DE1511661B - Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen, Füllen, Verschließen und Etikettieren von Aufgußbeuteln - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vor- sehr gering ist und daß eine Übergabe des Beutels richtung zum Herstellen, Füllen, Verschließen und von einem Greifer zu einem anderen Greifer ver-Etikettieren von Aufgußbeuteln für eine durch eine mieden wird und daß alle der Beutelbildung folgen-Flüssigkeit auszulaugende oder aufzulösende Sub- den Arbeitsschritte wie Füllen und Verschließen des stanz, insbesondere Tee, wobei die Aufgußbeutel aus 5 Beutels usw. in der gleichen Halterung des Beutels in Form einer Bahn zugeführtem, flüssigkeitsdurch- vorgenommen werden können. Eine Übergabe des lässigem Material gefaltet werden und nach dem Ver- Beutels ist hierbei nicht erforderlich, so daß eine schließen ein Faden mit seinem einen Ende am Auf- sehr schonende Behandlung des Beutels ermöglicht gußbeutel befestigt wird, der im Bereich seines wird,
anderen Endes mit einem Etikett versehen ist. io Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Durchfüh-

Bei einem bekannten Verfahren dieser Art rung des Verfahrens ist dadurch gekennzeichnet, daß (schweizerische Patentschrift 198 856) wird ein Beu- die Beutelfalzeinrichtung eine in Richtung auf die telzuschnitt über einen im Querschnitt rechteckigen, den Beutel ergreifenden Mittel verschiebbare Zunge vorher mit Füllgut beschickten Hohldorn U-förmig aufweist, die mit ihrer Stirnseite einen zum Beutel gefaltet und an seinen Längsseiten mit Falzen ver- 15 umzuformenden Bahnabschnitt im Bereich seines sehen. Nachdem an dem über den Dorn vorstehen- späteren Bodens erfaßt und im Zusammenwirken den Teil der Beutelboden gebildet und durch Heft- mit stabförmigen Anschlägen U-förmig umlegt, daß klammern gesichert ist und der bei Drehung des den quer zur Verschieberichtung der Zunge verschieb-Hohldorn tragenden Armsterns der Beutel mit dem bare, die Ränder des Bahnabschnitts um die Schmal-Füllgut beschickt worden ist, wird der Beutel an 20 Seiten der Zunge herumlegende Biegeglieder vorgeeinen weiteren Armstern weitergegeben und an diesem sehen sind, daß die Zunge durch einen Trichter hinan seinem Kopfende geschlossen. durchführbar ist, der die Ränder des Bahnabschnitts

Bei einem anderen bekannten Verfahren zum Her- bis an die eine Breitseite der Zunge umlegt und mit stellen und Füllen von Aufgußbeuteln (USA.-Patent- Faltelementen zum Eindrücken der Schmalseiten des schrift 2 350 333) wird von einem schlauchartigen 25 Beutels nach innen versehen ist, und daß auf einem den Papierstreifen ausgegangen, der in einzelne Abschnitte Beutel aufnehmenden Armstern ein den Beutelboden geschnitten wird, die auf einem Ende geschlossen an die Stirnseite der Zunge am Ende ihrer Vorbewerden. Der so entstandene Beutel wird dann am wegung andrückendes Gegenstück angebracht ist. Rande eines Drehtellers aufgehängt, von oben gefüllt Eine derartige Vorrichtung bietet den Vorteil, daß

und nach Übergabe an einen zweiten Drehteller oben 30 der Beutel mit der offenen Seite nach außen den verschlossen. Arbeitsstationen zugeführt werden kann.

Schließlich ist noch ein Verfahren zur Herstellung Vorzugsweise bestehen die am Trichter vorge-

von Aufgußbeuteln aus einer gleichmäßig fortbe- sehenen Faltelemente zum Eindrücken der Schmalwegten Stoffbahn bekannt (deutsche Patentschrift Seiten des Beutels aus zwei Gruppen von das Papier 1 001 944), die an ihren Rändern aufgewölbt und in 35 im Zusammenwirken mit einer längs des Umfangs gleichmäßigen Abständen mit gleichen Mengen des der Zunge ausgebildeten Nut kerbenden und falzen-Füllgutes beschickt wird. Durch Falten der Längs- den keilförmigen Teilen sowie jeweils hinter diesen ränder wird dann aus der Stoffbahn ein fortlaufen- keilförmigen Teilen angebrachten, einen schneckender Schlauch gebildet, von dem dann ein zwei Fül- linienförmigen Querschnitt aufweisenden Biegeglielungen enthaltendes Stück abgetrennt wird. Dieses 40 dem, welche die seitlichen Randbereiche des Papiers Stück wird quergefaltet und dadurch ein zwei Kam- umwenden bzw. auf die Breitseite der Zunge hin mern enthaltender Beutel gebildet, dessen offene falten.

Enden zusammengelegt und gemeinsam verschlossen Zweckmäßigerweise ist dabei der Beutelfalzein-

werden. Auch bei einer nach diesem Verfahren richtung eine Papierzuführvorrichtung mit einem arbeitenden Maschine sind mehrere Transportein- 45 vertikal verschiebbarem Arbeitskopf zur Aufrichtungen notwendig, die nacheinander den Beutel nähme von mindestens zwei zusammenwirkenden übernehmen, damit an ihnen die erforderlichen Rollen vorgeschaltet, von denen eine angetrieben ist, Arbeiten vorgenommen werden können, bis ein ver- die über eine nachgiebig gelagerte Umkehrrolle einen sandfertiger Beutel hergestellt ist. Papierstreifen von einer Vorratsrolle kontinuierlich

Die bei diesem bekannten Verfahren notwendige 50 abziehen, wobei der Arbeitskopf ferner ein umlau-Übergabe der Beutel an mindestens eine weitere fendes Schneidmesser aufnimmt, das bei Stillstand Transporteinrichtung führt einerseits zu einem ver- des Papierstreifens relativ zur Zunge ein für einen wickelten und störanfälligen Aufbau der Maschine, Beutel benötigtes Papierstück abschneidet, das dann andererseits ist aber auch eine ausreichend sorgsame vor der Vorderkante der Zunge an den stabförmigen Behandlung der aus dünnem und empfindlichem 55 Anschlägen anliegt.

Material bestehenden Beutel nicht gewährleistet. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der er-

Diese Mangel werden ausgeschaltet, wenn nach findungsgemäßen Vorrichtung sind sämtliche Statioder Erfindung zunächst Abschnitte der Packmittel- nen für die verschiedenen Arbeitseinrichtungen um bahn durch eine Bodenfaltung U-förmig gefaltet und einen einzigen Armstern herum angeordnet, dessen dann die Längsseiten des Beutels durch Umfalten der 60 Arme an ihren Enden Greifer tragen,
seitlich überstehenden Randbereiche senkrecht zu der Im folgenden wird die Erfindung an Hand

Bodenfaltung auf die Längsseiten mehrlagig gefaltet schematischer Zeichnungen an einem Ausführungswerden und daß der Beutel anschließend über die beispiel näher erläutert. Es zeigt
Bodenfaltung hinweg ergriffen und in dieser Lage Fig. 1 eine perspektivische Vorderansicht einer

den weiteren Arbeitsstationen zugeführt wird. 65 Filterbeutel-Herstellungs-, Füll- und Etikettierma-

Das erfindungsgemäße Verfahren bietet gegenüber schine,

dem bekannten Verfahren zur Herstellung von Auf- F i g. 2 die Filterpapierzuführungsvorrichtung der

gußbeuteln den Vorteil, daß der Papierverbrauch F i g. 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht weiterer Teile der Filterpapierzuführungsvorrichtung gemäß F i g. 2, die teilweise zusammen mit dem rechten unteren Teil von F i g. 2 betrachtet werden kann,

Fig. 4 in kleinerem Maßstab als die Fig. 3 teil- -S weise in stark schematisierter Darstellung und teilweise geschnitten ein mechanisches Antriebssystem für die Filterpapierzuführungsvorrichtung, einschließlich einer Preßgruppe,

F i g. 5 die Anordnung gemäß F i g. 4 in Draufsieht,

F i g. 6 eine vollständige, perspektivische Seitenansicht der mechanischen Antriebsvorrichtung für die Filterpapierzuführung,

F i g. 6 a, 6 b und 6 c Einzelheiten der F i g. 6 in vergrößertem Maßstab,

F i g. 7 eine perspektivische Stirnansicht mechanischer Elemente der in den F i g. 2 und 3 dargestellten Anordnung in verkleinertem Maßstab,

F i g. 7 a, 7 b und 7 c mit der Filterpapierzuführungsvorrichtung zusammenhängende Einzelheiten,

F i g. 8 die Antriebselemente der die Beutel bildenden Vorrichtung, von der einige Teile in den F i g. 3 und 7 gezeigt sind,

F i g. 9 einen Grundriß einiger der in F i g. 8 dargestellten Elemente und anderer Antriebselemente,

F i g. 10 eine perspekivische Ansicht der Anordnungen zur Formung eines Filterbeutels, die -in einem formgebenden Trichter angeordnet sind,

Fig. 11 eine Anordnung zur Formung für den 30' Boden des Filterbeutels,

F i g. 12 den Beutel in perspektivischer Darstellung nach der Vollendung des Formungsschritts im Trichter und

F i g. 13 Teile zum Schließen des gefüllten Beutels.

Die Maschine gemäß der Erfindung umfaßt einen im wesentlichen kastenförmigen, in vertikaler Richtung langgestreckten Aufbau 1, wie insbesondere aus F i g. 1 ersichtlich ist. An der Vorderseite der Maschine ist eine Baugruppe .4 zum Herstellen, eine Baugruppe B zum Füllen und eine Baugruppe C zum Schließen eines Beutels angeordnet. Ihnen schließt sich eine Baugruppe D zum Etikettieren und eine Baugruppe E zum Umhüllen eines fertigen Beutels an. Die Baugruppen sind im Kreis um einen schrittweise schaltbaren Armstern 2 angeordnet, der eine Anzahl von Armen 30 aufweist. Die Schaltbewegung und der Antrieb der einzelnen Baugruppen wird von einem Motor und einem auf der Rückseite der Maschine untergebrachten Getriebe bewirkt.

Die Formung des Beutels geschieht innerhalb der eigentlichen Maschine und beginnt, wenn als flüssigkeitsdurchlässiges Material für den Beutel Filterpapier verwendet wird, mit einer Filterpapierrolle 72, die in den F i g. 1 und 2 zu sehen ist. Wie aus den Fig. 1,2, 3 und 6 ersichtlich ist, umfaßt die Filterpapierzuführungseinrichtung ein Glied 73, das auf einer fest mit dem Maschinenrahmen verbundenen Stange 74 vertikal gleitbar angeordnet ist. Das Glied 73 ist mit einem abgewinkelten Hebel 75 verbunden, der bei 76 schwenkbar am Maschinenrahmen gelagert ist und über eine Rolle 77 mit einer Steuerkurventrommel 78 zusammenhängt, die starr an der vom Kettenrad 42 getriebenen Welle 41 befestigt ist. Dreht sich also die Welle 41, so führt das Glied 73 vertikale Hubbewegungen aus. Das Glied 73 greift mit der Nut 79 an den Hebel 75 an, wobei zwei Stifte 80, welche an einer Gabel 81, in die der Hebel 75 ausläuft, befestigt sind, an der Nut 79 angreifen, wie in F i g. 6 a zu sehen ist.

Wie aus den F i g. 6 c und 7 ersichtlich ist, weist das Glied 73 in seinem Inneren eine erste mit einer Gegenrolle 83 zusammenwirkende Zugrolle 82 auf und ein rotierendes Messer 84, das auf einer angetriebenen Welle 85 angeordnet ist. Letztere wird mit Hilfe eines dazu im rechten Winkel angeordneten Getriebes (Fig. 6 und 6b) angetrieben, das eine Schnecke 86 umfaßt, die starr mit der Welle 85 verbunden ist, sowie ein Schneckenrad 87, welches sich zusammen mit einer Welle 88 dreht. Die Welle 88 ist starr mit einem Kegelrad 89 verbunden, das mit einem anderen Kegelrad 90 kämmt, welches fest auf der Welle 41 montiert ist. Das Schneckenrad 87 ist fest mit einem Kragen 91 verbunden, der eine vom Glied 73 vorspringende Stange 92 festhält. Wie F i g. 6 b zeigt, sind das Schneckenrad 87 und die Kragenanordnung 91 auf der Welle 88 gleitbar, können sich aber auf Grund einer Mitnehmernut 93 nicht relativ zur Welle 88 drehen. Infolgedessen werden Drehungen von der Hauptwelle 41 gleichmäßig auf die Welle 85 übertragen, während vertikale Hubbewegungen des Gliedes 73 möglich sind. Auf der entgegengesetzten Seite des Gliedes 73 endet die Welle 85 in einem Griff oder Knopf 94 od. dgl., der axial auf der Welle 85 gleiten kann, aber in Drehrichtung fest mit ihr verbunden ist, und der ein Zahnrad 95 trägt, das über ein weiteres Zahnrad 96 an einem dritten Zahnrad 97 angreift, das auf einer Welle 98 angeordnet ist, auf der die Zugrolle 82 fest aufmontiert ist. Diese letzteren Zahnräder sind austauschbar, um die Relativgeschwindigkeit der Zugrolle 82 und des rotierenden Messers variieren zu können. Der Griff 94 od. dgl. kann axial bewegt werden, um den Papierzugmechanismus abzukuppeln.

Wie aus F i g. 2 ersichtlich ist, läuft ein Filterpapierband oder -streifen 99, der von der Filterpapierrolle 72 kommt, über eine Rolle 100, die von einem Federbügel 101 getragen wird, welcher durch einen Arm 102 fest mit dem Aufbau der Maschine verbunden ist. Die Papierbahn 99 läuft dann, wie in F i g. 7 zu erkennen ist, über die Rolle 83, welche mit der Zugrolle 82 zusammenwirkt, und kommt dann zwischen das rotierende Messer 84 und ein ent^ sprechendes feststehendes Messer 104. Unter dem Glied 73 befinden sich stabartige Mittel 103 (Fig. 7b), die das Papier, das von dem Messerpaar geschnitten wurde, halten und geringfügig biegen.

Infolge der beschriebenen kinetischen Verbindungen wird die Papierbahn 99 von der Zugrolle 82 kontinuierlich gezogen, während das Glied 73 sich vertikal und geradlinig bewegt und mit sich natürlich die Papierrolle trägt.

Die von dem Federbügel 101 federvorgespannte Rolle 100 gleicht kleinere Stöße aus, welche die Papierbahn während der Hubbewegung des Gliedes 73 erfahren könnte, so daß der an der Papierbahn anliegende Zug im wesentlichen konstant ist. Die Gesamtgeschwindigkeit der Papierbahn, wenn das Glied 73 sich abwärts bewegt, ist die Summe zweier Relativgeschwindigkeiten, welche dieselbe Richtung nach unten besitzen — nämlich der Geschwindigkeit des Gliedes 73 und der Geschwindigkeit auf Grund des Abzuges der Papierbahn. Wenn die Geschwindigkeit des nach oben zurückkehrenden Gliedes 73 der nach unten gerichteten Geschwindigkeit des Papierbahnvorschubs gleich ist — wenn also die beiden Ge-

schwindigkeiten sich gegenseitig relativ zu einem feststehenden Punkt aufheben und genau gleich und entgegengesetzt sind —, arbeitet das rotierende Messer 84 und schneidet ein kleines Stück am Ende der Papierbahn ab, welches, da es in den stabartigen Mitteln 103 gehalten ist, im wesentlichen gegenüber der Zunge 28 feststeht.

Um einen gleichmäßigen Vorschub der Papierbahn und einen konstanten auf sie wirkenden Zug sicherzustellen, wird die Filterpapierrolle 72 außen von einer Rolle 105 (F i g. 2) angetrieben, die von einem innen hohlen Arm 106 getragen wird, der bei 107 schwenkbar gelagert ist. Die Rolle 105 ist fest mit einer Welle 108 verbunden, die sich nach innen erstreckt und auf der ein Kettenrad 109 fest aufsitzt, über das eine mit einem anderen Kettenrad 111 verbundene Kette 110 läuft. Das Kettenrad 111 ist fest mit der Welle 41 verbunden, die im Arm 106 gelagert ist und umläuft. Die die Filterpapierrolle 72 tragende zentrale Nabe 112 weist an ihrer Rückseite eine Bremsvorrichtung 113 auf, die einen geringen Widerstand gegen Drehungen der Filterpapierrolle 72 ausübt und so verhindert, daß die äußersten Windungen der Filterpapierrolle 72 durch den Druck der Rolle 105 gelockert werden. Die Bremsvorrichtung 113 umfaßt eine Scheibe 113 a, die mit der Nabe 112 fest verbunden ist und durch unter Federvorspannung stehende Mittel 113 b gebremst wird, die in einem Lagerteil 113 c angeordnet sind, das auf einem Arm 112 a, auf dem die Nabe 112 montiert ist, in Querrichtung frei gleitbar ist. Die Nabenwelle 112 b kann mittels eines Handgriffs 112 c für sich geschraubt werden.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf F i g. 7, 7 b, 8, 9, 10, 11 und 12 die Baugruppe zur Formung eines Beutels aus einem Papierblatt beschrieben. Die Zunge 28 bildet einen Teil dieser Baugruppe und ist auf einer Hülse 114 befestigt, die gleitbar auf dem stabförmigen Arm 102 angeordnet ist, der sich nach außen erstreckt. Seitlich an der Hülse 114 ist ein Stift 116 angeordnet (F i g. 8), der von einer Gleitgabel 117 erfaßt ist, die von einem Betätigungsarm 118 getragen wird; letzterer ist bei 119 schwenkbar mit dem Maschinenrahmen verbunden und greift mittels einer Rolle 120 an einem Nocken 121 an, der auf einer Welle 122 montiert ist, die, wie aus F i g. 9 ersichtlich ist, fest mit einem Kettenrad 123 verbunden ist; das Kettenrad 123 ist an der Rückseite der Maschine angeordnet und wird von einer Kette angetrieben, die auch über das auf der Welle 41 angeordnete Kettenrad 42 läuft.

Weiterhin bildet ein in den F i g. 3 und 10 erkennbarer feststehender Trichter 125 einen Teil der beutelformenden Baugruppe. Die Spitze der Zunge 28 tritt in den Trichter 125 ein und zieht mit sich den im anfänglichen Teil ihrer Bewegung aufgegriffenen Papierbogen, nachdem das Papier schon von zwei der stabartigen Mittel 103 in eine U-Form an der Spitze der Zunge gebogen worden ist. Zwei Biegeglieder 126 und 127 sind quer zum Trichter 125 verschieblich angeordnet, die an den äußeren Rändern der Zunge 28 in Richtung zum Maschinenaufbau hin wirken. Der Nocken 121 ist so geformt, daß der Vorschub der Zunge 28 für kurze Zeit im wesentlichen zum Stillstand kommt, wenn der zu formende Beutel in einen Bereich gegenüber den querwirkenden Biegegliedern 126 und 127 gelangt, welche, wie erwähnt, die ersten seitlichen Falten des zu bildenden Beutels 128 herstellen. Die Zunge 28 setzt dann ihre Bewegung fort und tritt in den Trichter 125 ein, in dem die seitlichen Randbereiche 129 und 130 des Beutels einer Folge von Biegevorgängen unterworfen werden.

Die Zunge 28 weist am äußeren Rand eine Nut 28 a auf, welche die Beutelseiten hohlformen oder einfalten sollen, um Falzungen an drei Seitenwänden zu erzeugen. Innerhalb des Trichters 125 befinden sich zwei erste feststehende und im wesentlichen keilförmige Faltelemente 125 a von entsprechender Form, um den Beutel in die Nut in der Zunge 28 zu drücken. Den Elementen 125 α folgen zwei feststehende schraubenlinienartige Biegeglieder 125 b, welche die Randbereiche 129 und 130, die vorher von den beweglichen Biegegliedern 126 und 127 umgebogen wurden, zu den bereits eingefalteten Beutelseiten hinbiegen. Sodann folgen zwei weitere feststehende Faltelemente 125 c, die die umgebogenen Randbereiche 129 bzw. 130 gegen die Zunge drücken. Den Elementen 125 c folgen zwei weitere schraubenlinienartige Biegeglieder 125 d, welche dazu dienen, die überstehenden Teile der Randbereiche über eine der Flachseiten des auf der Zunge angeordneten Beutels zu biegen. Fig. 11 zeigt den abschließenden Schritt, nämlich das Falten des Bodens, was mittels eines federnden Gegenstücks 30 b durchgeführt wird, das mit dem Arm 30 verbunden ist, an dem der Beutel auf dem Armstern 2 angeordnet wird. F i g. 12 zeigt den fertigen, den Trichter verlassenden Beutel.

Der auf diese Weise von zwei einzelnen angetriebenen Elementen und den dazugehörigen feststehenden Gegenelementen geformte Beutel wird durch die Falten zusammengehalten, ohne Verwendung von Klebstoff oder ähnlichem Material. Die Zunge 28 führt schließlich den Beutel 128 in den Armstern 2 ein; der Beutel wird auf den gegenüber der Ausgangsöffnung des Trichters zum Stillstand gebrachten Arm 30 und in den dazugehörigen Greifer, der offen ist, vorbewegt. Wenn die Zunge 28 ihre Rückwärtsbewegung beginnt, streift sie den Beutel ab. Obwohl der Greifer noch offen ist, wird der Beutel am Herunterfallen durch das Halteglied 34 gehindert, das am besten in F i g. 4 und 5 dargestellt ist und der größeren Klarheit wegen in F i g. 5 gegenüber den übrigen Telien um 90° um seine eigene Achse gedreht ist. Dem Halteglied 34 ist ein kleiner Federbügel 131 beigeordnet, der wegen eines feststehenden Anschlags 132 kurz in das Halteglied 34 eingeführt wird. Solange der Armstern 2 stillsteht, befindet sich das Halteglied 34 in der Nähe des Arms 30, und der Federbügel 131 wird von unten in das Halteglied 34 eingeschoben. Der das Halteglied 34' tragende Schaft 133 mit einem Schlitz 134 ausgebildet, in dem das den Greifer 19 a tragende Bauteil 32 eingreift. Der Greifer 19 a verbleibt im wesentlichen außerhalb des Bereichs des Haltegliedes 34 und kann offenstehen,. wenn das Halteglied 34 sich in der Nähe des Arms 30 befindet. Nachdem der Beutel in seine Stellung gebracht wurde und dort von den beschriebenen federnden Mitteln festgehalten wird, schließt der Greifer, solange der Armstern 2 noch stillsteht, und das Halteglied 34 bewegt sich aus der Arbeitszone heraus, wobei es sich vom Arm 30 vollständig löst, welcher sich daraufhin zur nächsten Station weiterbewegt. Die Preßteile 44 und 45 sind ebenfalls mit Schlitzen 135 bzw. 136 ausgerüstet, durch welche sie aufeinanderfolgend das den Greifer tragende Bauteil 32 in zwei aufeinanderfolgenden

Stufen aufnehmen können, in ähnlicher Weise, wie es oben beschrieben wurde.

In der folgenden Schaltstation, in der der Greifer mit dem Beutel senkrecht nach oben steht, wird letzterer mit einer abgemessenen Menge des Tees od. dgl. gefüllt.

Nach diesem Füllen wird der Beutel in der nächsten Station (F i g. 13) geschlossen. Hierzu dient eine dolchförmige Zunge 48, die sich in zum Beutel senkrechter Richtung bewegt und mit einem Gegenstück 49 mit einer der Form der Zunge 48 entsprechenden Ausnehmung sowie zwei Fingern 50 und 51 zusammenarbeitet, die auf einer feststehenden Halterung 52 angeordnet und um Drehpunkte 53 bzw. 54 schwenkbar sind. Dabei greifen Rollen 55 bzw. 56 in zwei Nuten 57 bzw. 58 einer Platte 59 ein. Am Eingang dieses Schließmechanismus sind feststehende bogenförmige Teile 60 und 61 angeordnet, welche die oberen Randteile des gefüllten Beutels während der Drehung des Armsterns 2 aneinanderdrücken, während der Armstern 2 den Beutel vor die Zunge 48 bewegt.

Die Zunge 48 auf ihrem dazugehörigen Trägerglied 62 bearbeitet den oberen Teil des Beutels in Querrichtung; dieser Teil wird umgebogen, um zwei schräg geneigte seitliche Falten zu bilden, die exakt an dem Gegenstück 49 anliegen. Sodann wird die Platte 59 in derselben Richtung geschoben, so daß die Finger 50 und 51 sich nacheinander überkreuzen, um die Falten zu vollenden, wobei sie mit der darunter befindlichen Zunge zusammenwirken, welche sich wegbewegt. Die Zunge 48 wird dann von dieser Station vollkommen zurückgezogen, um den den Beutel tragenden Armstern 2 loszulassen, und der Armstern 2 dreht sich und führt den Beutel in eine Führung ein mit einer feststehenden schraubenlinienförmgien Fläche 63, welche einem elastischen Streifen 64 (F i g. 13) gegenüberliegt. Diese beiden Elemente können den Kopf des Beutels glätten und ihn in die ursprüngliche Ebene bringen.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Herstellen, Füllen, Verschließen und Etikettieren von Aufgußbeuteln für eine durch eine Flüssigkeit auszulaugende oder aufzulösende Substanz, insbesondere Tee, wobei die Aufgußbeutel aus in Form einer Bahn zugeführtem flüssigkeitsdurchlässigen Material gefaltet werden und nach dem Verschließen ein Faden mit seinem einen Ende am Aufgußbeutel befestigt wird, der im Bereich seines anderen Endes mit einem Etikett versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst Abschnitte der Packmittelbahn durch eine Bodenfaltung U-förmig gefaltet und dann die Längsseiten des Beutels durch Umfalten der seitlich überstehenden Randbereiche senkrecht zu der Bodenfaltung auf die Längsseiten mehrlagig gefaltet werden und der Beutel anschließend über die Bodenfaltung hinweg ergriffen und in dieser Lage den weiteren Arbeitsstationen zugeführt wird.

2. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beutelfalzeinrichtung eine in Richtung auf die den Beutel ergreifenden Mittel verschiebbare Zunge (28) aufweist, die mit ihrer Stirnseite einen zum Beutel (128) umzuformenden Bahnabschnitt im Bereich seines späteren Bodens erfaßt und im Zusammenwirken mit stabförmigen Anschlägen (103) U-förmig umlegt, daß quer zur Verschieberichtung der Zunge verschiebbare, die Ränder des Bahnabschnitts um die Schmalseiten der Zunge heraumlegende Biegeglieder (126,127) vorgesehen sind, daß die Zunge durch einen Trichter (125) hindurchführbar ist, der die Ränder des Bahnabschnitts bis an die eine Breitseite der Zunge (28) umlegt und mit Faltelementen zum Eindrücken der Schmalseiten des Beutels nach innen versehen ist, und daß auf einem den Beutel aufnehmenden Armstern (2) ein den Beutelboden an die Stirnseite der Zunge am Ende ihrer Vorbewegung andrückendes Gegenstück (30 b) angebracht ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die am Trichter (125) vorgesehenen Faltelemente zum Eindrücken der Schmalseiten des Beutels (128) aus zwei Gruppen von das Papier im Zusammenwirken mit einer längs des Umfangs der Zunge (28) ausgebildeten Nut (28 a) kerbenden und falzenden keilförmigen Teilen (125 a, 125 c) sowie jeweils hinter diesen keilförmigen Teilen (125 a, 125 c) angebrachten, einen schneckenlinienförmigen Querschnitt aufweisenden Biegegliedern (125 b, 125 d) bestehen, welche die seitlichen Randbereiche des Papiers umwenden bzw. auf die Breitseite der Zunge hin falten.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutelfalzeinrichtung eine Papierzuführvorrichtung mit einem vertikal verschiebbarem Arbeitskopf (73) zur Aufnahme von mindestens zwei zusammenwirkenden Rollen (82, 83j vorgeschaltet ist, von denen eine (82) angetrieben ist, die über eine nachgiebig gelagerte Umkehrrolle (100) einen Papierstreifen (99) von einer Vorratsrolle (72) kontinuierlich abziehen, wobei der Arbeitskopf (73) ferner ein umlaufendes Schneidmesser (84) aufnimmt, das bei Stillstand des Papierstreifens (99) relativ zur Zunge (28) ein für einen Beutel (128) benötigtes Papierstück abschneidet, das dann vor der Vorderkante der Zunge an den stabförmigen Anschlägen (103) anliegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Stationen für die verschiedenen Arbeitseinrichtungen um einen einzigen Armstern (2) herum angeordnet sind, dessen Arme (30) an ihren Enden Greifer (19) tragen.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen