DE1480064C - Schalteinrichtung, insbesondere fur Lenkstockschalter - Google Patents

Description

Das Hauptpatent betrifft enie Schalteinrichtung, insbesondere für Lenkstockschalter an Kraftfahrzeugen, mit einem Betätigungshebel zur Anzeige der Fahrtrichtungsänderung, der in einem am Lenksäulengehäuse drehbar gelagerten Gehäuseteil gehalten und zum Schalten des Fernlichtes bzw. des Abblendlichtes sowie zur Abgabe von optischen Signalen kippbar am drehbaren Gehäuseteil gelagert ist, und mit einem Schaltteil, das mit federnden Schaltelementen zur Betätigung von Schaltnocken versehen ist, die mehrere Kontakte wechselweise ein- bzw. ausschalten.

Nach· dem Hauptpatent ist das Schaltteil um eine Achse kippbar in einem Schaltergehäuse gelagert, das fest am drehbaren Gehäuseteil des Lenksäulengehäuses sitzt und sich etwa parallel zur Lenksäulenachse erstreckt und den Betätigungshebel trägt, wobei das Schaltteil mit den federnden Schaltelementen und mit einer an einem der Schaltelemente vorgesehenen Schaltnase und einer Schaltklinke einstückig aus elastischem Kunststoff gebildet ist, und wobei eine Montageplatte mit weiteren Schaltelementen und Kontaktmitteln nach Justierung derselben zusammen mit diesen im Schaltergehäuse einbaubar ist.

ίο Zur Verbesserung und zur Vereinfachung des Gegenstandes des Hauptpatentes ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die federnden Schaltelemente als ein einziger S-förmiger Schaltarm ausgebildet sind, an dessen freiem Ende ein klinkenförmiger Ansatz und eine Schaltnase angeformt sind. Dieser S-förmige Schaltarm ist so am Schaltteil angeordnet, daß er beim Verschwenken des Schaltteiles den Schaltnokken bei jedem Schalthub um 90° weiterschaltet und zugleich den Schaltnocken in seiner Lage sichert, wenn das Schaltteil in seine Ausgangslage zurückschwenkt. Zu diesem Zwecke verläuft der freie Schenkel in seiner Bewegungsrichtung beim Kippen des Schaltteils in entgegengesetztem Uhrzeigersinn und liegt senkrecht hierzu federnd auf einer Längsfläche des Schaltnockens auf.

Zur weiteren Sicherung gegen ein Zurückdrehen des Schaltnockens beim Zurückschwenken des Schaltteiles in die Ausgangsstellung ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Schaltfläche des klinkenförmigen Ansatzes im Verhältnis zur Anlagefläche des freien Schenkels^ kleine Abmessungen und die den Steuernocken zugewandten Erhöhungen der Stromzuführungen im Berührungsbereich der Steuernocken eine flache bzw. konkave Form aufweisen, wobei der Radius der konkaven Form etwa dem Radius des Kopfkreises des Steuernockens entspricht.

Durch die erfindungsgemäße Gestaltung der Schalterteile wird einerseits eine Vereinfachung der Schalteinrichtung und andererseits eine weitere Verbesserung im Hinblick auf die Justierung und den Zusammenbau beispielsweise eines Lenkstockschalters an Kraftfahrzeugen erreicht.

An Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung erläutert.

Es zeigt

F i g. 1 eine Schalteinrichtung für einen Lenkstockschalter an Kraftfahrzeugen im Längsschnitt,

F i g. 2 den Lenkstockschalter ausschnittsweise in. Vorderansicht und

F i g. 3 eine Zwischenstellung der Kontaktanordnung während des Umschaltens von Fern- auf Abblendlicht oder umgekehrt.

Am Lenksäulengehäuse 1 eines Kraftfahrzeuges ist ein Schalter 2 angeordnet. Im Gehäuse 3 des Schalters 2 ist ein Schaltteil 4 um eine waagerechte Achse 5 schwenkbar gelagert. Etwa in der Mitte des Schaltteils 4 ist ein Betätigungshebel 6 angebracht, der durch eine öffnung 7 des Gehäuses 3 hindurchgeführt wird und mit seinem freien Ende sich etwa bis zum Lenkradkranz erstreckt. Am unteren Ende des Schaltteils 4 ist ein S-förmiger · Schaltarm 8 angeformt, dessen freier federnder Schenkel 10 an seinem Ende mit einem klinkenförmigen Ansatz 12 und einer stegartigen Schaltnase 13 versehen ist. Der klinkenförmige Ansatz 12 weist eine verhältnismäßig niedrige Schaltfläche 40 und eine etwa der Kantenlängc des Schaltnockens 23 entsprechende Anlagefläche 41 auf.

Eine Druckfeder 14 ist am Schaltteil 4 in einem Sackloch 15 und am Gehäuse 3 durch einen Bolzen 16 gehalten. Sie drückt das Schaltteil 4 mit der als ■ Anschlag dienenden Kante 17 gegen eine Anlagefläche 18 am Schaltergehäuse 3.

Im unteren Teil des Schaltergehäuses 3 ist eine U-förmige Montageplatte 19 vorgesehen, zwischen deren einander gegenüberstehenden Wänden 20 und 21 eine Welle 22 drehbar gelagert ist. Fest auf dieser Welle 22 sitzen der Schaltnocken 23 und zu beiden Seiten die um 90° versetzten Steuernocken 24 und 25. . ■ -

In der Grundplatte 26 der Montageplatte 19 sind Kontakte 27 und 28 für das Fern- und Abblendlicht angeordnet sowie ein zusätzlicher Kontakt 29. Der Kontakt 29 ist mit einer gesonderten Stromzuführung 33, zum Zwecke eines optischen Blinksignals, die nicht mit dem normalen Ein- und Ausschalter verbunden ist, versehen.

Die Kontakte 27 und 28 sind Kontaktblechen 30 und 31 zugeordnet. Der Kontakt 29, der mit der Schaltnase 13 zusammenarbeitet, ist dem Kontaktblech 30 für das Fernlicht zugeordnet. Mit 32 ist die Stromzuführung für die Kontakte 27 und 28 bezeichnet. - Die Wirkungsweise ist nun folgende: Beim Bewegen des Betätigungshebels 6 um einen vollen Hub nach oben, wird das Schaltteil 4 gegen die Spannung der Feder 14 in entgegengesetztem Uhrzeigersinn verschwenkt. Dabei erfaßt der klinkenförmige Ansatz 12 des Schaltarms 8 mit seiner Schaltfläche 40 die vordere Kante 42 des Schaltnockens 23 und dreht diesen um 90°, so daß die mit dem Schaltnocken 23 verbundenen Steuernocken 24 und 25 wechselweise die Kontakte 27 und 28 betätigen. Nach etwa 45° Drehung des Schaltnockens 23 liegt das freie Ende des Schaltarms 8 auf der Kante 42 des Schaltnockens 23 auf. In dieser Lage der Schalterteile ist der S-förmige Schaltarm 8 auf seine geringste Höhe zusammengedrückt, so daß er einen Kraftspeicher darstellt. Bewegt sich der Schaltnocken durch die Mitnahme der Klinke weiter, bis die Kante 42 hinter die Mittelachse der Welle 22 zu liegen kommt, wird die restliche Drehung des Schaltnockens 23 durch die gespeicherte Federkraft des Schaltarms 8 bewirkt. Dabei legt sich die Anlagefläche 41 gegen eine Längsfläche des Schaltnockens 23 und hält diesen in seiner Lage fest.

Beim Loslassen des Betätigungshebels 6 gleitet die Klinke 12 mit ihrer Anlagefläche 41 von dem Schaltnocken 23 ab. Dabei macht der Schaltnocken entsprechend der Höhe der Schaltfläche 40 eine kleine Kippbewegung, bevor er zur Anlage am federnden freien Schenkel 10 des Schaltarms 8 kommt und in dieser Lage gesichert wird.

Um bei dieser Kippbewegung den Abstand der Kontakte 27 bzw. 28 von den Kontaktblechen 30 bzw. 31 konstant zu halten, sind die Stromzuführungen 44 und 45 für die Kontakte 27 und 28 mit den Steuernocken 24 und 25 zugewandten Erhöhungen 46 und 47 versehen, die im Berührungsbereich der Steuernocken 24 und 25 eine flache oder konkave Form aufweisen. Durch diese Maßnahme wird die leichte Schwenkbewegung der Steuernocken 24 und 25 beim Abgleiten der Anlagefläche 41 der Klinke 12 vom Schaltnocken 23 ausgeglichen.

Wird der Schalthebel 6 nur um einen halben Hub bewegt, so kommt die Klinke 12 vor dem Schaltnok-, ken 23 zum Stillstand und betätigt denselben nicht. Der federnd an der Schaltnase 13 anliegende Kontakt 29 kommt jedoch durch das Zurückschwenken der Schaltnase 13 am Kontaktblech 30 für das Fernlicht zur Anlage, so daß dieses eingeschaltet wird. Beim Loslassen des Schalthebels 6 hebt die Nase 13 den Kontakt 29 wieder vom Kontaktblech 30 ab.

Sämtliche Kontaktteile sowie Schaltnocken und Steuernocken sind auf der Montageplatte 19 angeordnet und können vor dem Einbau in das Schaltergehäuse justiert werden.

Das erfindungsgemäße Schaltteil 4 kann auch elektromagnetisch, und zwar mittels eines Relais gesteuert werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

1. Patentansprüche:

   J. Schalteinrichtung, insbesondere für Lenkstockschalter an Kraftfahrzeugen, mit einem Betätigungshebel zur Anzeige der Fahrtrichtungsänderung, der in einem am Lenksäulengehäuse drehbar gelagerten Gehäuseteil gehalten und zum Schalten des Fernlichtes bzw. des Abblendlichtes sowie zur Abgabe von optischen Signalen kippbar am drehbaren Gehäuseteil gelagert ist, und mit einem Schaltteil, das mit federnden Schaltelementen zur Betätigung von mehrere Kontakte wechselweise ein- bzw. ausschaltenden Schaltnocken versehen ist und um eine Achse kippbar in einem Schaltergehäuse gelagert ist, welches fest am drehbaren Gehäuseteil des Lenksäulengehäuses sitzt und sich etwa parallel zur. Lenksäulenachse erstreckt und den Betätigungshebel trägt, wobei das Schaltteil mit den federnden Schaltelementen und mit einer an einem der Schaltelemente vorgesehenen Schaltnase und einer Schaltklinke einstückig aus elastischem Kunststoff gebildet ist, und wobei eine Montageplatte mit weiteren Schaltelementen und Kontaktmitteln nach Justierung derselben zusammen mit diesen im Schaltergehäuse einbaubar ist, nach Patent 1 480 055, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Schaltelemente als ein einziger S-förmiger Schaltarm (8) ausgebildet sind, an dessen· freiem Ende ein klinkenförmiger Ansatz (12) und . eine Schaltnase (13) angeformt sind.
2. 2. Schalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Schenkel (10) in seiner Bewegungsrichtung beim Kippen des Schaltteils (4) in entgegengesetztem Uhrzeigersinn verläuft und senkrecht hierzu federnd auf einer Längsfläche des Schaltnockens (23) aufliegt.
3. 3. Schalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltfläche (40) des klinkenförmigen Ansatzes (12) im Verhältnis zur Anlagefläche (41) des Schenkels (10) kleine Abmessungen und die den Steuernocken (24 und 25) zugewandten Erhöhungen (46) der Stromzuführungen (44, 45) im Berührungsbereich der Steuernocken eine flache bzw. konkave Form aufweisen, wobei der Radius der konkaven Form etwa dem Radius des Kopfkreises des Steuernockens (24, 25) entspricht.