DE1429383C - Gelenk fur zusammenlegbare Feldsitze und Liegen - Google Patents

Description

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1 . 2

Die Erfindung betrifft ein Gelenk für zusammen- Gelenk läßt sich mit wenigen Einzelteilen einfach

legbare Fcldsitze und Liegen mit drei Gelenkteilen, herstellen, es weist eine besonders große Stabilität

deren miteinander verbundene Enden gabelförmig auf und hat trotzdem eine sehr flache Form. Die

gestaltet sind, mit einer am ersten Gelenkteil ange- Sperrnase kann nicht außerhalb des Eingriffsbereichs

ordneten Arretiervorrichtung zur Abstützung des ein 5 des Ansatzes gelangen, so daß jederzeit eine sichere

Rastenzahnsegment aufweisenden zweiten Gelenk- Verriegelung gegeben ist.

teiles und mit einem als Stützfuß ausgebildeten drit- In besonders vorteilhafter Weise ist der Ansatz ten Gelenkteil, der eine Sperrnase trägt, die durch jeweils aus den Wangen der gabelförmigen Enden einen Schlitz im ersten Gelenkteil hindurchgreift und des zweiten Gelenkteiles ausgeprägt und abzüglich zur Anlage an einen Ansatz des zweiten Gelenkteiles io eines Kreisabschnittes kreisscheibenförmig gestaltet, bringbar ist, wobei die Wangen des dritten und des Er umgibt einen Lagerbolzen zur Lagerung der zweiersten Gelenkteiles aufeinandergleiten. ten Gelenkteiles im ersten Gelenkteil zentrisch.

Bei einer bekannten Ausführung dieser Art wird Die Sperreinrichtung des Stützfußes arbeitet nur

beim Einschlagen des einen Gelenkteiles in die Ar- nach einer Richtung, und zwar zur Ausgangsstellung beitsstellung der andere Gelenkteil zwangläufig arre- 15 hin. Zur Begrenzung der Bewegung der Fußstütze in

tiert. Dazu befindet sich an einem Zwischenglied eine der anderen Richtung kann die Begrenzung des gabel-

Nase mit einem Bolzen, der an einer Kurve des einen förmigen Teiles des Stützfußes auf der einen Seite als

Gelenkteiles auflaufen kann. Der zu arretierende Ge- Anschlag in Ausschwenkrichtung an einer die beiden

lenkteil muß dazu in einen breiten und tiefen Schlitz Wangen des ersten Gelenkteiles verbindenden Querdes anderen Gelenkteiles eindringen, der eine erheb- 20 wand ausgebildet sein, so daß der Stützfuß nunmehr

liehe Festigkeitsminderung mit sich bringt, die durch bei geöffnetem zweiten Gelenkteil in beiden Richtun-

eine größere Materialstärke ausgeglichen werden gen festgehalten ist. Die bei solchen Liegen auftre-

muß. Zur Arretierung ist ein besonderes Zwischen- tenden erheblichen Kräfte können besser aufgenom-

glied notwendig, das die Festigkeit weiter herabsetzt men werden, wenn die Querwand in der Nähe ihres und es notwendig macht, daß besondere Platten in 25 stirnseitigen Endes zur Aufnahme der Anschlagnase

den einen Gelenkteil eingenietet werden müssen. Die am Stützfuß eingezogen ist.

große Teilezahl und die für die Festigkeit notwendige Die Stützwirkung des ersten Gelenkteiles auf die Vergrößerung der Wanddicke erschweren die Her- Schenkel des Stützfußes kann dadurch erhöht werstellung. den, daß der Schlitz schräg gegen die Ebene der Bei anderen bekannten Gelenken wird der eine 30 Wangen des zwischen dem Stützfuß und dem zweiten Gelenkteil in seiner Stellung dadurch verriegelt, daß Gelenkteil liegenden ersten Gelenkteiles verläuft, der am anderen Gelenkteil eine vollständige Kreisscheibe Schlitz also keilförmig gestaltet ist und dadurch die befestigt ist, die mit ihrem Umfang oder einem aus- Sperrnase fest an die Innenwand des ersten Gelenkgeprägten Wulst in der Arbeitsstellung mit dem zu teiles gepreßt ist. Zur weiteren Erhöhung der Festigverriegelnden Gelenkteil durch dessen Lagerung so 35 keit können entlang der Wangen des zwischen dem zusammenarbeitet, daß die Verriegelung eintritt. Stützfuß und dem zweiten Gelenkteil liegenden ersten Diese Gelenke sind sehr verwindungsweich, es be- Gelenkteiles Verstärkungswülste verlaufen, die inssteht die Gefahr, daß durch die hohen, auf die Ge- besondere die Verwindungssteifigkeit verbessern, lenke einwirkenden Kräfte Verbiegungen auftreten Die Gelenkteile sind aus Blech geformt. Zur gegen- und dadurch die Verriegelung nicht mehr zustande ₄₀ seitigen Abstützung sind die Wangen des zweiten kommt, darüber hinaus stehen die Gelenke z. B. bei Gelenkteiles auf der den Rastenzähnen gegenübereiner Verwendung bei Liegen weit nach oben vor, so liegenden Seite bis in die Nähe des Ansatzes umgedaß bei der Benutzung der Liege eine erhebliche * bördelt und gegenseitig zur Anlage gebracht. Zwi-Verletzungsgefahr gegeben ist. sehen dem Ansatz und den Rastenzähnen ist jeweils Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ge- 45 eine Sicke eingeprägt, deren ihren Kehlungsseiten jelenk zu schaffen, bei dem der dritte Gelenkteil, näm- weils abgekehrten Ausbauchungen einen Schlitz in lieh der Stützfuß, in der Gebrauchsstellung des Fußes der Schleppscheibe bis zur gegenseitigen Anlage bei flacher Bauweise verriegelt ist, aber möglichst durchdringen.

wenige Einzelteile benötigt werden und eine hohe Die Einzelheiten der Erfindung werden an Hand Festigkeit des Gelenkes gewährleistet ist, ohne daß 50 der Zeichnung, die eine beispielsweise Ausführungsbesondere Verstärkungsteile, größere Wandstärken form darstellt, näher erläutert. Es zeigt und sonstige Abmessungen vorgesehen werden müs- Fig. 1 eine Ansicht eines Gelenkes von der Seite, sen. F i g. 2 eine Ansicht schräg von oben gemäß dem

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung Pfeil II in Fig. 1,

vor, daß der Ansatz starr am zweiten Gelenkteil an- 55 F i g. 3 eine Seitenansicht des zweiten Gelenkteiles,

geordnet ist, der dritte Gclenkteil den ersten Gelenk- F i g. 4 eine Ansicht dazu von vorn,

teil mit gabelförmigen Enden umgreift und die Fig. 5 eine Ansicht des ersten Gelenkteiles in

Schlitze, durch die die Sperrnasen abgebenden Wan- perspektivischer Darstellung.

genspitzen des dritten Gclenkteiles hindurchtreten, in Ein vorzugsweise rohrförmig ausgebildeter Sehen-Ausprägungen des ersten Gelenktciles angeordnet 60 kel 1 eines ersten Gelcnkteiles 2 trägt an seinem Ende sind. einen gabelförmigen Lagerkopf. Dieser besteht aus Durch die vollständige Nachaußenlegung des drit- zwei zueinander parallelen Wangen 3, die an ihrer ten Gelcnkteiles bleibt die Querwand des ersten Ge- unteren Kante durch eine Querwand 4 miteinander lenkteiles unbeschädigt, so daß trotz geringerer Wand- verbunden sind. In dem Lagerkopf ist ein zweiter, stärken die notwendige Festigkeit erreicht wird. Durch 65 gleichfalls rohrförmiger Gclenkschenkcl 5 eines zwcidie Ausprägung der Wangen des ersten Gelenkteiles ten Gelenkteiles 6 mittels eines Lagerbolzens 7 drehwird die Stabilität weiter erhöht, zusätzliche Zwi- bar gelagert. An seinem Ende ist ein Rastensegment 8 schcngliedcr und Bolzen kommen in Wegfall. Das angebracht, das in seiner Längsrichtung gegabelt ist.

In dem Schlitz dieser Gabel liegt eine Schleppscheibe 9, die mit einem Ansatz 10 in das Innere des hohlen Gelenkschenkels 5 ragt.

Der zweite Gelenkteil 6 trägt einen Ansatz 11, der aus der Ebene 12 des Rastensegmentes 8 ausgeprägt ist. Er ist kreisscheibenförmig ausgebildet und umgibt die Bohrung 13 für den Durchgang des Lagerbolzens 7. Die Kreisscheibenform ist nicht vollständig, es hl vielmehr ein Kreisabschnittsteil weggelassen, so daß die Ausprägung entlang einer Sekante 14 in die Ebene 12 des Rastensegmentes 8 abfällt. Ein Teil der kreisförmigen Ausprägung bildet einen Teil der Kontur des zweiten Gelenkteiles 6. Auf der den Rastenzähnen 15 gegenüberliegenden Seite ist die obere Kante des zweiten Gelenkteiles 6 mit einer Umbördelung 16 versehen, die nahezu bis an den Ansatz 11 heranreicht. Die Stirnseiten dieser Umbördelungen bei beiden Wangen des gabelförmigen Kopfes des zweiten Gelenkteiles stoßen aneinander, so daß der Abstand der beiden Wangen festgelegt ist. Zur weiteren Abstützung ist zwischen Ansatz 11 und Rastenzähnen 15 eine Sicke 17 eingeprägt, die unter Durchdringung eines Schlitzes in der Schleppscheibe 9 an der gegenüberliegenden Vertiefung der anderen Wange zur Anlage kommt.

Der erste Gelenkteil 2 trägt unterhalb einer Ausnehmung 18 für den Lagerbolzen 7 einen etwa in Richtung des Schenkels 1 verlaufenden Schlitz 19, dessen öffnung aus einer Ebene 20 durch eine Ausprägung 21 herausragt. Zur zusätzlichen Versteifung ist an den freien Rändern der Wangen 3 ein Verstärkungswulst 22 herausgedrückt. Die die beiden Wangen verbindende Querwand 4 ist an ihrem Ende eingezogen, d. h. mit einer Einziehungskante 23 versehen. In der Nähe der Querwand 4 am Übergang des Schenkels 1 in den gabelförmigen Lagerkopf ist in den Wangen eine Bohrung 24 angeordnet, durch die ein Gelenkbolzen 25 gesteckt ist, auf dem innerhalb der Wangen 3 des ersten Gelenkteiles eine Rastenklinke 26 und außerhalb der Wangen 3 ein Stützfuß 27 gelagert ist. Dabei sind sowohl der Gelenkbolzen 25 als auch der Lagerbolzen 7 als Niet ausgebildet. Die leicht um den Gelenkbolzen 25 drehbare Rastenklinke 26 bildet einen Doppelhebel, dessen eines Ende unter dem Einfluß einer Blattfeder 28 steht, während dessen anderes Ende mit· zwei Zähnepaaren 29 versehen ist, die mit den Rastenzähnen 15 des Rastensegmentes 8 zusammenarbeiten. Zwischen dem letzten Zähnepaar 29 ist ein nicht näher dargestellter Klinkenausschaltzahn angeordnet, der in die Zähne so der Schleppscheibe 9 eingreift. Durch die Stellung der Schleppscheibe stimmen deren Zähne einmal mit den Rastenzähnen 15 überein, in einer anderen Stellung stehen die Zahnspitzen der Schleppscheibe in den Zahnlücken der Rastenzähne 15, so daß die Rastenklinke 26 nicht einrasten kann.

Der wiederum rohrförmig ausgebildete Stützfuß, der ebenfalls einen gabelförmigen Lagerkopf als dritten Gelenkteil 30 trägt und im Gelenkbolzen 25 gelagert ist, weist eine Sperrnase 31 auf, die in ausgeschwenkter Stellung des Stützfußes 27 in den Schlitz 19 des ersten Gelenkteiles 2 hineinragt. Zur Versteifung des Fußes ist eine Ausprägung 32 vorgesehen, so daß die Schenkel 33 auf der Ebene 20 des ersten Gelenkteiles 2 nicht mit der ganzen Fläche aufliegen. Die gabelförmige Ausbildung wird durch eine Anschlagnase 34 abgeschlossen, die in der Endstellung des Stützfußes an der Querwand 4 unmittelbar an der Einziehungskante 23 anliegt. Dadurch wird bei der Belastung der Liege nicht nur ein Teil der senkrecht nach unten gerichteten Kraft aufgenommen, sondern auch ein Teil der Kräfte, die über den Gelenkschenkel 5 des zweiten Gelenkteiles 6 in bezug auf den Gelenkbolzen 25 eingeleitet werden.

Die Betätigung des Gelenkes erfolgt in einfacher Weise so, daß zunächst der Stützfuß, der in der Ausgangsstellung parallel zum Schenkel 1 des ersten Gelenkteiles 2 gerichtet ist, bis zum Anschlag der Anschlagnase 34 an der Querwand 4 aufgeschwenkt wird. Dabei dringt die Sperrnase 31 in den Schlitz 19 im ersten Gelenkteil 2 ein. Dies ist deshalb möglich, weil der Gelenkschenkel 5 des zweiten Gelenkteiles 6 ebenfalls in zum Schenkel 1 des ersten Gelenkteiles 2 paralleler Stellung liegt und dabei der fehlende Kreisabschnitt bzw. die Sekante 14 des Ansatzes 11 dem Schlitz gegenüberliegt, so daß sich die Sperrnase 31 frei bewegen kann, ohne mit dem Ansatz 11 in Berührung zu kommen. Nachdem nunmehr der Stützfuß 27 aufgeschlagen ist, kann der Gelenkschenkel 5 in die gewünschte Stellung gebracht werden. Dabei wird der Ansatz 11 mit dem kreisförmig ausgebildeten Teil seines Umfanges mit der Sperrnase 31 in Berührung kommen, so daß diese damit in beiden Richtungen festgelegt ist. Die Öffnungsrichtung ist durch die Anschlagnase bzw. die Querwand, die Schließrichtung durch die Sperrnase 31 bzw. den Ansatz 11 begrenzt. Der Stützfuß ist also in seiner Lage fest verriegelt. Er wird erst wieder freigegeben, nachdem der Gelenkschenkel 5 wiederum in eine etwa zum Schenkel 1 des ersten Gelenkteiles 2 parallele Lage gebracht worden ist, so daß der fehlende Kreisabschnitt des Ansatzes 11 die Bewegung des Stützfußes 27 nicht mehr hindert. Durch die Einführung der Sperrnase 31 des Stützfußes 27 in den Schlitz 19 wird gleichzeitig bewirkt, daß ein Aufbiegen des gabelförmigen Lagerkopfes des dritten Gelenkteiles 30 durch Querkräfte nicht auftreten kann, da die Schenkel 33 an der inneren Wand der Wangen 3 des ersten Gelenkteiles 2 sicher gehalten sind.

Claims (8)

1. Patentansprüche:

   I. Gelenk für zusammenlegbare Feldsitze und Liegen mit drei Gelenkteilen, deren miteinander verbundene Enden gabelförmig gestaltet sind, mit einer am ersten Gelenkteil angeordneten Arretiervorrichtung zur Abstützung des ein Rastenzahnsegment aufweisenden zweiten Gelenkteiles und mit einem als Stützfuß ausgebildeten dritten Gelenkteil, der eine Sperrnase trägt, die durch einen Schlitz im ersten Gelenkteil hindurchgreift und zur Anlage an einen Ansatz des zweiten Gelenkteiles bringbar ist, wobei die Wangen des dritten und des ersten Gelenkteiles aufeinandergleiten, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (11) starr am zweiten Gelenkteil (6) angeordnet ist, der dritte Gele lkteil (30) den ersten Gelcnkteil (2) mit gabelförmigen Enden umgreift und die Schlitze (19), durch die die Sperrnasen (31) abgebenden Wangenspitzen des dritten Gelenkteiles (30) hindurchtretcn, in Ausprägungen (21) des ersten Gclenkteiles (2) angeordnet sind.
2. 2. Gelenk nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (U) jeweils aus den

   Wangen der gabelförmigen Enden des zweiten Gelenkteiles (6) ausgeprägt und abzüglich eines Kreisabschnittes kreisscheibenförmig gestaltet ist.
3. 3. Gelenk nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (11) einen Lagerbolzen (7) zur Lagerung des zweiten Gelenkteiles (6) im ersten Gelenkteil (2) zentrisch umgibt.
4. 4. Gelenk nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (11) auf einem Teil seines kreisförmigen Umfanges einen Teil der Wangenkontur des zweiten Gelenkteiles (6) bildet und der übrige Teil, insbesondere seine Begrenzung entlang einer Sekante (14) in eine Ebene (12) des zweiten Gelenkteiles (6) übergeht.
5. 5. Gelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (19) schräg gegen die Ebene der Wangen (3) des zwischen dem Stützfuß (27) und dem zweiten Gelenkteil (6) liegenden ersten Gelenkteiles (2) verläuft.
6. 6. Gelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß entlang der Wangen (3) des zwischen dem Stützfuß (27) und dem zweiten Gelenkteil (6) liegenden ersten Gelenkteiles (2) Verstärkungswülste (22) verlaufen.
7. 7. Gelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Wangen (3) des ersten Gelenkteiles (2) zwischen dem Stützfuß (27) und dem zweiten Gelenkteil (6) verbindende Querwand (4) in der Nähe ihres stirnseitigen Endes zur Aufnahme einer Anschlagnase (34) am Stützfuß (27) eingezogen ist. ■
8. 8. Gelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wangen des zweiten Gelenkteiles (6) auf der den Rastenzähnen (15) gegenüberliegenden Seite bis in die Nähe des Ansatzes (11) umgebördelt und gegenseitig zur Anlage gebracht sind und zwischen dem Ansatz (11) und den Rastenzähnen (15) jeweils eine Sicke (17) eingeprägt ist, deren ihren Kehlungsseiten jeweils abgekehrten Ausbauchungen einen Schlitz in der Schleppscheibe (9) bis zur gegenseitigen Anlage durchdringen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen