DE145869C

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Publication number: DE145869C
Application number: DENDAT145869D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von Zigarettenmundstücken mit einem Wattepfropfen und besteht im besonderen darin, daß das Wattestück auf das zur Herstellung des Mundstückes dienende Papier aufgebracht wird, bevor das letztere zum Mundstück aufgerollt wird. Zu diesem Zweck wird das zur Herstellung der Mundstückpapierspiralen dienende Papierband 46 (s. Fig. 3 und 5) an dem in die Zigarettenhülse einzuführenden Ende mit Gummi versehen und auf diesen gummierten Teil 45 alsdann durch passende Vorrichtungen ein Wattestück 47 aufgebracht, worauf das mit einzelnen Wattestücken versehene Papierband 46 in bekannter Weise zerschnitten und zu Mundstücken aufgerollt werden kann.
Wie aus der beiliegenden Zeichnung, besonders der Fig. 3 ersichtlich, wird das zur Herstellung der Mundstückpapierspiralen dienende Papierband 46 über eine Führungswalze oder Führungsleiste 72 geführt und vermittels einer Gummierwalze 75 an dem in die Zigarettenhülse einzuführenden Ende mit Klebmittel versehen. Auf diesen gummierten Teil 45 des Papierbandes wird alsdann selbsttätig ein Wattestück aufgebracht, was z. B. in der Weise geschehen kann, daß ein zugeführter Wattestrang vermittels zweier : Klemmbacken 80, 88 (Fig. 2 bis 4) auf das Papierband 46 bezw. auf den gummierten Teil 45 desselben aufgedrückt und festgehalten und alsdann durch eine Schneidvorrichtung 107, 109 ein Wattestück von dem Strang abgeschnitten wird, so daß auf dem Papierband ein Wattestück haften bleibt. Das mit derartigen Wattestücken 47 versehene Papierband 46 wird alsdann über Führungswalzen 119, 120 (Fig. 3) der Vorrichtung zum Zerschneiden und Aufrollen des Papierbandes zu Mundstücken weitergeführt, wobei diese Walzen derart ausgeführt sein müssen, daß die aufgeklebten Wattepfropfen 47 mit denselben nicht in Berührung kommen. Zu diesem Zweck können entweder die Walzen etwas kürzer als die Breite des Papierbandes oder mit einer Vertiefung derart versehen sein, daß sich in die letztere die aufgeklebten Wattepfropfen 47 hineinlegen.

Der Gegenstand der Erfindung ist auf beiliegender Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar in Fig. 1 in einer Draufsicht; Fig. 2, 3 und 4 veranschaulichen Einzelheiten in größerem Maßstäbe, während Fig. 5 ein mit Wattepfropfen beklebtes Papierband zeigt.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, wird das zur Herstellung der Mundstücke dienende Papierband 46 durch einen im Tisch 1 vorgesehenen Schlitz 71 der Führungswalze oder Führungsleiste 72 zugeführt, welche mit zwei Seitenscheiben 73, 74 (Fig. ι und 3) zwecks sicherer Führung des Papierbandes versehen sein kann. Zwecks Aufbringung eines Klebemittels auf das Papierband ist in einem

Lager 78 eine kurze Welle TJ gelagert und auf derselben eine Gummierwalze 75, sowie ein geriffeltes Rädchen 79 derart angebracht, daß das letztere mit dem Papierband 46 derart in Berührung ist, daß bei der Fortbewegung des Papierbandes das Rädchen 79 und somit auch die Gummierwalze in Umdrehung versetzt wird. Die Gummierwalze 75 ragt in einen mit einer Klebeflüssigkeit gefüllten Behälter 76 hinein, so daß bei der durch das Rädchen 79 bewirkten Drehung der Gummierwalze 75 die Klebeflüssigkeit auf das Papierband 46 aufgetragen wird. Das derartig mit dem Klebemittel versehene Papierband wird nunmehr über eine feststehende, an einem Ständer 89 befestigte Platte 88 geführt (Fig. 1 bis 4), oberhalb welcher ein auf- und abbeweglicher Preßbacken 80 angebracht ist. Dieser letztere ist an einem Arm 81 und dieser wieder an einem um einen Zapfen 85 drehbaren, unter Federwirkung stehenden Hebel 83 befestigt, welcher von der Welle 87 bezw. einer darauf befestigten Daumenscheibe 86 derart bewegt wird, daß der Preßbacken 80 auf- und abbe\vegt wird. Vor dem Preßbacken 80 ist an einem Träger 95 eine Führung 94 für den Wattestrang angebracht und ein eine Spitze 106 tragender Arm 105 derart drehbar befestigt (Fig. 3), daß die Spitze 106 durch die Schwere des Armes 105 auf dem Wattestrang aufliegt. Der Träger 95 ist auf einer in den Führungen 97 geführten Platte 96 angebracht, welche vermittels eines um den Zapfen 100 drehbaren Doppelhebels 99 eine hin- und hergehende Bewegung erhält (Fig. 1), indem die an dem Hebel 99 befestigte Rolle ιοί gegen eine auf der Welle 87 angebrachte Daumenscheibe 102 vermittels einer Feder 103 derart in Berührung gehalten wird, daß bei Drehung der Scheibe 102 der Schlitten 96 eine hin- und hergehende Bewegung ausführt. Bei der Bewegung des Trägers 95 bezw. der Führung 94 gegen den Preßbacken 80 hin, welcher in dieser Zeit in der gehobenen Stellung ist, wird durch die Spitze 106 der Wattestrang derart vorgeschoben, daß das vordere Ende desselben unter den Preßbacken 80 kommt und beim darauffolgenden Niedergang des letzteren auf das augenblicklich in Ruhe befindliche Papierband aufgepreßt wird. Ist der Wattestrang zwischen dem Preßbacken 80 und dem Papierband 46 festgehalten, so geht die Führung 94 wieder etwas zurück, so daß der Wattestrang aus der letzteren etwas herausgezogen wird und von dem Strang vermittels einer Schneidvorrichtung das zwischen dem Preßbacken 80 und dem Papierband festgehaltene Wattestück abgeschnitten werden kann. Diese Schneidvorrichtung" besteht aus einem festen Messer 107 und einem durch eine Feder 117 gegen das Messer 107 gehaltenen, beweglichen Messer 109 (Fig. 2 und 3), wobei das letztere an einem um einen Ständer 108 drehbaren Hebelarm in befestigt ist, welcher vermittels der Stangen 112, 113, der an der drehbaren Stange 113 befestigten Rolle 115 und der Daumenscheibe 116 eine derartige Bewegung erhält, daß das für gewöhnlich durch die Feder 117 offen gehaltene Scherenblatt zwecks Abschneidens eines Wattestückes von dem Wattestrang niedergeführt wird.

Das in der oben beschriebenen Weise mit einzelnen Wattestücken 47 versehene Papierband 46 wird nunmehr über die mit Führungsscheiben versehenen Führungswalzen 119, 120 den weiteren Vorrichtungen der Maschine zur Herstellung der Mundstücke zugeführt, wobei die in einem Ständer 122 gelagerten Walzen 119 bezw. 120 derart gestaltet sein müssen, daß die Wattestücke nicht mit der Walzenflächfi in Berührung kommen. Zu diesem Zweck ist die Walze 119 bezw. 120 entweder etwas kürzer gehalten, so daß der mit den Wattestücken versehene Teil des Papierbandes über diese Walzen hinausreicht oder mit einer Rille 121 versehen, in welche die W^rattestücke zu liegen kommen (Fig. i).

Claims

Patent-An Sprüche:

1. Verfahren zur Herstellung von Zigarettenmundstücken mit einem Wattepfropfen, dadurch gekennzeichnet, daß das Wattestück auf das zur Herstellung der Mundstücke dienende Papier aufgebracht bezw. aufgeklebt wird, bevor das Papier zum Mundstück aufgerollt wird.

2. Vorrichtung zur Ausführung des im Anspruch 1 beschriebenen Verfahrens, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstückpapier vermittels Gummiervorrichtung an dem in die Zigarettenhülse einzuführenden Ende mit Gummi versehen, von einem Wattestrang vermittels einer Schneidvorrichtung ein Wattepfropfen abgeschnitten und der letztere durch Preßvorrichtungen,

z. B. Klemmbacken, auf den gummierten Teil des Papiers aufgedrückt wird, wobei die Weiterführung des mit dem Wattepfropfen versehenen Papierbandes durch eine Vorrichtung geschieht, welche derart ausgeführt ist, daß der aufgeklebte Wattepfropfen mit den Zuführungsvorrichtungen nicht in Berührung kommt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsvorrichtung für das Mundstückpapier aus Rollen besteht, welche entweder kürzer als die Breite des Papierbandes oder mit

einer Aussparung derart versehen sind, daß die aufgeklebten Wattestücke nicht mit den Rollen in Berührung kommen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Aufdrücken der abgeschnittenen Wattepfropfen auf das Papierband dienenden Klemmbacken gleichzeitig zum Festhalten des Wattestranges während des Abschneidens des Wattepfropfens dienen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.