DE1430633A1 - Druckmittelventil - Google Patents

Description

H3063-3

Gl/Kö R₀Nr₀ 8219

Anlage zur

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Expl.

ROBB R !P BOSCH α@Η, Stuttgarts, Breitaoheidstr,, 4

Druekmittelventll

Die JSi'findung bezieht sish auf ein Druokmittelventü ₉, insbeaonde~ re auf ein Bremevantil für tlnterdruok-Bremsverstärlcer in Kraftfahrzeugen, mit einem einzigen im wesentlichen ebenen Absperrglied βμρ nachgiebigem Stoff für zwei koaxial ineinander angeordnete und„ axial zueinander bewegliche Ventilsitze« _

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Robert- Boo ab GmbH ff-t.'Kö Κ,Ιϊγ. 8219."

Stuttgart 29,7,1904

Bei derartigen "bekannten Doppelsitzventil en besteht daa Absperr« glied aus einem starren "Stützkö'rper in Poriri eines Metallring.ee. oder einer Metallseheibe und aus einer darauf befestigten Gummisohioht als DieJitmittel« Der Druckmitfeeldurahlaß wird bei diesen Ventilen in allen Richtungen gesperrt₅ wenn gleichzeitig beide Ventilsitze gegon die Gummischichi; des Abspsrrgiieds gedrückt wer« den. Um dabei die Schwierigkeit einer planparallelen Führung der beiden axial für sich bewegbaren Ventilsitze gegen das Absperrglied su umgehen₃ wurde auf den Stützkörper des Absperrglieds eine verhältnismäßig dicke Schicht aus weichem und elastiochem Gummi aufgetragen^ in den sich die Ventilsitze in ihrer Abnchlußstel» lung mehr oder weniger tief ^e. nach ihrer Schräglage eingraben Bollien_e Sa hat sich Jedoch gezeigt, daß eine gute Abdichtung nur auf'eine "beschränkte Dauer erreichbar war und zwar so lange, als die Gummischicht ihre Weichheit und Elastizität noch nicht durch Alterung verloren hatte. Danach vermochten die Ventilsitze bei planparalleler Abweichung nicht mehr mit ihrem vorstehenden Teil die Gummiachioht bis zur völlig satten Anlage zu verformen, so daß Druckmittel zwischen dem rückstehenden Teil und der Gummischicht durchdringen konnte und so ein einwandfreie« Arbeiten des Ventils beeinträchtigt wurde.

diesen Nachteil zu vermeiden, sind bei dem Druckmittel ventil nach der Erfindung die den einzelnen Ventilsitzen zugeordneten ftingbereiohe des Absperrglied» elastisch gegeneinander verwindbar an einem metallischen Stützkörper vorgesehen.

Duroh eine derartige Aueführung dee Absperrglieds wird erreicht, daß bei nicht planparallelen Ventilsitzen selbet naoh einem Altern der nachgiebigen Grummischioht duroh ein verhältnismäßig J*alchtQB Verwinden des Absperrglieds in sich selbst eine satte Anlage beider Ventilsitze an dem Absperrglied zustande kommt.

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Robert Bosch GmbH_ . Gl/KÖ R₀Nr₀ 8219

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Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung, die einen Unterdruek<=Bremsverstär~ kerzylinder mit Steuerventil teilweise im Schnitt zeigt»

Der Bremsverstärker weist einen Zylindertopf 1, einen daran befestigten Deckel 2 und einen im Topf 1 verschiebbaren Kolben 3 auf« Über drei radiale Hebel 4 stützt sich der Kolben 3 auf einer Scheibe 5 mit einer Betätigungsstange β für einen nicht dargestellten Öldruckzylinder und auf einer Muffe 7 ab, die auf eine durch einen zentralen Durchbruch 3 * des Kolbens 3 ragende Stange 8 aufgesteckt ist. ™

Die Stange 8 liegt mit ihrem Bund 9 an einer Schulter 10 eines Stellglieds bzw« einer Stellhülse 11 eines Polgeventils an und 1st mit einer Pfanne 12, einer Büchse 13 und einem Sprengring 14 in der Stellhülse 11 befestigt· Das mit dem Bund 9 versehene Ende der Stange 8 ist pfannenartig ausgebildet und nimmt zusammen mit der Pfanne 12 ein mit einer Kugel 15 versehenes Ende eines Steuergestänges 16 gelenkig auf, das an ein Bremspedal 17 angelenkt isto

Die Stellhülae 11 ist axial verschiebbar in einem auf der Vorderseite des Kolbens 3 angebrachten Stützlager 20 und in einem weiteren Axiallager 21 angeordnet, das in einem zentral am Deckel 2 μ angeformten Hals 22 eingesetzt isto Neben dem Axiallager 21 sitzt eine Dichtmanschette 23 in dem Hals 22, die von einer Ringscheibe 24 und einem Drahtring 25 gesichert wird. Ein weiterer in eine Ringnut an der Stellhülae 11 eingesetzter Drahtring 26 liegt an dem Stützlager 20 an und dient als Wegbegrenzungsanschlag für die Stellhülse 11«

Das als lOlgeventil ausgebildete Steuerventil für den Bremsverstärker besteht aus einem ringförmigen in der Stellhülse 11 auf der

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Stange 8 axial beweglich angeordneten Absperrglied 30 und aus zwei mit diesem zusammenwirkenden koaxialen Ventilsitzen 31 und 32 ₉ von denen der eine 31 an dem dem Kolben 3 zugewandten Ende der Stellhülse 11 gegen deren Innenraum und der andere 32 an dem zentralen Durßiibruoh 3' das Kolbens 3 gegen die Stellhülse 11 gerichtet angeordnet sindo Me Durchmesser der beiden Ventilsitze 31 und 32 sind so bemessen, daß der Ventilsitz 32 am Kolben 3 axial im Ventllsits 31 der Stellhülse 11 unter Belassung eines Ringspalts ver<=> schiebbar ist» In Noimialstellung des Ventils wird das aus einem nachgiebigen Stoff₈ wie Gummi, bestehende Absperrglied 30 mit sei= ner ebenen Dichtfläche von einer Feder 33 gegen den Ventilsitz 31 der Stollhülse 11 gedrückt, wobei sich die Feder 33 auf der einen Seite am Bund 9 der Stange 8 und auf der anderen Seite an einem mit dem Absperrglied 30 beispielsweise durch Vulkanisation verbundenen Stütaring 34 abstützt„ dessen Querschnitt winkelförmig ist und dessen Außendurchmesser dem des Abeperrglieds 30 entspricht» Der In= nendurchmesser des Stützrings 34 ist kleiner als der des Ventil= sitzee 31 der Stellhülse 11, jedoch größer als der des Ventilsitzes 32 am Kolben 3₉ so daß der Stützring 34 nur in axialer Deckung mit dem äußeren Ventilsitz 31 ist und so den Stützring 34 im Bereieh dieses Ventilsitzes 31 versteifte Auf seinem inneren Bereich weist das Absperrglied 30 auf der den Ventilsitzen 31 und 32 abgewandten Seite eine sich axial erstreckende und gegen die Stange 8 radial dichtende Lippe 35 auf, die von einer Wurmfeder.36 gegen die Stange 8 gedrückt wird« Die Lippe 35, insbesondere deren Ansatz, der im wesentlichen in axialer Deckung mit dem inneren Ventilsitz 32 ist, bildet für den inneren mit diesem Ventilsitz zusammenwirkenden Ringbereich des Absperrglieds 30 eine Versteifung bzw· Verstärkung;,

so daß die beiden Ringbereiche des Absperrglied» 30 durch den verstärkten Zwischenbereich leicht gegeneinander verwindbar

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Die Wirkungsweise des Bremsveratärkera und dessen Steuerventil ist folgende:

In der gezeigten Stellung» der Normal- oder Fahrstellung des dureh U&terdiriaek betriebenen Bremsverstärkerθ ₉ liegt das Absperrglied auf d-am Ventilsitz 31 der Stellhülse 11 auf ₉ während der andere Ventilsitz 32 frei ist. Buroh die aentrale öffnung des Kolbens 3 sind die dureh den Kolben 3 getrennten Kammern des Zylinders mit= einander verbunden, so daß bei gleichem Druük in den beiden Kammern eine Rüolcführfeder 40 den Kolben 3 in die rechte Endstellung drückt» In dieser Stellung herrscht in beiden Kammern ein Unterdrück „ der durch Absaugen der Luft durch einen an der rückwärtigen Wand fies Zyliudertopfes 1 vorgesehenen unü mit der Saugleitung des Kraftfahrzeugmotor verbundenen Stutzen 43 erzeugt wird.

äuin Einleiten einer Arbeitsbewegung des Kolbens 3 wird die StellhUXeo Ii dursh das Pedal 1? und das Stouergestänge 16 zusammen mit der Stange 8 und dem Absperrglied 30 nash links bewegt, so daß dau Absperrglied ^O mit seiner Dichtfläöhe zunächst auch auf dem Yentiluits 32 des Kolbons 3 aufliegt und sehließlich der Ventila.it.a 2* «ich vom Absperrglied 30 abhebt» Dadurch wird zunächst die ?oj.'h:a7.du'rtg- der beiden Kammern su beiden Seiten des Kolbens 3 unterbr«»»/.»«*! uad darauf durah die Stellhülse 11» dureh Löcher 41 und Xn OUa- Pfisnna 12 und dem Bund 9 der Stange 8 und durch den awischea «U/u "entilsita 3i und dsm Absperrglied 30 gebildeten Spalt die :* Tor dam Kolben 3 mit der AuSenluft verbuiaden_o Durch, den ,'jG!3<ihafföne<n üruekunt er schied in den beiden Kammern dee Zy~ XiMUiM wird der Kolben 3 aaeh links bewegt« Wenn die Steuerbewegimg der. StelXhülse 11 bzw* des Bremapedala 17 gestoppt wird, kommt auoU der Ventilsita 3i der Stellhülse 11 wieder mit dem Absperrglied 30 in abdichtend» Berührung, so daß der Zufluß weiterer Lv.f t unter atmosphärischem Druck unterbunden wird und sieh eine

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Gleisligewishtslaga swisshen der auf die Betätigungsetange 6 wir·= k@xu!$n Bremskraft und der gegen diese wirkende Kölbenkraft und Mus kelkraft einstellt, wobei die Muskelkraft und die Kolbenkraft über die Hebel 4 auf die Scheibe 5 des Betätigungsgliedes β übertragen

In dieser Tellbreias stellung des Bremsverstärker ist es wichtige daß beide Ventilsitze 31 und 32 mit dein Absperrglied' 30 einwandfrei abdichten, so daß die Druckdifferenz zu beiden Seiten des Kel·= bens 3 erhalten bleibte Bai nicht genau planparallel stehenden Yentilsitssn können sich die beiden verstärkten Ringbereiohe des Absperrglieds 30 unter Verwindung desselben dicht gegen die Ventilsitze 31 und 32 legen«,

Zum Lösen der Bremse bzw» sum Rüekführen des Kolben» 3. in sein® Normalsteilung wird das Bremspedal 1? entlastet-. Dadurch kommt das ausgewogene System aus dem Slaishgev/ioht, wobei die mit der Muff© 1. in Verbindung stehenden Enden der Hebel 4 gegen den Kolben 3 veraohwenkt werden₉ während der Kolben 3 nooh auf seiner Vorder= seit® unter,Druck stehto Ais Folge davon wird die Steuerhülse 11 von der Stange 8 nash rechts bewegt₉ so daß der Ventilsitz 32 d@s Kolbens 3 wieder freigegeben und dadurch die Druokweohselkammer mit der ßleishdruekkammer verbunden wird_ö Die Rückführfeder 40 kann nun &Qn Kolben 3₉ die Stellhülse 11 und das Steuergestänge 16 nash rsob.ts in deren Normalst ellung bewegen.

Ergänzend wird bemerkt» daß die erfinderische Ausbildung des Absperrglieds mit zwei gegeneinander verwindbaren Ringbereiohen niohi; nur auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt iat. Ba 1st beispielsweise auch möglich, beide Ringbereiche des elastischen Abaperrglieds duroh metallische Ringe bzw» bei einem als Teller auagebildeten Absperrglied duroh einen Ring und/oder eine Platte ..aus Metall zu verstärken»

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Claims (3)

j H30633 iloba\?1; «iosch Giabi; Gl/Kö R.lir* 8219 •Stuttgart 29.7.1964 Ansprüche

1) Druckmittelventil, insbesondere Bremsventil für Unterdruck-Bremevexretärkex¹ in Kraftfahrzeugen, mit einem einzigen im wesentlichen ebenen Absperrglied aus nachgiebigem Stoff für zwei koaxi$1 ineinander angeordnete und axial zueinander bewegliche Yen» tilaitze, dadurch gekennzeichnet, daS die den einzelnen Ventilsitzen zugeordneten Ringbereich? 4i$ Absperrglieds elastisch gegeneinander verwindbar an einem metallischen Stützkörper vorgesehen sind*

2) DrUokmittelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützkörper den dichtenden Stoff dta Absperrglieds nur im ; Bereich eines der beiden Ventilsitze abstützt·

3) Druokmittelventil nach den Ansprüchen 1 und 2, daduroh gekenn-Baiahnet, daß der Stützkörper die Form «ines Ringes aufweist» dassen Innendurchmesser größer ist als der Durchmesser des kleineren Ventilsitzes und de.8 der dichtende Stoff zur Deokung mit dem kleineren Ventilsitz über den Innenrand des Stützkörpers ragt»

A) DruQkmittelventil nach den Ansprüchen 1 und 2, daduroh gekenä» zeichnet, daS der 3 tut elco r ρ er'die Form eines Teller« aufweist, dessen AuSendurchaesser kleiner· als der Durchmesser dee größeren Ventilsitzes ist und daß der dichtende Stoff mit eelnea Auaenrand zur Deckung mit dem gröfleren Ventilsitz Ü^er den Rand 4*» StiltB5ki5e?*?s ragt» ' '

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L e e r s e i t e