DE139866C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Vorliegende Erfindung betrifft eine Straßenkehrmaschine mit Selbstantrieb, bei welcher eine Bürstenwalze, die entweder von dem gleichen Motor wie die Treib- oder Zugräder 5 oder durch einen besonderen Motor auf dem Wagengestell oder Kehrichtbehäller in Drehung versetzt wird, in einer am hinteren Ende des Kehrichtbehälters in lotrechter Ebene schwingbar angelenkten Schutzhaube drehbar gelagert ist und den Kehricht mittels eines Staubkastens dem Kehrichtbehälter zuführt. Der Gegenstand der Erfindung besteht darin, daß die Drehbewegung von dem Motor auf die Welle der Bürstenwalze mittelbar durch Antrieb von auf

15-dem Schwingungszapfen der Schutzhaube befindlichen Rädern oder Scheiben, die wiederum die Bürstenwelle antreiben, übertragen wird, während der unten am hinteren Ende des Kehrichtbehälters angelenkte Staubaufnehmer an seinem freien, gegen den Boden gerichteten Teil mit der Haube senkrecht verschiebbar gegen diese gelenkig verbunden ist. Hierdurch wird erreicht, daß der Antrieb der Bürstenwalze durch deren Heben und Senken "nicht beeinflußt wird und der Staubaufnehmer un abhängig von ihr Schwingbewegungen ausführen kann.

In den Zeichnungen ist

Fig. ι eine Seitenansicht der Maschine, wobei einige Teile fortgelassen sind, und Fig. 2 eine Oberansicht.
Die Kehrmaschine besteht im wesentlichen aus einem im Querschnitt rechteckigen Kehrichtbehälter B mit Einlaßöffnung am hinteren Ende, der von einem Tragegestell C mit den Zug- und Führungsrädern getragen wird. Ein

Bürstengehäuse oder eine Haube D ist etwa

in

der Mitte ihrer Höhe an den hinteren Enden des Kehrichtbehälters senkrecht schwingbar angelenkt und nimmt eine umlaufende Bürstenwalze E auf. Um das Gehäuse mit der Bürste heben und senken zu können, sind zwei Hebel oder Bäume 2 und 3, die zwischen ihren Enden an den Seitenwänden des Kehrichtbehälters B schwingbar getragen werden, durch Laschen 24, 24¹ an ihren hinten Enden mit den bezüglichen entgegengesetzten Enden der Bürstenwalzenwelle verbunden. Durch Gegengewichte 4 und 5, die auf den Bäumen 2 und 3 verstellbar sind, kann der wirksame Druck der Bürstenwalze geregelt werden.

Bei dem dargestellten Beispiel werden die Zugräder 14, 15 der Maschine von einem Motor F aus angetrieben, während der Antrieb der Bürstenwalze durch einen besonderen und von ersterem unabhängigen Motor F¹ in der Weise erfolgt, daß die Bürste in einer Richtung entgegengesetzt zur Drehrichtung der Zugräder gedreht wird.

Zur Verbindung des Kehrichtbehälters B mit der Haube D, derart, daß letztere gegen ersteren auf- und niederschwingbar ist, ist der Behälter A an entgegengesetzten Seitenflächen mit Zapfen 16, 17 versehen, die in Lagern von Tragbügeln oder Laschen 16¹ und 17¹ gelagert sind, welche an entgegengesetzten Seitenflächen des Bürstengehäuses ungefähr in der Mitte der Höhe desselben befestigt sind; die Zapfen und Bügel

sind dabei derart angeordnet, daß die Schwingungsachse zwischen den anstoßenden Kanten des Behälters und des Gehäuses sich befindet. Die Bürstenwalze E ist mit einer Welle 18 versehen, deren äußere Enden durch die Seitenwände des Bürstengehäuses D hindurchtreten und in Lagern 19 und 19¹ laufen, die an den äußeren Flächen der Seitenwände des Gehäuses' befestigt sind; diese Welle tritt dabei erheblich über das äußere Ende des Lagers hervor, um einen Raum für die Antriebsvorrichtungen in Verbindung mit dieser Welle zu schaffen.

Das Bürstengehäuse oder die Haube D kann aus Holz oder Metall bestehen und ist so eingerichtet, daß sie den oberen Teil des Umfanges der Bürste und deren Enden umgibt; das Gehäuse ist unten offen und erhält auch eine Öffnung (nicht dargestellt) durch die vordere Wand nahe deren unterer Kante, um den unbehinderten Eintritt von Staub und Kehricht nach dem Kehrichtbehälter jB zu erleichtern.

Der Staubaufnehmer G dient zur Führung des Kehrichts nach dem Behälter B und besteht zweckmäßig aus Blech, das in geeigneter Weise versteift ist. Er ist mit seinem vorderen Ende an dem unteren hinteren Ende des Kehrichtbehälters beweglich befestigt und reicht mit seinem hinteren Ende unter den vorderen Umfangsteil der Bürste. Um das hintere Ende des Staubkastens mit der Bürste und dem Gehäuse, wenn diese gehoben werden, mitzuheben, ist das hintere Ende des Staubkastens beweglich mit dem Bürstengehäuse durch Laschen 20 verbunden, die jede an ihrem oberen Teil in verschiebbarer Verbindung mit einer Seitenwand des Gehäuses steht, so daß Schwingbewegungen des Staubkastens unabhängig von jeder Bewegung des Gehäuses stattfinden können. Diese Verbindung ist nach der Darstellung durch einen Stift 21 an jeder Seitenwand des Gehäuses hergestellt, der durch einen Längsschlitz 23 in dem oberen Ende jeder Lasche hindurchtritt.

Die Hebel 2 und 3 zum Heben und Senken des Bürstengehäuses D, der Bürste E und des Staubkastens G sind zwischen ihren Enden bei 2¹ und 3¹ mit den Seitenwänden des Kehrichtbehälters derart verbunden, daß sie Schwingbewegungen in lotrechter Ebene ausführen können; durch die Laschen 24, 24¹, durch die die hinteren Enden dieser Hebel mit der Bürstenwelle in Verbindung stehen, hat eine Schwingbewegung der Hebel gleichzeitig eine Schwingbewegung der Bürstenwelle, der Bürste, des Gehäuses und des Staubkastens zur Folge. Die Vorrichtung, um die Bäume in Schwingbewegung zu setzen, besteht nach der Darstellung aus einem am Führerstand befindlichen Tritthebel 25, der durch eine mit einer wagerechten Stange 27 verbundene senkrechte Stange 26, an die die vorderen Enden beider Hebel 2 und 3 drehbar angreifen, so beweglich gelagert ist, daß er durch den die Maschine Bedienenden leicht niedergetreten werden kann.

Der Motor F, der bei der vorliegenden Ausführungsform nur zur Fortbewegung der Maschine dient und eine von einem Dampfkessel K aus gespeiste rotierende Dampfmaschine ist, die auf dem Kehrichtbehälter an einer Seite desselben vorgesehen ist, treibt durch Riemen 33 und Scheiben 34, 35 eine Vorgelege- oder Treibwelle 30, die an entgegengesetzten Enden in geeigneten Lagern oben an dem Kehrichtbehälter gelagert ist. Von der Welle 30 wird die Bewegung durch Riemenübertragungen 31 und 32 und Scheiben 12 und 13 auf die Achse der Zugräder 14, ι 5 übertragen.

Der Motor F¹ zum Antrieb der Bürstenwalze, der bei dem dargestellten Beispiel ebenfalls eine vom Kessel K gespeiste rotierende Dampfmaschine ist, ist oben an dem Kehrichtbehälter auf der anderen Seite des Kessels angeordnet und treibt eine Vorgelegewelle 40, die in geeigneten Lagern oben auf dem Behälter vorgesehen und mit der Welle 36¹ der Maschine F¹ durch einen Riemen 33 ¹ verbunden ist, der über Scheiben 34¹ und 35 ¹ auf der Vorgelegewelle bezw. der Maschinenwelle läuft. Nach der Erfindung sind Zwischenräder oder -Scheiben 41 und 42 auf den Schwingungszapfen 16 und 17 der Haube vorgesehen, während Räder 43 und 44 an entgegengesetzten Enden der Vorgelegewelle 40 und Räder 45 und 46 auf entgegengesetzten Enden der Bürstenwelle 18 fest angebracht sind. Riemen 47 und 48 verbinden die Räder 45 und 46 mit den Zwischenrädern, und Riemen 49 und 50 die Zwischenräder wiederum mit den Rädern 43 und 44 auf der Vorgelegewelle.

Durch diese Anordnung der Zwischenräder zwischen der Bürstenwelle und der Vorgelegewelle 40, und zwar konzentrisch zu der Schwingungsachse der Bürste und des Bürstengehäuses kann die Bürste in einem Bogen gehoben und gesenkt werden, der konzentrisch zu der Schwingungsachse ist, ohne daß die Riemen angespannt oder ihre Antriebsbeziehungen geändert werden.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Eine Straßenkehrmaschine, bei welcher die von einem Motor auf dem Wagengestell bezw. auf dem Kehrichtbehälter angetriebene Bürstenwalze in einer am hinteren Ende des Kehrichtbehälters in senkrechter Ebene schwingbar angelenkten Schutzhaube drehbar gelagert ist und den Kehricht mittels eines Staubkastens dem Kehrichtbe- iao hälter zuführt, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (F¹) bezw. die von ihm ange-

   triebene Vorgelegewelle (40) die Drehbewegung auf die Welle (18) der Bürstenwalze (E) mittelbar durch Antrieb von auf den Schwingungszapfen (16, 17) der Bürstenhaube (D) befindlichen Rädern oder Scheiben (41,42), welche wiederum die Bürstenwelle (18) antreiben, überträgt, während der unten am hinteren Ende des Kehrichtbehälters (B) angelenkte Staubaufnehmer (G) an seinem freien, gegen den Boden gerichteten Teil mit der Haube durch gegen diese senkrecht verschiebbare Laschen (20) gelenkig verbunden ist, so daß einerseits der Antrieb der Bürstenwalze durch deren Heben und Senken nicht beeinflußt wird und andererseits der Staubaufnehmer unabhängig von ihr Schwingbewegungen ausführen kann.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.