DE1482654B2 - Fuellelement fuer vakuumfuellmaschinen in einbehaelterbauweise - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Füllelement für Vakuumfüllmaschinen in Einbehälterbauweise, bestehend aus einem in der Bewegungsrichtung der angepreßten Flaschen die Öffnungslage einnehmenden Flüssigkeitsventil mit einem am Ventilkörper angeschlossenen, in den Flüssigkeitsbehälter führenden Saugrohr, einer unterhalb des Flüssigkeitsventils angebrachten, mit lotrechter Auslauföffnung versehenen Flüssigkeitsführung sowie einem die Flüssigkeitsführung durchsetzenden Rückgasrohr, das mit dem unteren außermittigen Ende entlang der Führungswandung verläuft und mit dem oberen Ende sich oberhalb des Flüssigkeitsventils mit seitlichem Spiel durch das Saugrohr erstreckt. . _;

Durch die USA.-Patentschrift 2 746 663 ist ein Füllelement der vorausgesetzten Art bekanntgeworden, bei dem der Ventilkörper des Flüssigkeitsventils heb- und senkbar ausgebildet und an ihm sowohl das nach oben in den Flüssigkeitsbehälter führende Saugrohr als auch die mit einem seitlichen Flüssigkeitszutritt versehene und nach unten in eine angepreßte Flasche führende Flüssigkeitsführung angeschlossen sind. In diesem Leitungsweg erstreckt sich mit seitlichem Ringspalt das Rückgasrohr, das im unteren Bereich längs der Wandung der Flüssigkeitsführung verläuft und in dieser extrem langen und aufwendigen Ausbildung sich nachteilig auf den Rückgasstrom auswirkt, der durch den Leitungswiderstand und die Flüssigkeitsrückstände erheblich gedrosselt wird. Hierdurch erfordert der Füllvorgang längere Zeit und setzt die Leistung der Maschine herab. Die sich gleichzeitig ergebende Verringerung der lichten Weite des Saugrohres durch das Rückgasrohr erschwert außerdem die Entleerung des Saugrohres. Insbesondere trifft dies bei hochviskosem und klebrigem Füllgut zu, das an der Außenwandung des vom Saugrohr umschlossenen Rückgasrohres zusätzliche Haftfläche findet. Schwierig ist auch die Reinigung eines derart langen Rückgasweges, die bei dem erwähnten Füllgut besonderer Sorgfalt bedarf. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, bei Füllelementen der eingangs genannten Art ein Nachtropfen der Flüssigkeit aus der Flüssigkeitsführung und dem Rückgasrohr zu vermeiden und dabei die Drosselverluste im Saugrohr und Rückgasrohr gering zu halten. Gelöst wird die Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, daß einerseits der Flüssigkeitsventilkörper mit dem Saugrohr feststehend, andererseits der Flüssigkeitsventilsitz zusammen mit der Flüssigkeitsführung heb- und senkbar ist und daß das Rückgasrohr mit dem unteren Ende oberhalb des Flüssigkeitsauslaufs die Führungswandung seitlich durchdringt und mit dem oberen Ende den Flüssigkeitsventilkörper durchsetzt und bis oder annähernd bis zum Saugrohranschluß mit seitlichem Spiel in das Rohrinnere ragt. Bei dieser von der Erfindung vorgeschlagenen Bauweise, die gegenüber dem Bekannten nur eines relativ kurzen Rückgasrohres bedarf und somit keine den Füllvorgang beeinträchtigende Verminderung des lichten Saugrohrquerschnittes aufweist, ergibt sich der weitergehende Vorteil, daß das Füllelement einfacher zu fertigen ist und hierbei Material eingespart wird. Hierzu ist es zweckmäßig, die lichte Weite der Flüssigkeitsführung gleich oder kleiner zu wählen als die lichte Weite des Saugrohres im Bereich des Flüssigkeitsventils. Nach einer von der Erfindung bevorzugten Ausführungsform ist die Flüssigkeitsführung zweckmäßigerweise als Rohrstutzen ausgebildet, dessen lichte Weite gleich oder kleiner ist als der zum Flüssigkeitsventil führende Flüssigkeitszulauf. Für diese Ausführungsform empfiehlt die Erfindung, den Rohrstutzen von außen lösbar am Flüssigkeitszulauf zu befestigen und mit einer Erweiterung zu versehen, deren lichte Weite den Außendurchmesser des Flüssigkeitsventil-

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körpers übersteigt. In weitergehender Ausbildung Beim Abfüllvorgang wird zunächst die auf einem der Erfindung ist dem Rohrstutzen eine Zentriertulpe höhenverstellbaren Flaschenteller 28 der Maschine zugeordnet, die an einer oder mehreren parallelen abgestellte Flasche 25 nach der Zentrierung durch senkrechten Stangen geführt ist, welche an einer an die Tulpe 19 gegen den Anpreßgummi 26 gedrückt, der Erweiterung des Rohrstutzens angebrachten 5 In weiterer Folge der Hubbewegung des Flaschen-Traverse befestigt sind. Zum Einsatz des Füll- tellers werden der Stutzen 21,22 und das Flüssigelementes für andere Füllaufgaben schlägt die Er- keitsrohr 10 gegen den Druck der Feder 15 anfindung schließlich vor, daß der den Rohrstutzen gehoben, so daß sich das Flüssigkeitsventil 14 öffnet, tragende Flüssigkeitszulauf als an sich bekanntes In dieser Öffnungsstellung liegt der Stutzen 21, 22 an Flüssigkeitsrohr ausgebildet ist, das bei entferntem io der Führungsbüchse 16 an. Da bereits beim Anpreß-Rohrstutzen zur Flaschenabfüllung dient. Vorgang die Evakuation der Flasche 25 einsetzte,

An Hand eines in der Zeichnung schematisch dar- wobei der Druckausgleich gleichermaßen über den gestellten Ausführungsbeispiels, das ein Füllelement Rohrstutzen 21, 22, das Rückgasrohr 23 und das für eine Vakuumfüllmaschine in Einkammerbauweise Saugrohr 11 erfolgte, fließt nunmehr über das gein Schnittansicht zeigt, ist die Erfindung nachstehend 15 öffnete Ventil 14 die Flüssigkeit aus dem Füllerbeschrieben, behälter 12 durch die Stutzenerweiterung 21, den

Der Flüssigkeitsweg des für eine nicht näher Stutzenfortsatz 22 und die senkrechte Auslauföffnung dargestellte Einbehälter-Vakuumfüllmaschine vorge- in die Rasche 25. Die dabei verdrängte Rückluft sehenen Füllelementes wird im wesentlichen durch strömt über das Rückgasrohr 23 und das Saugrohr ein Flüssigkeitsrohr 10 gebildet. In seinem Inneren 20 11 in den Vakuumraum des Füllerbehälters 12.
erstreckt sich ein Saugrohr 11, das in den Füll- Die Füllung ist beendet, sobald die Flüssigkeit /*-\ behälter 12 ragt. Das Flüssigkeitsrohr 10 ist an einer den Anschnitt 24 des Rückgasrohres 23 erreicht hat. ■> J am Boden des Füllbehälters 12 angebrachten Büchse Wird nunmehr die Flasche 25 vom Füllelement nach 16 lösbar befestigt und trägt am unteren Ende einen unten abgezogen, dann schließt sich unter der Feder-Gewindeansatz 13. Das benachbarte Ende des Saug- 25 einwirkung 15 das Flüssigkeitsventil 14. Die im Fortrohres 11 ist mit einem Ventilsitz versehen, der mit satz 22 und in der Erweiterung 21 des Rohrstutzens der Austrittsöffnung des Flüssigkeitsrohres das 21, 22 sowie in dem Rückgasrohr 23 und im Saug-Flüssigkeitsventil 14 bildet. Auf das Rohr 10 wirkt rohr 11 verbliebenen Flüssigkeitsreste sind nunmehr eine Feder 15 ein und hält das Flüssigkeitsventil 14 dem Druckgefälle zwischen der Atmosphäre und geschlossen. Eine dem Füllelement zugeordnete 30 dem Vakuumraum des Flüssigkeitsbehälters 12 ausTraverse 17, welche an senkrechten parallelen gesetzt. Dadurch, daß der Rohrfortsatz 22 nach beStangen eine übliche höhenverstellbare Zentriertulpe endeter Abfüllung die Verlängerung des Saugrohres 19 trägt, ist auf der Büchse 16 beweglich gelagert. 11 bildet und der zwischen dem Rückgasrohr 23 und Die Feder 15 hält die Traverse 17 in einer oberen, der lichten Weite des Vakuumrohres 11 bestehende durch eine Überwurfmutter 20 gebildeten Endlage. 35 Ringspalt auch bei geschlossenem Flüssigkeitsventil

Auf dem Gewindeansatz 13 des Flüssigkeitsrohres 14 erhalten bleibt, steht der gesamte Flüssigkeitsweg , 10 ist ein Rohrstutzen lösbar befestigt. Er setzt den unterhalb des Ventils 14 unter dem Einfluß des Flüssigkeitsweg unterhalb des Flüssigkeitsventils 14 Vakuums, so daß das Füllelement tropffrei arbeitet, fort und umgibt dieses mit einer Erweiterung 21, An Stelle einer senkrechten Austrittsöffnung des deren lichte Weite den Durchmesser des Ventil- 40 Rohrstutzens 21, 22 können selbstverständlich in körpers 14 übersteigt. Die lichte Höhe der Er- dem Fortsatz auch mehrere schräge Austrittsöffnunweiterung 21 ist dem Ventilhub angepaßt und über- gen angebracht sein. Es ist weiterhin möglich, an steigt jeweils den Hubweg so weitgehend, daß eine Stelle des sich verjüngenden Rohrfortsatzes 22 des Drosselung der Flüssigkeit im Bereich des Ventils Rohrstutzens 21, 22, der sich vorteilhaft zur Ab-14 ausgeschlossen ist. Nach unten verjüngt sich der 45 füllung von Kunststoffflaschen oder von kleinen Stutzen in einen Rohrfortsatz 22, der eine senkrechte Portionsflaschen eignet und dessen lichte Weite Auslauföffnung besitzt. Ein Rückgasrohr 23 durch- zweckmäßigerweise gleich oder kleiner ist als die setzt den Rohrstutzen 21, 22. Das untere Ende des lichte Weite des Saugrohres 11 im Bereich des exzentrisch im Fortsatz 22 verlegten Rückgasrohres Flüssigkeitsventils 14, eine Flüssigkeitsführung zu 23 führt im Bereich der Auslauföffnung des Stutzens 5° verwenden, deren Durchmesser dem des Flüssigkeits-21, 22 mit einem Anschnitt 24 seitlich ins Freie. Das Zulaufs oberhalb des Flüssigkeitsventils entspricht, sich im Bereich der Stutzenerweiterung 21 er- Eine solche Flüssigkeitsführung kann ebenfalls lösstreckende entgegengesetzte offene Ende des Rück- bar vom Flüssigkeitszulauf befestigt sein oder mit gasrohres 23 ragt mit seitlichem Spiel in das Saug- ° diesem ein einheitliches Rohrstück bilden,
rohr 11. Die Länge des im Saugrohr eingeführten 55 Bei lösbarer Ausbildung der Flüssigkeitsführung Rückgasrohres 23 ist derart bemessen, daß das offene empfiehlt es sich, den den Rohrstutzen 21,22 tragen-Rohrende vollständig vom Saugrohr 11 umgeben ist. den Flüssigkeitszulauf gemäß dem Ausführungs-Auf dem Rohrstutzen 21, 22 sind außerdem die zum beispiel als Flüssigkeitsrohr 10 auszubilden. Bei ent-Anpressen der Flaschen 25 und zum Erreichen der f erntem Rohrstutzen 21, 22 kann das Füllelement erforderlichen Füllhöhe üblichen Anpreß- und 60 dann für anderweitige Füllaufgaben eingesetzt Zwischenstücke 26, 27 angeordnet. werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Füllelement für Vakuumfüllmaschinen in Einbehälterbauweise, bestehend aus einem in der Bewegungsrichtung der angepreßten Flaschen die Öffnungslage einnehmenden Flüssigkeitsventil mit einem am Ventilkörper angeschlossenen, in den Flüssigkeitsbehälter führenden Saugrohr, einer unterhalb des Flüssigkeitsventils angebrachten, mit lotrechtem Auslauf versehenen Flüssigkeitsführung sowie einem die Flüssigkeitsführung durchsetzenden Rückgasrohr, das mit dem unteren außermittigen Ende entlang der Führungswandung verläuft und mit dem oberen Ende sich oberhalb des Flüssigkeitsventils mit seitlichem Spiel durch das Saugrohr erstreckt, dadurchgekennzeichnet, daß einerseits der Flüssigkeitsventilkörper mit dem Saugrohr (11) feststehend, andererseits der Flüssigkeitsventilsitz zusammen mit der Flüssigkeitsführung (22) heb- und senkbar ist und daß das Rückgasrohr (23) mit dem unteren Ende oberhalb des Flüssigkeitsauslaufs die Führungswandung seitlich durchdringt und mit dem oberen Ende den Flüssigkeitsventilkörper durchsetzt und bis oder annähernd bis zum Saugrohranschluß mit seitlichem Spiel in das Rohrinnere ragt.

2. Füllelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die lichte Weite der Flüssigkeitsführung (22) gleich oder kleiner ist als die lichte Weite des Saugrohres (11) im Bereich des Flüssigkeitsventils (14).

3. Füllelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsführung als Rohrstutzen (21, 22) ausgebildet ist, dessen lichte Weite gleich oder kleiner ist als der zum Flüssigkeitsventil (14) führende Flüssigkeitszulauf (10).

. 4. Füllelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrstutzen (21, 22) von außen lösbar am Flüssigkeitszulauf (10) befestigt und mit einer Erweiterung (21) versehen ist, deren lichte Weite den Außendurchmesser des Flüssigkeitsventilkörpers (14) übersteigt.

5. Füllelement nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß dem Rohrstutzen (21,22) eine Zentriertulpe (19) zugeordnet ist, die an einer oder mehreren parallelen senkrechten Stangen (18) geführt ist, welche an einer an der Erweiterung (21) des Rohrstutzens (21, 22) angebrachten Traverse (17) befestigt sind.

6. Füllelement nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der den Rohrstutzen (21,22) tragende Flüssigkeitszulauf (10) als an sich bekanntes Flüssigkeitsrohr ausgebildet ist, das bei entferntem Rohrstutzen zur Flaschenabfüllung dient.