DE1407340C - Deckelartiges Verschlußstück aus elastisch-nachgiebigem, vorzugsweise thermoplastischem Kunststoff - Google Patents

Description

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Das Hauptpatent bezieht sich auf ein deckel- ansatzes, ohne daß die Gefahr einer Lockerung des

artiges Verschlußstück aus elastisch nachgiebigem, Verschlußstückes besteht.

vorzugsweise thermoplastischem Kunststoff für Fla- In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der

Sehen mit innen zylindrischem, nicht abgesetztem Erfindung dargestellt. Es zeigt

. Hals mit innerhalb des genormten Toleranz- 5 F i g. 1 ein auf einer Flaschenhalsmündung sitzen-

bereichs gegenüber dem Sollmaß differierenden des Verschlußstück im axialen Querschnitt,

Innendurchmessern, das eine auf der Stirnfläche der F i g. 2 ein Verschlußstück mit durch einen ring-

Flaschenmündung aufliegende Ringscheibe und einen förmigen, nach innen gerichteten Vorsprung fest-

die Ringscheibe mit einer Mittelscheibe verbindenden, gehaltener Abdeckscheibe im Axialquerschnitt dar, in den Flaschenhals etwa rechtwinklig hineinragen- io F i g. 3 in der Draufsicht ein Verschlußstück mit

den kreisrunden Innendichtungsteil mit zylindrischer einer Griffahne am Rand,

Umfangsfläche aufweist, dessen Außendurchmesser Fig. 4 ein Verschlußstück mit Spritzverschluß im

etwas größer ist als der maximal zulässige Innen- Axialschnitt,

durchmesser des Flaschenhalses, bei dem der Innen- F i g. 5 eine Draufsicht auf ein Verschlußstück dichtungsteil, wie an sich bekannt, als ein ringförmi- 15 gemäß F i g. 4 in vergrößerter Darstellung, ger, nach oben offener Hohlwulst ausgebildet ist, und F i g. 6 einen als Gieß- oder Tropfansatz ausgedaß die Dicke und der gegenseitige Abstand der bildeten Verschluß mit Mündungshaube, beiden Wände des Hohlwulstes so bemessen sind, Der in F i g. 1 dargestellte Verschluß besteht aus daß der Hohlwulst auch nach dem Einsetzen in die einer der Stirnseite des Flaschenhalses 1 aufliegenden Flasche offenbleibt. ao Ringscheibe 2, an der sich innen der Außenkragen 3 Ein solches Verschlußstück dichtet auch bei einem und über eine Abrundung 4 der Innenkragen 5 des gewissen inneren Überdruck den Flascheninhalt Hohlwulstes 6 anschließt. Der Innenkragen 5 bildet gegen die Außenluft ab, weil der innere Überdruck, die Seitenwand des turmartigen Mittelteiles 7. Die der gegen die Innenseite des Innenkragens des Ver- Ringscheibe 2 geht nach außen über in einen Kraschlußstückes wirkt, sich über die Unterkante des 25 gen 8, der den Außenwulst der Flaschenmündung Hohlwulstes auf den Außenkragen des Hohlwulstes umgreift und in einem nach innen vorspringenden überträgt, der damit unmittelbar gegen die Innen- Wulst 9 endet, welcher in die Hohlkehle 10 des wand des Flaschenhalses gedrückt wird. Flaschenhalses einschnappt. Durch den Wulst 9 wird Die Erfindung betrifft eine weitere vorteilhafte das Verschlußstück in der Hohlkehle 10 so fest geAusgestaltung des Gegenstandes der Hauptpatent- 30 halten, daß es einem erheblichen Behälterinnendruck anmeldung, durch die noch eine zusätzliche Siehe- standhält. Je nachdem, ob der Wulst stärker oder rung gegen die Wirkung eines inneren Überdruckes schwächer ist, ist er mehr oder weniger leicht abgeschaffen wird. Gemäß der Erfindung setzt sich die nehmbar, z. B. mit oder ohne Zuhilfenahme des beRingscheibe des Verschlußstückes von ihrem Außen- kannten Werkzeuges zur öffnung von Kronenrand nach unten in Form eines Kragens fort und 35 flaschen, und wieder aufsetzbar, geht in einen an sich bekannten ringförmigen Innen- Für Füllgüter, deren Originalität bis zum Endwulst über, der beim Aufsetzen des Verschlußstückes verbraucher gewährleistet sein soll, ist es nicht erin eine Hohlkehle oder unter einen Außenrand an wünscht, daß das Verschlußstück leicht abnehmbar der Mündung der Flasche einschnappt. und wieder verwendbar ist. In diesem Fall kann man Ein ringförmiger Innenwulst an einem elastischen 40 eine Flasche verwenden, unterhalb deren Mündung Flaschenverschlußstück ist zwar bereits bekannt- außen eine ringwulstförmige Verdickung 11 vorgegeworden, jedoch steckt dabei in einem Flaschenhals sehen ist, deren Außendurchmesser mit Sicherheit mit nach außen konisch erweiterter Innenwand ein größer ist als der Außendurchmesser des Kragens 8 nach außen sich konisch erweiternder Pfropfen, bei des Verschlußstückes.~ Damit wird verhindert, daß welchem an einer Ringscheibe ein im Querschnitt 45 bekannte öffner für Kronenverschlüsse angesetzt hakenförmiger Innenflansch sitzt, der hinter den werden können, so daß die Flasche nur durch Zer-Außenwulst der Flaschenmündung greift, um zu ver- stören des Verschlusses geöffnet werden kann. Für hindern, daß der elastische Pfropfen allein auf Grund diesen Fall kann, wie aus F i g. 1 ersichtlich, der seiner Konizität nach außen abgestoßen werden turmartige Mittelteil 7 höher ausgebildet sein als die

könnte. ' 50 Ringscheibe 2, so daß sich dieser turmartige Mittel-

Im Gegensatz dazu sitzt bereits der Flaschen- teil unmittelbar oberhalb der Ringscheibe 2 ab-

verschluß nach dem Hauptpatent für sich allein schneiden läßt.

in der Flasche fest. Durch die zusätzliche An- Bei dem in F i g. 2 dargestellten Verschlußstück ist Ordnung des Kragens und des ringförmigen Innen- der oben offene Hohlwulst 6 durch eine Scheibe 12 wulstes, welcher in die Hohlkehle oder unter den 55 abgedeckt, die durch einen nach innen gerichteten Außenrand der Flaschenmündung einschnappt, wird ringförmigen Vorsprung 13 festgehalten wird. Die zusammen mit der Außenwand des Hohlwulstes eine Scheibe 12 soll eine Verschmutzung des Hohl-Art ringförmige Zange gebildet, durch welche das wulstes 6 verhindern. Sie kann mit ein- oder mehr-Verschlußstück noch fester auf der Flaschen- farbigem Überdruck versehen sein oder auch aus mündung hält. Dadurch kann das Verschlußstück 60 transparentem Material bestehen, wenn sie eine unter einem noch stärkeren inneren Überdruck stand- ihr liegende ein- oder mehrfarbig bedruckte Papphalten, als es ohne den Kragen und Innenwulst der oder Papierscheibe bedecken soll. Das Abnehmen Fall ist. des Verschlußstückes kann durch eine über seinen In einer besonderen Ausgestaltung kann der Mittel- äußeren Rand vorspringende Griffahne 14 erleichtert teil des Verschlußstückes einen Gieß-, Spritz- oder 65 werden. Nach dem Abnehmen ist der Verschluß Tropfansatz aufweisen. Die erfindungsgemäße Aus- ohne weiteres wieder verwendbar, bildung des Verschlusses ermöglicht ein öffnen oder Das in Fig. 4 dargestellte Verschlußstück wird Bedienen eines solchen Gieß-, Spritz oder Tropf- noch zusätzlich durch eine bekannte Blechkronen- ,

kappe 18 auf dem Flaschenhals festgehalten. Das Kronenblech ist in der Mitte mit einem Loch 19 versehen, durch welches ein nach oben sich verengender Gieß-, Spritz- oder Tropfansatz 20 des Verschlußstückes herausragt. Der Gieß-, Spritz- oder Tropfansatz 20 ist für den Versand der gefüllten Flasche durch ein Abschlußstück 21 verschlossen. Der Endverbraucher kann die Flasche dadurch öffnen, daß er das. Abschlußstück 21 mit einem Messer oder einer Schere längs der Linie A-B abschneidet.

Die Öffnung, die durch das Abschneiden des Verschlußstückes 21 freigegeben wird, kann irgendeine beliebige Querschnittsform aufweisen. Es hat sich jedoch gezeigt, daß es zweckmäßig ist, im Inneren des Gieß-, Spritz- oder Tropfansatzes 20 mehrere enge Rinnen 22 anzuordnen, die infolge ihrer Kapillarwirkung nach Beendigung des Gieß-, Spritz- oder Tropfvorganges den Mündungstropfen zurücksaugen und ein. rasches Abfließen der im Inneren dieses Ansatzes verbleibenden Restflüssigkeit in das Innere der Flasche bewirken. Dies ist bedeutungsvoll bei flüssigen Flaschenfüllungen, welche beim Trocknen Salze abscheiden und beim Trocknen durch Verkrustung die Öffnung des Ansatzes verstopfen könnten.

Bei dem in Fig.6 dargestellten Verschlußstück ist der turmartige Mittelteil 7 nach oben durchgewölbt und mit einem Gieß- oder Tropf ansatz 23 versehen, der durch eine Haube 24 verschlossen ist. Die Mündung der Flasche 25 weist einen ring'förmigen Außenrand 26 auf, über den der entsprechend geformte Kragen 27 mit dem Innenwulst 28 schnappt, sobald der Verschluß auf das Gefäß aufgesetzt wird. Die Entnahme des Füllgutes kann bei entsprechendem Kragen-Innendurchmesser des Gieß- oder Tropfansatzes 23 in abzählbaren Tropfen dadurch geschehen, daß der turmartige Mittelteil 7 mit dem Finger leicht eingedrückt wird. Durch die Volumenverminderung des Innenraumes wird dann die Flüssigkeit in leicht kontrollierbarer Weise herausgedrückt. Auf die gleiche Weise können Flaschen mit zähflüssigen Füllgütern in gewünschter Dosierung entleert werden, wobei lediglich der Innendurchmesser des Ansatzes 23 der Viskosität des Füllgutes anzupassen ist.

Wenn das erfindungsgemäße Verschlußstück aus Kunststoffen wie Polyäthylen hergestellt ist, ist es korrosionsfest und physiologisch unbedenklich und auch zum Verschließen von Flaschen oder ähnlichen Behältern mit verschiedenen chemisch aktiven Flüssigkeiten, z. B. Säuren, geeignet. Das erfindungsgemäße Verschlußstück läßt sich aus elastischen Thermoplasten im Spritzverfahren sehr wirtschaftlich herstellen. Die vorzüglichen Dichtungs- und Elastizitätseigenschaften gestatten die Überbrückung der üblichen Toleranzen der Mündung von Flaschen oder ähnlichen Behältern, so daß diese Verschlußstücke nicht nur für die Getränke- und Nahrungsmittelindustrie, sondern auch für die chemische, pharmazeutische und kosmetische Industrie mit Erfolg eingesetzt werden können.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Deckelartiges Verschlußstück aus elastisch nachgiebigem, vorzugsweise thermoplastischem Kunststoff für Flaschen mit innen zylindrischem, nicht abgesetztem Hals mit innerhalb des genormten Toleranzbereichs gegenüber dem Sollmaß differierenden Innendurchmessern, das eine auf der Stirnfläche der Flaschenmündung aufliegende Ringscheibe und einen die Ringscheibe mit einer ' Mittelscheibe verbindenden, in den Flaschenhals etwa rechtwinklig hineinragenden kreisrunden Innendichtungsteil mit zylindrischer Umfangsfläche aufweist, dessen Außendurchmesser etwas größer ist als der maximal zulässige Innendurchmesser des Flaschenhalses, bei dem der Innendichtungsteil, wie an sich bekannt, als ein ringförmiger, nach oben offener Hohlwulst ausgebildet ist und die Dicke und der gegenseitige Abstand der beiden Wände des Hohlwulstes so bemessen sind, daß der Hohlwulst auch nach dem Einsetzen in die Flasche offen bleibt, nach Patent 1 186 354.0-23, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ringscheibe (2) des Verschlußstückes von ihrem Außenrand nach unten in Form eines Kragens (8) fortsetzt und in einen an sich bekannten ringförmigen Innenwulst (9) übergeht, der beim Aufsetzen des Verschlußstückes in eine. Hohlkehle (10) oder unter einen Außenrand (26) an der Mündung der Flasche einschnappt.

2. Verschlußstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelteil (7) des Verschlußstückes einen Gieß-, Spritz- oder Tropfansatz (20, 23) aufweist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen