DE137490C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT

Die den Gegenstand vorliegender Erfindung bildende Maschine hat den Zweck, mit Materialien, wie beispielsweise Tabak, gefüllte Gefäfse nicht nur luftdicht zu. verschliefsen, sondern auch gleichzeitig in dem Gefäfse selbst Luftleere zu erzeugen, damit der Gefäfsinhalt in dauernd gutem Zustande verbleibt.

Erreicht wird dieser Zweck dadurch, dafs eine Kammer nach dem Einbringen des zu verschliefsenden Gefäfses von unten dicht abgeschlossen und dann luftleer gemacht werden kann, worauf eine in der Kammer angeordnete Bördelvorrichtung den lose auf dem Gefäfs liegenden Deckel fest aufprefst und den Deckelrand mit dem Gefäfsrand luftdicht verbindet.

Hierauf wird das Vacuum in der Kammer aufgehoben, damit der den Kammerabschlufs bewirkende Theil und ein in diesem verschiebbar angeordneter Träger für das Gefäfs sich gemeinsam zurückbewegen können und ein Entfernen des nun luftdicht verschlossenen Gefäfses möglich ist.

Auf der beiliegenden Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiele zur Veranschaulichung gebracht, und zwar zeigt Fig. 1 die Maschine in einer Seitenansicht, Fig. 2 ist ein mit Weglassung des Gestelles in gröfserem Mafsstabe gezeichneter Horizontalschnitt nach der Linie 2-2 in Fig. 1, Fig. 3 ist ein Verticalschnitt nach der Linie 3-3 in Fig. 1 und 2, Fig. 4 stellt einen Horizontalschnitt nach der Linie 4-4 in Fig. 3 dar und Fig. 5 zeigt die zum Befestigen des Deckels auf dem Gefäfs dienenden Bördelscheiben in Einzelansicht.

Mit dem Gestell 1 ist durch Schrauben 2 eine nach unten offene Kammer 3 verbunden, die in. später zu beschreibender Art abgeschlossen und dann luftleer gemacht werden kann. Um letzteres zu ermöglichen, steht die Kammer 3 durch einen Stutzen 4 und ein an diesen sich anschliefsendes biegsames Rohr 9 oder einen Schlauch mit einem Exhaustor 5 in Verbindung, auf dessen Achse 6 in bekannter Weise eine Fest- und eine Losscheibe 7 und 8 sitzen. Um das Anbringen eines Vacuummessers zu ermöglichen, ist mittels des Verbindungsstückes 11 ein Rohr 10 an den Stutzen 4 angeschlossen (Fig. 2).

Die Vorrichtung zum Befestigen des Deckels auf dem Gefäfs besteht aus einem Bördelfutter 12 und einer Bördelrolle 19. Das Futter 12 ist am unteren Ende einer verticalen Welle 13 befestigt, welche oben durch die Kammer 3 hindurchragt und zwischen ihren mit dem Gestell 1 verbundenen Lagern 14 eine Antriebsscheibe 15 trägt. Die Kammer 3 ist oben zu einem Hals 16 ausgebildet, in welchem eine Packung 17 liegt und in den eine Stopfbuchse 18 eingeschraubt werden kann, um eine luftdichte Lagerung der Welle 13 zu erzielen.

Die mit einer Rille versehene Bördelrolle 19 greift beim Arbeiten mit ihrem Rand 20 unter den Rand des Gefäfses und, um keiner verticaleri Verschiebung zu unterliegen, auch mit ihrem Rand ig^a in die Rille 12* der Scheibe 12 (Fig. 5). Die Bördelrolle 19 ist in einem gegabelten Arm 21 drehbar gelagert, und damit die Bördelrolle 21 an das zu verschliefsende Gefäfs heranbewegt und wieder von demselben entfernt werden kann, ist der Arm 21 auf einer kurzen verticalen Welle 22 befestigt (Fig. 2].

Diese Welle ist in Büchsen drehbar, die theilweise von der Kammer 3 und theilweise von einer Seitenplatte 24 gebildet werden, welche durch Schrauben 25 lösbar mit der Kammer 3 verbunden ist. Infolge dieser Construction kann die Welle der Bördelrolle ig gegebenenfalls leicht entfernt werden. Die Welle 22 wird mittels eines Handhebels 26 gedreht, und um diese Drehung zu begrenzen, ist an dem. Hals 16 ein Steg 27 vorgesehen, der zwischen den gegabelten Enden 28 und 29 des Handhebels 26 liegt. In diesen gegabelten Enden oder Armen befinden sich Stellschrauben 30 und 31, damit der Ausschlag des Handhebels regulirt werden kann.

Zum Abschliefsen der Kammer 3 dient ein tellerförmiges Gufsstück 32, dessen Rand sich gegen den unteren, mit einem Dichtungsring 33 versehenen Rand der Kammer anlegt und einen dichten Verschlufs bewirkt. Das Gufsstück 32 besitzt eine nach abwärts gerichtete Nabe 34, welche den oberen, im Durchmesser abgesetzten Theil eines Kolbens 35 umgiebt. Zwischen eine innere Schulter der Nabe und die Schulter des oberen Kolbentheiles ist eine Feder 36 eingeschaltet, so dafs sich der Kolben unabhängig von dem Gufsstück 32 nach aufwärts bewegen kann. In dem oberen Theile der Nabe 34 befindet sich ein Block 37, der einerseits mit dem oberen Kolbenende fest verbunden ist und auf welchem sich andererseits eine runde Scheibe 38 drehen kann, die als Träger für das zu verschliefsende Gefäfs dient. Der Kolben 35 ist bei 39 in dem Gestell 1 verschieblich und wird von einem gewichtsbelasteten Hebel 40 bewegt, der durch eine Stange 42 mit einem Fufstritt 41 in Verbindung steht.

Um, nachdem das Gefäfs verschlossen worden ist, ein schnelles Abbewegen des Gufsstückes 32 von der Kammer 3 zu ermöglichen, ist in letzterer ein Ventil vorgesehen, durch welches das vorher gebildete Vacuum aufgehoben werden kann. In Fig. 2 und 4 ist 43 der in der Seitenplatte 24 angeordnete Sitz für das unter Federwirkung stehende Ventil 44, dessen Stange 45 in dem Bügel 46 geführt wird. Die Stange 45 geht mit ihrem Ende 47 durch das Ventil hindurch und der Arm 21 ist mit einem Vorsprung 48 versehen, welcher, wenn die Bördelscheibe 19 von dem Gefäfs bezw. der Scheibe 12 abbewegt werden soll, auf den Stangentheil 47 trifft und das Ventil 44 öffnet.

Der Exhaustor 5 soll bei der vorstehend beschriebenen Maschine beständig in Thätigkeit sein, und wenn daher das als Deckel wirkende Gufsstück 32 bei seiner durch die Trittvorrichtung und den Kolben hervorgerufenen Aufwärtsbewegung die Kammer 3 unten abschliefst, so bildet sich in dieser sofort ein Vacuum, wobei auch die Luft aus dem zu schliefsenden Gefäfs abgesaugt wird. Bei der weiteren durch die eingeschaltete Feder 36 ermöglichten Aufwärtsbewegung des Kolbens 35 wird nur die Scheibe 38 mit dem Gefäfs höher gehoben und letzteres fängt an zu rotiren, wenn sein oberer Theil in Berührung mit der rohrenden Bördelscheibe 12 gelangt. Das Rotiren des Gefäfses wird dadurch erleichtert, dafs die Scheibe 38 auf dem Block 37 lose angeordnet ist. Der Arbeiter ergreift nun den Handhebel 26 und drückt mittels desselben die Bördelscheibe 19 derart gegen das Gefäfs, dafs die Verbindung desselben mit dem lose aufgelegten Deckel in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise hergestellt wird. Sobald dies geschehen ist, bringt der Arbeiter den Handhebel 26 in seine ursprüngliche Lage zurück, wodurch nicht nur die Bördelscheibe 19 von dem Gefäfs entfernt wird, sondern auch der Vorsprung 48 des Armes 21 auf den Theil 47 der Stange des Ventils 44 wirkt und letzteres öffnet, um das Vacuum in der Kammer 3 aufzuheben. Nunmehr zieht der Arbeiter den Fufs von dem Tritthebel 41 zurück, der gewichtsbelastete Hebel 40 läfst den Kolben 35 mit dem Gufsstück 32 und der Scheibe 38 langsam nach abwärts gleiten und das verschlossene Gefäfs kann von letzterer entfernt werden.

Claims (4)

Patent-Ansprüche:

1. Eine Maschine zum luftdichten Verschliefsen von Gefäfsen, dadurch gekennzeichnet, dafs eine in einer luftdicht verschliefsbaren Kammer (3), aus welcher während des Verschliefsens der Büchse die Luft entfernt wird, angeordnete Bördelvorrichtung den lose auf dem Gefäfs liegenden Gefäfsdeckel fest auf den Rumpf des Gefäfses preist und luftdicht mit demselben verbindet.

2. Eine Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafs die das Gefäfs enthaltende Kammer (3) durch eine Leitung (9) mit einem fortwährend wirkenden Exhaustor in Verbindung steht, zu dem Zweck, beim Abschliefsen der Kammer in dieser sowie auch in dem Gefäfs sofort Luftleere zu erzeugen.

3. Eine Maschine nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet, dafs die das rotirende Bördelfutter (12) enthaltende Kammer (3) durch eine auf- und abbewegbare Bodenplatte (32) geschlossen, wird, die eine Scheibe (38) trägt, welche das Gefäfs unterstützt und dasselbe beim Schliefsen der Kammer gegen das rotirende Bördelfutter (12) preist.

4. Eine Maschine nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dafs zwischen einer

Schulter des die Scheibe (38) tragenden Kolbens (35) und einer inneren Schulter der Bodenplatte (32) eine Feder (36) eingeschaltet ist, zu dem Zweck, eine weitere Aufwärtsbewegung des Kolbens und der mit ihm drehbar verbundenen Scheibe (38) zu ermöglichen, nachdem die Kammer (3) unten bereits durch die Bodenplatte (32) abgeschlossen worden ist.
Eine Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dafs nach dem Schliefsen des Gefäfses das Vacuum in der Kammer (3) durch Oeffnen eines Abschlufsorganes (44) aufgehoben wird, um ein Abwärtsbewegen des Kolbens (35) mit der Bodenplatte (32) und der das Gefäfs tragenden Scheibe (38) zu ermöglichen.

Eine Maschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dafs das Abschlussorgan (44) von der Andrückvorrichtung für die Bördelrolle (19) derart gesteuert wird, dafs es sich öffnet, wenn die Bördelrolle von dem Gefäfse abbewegt wird.
Eine Maschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dafs ein auf der Achse der durch einen Handhebel (26) seitlich bewegbaren Bördelrolle (19) sitzender Arm (21) beim Entfernen der Rolle vom Gefäfs mit einem Vorsprung (48) auf die Stange des Abschlufsorganes (44) drückt und dieses öffnet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.