DE1475980B1 - Thermisch gesteuertes Mischventil - Google Patents

Description

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Das Hauptpatent betrifft ein thermostatisch ge- verlegt werden. Da der Behälter ein in sich steifes steuertes Mischventil mit einander gegenüberliegen- Glied ist, kann man ihn auch einseitig durch die Umden Ventilsitzen und an einem gemeinsamen Träger fangswand greifen lassen und außerhalb des Hohlangebrachten, zwischen den Ventilsitzen durch ein körpers mit Befestigungsorganen versehen, ohne daß thermostatisches Arbeitselement hin und her verstell- 5 die Stabilität der Gesamtanordnung darunter leiden baren Verschlußkörpern für das Warmwasserventil müßte.

und das Kaltwasserventil, wobei das Arbeitselement Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, daß ein eines von außen einstellbaren thermostatischen Sy- Regelkolben in den außerhalb des Hohlkörpers liestems koaxial zu den Ventilen angeordnet ist und der genden Teil des Behälters einführbar ist. Man braucht gemeinsame Träger sich starr an der beweglichen io keine zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fläche des Arbeitselements und unter Zwischen- Einstellvorrichtung mit dem innerhalb des Hohlschaltung einer Feder an einem anderen Bauteil ab- körpers liegenden Einstellorgan des thermostatischen stützt, wobei der gemeinsame Träger als Hohlkörper Systems zu verbinden.

mit durchbrochener Umfangswand ausgebildet ist Flüssigkeitsgefüllte thermostatische Systeme mit und an jeder Stirnwand einen Verschlußkörper trägt, 15 Kolben sind bisher in Wasseranlagen nicht verwendet wobei das Arbeitselement im Innern des Hohlkörpers worden, da man befürchtete, daß Kalkablagerungen angeordnet ist und mittels eines durch die Durch- am beweglichen Kolben die Beweglichkeit des Kolbrüche der Umfangswand ragenden Bauteils am bens herabsetzen oder das System undicht machen Gehäuse des Mischventils befestigt ist und wobei das würden. Daher wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, starre Abstützglied und die Abstützfeder je an einer 20 daß der Arbeitskolben, wenn solche Kalkablagerun-Stirnwand des Trägers angreifen und sich ins Innere gen zu befürchten sind, von einer Abdichtmanschette des Hohlkörpers erstrecken. umgeben wird, die einerseits am Behälter und ande-

Ein solches Mischventil bietet bei raumsparender rerseits am Kolben und/oder an der Stirnwand des

Bauweise einen sehr sicheren Betrieb. Verschlußkörperträgers anliegt. Statt dessen kann der

Es ist ein thermostatisch gesteuertes Verteilerventil as Arbeitskolben auch von einem Abdichtwulstring umbekannt, das den Flüssigkeitsstrom in einem Kühl- geben sein, der einerseits an der Stirnwand des Versystem einer Verbrennungskraftmaschine auf einen schlußkörperträgers und andererseits an der Um-Hauptkanal und einen Nebenkanal aufteilen soll. Zu fangs- oder Stirnfläche des Kolbenführungsteils des diesem Zweck ist ein außen geführtes hohles Ventil- Behälters anliegt.

verschlußglied zwischen zwei axial versetzten Ventil- 30 Die Erfindung wird nachstehend an Hand in der

sitzen hin und her bewegbar. Das Verschlußglied Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher

wird durch eine Kolbenstange verstellt, die einerseits erläutert. Es zeigt

unter dem Einfluß einer Rückholfeder und anderer- F i g. 1 eine Vorderansicht, teilweise im Schnitt,

seits unter dem Einfluß eines temperaturabhängigen eines erfindungsgemäßen Mischventils,

Dehnwachses steht. Das Wachs befindet sich in einem 35 Fig. 2 einen Querschnitt durch die Mittelachse und

Behälter, der starr mit dem Ventilgehäuse verbunden Fig. 3 bis 8 verschiedene Ausführungsformen einer

und koaxial zu den Ventilsitzen, aber axial außerhalb Abdichtung des Arbeitskolbens,

des Verschlußgliedes angeordnet ist. Ein Mischventilgehäuse 1 umschließt eine Misch-

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den kammer 2 und ist mit Hilfe eines Deckels 3 verGegenstand des Hauptpatents konstruktiv noch weiter 40 schließbar. Warmwasser wird über einen Zulaufzu vereinfachen. stutzen 4, Kaltwasser über einen Zulaufstutzen 5 zu-

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge- geführt. Diese Stutzen können mittels Überwurflöst, daß das thermostatische System aus einem flüs- muttern 6, 7 an dem Mischventilgehäuse 1 angesigkeitsgefüllten, mit dem Mischventilgehäuse starr bracht werden. In beiden Eingängen sind ferner noch verbundenen Behälter besteht, der eine zu den Ven- 45 ein Sieb 8, 9 und ein Rückschlagventil 10,11 vortilsitzen koaxiale öffnung und darin einen als starres gesehen. Die beiden Ventilsitze 12,13 liegen ein-Abr.tützglied dienenden Arbeitskolben besitzt. ander gegenüber. Aus dem Mischraum 2 führen zwei

Bei dieser Anordnung bildet der Kolben das ein- Auslaufstutzen 14, 15 zu nicht veranschaulichten

zige durch die Ausdehnungsflüssigkeit bewegte EIe- Verbrauchsstellen, wobei in diesen Auslaufstutzen

ment des thermostatischen Systems. Im übrigen be- 50 Absperrorgane vorgesehen sein können,

steht das thermostatische System im wesentlichen nur Jedem Ventilsitz 12,13 steht ein Verschlußkörper

noch aus einem im Gehäuse fest angeordneten Be- 16,17 gegenüber, der in die Stirnwand 18,19 eines

hälter, der gegen alle äußeren Einflüsse unempfind- als Verschlußkörperträger dienenden Hohlzylinders

lieh ist. 20 mit Durchbrüchen 21 in der Umfangswand an-

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die 55 geordnet ist. An der Stirnwand 18 greift ein Arbeits-

Abstützfeder auf der dem Kolben abgewandten Seite kolben 22 des thermostatischen Systems an, an der

des Behälters angreifen. Die Abstützfeder findet da- Stirnwand 19 eine Abstützfeder 23.

her am starren Behälter ein Widerlager. Ferner ergibt Das thermostatische System wird im wesentlichen

sich ein ausgewogener Aufbau, bei dem der Kolben durch einen Behälter 24 gebildet, der mit einer sich

auf das eine Verschlußstück und die Abstützfeder auf 60 bei Temperaturänderung ausdehnenden oder zusam-

das andere Verschlußstück wirkt. menziehenden Flüssigkeit 25 gefüllt ist. Der Behälter

Des weiteren kann sich der Behälter durch min- besitzt einen im Innern des Hohlzylinders angeord-

destens einen Durchbruch der Umfangswand des neten Arbeitsteil 26 und einen sich durch einen

Hohlkörpers fortsetzen. Auf diese Weise wird das Durchbruch 21 nach außen erstreckenden seitlichen

Volumen an Dehnflüssigkeit vergrößert. Außerdem 65 Fortsatz 27. Der Arbeitsteil 26 besitzt einen Füh-

kann ein Teil der Behälterwandung aus dem ge- rungsteil 28 zur Aufnahme des Arbeitskolbens 22 und

schützten Teil innerhalb des Hohlkörpers in den frei auf der gegenüberliegenden Seite eine Stützplatte 29,

zugänglichen Mischraum außerhalb des Hohlkörpers gegen die sich die Stützfeder 23 anlegt.

ORfGiNAL INSPECTED

An dem nach außen ragenden Fortsatz 27 sind zwei Lappen 30 zur Aufnahme der Befestigungsschrauben 31 vorgesehen. Ein dritter Lappen 32 weist eine Bohrung 33 zur Aufnahme eines Führungsstiftes 34 auf. Eine zweite Bohrung 35 zur Aufnahme eines writeren Führungsstiftes 36 befindet sich in der Längsachse des Fortsatzes 27 (F i g. 2). Das Mischventilgehäuse 1 besitzt eine kreisförmige Auflagefläche 37, die mit entsprechenden Bohrungen für die Stifte 34 und 36 sowie Gewindelöchern für die Schrauben 31 versehen ist.

Ferner ist an dem Fortsatz 27 ein Führungsteil 38 zur Aufnahme eines Regelkolbens 39 vorgesehen. In diesen greift der Zapfen 40 einer Platte 41 ein, die durch eine Überlastfeder 42 in einem Einsatzglied 43, das in einem zylindrischen Vorsprung 44 des Dekkels 3 gehalten ist, in das Innere des Behälters gedrückt wird. Das Einsatzglied 43 kann mit Hilfe eines Gewindestiftes 45, auf dem außen ein Drehknopf 46 sitzt, achsparallel verschoben werden und schiebt da- ao bei den Regelkolben 39 mehr oder weniger stark in den Behälter 24 hinein. Hierdurch kann dem Arbeitskolben 22 eine Sollwerteinstellung gegeben werden.

In F i g. 2 ist veranschaulicht, daß die gesamte Mischbatterie an einer Wand 47 montiert und durch eine Abdeckkappe 48 verkleidet ist.

In den F i g. 3 bis 8 sind verschiedene Möglichkeiten gezeigt, den Arbeitskolben 22 vor Kalkablagerungen zu schützen. In F i g. 3 ist eine Abdichtmanschette aus elastischem Material von der Stirnfläche des Kolbens 22 gegen die Stirnwand 18 gedrückt und wird an der Führung 28 durch einen Sprengring 50 festgehalten. In F i g. 4 ist eine Abdichtmanschette 51 mit zwei Wulsträndern einerseits in einer Nut der Führung 28 und andererseits in einer Nut der etwas abgewandelten Stirnwand 18' gehalten. In F i g. 5 ist eine Abdichtmanschette 52 mit ihren Wulsträndern in einer Nut der Führung 28 und in einer Nut des Arbeitskolbens 22 gehalten. In F i g. 6 ist eine Abdichtmanschette 53 mit ihren Wulsträndern in einer Nut der Führung 28 und in der Nut eines Aufsatzes 54 auf der Stirnfläche des Kolbens 22 gehalten. In F i g. 7 ist ein Abdichtwulst 55 aus elastischem Material zwischen die Stirnfläche der Führung 28 und die Stirnwand 18 gelegt, wobei der KoI-ben 22 dicht umschlossen ist. In F i g. 8 ist ein Abdichtwulst 56 um die Umfangsfläche der Führung 28 gelegt und stößt stirnseitig an der Stirnwand 18 an. Γη den beiden letztgenannten Fällen hat das Wulstmaterial eine solche Elastizität, daß sie der Bewegung der Stirnwand 18 zu folgen vermag, ohne die Dichtwirkung aufzugeben.

Im Betrieb wird mit Hilfe des Drehknopfes 46 die gewünschte Mischtemperatur eingestellt. Hierbei wird durch den Regelkolben 39 der Arbeitskolben 22 in eine vorgegebene Stellung gebracht. Von dieser Stellung aus arbeitet das thermostatische System unter dem Einfluß der sich im Mischraum 2 einstellenden Temperatur derart, daß diese Temperatur konstant aufrechterhalten wird. Es ist auch möglich, mit Hilfe des Knopfes 46 den Kolben 22 ganz nach links in F i g. 1 zu schieben und damit das Warmwasserventil vollständig zu schließen oder den Kolben 22 so weit nach rechts zu ziehen, daß das Kaltwasserventil unter dem Einfluß der Feder 23 vollständig schließt.

Zur Demontage wird der Knopf 46 und daraufhin die Kappe 48 abgenommen. Nunmehr kann man den Deckel 3 nach Lösen seiner Schrauben abnehmen, und zwar einschließlich der Einstellglieder 40 bis 45. Jetzt sind die beiden Schrauben 31 zugänglich, nach deren Lösen das thermostatische System mit dem Hohlzylinder 20 als ganzes senkrecht zu seiner Arbeitsrichtung herausgenommen werden kann. Durch Zusammendrücken der Feder 23 kann dann schließlich der Hohlzylinder 20 mit den Verschlußkörpern und 17 vom Behälter 24 mit Arbeitskolben 22 entfernt werden. Bei der Montage wird in umgekehrter Richtung vorgegangen, wobei das Einsetzen des thermostatischen Systems in den Mischraum durch die Führungsstifte 34 und 36 erleichtert wird.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Thermostatisch gesteuertes Mischventil mit einander gegenüberliegenden Ventilsitzen und an einem gemeinsamen Träger angebrachten, zwischen den Ventilsitzen durch ein thermostatisches Arbeitselement hin und her verstellbaren Verschlußkörpern für das Warmwasserventil und das Kaltwasserventil, wobei das Arbeitselement eines von außen einstellbaren thermostatischen Systems koaxial zu den Ventilen angeordnet ist und der gemeinsame Träger sich starr an der beweglichen Fläche des Arbeitselements und unter Zwischenschaltung einer Feder an einem anderen Bauteil abstützt, wobei der gemeinsame Träger als Hohlkörper mit durchbrochener Umfangswand ausgebildet ist und an jeder Stirnwand einen Verschlußkörper trägt, wobei das Arbeitselement im Innern des Hohlkörpers angeordnet ist und mittels eines durch den Durchbruch der Umfangswand ragenden Bauteils am Gehäuse des Mischventils befestigt ist und wobei das starre Abstützglied und die Abstützfeder je an einer Stirnwand des Trägers angreifen und sich ins Innere des Hohlkörpers erstrecken, nach Patent 1 219 750, dadurch gekennzeichnet, daß das thermostatische System aus einem flüssigkeitsgefüllten, mit dem Mischventilgehäuse (1) starr verbundenen Behälter (24) besteht, der eine zu den Ventilsitzen (12,13) koaxiale öffnung und darin einen als starres Abstützglied dienenden Arbeitskolben (22) aufweist.

2. Mischventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützfeder (23) auf der dem Kolben (22) abgewandten Seite des Behälters (24) angreift.

3. Mischventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (24) sich durch mindestens einen Durchbruch (21) der Umfangswand des Hohlkörpers (20) fortsetzt.

4. Mischventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (24) einseitig durch die Umfangswand greift und außerhalb des Hohlkörpers (20) Befestigungsorgane (30) besitzt.

5. Mischventil nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Regelkolben (39) in den außerhalb des Hohlkörpers (20) liegenden Teil des Behälters (24) einführbar ist.

6. Mischventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskolben (22) von einer Abdichtmanschette (49, 51, 52, 53) umgeben ist, die einerseits am Behälter (24) und andererseits am Kolben (21) und/oder an der Stirnwand (18,18') des Verschlußkörperträgers anliegt.

7. Mischventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskolben (22) von einem Abdichtwulstring (55, 56) umgeben ist, der einerseits an der Stirnwand (18) des Verschlußkörperträgers und andererseits an der Umfangs- oder Stirnfläche des Kolbenführungsteils (28) des Behälters anliegt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen