DE1478765C - Vorrichtung zum Schließen von Zund holzschachteln - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung in Zündholzmaschinen zum Schließen gefüllter Zündholzschachteln mit einer teilweise in eine Außenschachtel eingefügten Innenschachtel mittels einer auf die Enden der Innenschachtel und der Außenschachtel einwirkenden Schließvorrichtung, wobei zum Einfügen der über das Ende der Innenschachtel überstehenden Zündhölzer eine bezüglich der Innenschachtel in Längsrichtung der Schachtel bewegliche Treibplatte angeordnet ist.

Bei bekannten Vorrichtungen dieser und ähnlicher Art (z. B. USA.-Patentschrift 2 966 768 und deutsche Patentschrift 493 926) erfolgt das Einschieben der Innenschachtel in die Außenschachtel in zwei Stufen. Das vollständige Schließen der Schachteln wird durch eine Reihe von Kolben mit flachen, senkrechten Köpfen durchgeführt, so daß bei Durchführung des vollständigen Schließens der Schachteln die Zündhölzer, die zu Beginn über die Kante einer Innenschachtel überstehen, von den Kolben mitgenommen und zwisehen den Kanten der Schachteln eingeklemmt werden. Auch wenn die Zündhölzer sich am Anfang des Schließvorganges innerhalb der Kanten der Innenschachteln befinden, werden sie von den Kanten der Außenschachteln festgehalten, so daß beim vollständigen Schließen der Schachteln die Zündhölzer auch in diesem Fall von den Kolben mitgenommen und zwischen den Kanten der Schachteln eingeklemmt werden.

Es sind andererseits Vorrichtungen bekannt (USA.-Patentschrift 1146 346 und 1122 579), bei welchen mit Treibplatten gegen die Enden bzw. Seiten einer gefüllten Innenschachtel gedrückt wird, um überstehende Zündhölzer in die Innenschachtel zu bringen, bevor das Einführen in die Außenschachtel erfolgt. Die bei diesen bekannten Vorrichtungen vorgesehenen Treibplatten werden somit nicht zum Schließen gefüllter Zündholzschachteln mit einer teilweise in eine Außenschachtel eingeführten Innenschachtel benutzt und sind auch nicht zum Einfügen der über das Ende einer solchen Innenschachtel überstehenden Zündhölzer geeignet oder brauchbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung in Zündholzmaschinen zum Schließen gefüllter Zündholzschachteln der eingangs erläuterten Art zu schaffen, die vermeidet, daß die Schachteln durch über die Ränder der Innenschachteln überstehende Zündhölzer und die Zündhölzer selbst beim Schließvorgang beschädigt werden.

Zu diesem Zweck zeichnet sich die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch aus, daß die Treibplatte vor dem Schließvorgang mit ihrer unteren Kante über die obere Kante des äußeren Endes der Innenschachtel in eine Stellung unmittelbar innerhalb dieser Kante bewegbar und in dieser Stellung in bezug auf die Innenschachtel mindestens während des Hauptteils des Schließvorganges verbleibend ausgebildet ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die auf die Innenschachtel wirkende Schließvorrichtung einen beweglichen Mitnehmer in einem Förderer für die Schachtel aufweist, daß die auf die Außenschachtel einwirkende Schließvorrichtung einen Anschlagarm besitzt, der in die Bewegungsbahn der Schachteln einbringbar ist, und daß die Schwenkachse der Treibplatte in bezug auf den Anschlagarm so angeordnet ist, daß die Bodenkante der Treibplatte im wesentlichen eine tangierende Kreisbahn sowohl zu den Oberkanten der Innenschachtel als auch zu der Oberkante des Endes der die Innenschachtel umfassenden Außenschachtel beschreibt. Vorzugsweise bildet die Treibplatte beim Vorbeibewegen über die Oberkante des äußeren Endes der Innenschachtel im wesentlichen einen Winkel von 90° mit der Diagonalebene der diese Kante enthaltenen Innenschachtel.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung vermeidet in einfacher und sicherer Weise, daß Zündhölzer, die beim Beginn des Schließvorganges über die kurze Seite der Innenschachtel überstehen, mit ihren teilweise über die Innenschachtel vorstehenden Zündköpfen zwischen Innenschachtel und Außenschachtel eingeklemmt und dabei entweder selbst beschädigt werden oder die Schachteln beschädigen. Da sich die Treibplatte infolge der Schwenkbewegung unter verschiedenen Winkeln anlegt, werden die mit unterschiedlichen Längen aus der Innenschachtel vorstehenden Zündhölzer, an die sich die Treibplatte dementsprechend unter verschiedenen Winkeln anlegt, im wesentlichen in axialer Richtung von der G Treibplatte bewegt. Dies bedeutet, daß überstehende Zündköpfe nicht über die Ränder der Außenschachtel herausbewegt werden, sondern "innerhalb des Umrisses derselben bleiben, so daß vermieden wird, daß sich Zündköpfe etwa an der Reibfläche einer benachbarten Schachtel entzünden können.

Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung näher erläutert.

Die Zeichnung zeigt einen Längsschnitt durch eine Schließvorrichtung, die entlang einer Zuführbahn für gefüllte Zündholzschachteln angeordnet ist. Die Schachteln bestehen aus einer Innenschachtel 1, die teilweise in eine Außenschachtel 2 eingefügt ist, und gleiten auf einer Bahn 3, wobei das Ende der Innen^ schachtel stumpf an einen beweglichen Mitnehmer 4 anliegt. Oberhalb der Zuführbahn und im rechten Winkel zur Zuführungsrichtung sind zwei horizontale Wellen 5 und 6 vorgesehen, die beide drehbar gelagert sind. Ein Anschlagarm 7, der sich in die Bahn der Schachteln einrücken bzw. einschwenken läßt, ist ^ an der Welle 5 angebracht; eine Treibplatte 8 ist an der Welle 6 befestigt.

Die Zeichnung zeigt eine Stellung unmittelbar bevor das vordere Stirnende der Außenschachtel 2 in Berührung mit dem abgesenkten Anschlagarm 7 gelangt. In dieser Stellung wird die Treibplätte 8 durch eine nicht dargestellte Nockenmechanik aus der mit ausgezogenen Linien dargestellten Lage nach vorn in die Stellung 8 a geschwenkt. Die Schwenkbewegung ist so bemessen, daß die Stellung 8 α bezüglich der Schachtel 1 zusammen mit dem Beginn des Schließvorganges eingenommen wird; die Treibplatte 8 wird hierauf veranlaßt, in der Stellung 8 a bezüglich der Innenschachtel 1, letzterer während deren Einfügung in die Außenschachtel zu folgen.
"Während der Schwenkbewegung in Stellung 8 a kommt die Treibplatte in Berührung mit den Zündhölzern 9, die mit verschiedenen Längen überstehen, von denen diejenigen, die am weitesten vorstehen, normalerweise einen größeren Winkel zur Horizontalen einnehmen als diejenigen, die weniger vorstehen; daraus folgt, daß die Treibplatte so angeordnet sein kann, daß die Zündhölzer während der ge_T samten Schwenkbewegung von der Treibplatte in hauptsächlich axialer Richtung und gegebenenfalls

mit einem leichten Abwärtsdruck beaufschlagt werden. Beim Vorbeibewegen über den oberen Rand der hinteren Kante 10 der Innenschachtel bildet die Treibplatte 8 im wesentlichen einen Winkel von 90° mit der Diagonalebene der diese Kante aufweisenden Innenschachtel.

Infolge der Tatsache, daß die Treibplatte die unveränderte Stellung 8 a in bezug auf die Innenschachtel 1 während des Schließvorganges einnimmt, wird die Gefahr, daß sich die obersten Zündhölzer beim abschließenden Einfügen der Innenschachtel in die Außenschachtel zwischen der hinteren Kante 10 der Innenschachtel und der Oberseite 11 der Außenschachtel verklemmen, wesentlich vermindert, wenn es der. Treibplatte auch ermöglicht wird, während dieser letzten Phase des Schließvorganges die Stellung 8a bezüglich der Innenschachtel beizubehalten und sich so an der hinteren Kante der Oberseite 11 der Außenschachtel vorbei zu bewegen, wie dies in der Zeichnung dargestellt ist.

Ein ähnlicher Vorgang ergibt sich bei Verwendung der Treibplatte 13, die nachgiebig an dem Anschlagarm 7 befestigt ist, wobei die Treibplatte die Aufgabe hat, das Schließen zugeführter Zündholzschachteln mit an den Mitnehmer 4 anliegender Außenschachtel zu ermöglichen. Die Innenschachtel 1 wird unter die Treibplatte 13, die hier die mit 12 bezeichnete Stellung hat, geschoben, bis sie gegen den Anschlagarm 7 anstößt. Diejenigen Zündhölzer, die am weitesten aus der Innenschachtel vorstehen, kommen normalerweise zuerst in Berührung mit dem oberen Teil der Treibplatte, während diejenigen Zündhölzer, die weniger überstehen, in Berührung mit dem Teil 13 a der Treibplatte kommen, der einen Winkel von im wesentlichen 90° mit einer durch die Oberkante der äußeren Seite der Innenschachtel und dem Mittelpunkt des Bodens der Innenschachtel gelegten Ebene bildet.

Ein wesentlicher Vorteil der Treibplatte 8 besteht darin, daß diese leicht an die verschiedenen Typen von Zündholzschachteln und Zündhölzer angepaßt werden kann, um ein zufriedenstellendes Schließen zu erreichen. Die Treibplatte 8 kann so angeordnet sein, daß sie vollständig oder im wesentlichen sowohl die Kante 10 der Innenschachtel oder sowohl deren Längskanten und die hintere obere Kante der Außenschachtel 2 streift.

Die untere Kante der Treibplatte 8 kann auch so" angeordnet sein, daß sie an das Ende der Außenschachtel anstößt und möglicherweise auch an die oberen Kanten der Innenschachtel 1 während der letzten Phase des Schließvorganges, um — so wirksam wie irgend möglich — die Gefahr des Verklemmens von Zündhölzern zwischen der Kante 10 der Innenschachtel und der Oberseite 11 der Außenschachtel auszuschließen.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung in Zündholzmaschinen zum Schließen gefüllter Zündholzschachteln mit einer teilweise in eine Außenschachtel eingefügten Innenschachtel mittels einer auf die Enden der Innenschachtel und der Außenschachtel einwir kenden Schließvorrichtung, wobei zum Einfügen der über das Ende der Innenschachtel überstehenden Zündhölzer eine bezüglich der Innenschachtel in Längsrichtung der Schachtel bewegliche Treib platte angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibplatte (8) vor dem Schließvorgang mit ihrer unteren Kante über die obere Kante (10) des äußeren Endes der Innen- schachtel (1) in eine Stellung unmittelbar inner- •halb dieser Kante bewegbar undSn dieser Stel lung in bezug auf die Innenschachtel mindestens während des Hauptteils des Schließvorganges verbleibend ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die auf die Innenschachtel (1) wirkende Schließvorrichtung einen beweglichen Mitnehmer (4) in einem Förderer für die Schachtel aufweist, daß die auf die Außenschachtel (2) einwirkende Schließvorrichtung einen Anschlag- arm (7) besitzt, der in die Bewegungsbahn der Schachteln einbringbar ist, und daß die Schwenkachse (6) der Treibplatte (8) in bezug auf den Anschlagann (7) so angeordnet ist, daß die untere Kante der Treibplatte (8) im wesentlichen eine tangierende Kreisbahn sowohl zu den Ober kanten der Innenschachtel als auch zu der Ober kante des Endes der die Innenschachtel umfassenden Außenschachtel beschreibt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, da durch gekennzeichnet, daß die Treibplatte (8) beim Vorbeibewegen über die Oberkante (10) des äußeren Endes der Innenschachtel im wesent lichen einen Winkel von 90° mit der Diagonalebene der diese Kante (10) enthaltenden Innenschachtel bildet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen