DE1461379B2 - Vorrichtung zum zusammenschliessen eines stapels aus losen, laengs ihres heftrandes gelochten blaettern mittels einer mehrzahl von ringgliedern - Google Patents

Description

F i g. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel im Querschnitt.

Die in F i g. 1 und 2 dargestellte Ausführungsform besitzt einen Halteteil 1 für den nicht dargestellten Blätterstapel sowie einen Verschlußschieber 2. Der Halteteil 1 besitzt eine Mehrzahl von im Abstand nebeneinander angeordneten U-förmigen Ringgliedern 3, die an einem Schenkelende durchgehend durch einen Steg 4 miteinander verbunden sind, welcher eine nach außen vorstehende, gegenüber dem Schenkel der Ringglieder 3 verdickte Leiste bildet, die auf der den Ringgliedern 3 zugekehrten Seite hinterschnitten ist. Das freie Ende des anderen Schenkels der Ringglieder 3 ist mit einer im Querschnitt dem Steg 4 spiegelbildlich entsprechenden Verdikkung5 versehen, deren dem Ringglied 3 zugekehrte Seite ebenfalls hinterschnitten ist. Der allen Ringgliedern 3 des Halteteils 1 gemeinsame Schieber 2 besitzt ein Bodenstück 6 mit ebener Außenfläche und rechtwinklig hochgebogenen Längsrandteilen 7. Von diesen Längsrandteilen 7 ragt schräg gegen innen und das Bodenstück 6 hin je ein Flansch 8, dessen Neigung der Hinterschneidung des Steges 4 bzw. der Verdickungen 5 entspricht. Um annähernd die Dicke der Schenkel der Ringglieder 3 vom Stirnende der Flansche 8 nach innen versetzt sind an der^Innenseite des Bodenstückes 5 zwei Längsrippen 9 vorgesehen. Jede dieser Längsrippen 9 begrenzt zusammen mit dem nach außen anschließenden Teil des Bodenstükkes 6, dem zugeordneten Längsrandteil 7 mit Flansch8 einen sich über die Schieberlänge erstreckenden Führungskanal 10 mit verengter Öffnung. Der Querschnitt dieses Kanals 10 entspricht dem Querschnitt des Steges 4 bzw. der RinggliedverdikkungenS, so daß der Halteteil 1 mit seinem Steg 4 und den Verdickungen 5 von der einen oder andern Seite des Schiebers 2 her in diese Führungskanäle 10 des letzteren eingeschoben werden kann. Die Hinterschneidung der Teile 4 und 5 braucht nicht besonders ausgeprägt zu sein und könnte unter Umständen auch ganz wegfallen, da die Öffnungen der Führungskanäle 10 durch die Längsrippe 9 so verengt sind, daß ein Austreten der Teile 4 bzw. 5 durch diese Öffnungen ausgeschlossen ist.

Wie in Fig.2 ersichtlich, reichen der Steg4 und die ihr zugeordnete Längsrippe 9 nicht bis ans Schieberende; an Stelle der Verdickung besitzt der die Ringglieder 3 des Halteteils 1 verbindende Steg 4 einen nach außen vorspringenden Nocken 11, der bei zusammengeschobenem Halteteil und Schieber in einen Ausschnitt 12 des Schiebers hineinragt. Da Halteteil 1 und Schieber 2 aus federnd nachgiebigem Werkstoff, z.B. Kunststoff bestehen, läßt sich der Nocken 11 von außen außer Eingriff mit dem Ausschnitt 12 drücken, wobei der Steg wegen der dort fehlenden Längsrippe 9 nach innen ausweichen kann; es ist ohne weiteres ersichtlich, daß ein gegenseitiges Längsverschieben von Halteteil 1 und Schieber 2 nur bei einwärts außer Eingriff mit dem Ausschnitt 12 gedrücktem Nocken 11 möglich ist, während bei eingeschobenem Halteteil der Nocken 11 in den Ausschnitt 12 eingreift und dadurch Halteteil und Schieber in ihrer Relativlage fixiert. Ein unerwünschtes, selbständiges Trennen der beiden Vorrichtungsteile 1 und 2 ist somit unmöglich.

Beim vorangehend beschriebenen Beispiel ist der . Halteteil 1 U-förmig, und der Schieberboden besitzt eine ebene Außenfläche. Diese Ausführungsform eignet sich besonders zum Binden relativ dicker Blätterpacks.

Eine Ausführung die sich eher für relativ dünne Blätterpacks eignet ist in F i g. 3 dargestellt. Hier besitzt der aus einseitig miteinander verbundenen, offenen Ringgliedern 13 gebildete Halteteil 1 zylindrischen Querschnitt. Der das eine Ende der Ringglieder 13 miteinander verbindende Steg ist als nach außen vorstehende, verdickte Leiste 14 ausgebildet, während an den freien Enden der Ringglieder 13 nach außen ragende Verdickungen 15 gebildet sind, deren Querschnitt spiegelbildlich dem Querschnitt der Leiste 14 entspricht. Der Schieber 2 besitzt im Querschnitt annähernd Ε-Form, wobei sein Bodenstück 16 eine teilzylindrische Außenfläche aufweist. Die beiden Längsrandteile 17 des Bodenstückes 16 sind verdickt und begrenzen zusammen mit dem anstoßenden Bodenstückteil, einem vom letzteren wegragenden Mittelsteg 18 und dem zugeordneten Teil eines Querflansches 19 dieses Mittelsteges beidseits des letzteren je einen sich über die Schieberlänge erstreckenden Führungskanal 20 mit verengter Öffnung. Der Querschnitt jedes Führungskanals 20 entspricht wenigstens annähernd dem Querschnitt der Leiste 14 bzw. der Verdickungen 15, so daß der Halteteil 1 mit seiner Leiste 14 bzw. den Verdickungen 15 zwar von der einen oder andern Längsseite her in die Führungskanäle 20 des Schiebers 2 eingeschoben werden kann, diese Leiste 14 bzw. die Verdickungen 15 jedoch nicht durch die Öffnung der Führungskanäle herausgezogen werden kann. Es versteht sich, daß auch bei diesem Beispiel am einen Ende des Verbindungssteges der Ringglieder statt der Leiste 14 ein separater Nocken vorgesehen sein kann, der in einen Ausschnitt des Schiebers eingreift; auch in diesem Fall muß der dem Ausschnitt gegenüberliegende Teil des Querflansches 19 weggelassen sein, so daß der Nocken und damit der Verdickungssteg der Ringglieder zurückgedrückt werden kann, wodurch der Nocken außer Eingriff mit dem Schieberausschnitt kommt; dadurch wird die Fixierung der Relativlage von Halteteil und Schieber aufgehoben, und diese beiden Teile können unbehindert auseinandergeschöben werden. Beim Beispiel nach F i g. 3 ist der Querschnitt der Leiste 14 bzw. der Verdickungen 15 annähernd rechteckförmig, besitzt also keine Hinterschneidung. Es ist aber ohne weiteres möglich, die Leiste 14 bzw. die Verdickungen 15 auf der den Ringgliedern zugekehrten Seite mit einer Hinterschneidung zu versehen, in welchem Fall zweckmäßig auch die Innenseiten der Längsrandteile 17 des Schiebers entsprechend hinterschnitten sind. Wesentlich ist nur, daß in jedem Fall analog den vorangehend beschriebenen Beispielen die Führungskanäle die verdickte Leiste des Verbindungssteges bzw. die Endverdickungen der Ringglieder allseitig umschließen, so daß Querbewegungen dieser Elemente in den Führungskanälen ausgeschlossen sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1 2

Kanal bei weitem nicht ausfüllt, so daß sich dieses

Patentanspruch: Ringende (Steg) innerhalb des betreffenden Kanals

bewegen kann. Dies führt nicht nur beim Aufschieben

Vorrichtung zum Zusammenschließen eines des Schiebers sondern auch beim Handhaben des ge-Blätterstapels aus losen, längs ihres Heftrandes 5 bundenen Blätterstapels zu Verwindungen des Ringgelochten Blättern mittels einer Mehrzahl von of- elementes bezüglich des Schiebers, wodurch die nicht fenen, in Abständen nebeneinander angeordneten gesicherten anderen Ringteile herausspringen kön-Ringgliedern, die am einen Ringende durch einen nen.

Steg mit seitlich verdicktem Längsrand miteinan- Ferner sind bei der einen Ausführungsform (deut-

der verbunden und zum Schließen der Ringglie- io sehe Patentschrift 1 038 008) die Kanäle im Schieber der mit dem verdickten Längsrand des Steges nicht verengt, sondern lediglich abgewinkelt. Auch und mit den frei auslaufenden Ringenden in zwei sind die Ringgliedenden entsprechend nicht verdickt, voneinander getrennte, zueinander parallele Füh- sondern ebenfalls abgewinkelt. Um zu verhindern, rungskanäle mit verengter Längsöffnung eines ge- daß ein Herausziehen unmöglich wäre, müßten diese meinsamen Schiebers einschiebbar sind, da- 15 Abwinklungen sehr lang und die Ringglieder sehr durch gekennzeichnet, daß sowohl die steif, also für praktische Zwecke viel zu dick sein. Verdickung des Steges (4) als auch eine am frei Bei der weiteren Ausführungsform (deutsche Patentauslaufenden Ende jedes Ringgliedes (3) vorhan- schrift 1 005 929) sind die Kanäle im Schieber zwar dene, querschnittsmäßig symmetrische Verdik- verengt und die Ringgliedenden verdickt. Letztere kung (5) dem jeweiligen Querschnitt der Kanäle ao passen jedoch nicht in die Kanäle, sondern sind von (10) entsprechen und bezüglich der Ringglieder- denselben beweglich aufgenommen, wobei im Falle wölbung außen am Steg (4) bzw. an den Enden eines konisch verengten Kanalauslaufs ein Aufsprender Ringglieder (3) angeordnet sind. gen der Kanäle geradezu herausgefordert wird.

Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, eine 25 Vorrichtung zum Zusammenschließen eines Blätter-

'-*■ ■ stapeis, der vorliegenden Art so auszubilden,, daß die

einzelnen Ringglieder unter keinen der durch Gebrauch bzw. Handhabung auftretenden Bedingungen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zu- und Kräfte quer zum Schieber aus den Schieberkanäsammenschließen eines Blätterstapels aus losen, 30 len austreten können, wobei die relative Längsbelängs ihres Heftrandes gelochten Blättern mittels weglichkeit zwischen den durch einen Steg verbundeeiner Mehrzahl von offenen, in Abständen nebenein- nen Ringgliedern und dem Schieber jederzeit voll geander angeordneten Ringgliedern, die am einen Ring- wahrt bleibt.

ende durch einen Steg mit seitlich verdicktem Längs- Diese Aufgabe wird, ausgehend von einer Vorrand miteinander verbunden und zwecks Schließens 35 richtung zum Zusammenschließen eines Blätterstader Ringglieder mit ihren beiden Enden in einen ge- pels aus losen, längs ihres Heftrandes gelochten Blätmeinsamen Schieber einsetzbar sind. tern mittels einer Mehrzahl von offenen, in Abstän-

Die bekannten zweckmäßig aus Kunststoff beste- den nebeneinander angeordneten Ringgliedern, die henden Vorrichtungen dieser Art weisen grundsätz- am einen Ringende durch einen Steg mit seitlich verlieh den Nachteil auf, daß die von Führungsteilen des 40 dicktem Längsrand miteinander verbunden und zum Schiebers umfaßten Endteile der federnd nachgiebi- Schließen der Ringglieder mit dem verdickten Längsgen Ringglieder, welche durch die Randlochung der rand des Steges und mit den frei auslaufenden Ring-Blätter hindurchgeführt sind, sich so gegeneinander- enden in zwei voneinander getrennte, zueinander drücken lassen, daß sie aus den Führungsteilen des parallele Führungskanäle mit verengter Längsöff-Schiebers heraustreten und dabei leicht außer Ein- 45 nung eines gemeinsamen Schiebers einschiebbar sind, griff mit diesem Schieber kommen können. dadurch gelöst, daß sowohl die Verdickung des Ste-

Im einzelnen sind Vorrichtungen dieser Art be- ges als auch eine am frei auslaufenden Ende jedes kannt (deutsche Patentschriften 1038 008 und Ringgliedes vorhandene, querschnittsmäßig symme-1 005 929), bei denen der Schieber mit zwei vonein- irische Verdickung dem jeweiligen Querschnitt der ander getrennten und zueinander parallelen Füh- 50 Kanäle entsprechen und bezüglich der Ringgliedwölrungskanälen versehen ist, in deren Längsöffnung die bung außen am Steg bzw. an den Enden der Ring-Endteile der Ringglieder passend eingreifen. In bei- glieder angeordnet sind.

den Fällen ist bewußt vorgesehen, daß lediglich der Hierdurch werden vor allen Dingen die Vorteile

die Ringglieder miteinander verbindende Steg, nicht erreicht, daß bei allen nur denkbaren Bedingungen jedoch die demgegenüber freien Enden der Ringglie- 55 der Benutzung der Vorrichtung sowie auch der Verder am Austritt aus dem betreffenden Führungskanal wendung von extrem starken Blattdicken, jegliches des Schiebers gehindert werden sollen, so daß ein un- unbeabsichtigtes Lösen der Ringglieder aus dem erwünschtes öffnen der Ringglieder ohne weiteres Schieber mit Sicherheit verhindert ist, da zwischen möglich ist, insbesondere dann, wenn das öffnen Schieber und Ringelementen keinerlei Relativbeweeiner die Blätter enthaltenden Mappe einen Winkel- 60 gungen auftreten können, ohne daß hierfür eine bebetrag von 180° und mehr überschreitet und verhält- sonders verwickelte, kräftige oder aufwendige Ausnismäßig steife Blätter gehalten werden sollen. Fer- bildung der Vorrichtungsteile erforderlich wäre,
ner ist die Führung der Ringteile in beiden Fällen Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele

unvollkommen. Einerseits (deutsche Patentschrift der Erfindung an Hand schematischer Zeichnungen 1 038 008) ist eine beidseitige Führung überhaupt 65 näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt
nicht vorhanden. Andererseits (deutsche Patent- F i g. 1 das erste Ausführungsbeispiel im Querschrift 1 005 929) liegt keine echte Führung vor, da schnitt,
die eine Endverdickung der Ringe den betreffenden F i g. 2 eine Seitenansicht zu F i g. 1,