DE1119135B

DE1119135B - Gelenkbeschlag fuer Sitze mit verstellbarer Lehne, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE1119135B
Application number: DEST16175A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Walter Beierbach; Sylvester V Sass
Original assignee: STUTTGARTER KAROSSERIEWERK REUTTER AND CO GmbH
Current assignee: STUTTGARTER KAROSSERIEWERK REUTTER AND CO GmbH
Priority date: 1960-03-01
Filing date: 1960-03-01
Publication date: 1961-12-07
Also published as: US3058148A; GB884870A; BE588941A

Description

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Lehne, insbesondere für Kraftfahrzeuge. Bekannte Beschläge dieser Art bestehen aus zwei Gelenkhälften, von denen die eine dem Sitz und die andere der Lehne zugeordnet ist. Es ist bekannt, beide Gelenkhälften durch einen Achsbolzen schwenkbar und mittels einer in einen Zahnkranz eingreifenden Klinke feststellbar miteinander zu verbinden. Auch ist es bekannt, eine auf beide Gelenkhälften einwirkende Feder vorzusehen, unter deren Wirkung die Gelenkhälfte der Lehne in ihre Steillage gedrückt wird. Diese bekannten Gelenkbeschläge sind jedoch nur mit einem erheblichen Fertigungsaufwand herzustellen; auch ist ihr Platzbedarf oft unerwünscht groß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag zu schaffen, der einfach und billig herstellbar ist und wenig Raum einnimmt, so daß er bei Sitzen verschiedenster Konstruktion angewendet werden kann.

Die Erfindung besteht darin, daß die eine die Feder aufnehmende Hälfte eine Kapsel bildet, die aus zwei Teilen besteht, von denen mindestens der eine Teil eine Schale mit einem Flanschrand bildet, der mit einem entsprechenden Rand des anderen Teiles verbunden ist, und daß in die äußere Kante der aufeinanderliegenden Ränder der Zahnkranz eingearbeitet ist. Auf diese Weise ist die kompliziertere Beschlaghälfte denkbar einfach herzustellen. Die beiden Kapselteile können zum Beispiel vorteilhaft als kreiszylindrische und gleiche Schalen ausgebildet sein, so daß mit einem Werkzeug beide Kapselteile hergestellt werden können, wobei jeder Kapselteil zusammen mit dem Zahnkranz in einem Arbeitsgang herstellbar ist. Auch ist die Verbindung beider Kapselteile mittels ihrer Ränder denkbar einfach. Weiterhin läßt sich auch der Achsbolzen sehr einfach mit der Kapsel verbinden, und zwar zweckmäßig dadurch, daß der Achsbolzen in bekannter Weise in einer Zentralbohrung des einen Kapselteiles drehbar gelagert ist und einen Bund aufweist, der an der Innenseite des die Bohrung begrenzenden Randes anliegt.

Auch ist es sehr einfach, die gewünschte Wirkung der Rückholfeder zu erhalten, indem, wie bekannt, das eine Ende der Feder in eine Aussparung der Kapsel und das andere Ende in eine Aussparung des Achsbolzens eingreift und die andere Beschlaghälfte fest mit dem Achsbolzen verbunden ist.

Damit der Zahnkranz die gewünschte Festigkeit aufweist, können die beiden Kapselteile aus einem Werkstoff höherer Festigkeit gezogen sein. Außerdem kann vorteilhaft zwischen den Kapselteilrändern mindestens ein Ring angeordnet sein, der aus einem hoch-Gelenkbeschlag

für Sitze mit verstellbarer Lehne,
insbesondere für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Stuttgarter Karosseriewerk Reutter & Co.
G. m. b. H.,

Stuttgart W, Augustenstr. 80-82

Dipl.-Ing. Walter Beierbach, Stuttgart-Weilimdorf,

und Sylvester v. Sass, Plüderhausen. (Württ),

sind als Erfinder genannt worden

festen Material besteht, das nicht tiefziehbar ist. Dadurch wird der Zahnkranz verbreitert und verstärkt. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist in an sich bekannter Weise die andere mit der Klinke verbundene Beschlaghälfte mit einem hochgezogenen Rand versehen und ihr mit der Kapsel verbundenes Ende bildet eine den Kapselrand umfassende Schale. Dadurch läßt sich auch diese Beschlaghälfte in einem Arbeitsgang einfach herstellen. Durch den hochgezogenen Rand wird hierbei diesem Beschlagteil die erforderliche Festigkeit gegeben, wobei gleichzeitig dadurch eine Abdeckung des Zahnkranzes erreicht wird.

Es ist bekannt, bei Gelenkbeschlägen dieser Art die federbelasteten Klinken der den verschiedenen Seiten des Sitzes zugeordneten Beschläge durch eine Stange zu verbinden. Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß die eine der Klinken mit der Stange mit Spiel verbunden ist, so daß sie einen Schlepphaken bildet. Dadurch wird erreicht, daß beide Klinken zwangläufig gleichzeitig ausrasten, beim Einrasten jedoch eine Klinke hinter der anderen zurückbleiben kann, wenn infolge der Elastizität des Sitzes beide Rasten nicht gleichzeitig genau in die Zahnlücken ihrer Zahnkränze treffen.

Die Erfindung ist an Hand eines Ausführungsbeispieles im einzelnen in der Zeichnung dargestellt.
Es zeigen

Fig. 1 und 2 Ansichten der beiden Seiten eines Ausführungsbeispieles des Beschlages gemäß der Erfindung,

109 748/30»

Fig. 3 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht,

Fig. 4 und 5 Ansichten der Kapsel und der Klinken in ausgerastetem bzw. eingerastetem Zustand.

Der in der Zeichnung dargestellte Beschlag besteht aus zwei Hälften α und b, von denen die Hälfte α dazu vorgesehen ist, mittels in Bohrungen α 5 eingreifender Schrauben an der Lehne und die Hälfte b mittels einer in die Bohrung b 1 eingreifenden Schraube am Sitz befestigt zu werden, die als Schwenkachse zum Nachvornklappen der Lehne dient.

Die Hälfte b besteht aus einem Arm c und einer Kapselt/. Die Kapselt/ besteht aus zwei Schalen dl und dl, die beide mit je einem Flanschrand d3 versehen sind. Mittels dieser Ränder t/3 sind die beiden Schalen dl und t/2 beim dargestellten Ausführungsbeispiel unlösbar miteinander verbunden, z. B. miteinander verschweißt. Die beiden Rändert/3 können aber auch mittels Schrauben od. dgl. lösbar miteinander verbunden sein. In den durch die Flanschränder d 3 gebildeten Kapselrand ist über ein Segment seines Umfanges ein Zahnkranz d4 eingearbeitet, der aus Zähnen d5 mit geraden Flanken besteht.

Die eine Schale dl ist mit einer zentralen Bohrung d 6 versehen, in die das eine Ende eines Achsbolzens e eingreift, der einen Bündel aufweist, mit dem er sich an der Innenseite des die Bohrung d 6 begrenzenden Randes t/7 der Schale dl abstützt.

Im Inneren der Kapsel d ist weiterhin eine Spiralfeder / vorgesehen, deren äußeres Ende /1 in eine Aussparung t/8 der Kapsel d eingehängt ist und deren inneres Ende/2 in eine Aussparung e 2 des Achsbolzens e eingreift.

Der Bolzen e und die Feder / werden in die Schale dl vor dem Verbinden mit der Schale dl eingesetzt.

Ein Arme ist mit der Schale t/l fest verbunden, z. B. verschweißt, und ist beispielsweise rohrförmig ausgebildet. Er kann den jeweiligen Verhältnissen eines Sitzes so angepaßt werden, daß der Beschlag bei jedem Sitz anwendbar ist.

Die Beschlaghälfte α ist mit einem hochgezogenen Rand a 1 versehen, und ihr mit dem Bolzen e verbundenes Ende bildet eine den Kapselrand d3 umfassende Schale al. Die Hälfte al ist mit dem Bolzen e mittels einer Schraube α 4 fest verbunden. Um eine vollständig drehfeste Verbindung zu gewährleisten, können sowohl eine Aussparung α 3 der Beschlaghälfte α als auch das in diese Aussparung eingreifende Ende e 4 des Achsbolzens e unrund ausgebildet sein.

An einer die Beschlaghälften α auf beiden Seiten des Sitzes verbindenden Stange g sind Klinken gl befestigt, die Zähne gl für den Eingriff zwischen die Zähne t/5 aufweisen. Beide Klinken gl werden durch Federn g3 in eine Stellung gedruckt, in der die Zähne gl in die Lücken zwischen den Zähnen d 5 eingreifen. Mindestens eine der an beiden Enden der Stange g vorgesehenen Klinken ist mit einem Handgriff g 4 versehen.

Die eine Klinke g' 1, die beim dargestellten Ausführungsbeispiel ohne Griff ausgeführt ist, der an beiden Enden der Stange g vorgesehenen Klinken gl, g'l ist mit der Stange g mit Spiel verbunden, wie das insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich ist. Hierbei ist das Spiel so gewählt, daß beim Ausrasten der Klinke gl auch die andere Klinke g'l infolge der Verbindung durch die Stange g sofort ausgerastet wird, daß aber, wenn die Klinke gl mit ihren Zähnen g2 zwischen die Zähnet/S des Zahnkranzes ti 4 eingreift, die Klinke g'l sich auf den Zahnspitzen der Zähne dS abstützen kann und erst dann mit ihren Zähnen in die Zahnlücken des Zahnkranzes t/4 eingreift, wenn z. B. durch eine Erschütterung der Lehne sich ihre Zähne g'2 genau über den Zahnlücken befinden und sie dann durch die Kraft der Feder g3 in die Zahnlücken gedrückt werden.

Durch die Ausbildung der Beschlaghälfte b als geschlossene Kapsel und durch die Verwendung eines rohrförmigen Armes c wird eine große Drehsteifigkeit erzielt, die besonders dann wichtig ist, wenn die Breite von Sitz- und Lehnenrahmen sehr unterschiedlich ist und der Beschlag infolgedessen nicht nur auf Biegung, sondern auch auf Verdrehung beansprucht wird.

Die Klinke gl kann aus einem einzigen Stanzteil hergestellt sein. Der Flankenwinkel der Zähne d5 und g2 ist etwa gleich oder kleiner als der Reibungswinkel, so daß eine selbsthemmende Rastung erzielt wird und sich eine zusätzliche Sicherung erübrigt.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Lehne, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bestehend aus zwei Gelenkhälften, von denen die eine dem Sitz und die andere der Lehne zugeordnet ist und die beide durch einen Achsbolzen schwenkbar und mittels einer in einen Zahnkranz eingreifenden Klinke feststellbar miteinander verbunden sind, wobei beide Gelenkhälften unter der Wirkung einer die Gelenkhälfte der Lehne in ihre Steillage drückenden Feder stehen, dadurch ge kennzeichnet, daß die eine, die Feder aufnehmende Hälfte (b) eine Kapsel (d) bildet, die aus zwei Teilen (t/1 und dl) besteht, von denen mindestens der eine Teil eine Schale (dl, dl) mit einem Flanschrand (t/3) bildet, der mit einem entsprechenden Rand (t/3) des anderen Teiles verbunden ist, und daß in die äußere Kante der aufeinanderliegenden Ränder (t/3) der Zahnkranz (t/4) eingearbeitet ist.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Teile der Kapsel (d) kreiszylindrische und vorzugsweise gleiche Schalen (dl und dl) bilden.

3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in bekannter Weise in einer Zentralbohrung (t/6) des einen Kapselteiles (dl) der Achsbolzen (e) drehbar gelagert ist.

4. Gelenkbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Achsbolzen (e) in bekannter Weise einen Bund (el) aufweist, der an der Innenseite des die Bohrung (d6) begrenzenden Randes (dl) anhegt.

5. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß, wie bekannt, das eine Ende (fi) der Feder (/) in eine Aussparung (t/8) der Kapsel (d) und das andere Ende (fl) in eine Aussparung (el) des Achsbolzens (e) eingreift und die andere Beschlaghälfte (α) fest mit dem Achsbolzen (e) verbunden ist.

6. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kapsel (d) mit einem vorzugsweise rohrförmigen Arm (c) verbunden ist.

7. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den

Kapselteilrändern (rf 3) mindestens ein Ring aus hochfestem Material angeordnet ist.

8. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise die andere, mit der Klinke verbundene Beschlaghälfte (α) mit einem hochgezogenen Rand (α') versehen ist und ihr mit dem Achsbolzen (e) verbundenes Ende einen den Kapselrand (rf 3) umfassende Schale (α 2) bildet.

9. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei dem die federbelasteten Klinken der den verschiedenen Seiten des Sitzes zugeordneten

Beschläge durch eine Stange verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Klinke (g'i) mit der Stange (g) mit Spiel verbunden ist.

10. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß, wie bekannt, die Zähne (d 5, g2) für den Zahnkranz (d 4) und die Klinke (gl) gerade Flanken aufweisen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 926 053, 1034 990.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen