DE146487C

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Publication number: DE146487C
Application number: DENDAT146487D
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Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die vorliegende Erfindung bezweckt, bei Maschinen zum Füllen von Flaschen mit kohlensauren oder anderen gärenden Flüssigkeiten die Schaumbildung dadurch zu verhindern, daß die Durchflußgeschwindigkeit der Flüssigkeit fortwährend verringert wird, während das Volumen der fließenden Flüssigkeit gleich bleibt.

Die Schaumbildung erfolgt beim Bier oder

ίο ähnlichen Flüssigkeiten durch das Entweichen der Kohlensäure. Die im Bier befindliche Kohlensäure ist auf zweierlei Weise entstanden, nämlich einmal durch Gärung und zweitens durch künstliches Hineinpressen in das Bier.

Letztere hat das Bestreben, bei atmosphärischem Drucke unter Blasenbildung zu entweichen und kann ausschließlich durch Gegendruck daran gehindert werden. Die durch Gärung entstandene, inniger gebundene Kohlensäure dagegen hat das Bestreben, in die Atmosphäre zu entweichen, in viel kleinerem Maße. Infolgedessen ist eine geringe und vorübergehende Berührung der Flüssigkeit mit der Atmosphäre lange nicht von der nachteiligen Wirkung wie z. B. bei künstlich eingepreßter Kohlensäure. Daher kommt es, daß z. B. das kleine Röhrchen /?⁴ im Flaschenstöpsel (Fig. 4) bei Selterwasser genügen würde, um die alsbald frei werdende Kohlensäure herausspritzen zu lassen, während beim Bier die Kohlensäure unter Hervorbringung einer geringen Spannung gebunden bleibt und der im ersten Augenblick sich entwickelnde und in das Röhrchen fr⁴ aufsteigende Schaum genügt,.um dasselbe zu verstopfen und eine weitere Schaumbildung zu verhüten.

Somit wird zwar nicht ein theoretisch absoluter, wohl aber ein praktisch vollkommen ausreichender Luftabschluß erzielt. Infolgedessen wird zwar eine zur Schließung des Luftröhrchens /z⁴ notwendige Schaumbildung stattfinden', doch ist dieselbe so gering, daß man praktisch doch noch von einer fast vollständigen Verhinderung der Schaumbildung sprechen kann.

Während nun die durch Gärung entstandene Kohlensäure im Ruhezustand der Flüssigkeit bei Druckentlastung und Berührung mit der atmosphärischen Luft nicht ohne weiteres Schaumbildung bewirkt, kann solche auf rein mechanischem Wege durch Erregung der Flüssigkeit hervorgebracht werden, denn es ist bekannt, daß die Reibung von Bier an ungeglätteten Stellen, an Verengungen und Widerständen ohne Zutritt der Atmosphäre Verschalung des Biers herbeiführen kann. Dies nun bei einer Flaschenfüllvorrichtung möglichst zu verhindern, ist der Zweck der vorliegenden Erfindung. .

Dieselbe ist auf beiliegender Zeichnung dargestellt, und zwar" zeigt:

Claims

Fig. ι eine Vorderansicht der Füllvorrichtung,

Fig. 2 eine Seitenansicht und
Fig. 3 einen senkrechten Schnitt derselben, Fig. 4 einen Querschnitt durch den Füllkopf,

Fig. 5 einen Längsschnitt durch den Empfangszylinder B nach Linie 5-5 der Fig.
2, Fig. 6 einen Längsschnitt durch den Abgabezylinder C nach Linie 6-6 der Fig. 2,

Fig. 7 und 8 eine Ansicht nebst Schnitt durch das Verbindungsstück zwischen Siphonrohr und Abgabezylinder C,

Fig. 9 eine verkleinerte perspektivische Ansieht von einem Teil des beweglichen Rahmens für die Lagerkissen am unteren Teil der Siphonröhren und

Fig. 10 zwei senkrechte Querschnitte durch die Zuführungsröhre des Abgabezylinders C nach den Linien 10-10 in Fig. 6.

Ein aus zwei senkrechten Seitenteilen A¹ bestehendes Rahmengestell A trägt einen Empfangszylinder B und vor diesem einen Abgabezylinder C.

Der Kopfteil des Empfangszylinders B ist mit zwei durch Hähne b^l zu verschließenden Zuführungsröhren b b versehen, so daß beliebig die Verbindung mit ein oder zwei Fässern hergestellt werden kann.

Jedes Zuführungsrohr b hat ein durchsichtiges Glasende b'², welches das Fließen der Flüssigkeit und ihre Beschaffenheit während des Einströmens in den Empfangszylinder B zeigt. Dasselbe hat denselben Durchmesser wie das Zuführungsrohr b, während der Zuleitungshahn b^l nach dem Empfangszylinder hin ein wenig vergrößert ist.

Das die. Flüssigkeit aus dem Empfangszylinder ableitende Rohr e hat etwas größeren Durchmesser als die Zuleitungsrohre b b und ist durch ein wieder etwas weiteres biegsames Rohr E mit dem äußeren Ende des in den Abgabezylinder mündenden Rohres E¹ verbunden. Letzteres ist mit einem Absperrhahn e¹ versehen, dessen Bohrung nach dem Abflußrohr E¹ hin erweitert und etwas größer im Durchmesser als Rohr e und das biegsame Rohr .Eist. Das Abflußrohr E¹ wiederum ist etwas größer als die Bohrung in dem Absperrhahn e¹. Es endigt nahe dem gegenüberliegenden Kopfteil des Abgabezylinders C (Fig. 6) und hat an der untersten Seite einen über die ganze Rohrlänge verlaufenden Einschnitt e'² (Fig. 6 und 10), durch welchen die Flüssigkeit in schrägem Winkel gegen die gebogene Innenseite des Zylinders C gleichmäßig ausläuft, so daß Schaum erzeugende Bewegungen beinahe ganz verhindert werden. Die Siphonrohre tragen in bekannter Weise Füllköpfe h (Fig. 4), welche mit einem kurzen, feingelochten Abzugsrohr /2* versehen sind, an welches ein kleines Gummirohr h⁵ angeschlossen ist, damit während des Füllens die Luft aus der Flasche ins Freie entweichen kann. "

Die zu füllenden Flaschen werden in der bekannten Weise am Boden durch einen Querbalken H gestützt und unter dem Hals durch eine mit Einschnitten versehene Stütze H¹ gehalten. ■

Die Flüssigkeit in den Empfangs- und Abgabezylindern B und C steht unter dem Druck von kohlensauren Gasen, welche entweder unmittelbar in den oberen Teil des Fasses oder Gefäßes geleitet werden können oder mittels eines Gas verteilenden Zylinders L, welcher durch eine passende Vorrichtung an dem Empfangszylinder B oder an dem Rahmen A befestigt wird (Fig. 3).

Um die Reibung der Flüssigkeit bei ihrem Durchgang durch die Vorrichtung möglichst klein zu halten, ist jedes nachfolgende Rohr, durch welches die Flüssigkeit fließt, von größerer lichten Weite als das vorhergehende, während die Hähne mit kegelförmigen Durchgangen versehen sind, die sich in der Fließrichtung erweitern. Die Summe der Durchmesser aller Siphonrohre ist größer- als die Ausflußmündung des Rohres E¹ in dem Abgabezylinder, so daß die Flüssigkeit auf ihrem go Wege -durch die Füllvorrichtung stets allmählich sich vergrößernde Querschnitte durchläuft und nirgends auf Schaum erregende Widerstände stößt. Der natürlichen Neigung der Kohlensäure, aus der Flüssigkeit zu entweichen, wird schließlich auch noch dadurch entgegen gearbeitet, daß man die Flüssigkeit einem genügenden gashaltigen oder pneumatischen Drucke unterwirft und sie demselben so lange aussetzt, als das Fließen der Flüssigkeit während des Abziehens und Füllens der Flaschen stattfindet.

Wenn auch der Kürze halber das Wort »Flasche« gebraucht ist, so ist damit nicht die Anwendung der Erfindung auf Flaschen beschränkt, vielmehr kann sie ebensowohl auch für das Auffüllen von irgend einem größeren Behälter auf einen kleineren, z. B. von einem Tank in ein Faß angewendet werden. Ebenso kann statt Bier jede andere Kohlensäure enthaltende oder gärende Flüssigkeit verwendet werden.

Patent-A ν Sprüche:

i. Vorrichtung zum Abfüllen von Flaschen unter Gegendruck bei Benutzung von Zwischenbehältern, dadurch gekennzeichnet, daß behufs Verhinderung der Schaumbildung eine, die Geschwindigkeit der Flüssigkeit verriiigernde, allmähliche

Querschnittsvergrößerung der Abfüllstromleitung zur Ausflußmündung hin stattfindet.

Eine Ausführungsform der Vorrich-

tung nach Anspruch ι, dadurch gekennzeichnet, daß die in die Abfüllstromleitung eingeschalteten Hähne in der Stromrichtung kegelförmig ausgebohrt sind, so daß der Querschnitt derselben bei der Einflußstelle enger ist als an der Ausflußstelle.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.