maschinen. Das Wesen derselben besteht in

'5 einer eigenartigen Anordnung, welche das Band dauernd gespannt hält und die Bandzufuhr selbsttätig umkehrt, sobald eine der Bandspulen ihre Drehung unterbricht, d. h. sobald das Band von der einen Spule ab- und

ίο auf die andere aufgelaufen ist, wodurch die Spannung dieses beträchtlich wächst und so der Weiterbewegung der abgewickelten Spule in demselben Sinne ein gewisser Widerstand entgegengesetzt wird.

Vorrichtungen an Maschinen der genannten Art, bei denen die Umsteuerung der Bandzufuhr durch die infolge des vollständigen Ablaufens von der einen und des vollständigen Auflaufens auf die andere Bandspule von selbst eintretende Spannung des Farbbandes erfolgt, sind ihrem Wesen nach u. a. bereits durch die deutsche Patentschrift 132235 und die britische Patentschrift 12730 vom Jahre 1897 bekannt geworden. Für Vorrichtungen dieser Art und zu dem gedachten Zwecke ist es ein sehr .wichtiges Erfordernis, den Verschleiß der Schalträder und Schaltklinken für die Bewegung der Farbbandspulen nach Möglichkeit zu verhindern, da nur hierdurch eine zuverlässige, stets gleichförmige und schrittweise Bandzufuhr und eine genaue rechtzeitige Umsteuerung der letzteren erzielt und gesichert wird. Dieser Forderung kann aber nur Rechnung getragen werden durch eine möglichst einfache und genau ausgeführte Vorrichtung.

Dem oben erwähnten Erfordernis, den Verschleiß der Schalträder und Schaltklinken möglichst gering zu halten, genügen die erwähnten bekannten Vorrichtungen nicht. Wie aus der Vorrichtung nach D. R. P. 132235 ersichtlich, bewegen sich die Sperrklihken in gerader Linie, tangential zu den Schalträdern. Infolgedessen sind die Zähne der Schaltklinken sowie die Zähne der Schalträder einem ganz beträchtlichen Verschleiß unterworfen, so daß die sichere Wirkung der Vorrichtung schon nach einer verhältnismäßig kurzen Betriebsdauer nachläßt.

Bei der Vorrichtung nach der britischen Patentschrift 12730 vom Jahre 1897 erfolgt die Drehung der einen Spule durch eine Reibungsscheibe, welche auf einer dauernd nach einer Richtung geschalteten Welle sitzt, während die andere Bandspule vermittels einer Schaltklinke und eines neuen Schaltrades gedreht wird. Die Schaltklinke steht dauernd mit dem Schaltrad ' in Eingriff, einerlei ob das Band gerade auf die entsprechende Spule aufgewickelt wird oder nicht. Infolgedessen ergibt sich auch ein ganz beträchtlicher Verschleiß der Schaltglieder.
- Um nun diese Nachteile der erwähnten bekannten Vorrichtungen zu beseitigen, kommt gemäß vorliegender Erfindung für den gedachten Zweck eine sehr einfach und sicher wirkende Vorrichtung zur Anwendung, bei welcher der Verschleiß der Schaltklinken und

Schalträder wenn auch nicht ganz vermieden, so doch auf das geringste Maß beschränkt wird. Dieser Vorteil wird im wesentlichen dadurch erzielt, daß die Zapfen der Schaltklinken auf Hebeln oder Armen beweglich angeordnet sind, welche um die Achse der Schalträder schwingen.
Auf der Zeichnung ist:
Fig. ι eine Draufsicht auf die Bandzuführungsvorrichtung und einen Teil der Papierwalze,

Fig. 2 eine Seitenansicht von Fig. i,
Fig. 3 eine Endansicht von Fig. 2, in Richtung des Pfeiles gesehen,

Fig. 4 eine Seitenansicht von Fig. 1, die einzelnen Teile in umgekehrter Lage wie in Fig. 2 dargestellt.

Die beiden Bandspulen 608-R und 608-L gemäß Fig. 1 sind in verschiedener Höhenlage auf den äußeren Seiten zweier Seitenplatten 500-R und 500-L drehbar angeordnet, wobei das Farbband durch versetzt angebrachte Rollen 655 längs über die Papierwalze 880 hinweggeführt wird. Die Rollen 655 sind in geeignet ausgebildeten Armen 614, die an den Seitenplatten 500-R und 500-L befestigt werden, gelagert.

Bei der vorliegenden Vorrichtung wird die Anordnung nun so getroffen, daß der Drehung der Bandspulen durch Reibung Widerstand geleistet wird. Zu diesem Zwecke wird die untere Spule 608-R auf einer Welle 646, die obere Spule 608-L dagegen auf einem Zapfen 640 gelagert, der sich in einer an der Seitenplatte 500-L befestigten Büchse 641 dreht. Der Zapfen 640 trägt auf seinem nach innen gelegenen Ende eine Mutter 642; zwischen dieser und der Seitenplatte 500-L befindet sich eine Flachfeder 643 ; neben dieser liegt zunächst eine Stahlscheibe 644 und neben dieser wieder eine aus Fiber bestehende Scheibe 645, welch letztere eine Reibungsfläche bildet, die sich nicht allzusehr abschleift. Die Stahlscheibe 644 und die Feder 643 dreht sich mit dem Zapfen 640, die auf diesen aufgeschraubte Mutter 642 hält die Feder 643 unter einer gewissen Spannung, wodurch die Drehung des Zapfens 640 gehemmt und so verhindert wird, daß sich die Bandspule zu schnell dreht. In der gleichen Weise und durch dieselben Mittel wird die Drehung der W^relle 646 und der Bandspule 608-R gehemmt.

Mit einer jeden der Bandspule 608-R und 608-L ist ein schwingbarer Doppelarm P verbunden, d. h. derselbe ist auf der die Spule 608-R tragenden Welle 646 bezw. auf dem die Spule 608-L tragenden Zapfen 640 drehbar gelagert. Ferner trägt der Zapfen 640 und die Welle 646 je ein Sperrad 685, mit dem eine auf je einem der Arme P angeordnete Schaltklinke 676 selbsttätig in oder außer Eingriff tritt. Ein jeder der schwingbaren Doppelarme P wird durch die beiden vermittels Zapfen oder Stifte miteinander verbundenen Arme 601 und 602 gebildet, zwischen denen die Schaltklinke 676 gelagert wird (Fig. I, 2, 3 und 4). Fig. 2 zeigt die untere Schaltklinke 676 in Eingriff mit dem Schaltrad 685. .

Eine jede der Schaltklinken 676 ist auf einem Zapfen 632 fest angeordnet, welch letzterer in einem in den beiden Armen 601 und 602 eingearbeiteten Schlitz 632* (Fig. 2 und 4) bewegt werden kann. Ein jeder der Zapfen 632 wird für gewöhnlich durch eine Feder 634" in seiner äußersten Stellung gehalten, indem die Feder 634'* die mit dem Zapfen 633 versehene Stange nach innen drückt. Letzterer wird in einem in den beiden Armen 601 und 602 angebrachten Schlitz 633" geführt. Ein Gelenkarm 632" ist einerseits mit dem Zapfen 633, andererseits mit dem Zapfen 632 verbunden, auf welch letzterem die Schaltklinke 676 fest gelagert ist. Die Zähne der beiden Schalträder 685 sind nach entgegengesetzten Seiten gerichtet; die Zapfen 632 der beiden Schaltklinken sind durch eine Stange 603 miteinander in Verbindung gebracht, um diese so stets in gleicher Entfernung voneinander zu halten und die gleiche, jedoch wechselnde Wirkung der Schaltklinken 676 zu sichern.

Die beiden schwingbaren Arme P bezw. die Arme 601 derselben sind durch die Stange 604 miteinander verbunden, während an der Verlängerung 600 des unteren Armes 601 vermittels der Stange 613 die Kurbel 902 der bei jedem Tastenanschlag in Schwingung versetzten Welle 922 angelenkt ist.

Die beiden in den Armen 601 und 602 eingearbeiteten Schlitze 632*, in denen die Schaltklinkenzapfen 632 geführt werden, werden zweckmäßig in Winkelform (Fig. 2 und 4) ausgeführt. Die beiden Endpunkte der Schenkel des so gebildeten Winkels befinden sich in kleiner, aber gleicher Entfernung vom Mittelpunkt des betreffenden Schaltrades, während der Scheitel etwas weiter von letzterem entfernt liegt. Die die beiden Schaltklinkenzapfen 632 miteinander verbindende Stange 603 besitzt eine solche Länge, daß der Abstand der ersteren von Mitte zu Mitte der gleiche ist wie der Abstand der beiden Schalträder 685 von Mitte zu Mitte.

Zu einer bestimmten Zeit ist immer nur eine der Schaltklinken 676 in Eingriff mit dem betreffenden Schaltrad 685, wobei diese durch die Feder 634" in ihrer Lage gehalten wird. Befindet sich also die eine der Schaltklinken 676 in Eingriff mit dem betreffenden Schaltrad 685, so 'wird die andere Schalt-

klinke 676 durch die entsprechende Feder 634/¹ außer Eingriff mit dem betreffenden Schaltrad 685 gehalten, indem der entsprechende Schaltklinkenzapfen 632 an dem einen Ende des Schlitzes 632* anliegt und sich die Nase 676^ der betreffenden Schaltklinke 676 gegen einen in geeigneter Weise in dem Arm 602 befestigten Zapfen 630 legt.

Das Farbband wird auf einer der Bandspulen aufgebracht, durch die entsprechenden Führungen geleitet und mit der anderen Bandspule verbunden. Angenommen, die zur unteren Bandspule 608-R gehörige Schaltklinke 676 stehe mit dem betreffenden Schaltrad 685 in Eingriff; sobald die Maschine in Tätigkeit gesetzt und hierbei die Welle 922 in Schwingungen versetzt wird, so wird durch die mit letzterer und der Verlängerung 600 des Armes 601 verbundene Stange 613 der Doppelarm P gedreht, wobei die Schaltklinke 676 das betreffende Schaltrad 685 und die zugehörige Bandwalze Schritt für Schritt dreht und hierbei das Band auf diese aufwickelt, und zwar entgegen der an der anderen Bandspule erzeugten Reibung. Auf diese Weise wird das Farbband stets gespannt gehalten.

Ist das Farbband von einer Bandspule vollständig abgelaufen, so spannt es sich so straff, daß sich die Bandspulen nicht mehr drehen können und die damit verbundenen Schälträder 685 stehen bleiben. Wenn die der vollen Bandspule 608-R (Fig. 4) zugehörige Schaltklinke 676 bei der nächsten Bewegung in Eingriff mit dem entsprechenden Schaltrad tritt, wird diese, da sie letzteres nicht drehen kann, nur mit dem Arm P schwingen. Da nun der Arm P abwärts in Richtung des Pfeiles s (Fig. 4) schwingt, so bewegt sich der Zapfen 632 der erwähnten Schaltklinke an das
des Schlitzes 632*.

entgegengesetzte Ende Letztere tritt alsdann

durch Anschlagen ihrer Nase 676^ an dem Zapfen 630 außer Eingriff mit dem zugehörigen Schaltrad, während die mit ersterer'45 durch die Stange 603 verbundene Schaltklinke mit dem Schaltrad der leeren Bandspule in Eingriff tritt, wodurch letztere gedreht und das Farbband in umgekehrter Richtung bewegt wird, sobald der obere Arm P 50 hochgeht.

Claims (1)

1. Patent-An Spruch:

   Eine Vorrichtung zur selbsttätigen Umkehrung der Längsbewegungsrichtung des Farbbandes an Schreib-, Rechenmaschinen und dergl., bei welcher die Umstellung der Schaltklinken für die Farbbandspulen durch den bei vollständigem Farbbandablauf von der einen Spule der wirksamen Klinke gebotenen Widerstand bewirkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltklinke (676) mit ihren Drehzapfen (632) derart in Schlitzen (632*) von um die Achsen der Farbbandspulen schwingbaren, durch Lenkstange (604) miteinander gekuppelten Hebeln (601, 602) verschiebbar gelagert und durch eine Stange (603) miteinander verbunden sind, daß beim Eingriff der einen Klinke in das zugehörige Spulenschaltrad die andere in wirkungsloser Stellung gehalten wird und in derselben so lange verharrt, bis durch die Spannung des von der jeweiligen Abwickelspule vollständig abgewickelten Bandes der Zapfen der Schaltklinke der Aufwickelspule und damit auch der Zapfen der wirkungslosen Schaltklinke der Abwickelspule durch die Schwingung der Klinkenhebel in "das gegenüberliegende Schlitzende der letzteren geführt und damit der Antrieb der Spulen mittels der Schaltklinken gewechselt wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.