DE1300463B

DE1300463B - Verschlussvorrichtung fuer einen an einer Spruehpistole auswechselbar anzuschliessenden Behaelter

Info

Publication number: DE1300463B
Application number: DES55419A
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1957-10-03
Filing date: 1957-10-03
Publication date: 1969-07-31

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlußvorrichtung für die Entnahmeöffnung der Oberseite eines an eine Sprühpistole auswechselbar anzuschließenden, zum einmaligen Gebrauch bestimmten Behälters für zu versprühende zähe Flüssigkeiten, wie Öle, in die ein durch die Entnahmeöffnung hindurch flüssigkeitsdicht in den Behälter eingeführtes, mit der Sprühpistole verbundenes Saug- und Steigrohr eintaucht.
Bei einer durch das deutsche Gebrauchsmuster 1 715 561 bekanntenVerschlußvorrichtung dieser Art für den Farbbehälter einer Farbspritzpistole besteht dessen Verschluß aus einem zum offenen Behälter passenden Spezialdeckel, an dem die Farbspritzpistole ein für allemal bleibend angebracht ist und durch den deren Saugrohr flüssigkeitsdicht hindurchgeführt ist; zum Verschließen des Behälters und gleichzeitigem Anschließen des von der Spritzpistole zu tragenden Behälters sind Klemm- oder Stahlbandhaltevorrichtungen oder Spannbügel vorgesehen, durch die der die Oberseite des Behälters bildende Deckel zusammen mit der Spritzpistole luftdicht auf den gegebenenfalls umgebördelten Behälterrand aufgeklemmt wird. Die Fertigungskosten eines solchen Spezialdeckels sind erheblich. Er hat außerdem denNachteil, daß er nur für ein und dieselbe Behältergröße verwendbar ist und nur über einen Dichtungsring dicht an den Behälter anklemmbar ist. Außerdem benötigt der Behälter für Lagerung und Transport einen besonderen Verschluß oder Deckel für seine Oberseite, der vor dem Gebrauch entfernt werden muß. Für einmaligen Gebrauch eines nach Entleerung wegzuwerfenden Ölbehälters eignet sich dieser bekannte Verschluß insbesondere auch nicht, weil die Entfernung des gewöhnlichen Behälterdeckels und die Anbringung des Spezialdeckels mittels Klemmvorrichtungen umständlich und im Werkstattbetrieb störend sind, vor allem, wenn beim Besprühen eines Fahrzeuges oder einer Maschine der Behälterinhalt für die in Arbeitsstellung gebrachte Fahrzeug- oder Maschinenseite, z. B. Unterseite, nicht ausreicht und ein weiterer gefüllter Ölbehälter unter Zeitverlust an der Spritzpistole angebracht werden muß.
Die gleichen Nachteile haben bekannte Behälter, bei denen ein gewöhnlicher, für die Lagerung und den Transport dienender und z. B. mit Gewinde versehenerVerschlußdeckel derFüllöffnung entfernt und die Sprühpistole an die Anschlußteile, z. B. das Gewinde, unter Verwendung von Dichtmitteln o. der Spezialgewinde oder mittels eines Federringes an der Behälteroberseite befestigt werden muß.
Eine andere, durch die Patentschrift Nr. 11068 der Deutschen Demokratischen Republik bekannte Spritzpistole ist nicht für das Ansaugen der zu versprühendenFlüssigkeit mittels eines Saugrohres aus einem unter der Pistole angebrachten Behälter eingerichtet, sondern ist für das Anbringen einer geschlossenen Druckdose an der Oberseite der Spritzpistole bestimmt. Zu diesem Zweck ist der Anschlußstutzen der Spritzpistole mit einer spitzen Hohlnadel versehen, mittels derer der Werkstoff der nach unten gekehrten Dosenoberseite durchstochen wird. Da hierbei dieser Werkstoff ungleichmäßig aufreißt, ist der Anschlußstutzen der Spritzpistole um die Hohlnadel herum mit einem gummiartigen Dichtungsring dicht schließend umgeben und mit Befestigungsmitteln, z. B. Krallen, versehen, die z. B. mittels Kipphebeln an einem Flansch der Dosenoberseite angreifen und den Dichtungsring dichtend gegen die Umgebung der aufgestochenen Öffnung einerseits und eine Anschlußfläche der Spritzpistole andererseits anpressen, aus der die Hohlnadel hervorragt. Diese Art des Anschlusses einer Spritzpistole hat für die Fertigung und den Gebrauch der Anschlußteile der Spritzpistole die gleichen Nachteile wie die vorgenannten bekannten Anschlußmittel und gibt daher keine Lehre, wie ohne Inkaufnahme dieser Nachteile das Saugrohr einer Spritzpistole an einem nicht unter Druck stehenden Flüssigkeitsbehälter angeschlossen werden könnte.
Insbesondere ist die letztgenannte Anschlußart auch nicht auf beliebige Dosengrößen anwendbar, sondern müssen die Befestigungs- und Anpreßmittel des Anschlußstutzens der Spritzpistole dem Behälterdurchmesser und dem Behälterflansch angepaßt sein.
Es ist ferner nach der deutschen Patentschrift 375 276 bekannt, einen Pinsel in einer Farbdose oder einer Dose mit Reinigungsflüssigkeit mittels eines Deckelteils zu halten, das vorgestanzte Lappen oder Zähne aufweist, die sich beim Durchstoßen des Pinsels umbiegen. Diese Art der Halterung wäre jedoch für einen gefüllten, an eine Sprühpistole anzuschließenden Behälter nicht genügend starr und gewährleistet keine Sicherheit für den Transport des gefüllten Behälters zusammen mit der Sprühpistole nach Einführen ihres Entnahmerohres zwischen die vorgestanzten Lappen. Die vorgestanzten Schlitze bilden außerdem keinen öldichten Verschluß für einen auf Lager zu haltenden oder zu transportierenden Ölbehälter.
Die bekannten Vorrichtungen zum Verschluß von mit Flüssigkeit gefüllten Behältern und zum Anschluß eines Entnahmerohres oder mit einem Deckel zum Halten eines Pinsels geben daher keine Lehre für die Ziele der Erfindung, der die Aufgabe zugrunde liegt, die Nachteile der bekannten Vorrichtungen für einen an einer Sprühpistole auswechselbar anzuschließenden, mit zäher Flüssigkeit gefüllten Behälter der eingangs genannten Art zu vermeiden und einen Verschluß zu schaffen, der sowohl vor dem Anschluß als auch nach dem Anschluß der Sprühpistole flüssigkeitsdicht ist und gleichwohl erlaubt, den Behälter ohne zusätzliche Befestigungsmittel und ohne nennenswerten Aufwand anzuschließen und zusammen mit der Sprühpistole zu transportieren. Diese Ziele der Erfindung sollen auch dann erreicht werden, wenn das Saugrohr der Sprühpistole in einem gewissen Bereich unterschiedliche Durchmesser aufweist, wobei die Verschlußvorrichtung gleichwohl billig herstellbar sein soll.
Gemäß der Erfindung werden diese Ziele bei einer Verschlußvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß sie aus einer in an sich bekannter Weise mit ihrem abgebogenen Rand den Behälterrand iibergreifenden Verschlußkappe aus elastischem Werkstoff besteht, die im Mittelteil zu einem das Saugrohr nach dem Einsetzen umschließenden ringförmigen Wulst aus dem Kappenwerkstoff verstärkt ist, und daß der innerhalb dieses Wulstes befindliche Bereich der Kappe sternförmig sich kreuzende, rillenförmige Ausnehmungen von einer solchen Tiefe hat, daß er durch Einführen des Saugrohres durchstoßbar ist, wobei sich die dadurch gebildeten Zähne am Saugrohr in Längsrichtung fest anlegen und den Behälter am Saugrohr tragen.
Auf diese Weise wird erreicht, daß beim Durchstoßen der Verschlußkappe ein unkontrolliertes Einreißen des Werkstoffes der Verschlußkappe vermieden wird und daß ein Verstopfen des Rohres durch diesen Werkstoff nicht erfolgt. Die Bemessung der Ausnehmungen der Verschlußkappe ist an die üblichen Abmessungen des Saugrohres einer Sprühpistole angepaßt und gewährleistet eine gute Halterung des gefüllten Behälters an der Sprühpistole in beliebigen Gebrauchsiagen.
Dadurch, daß die Ausnehmungen vorgesehen sind, kann die Werkstoffdicke der Kappe im Bereich innerhalb des Wulstes zwischen den Ausnehmungen nach Bedarf wesentlich dicker als die zu durchstoßende Werkstoffschicht gewählt werden und können infolgedessen die beim Einführen des Saugrohres nach unten abgewinkelten Zähne aus dem Kappenwerkstoff sich fest und elastisch an das Saugrohr anlegen, ohne daß zum Aufreißen des Bodens der Ausnehmungen eine nennenswerte Kraft aufgewendet werden muß und der Kappenwerkstoff über die Ausnehmungen hinweg aufreißt. Dabei können sich gleichwohl einzelne Zähne vorübergehend unter dem Druck der Außenluft etwas vom Saugrohr weg spreizen und etwas Außenluft zulassen, wenn durch fortgesetzte Entnahme des Öls ein die Entnahme behindernder zu starker Unterdruck im Behälterinnern über der Flüssigkeit entstehen würde.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform des Behälters für Sprühpistolen mit Saugrohren von 8 bis 10 mm Außendurchmesser hat es sich als zweckmäßig erwiesen, die rillenförmigen Ausnehmungen der Kappe 8 bis 10 mm lang und etwa 1 mm breit und so tief auszubilden, daß der Grund der Ausnehmungen durch eine Schicht von 0,075 bis 0,5 mm Dicke gebildet wird, ferner den ringförmigen Wulst 3 bis 5 mm gegen die Kappenoberfläche vorstehen zu lassen und als Kappenwerkstoff vorzugsweise Polyäthylen zu verwenden.
Die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist nachstehend an Hand der Zeichnungen beispielsweise näher erläutert, und zwar zeigt F i g. 1 in schematischer Darstellung eine Sprühpistole mit einem angeschlossenen Ölbehälter mit der Verschlußvorrichtung im Schnitt nach Durchstoßen des Saugrohres der Sprühpistole durch die Verschlußkappe, F i g. 2 die Draufsicht auf die Verschlußkappe gemäß der F i g. l vor dem Durchstoßen des Saugrohres, Fig. 3 einen Schnitt durch die Verschlußkappe gemäß der Fig. 2, F i g. 4 die von dem Saugrohr durchstoßene Verschlußkappe im Schnitt und Fig. 5 eine schaubildliche Darstellung der von dem Saugrohr durchstoßenen Verschlußkappe.
Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ragt ein mit einer Sprühpistole 1 verbundenes Saugrohr in einen Sprühöl enthaltenden Behälter 3, der mit einer als Schnappdeckel ausgebildeten Verschlußkappe 2, z. B. aus Polyäthylen, abgedeckt ist.
Die F i g. 2 und 3 zeigen eine Verschlußkappe in Draufsicht und im Schnitt mit den sich kreuzenden rillenförmigen, 8 bis 10 mm langen Ausnehmungen 6 innerhalb eines ringförmigen Wulstes 5. Zwischen den Ausnehmungen 6 sind Zähne7 gebildet. Die Ausnehmungen 6 sind etwa 1 mm breit und in dem Kappenwerkstoff so ausgebildet, daß an ihrem Grunde eine dünne Werkstoffschicht von 0,075 bis 0,5 mm stehen bleibt. Zum Gebrauch wird das Saugrohr 4 der Sprühpistole durch den innerhalb des Wulstes 5 befindlichen Kappenwerkstoff gestoßen; der Kappenwerkstoff reißt dann an den rillenförmigen Ausnehmungen 6 auf, und die Zähne 7 pressen sich, wie die F i g. 4 und 5 zeigen, fest an das Saugrohr und halten somit den auswechselbaren Behälter fest. Die Verschlußkappe kann auch mit mehr als zwei sich kreuzenden rillenförmigen Ausnehmungen versehen werden, so daß nach dem Durchstoßen eine größere Anzahl Zähne entsteht.
Der ringförmige Wulst 5 ragt etwa 3 bis 5 mm gegenüber der Oberfläche der Verschlußkappe 2 nach oben. Er dient beim Durchstoßen des Saugrohres 4 als Führungsring und nach dem Durchstoßen zur Halterung. Der Wulst 5 kann auch höher als 5 mm sein, so daß er das Saugrohr schlauchartig auf einer größeren Länge umfaßt.
Sobald der Behälterinhalt versprüht ist, wird der Behälter 3 einfach von dem Saugrohr 4 der Sprühpistole abgezogen.

Claims

Patentansprüche: 1. Verschlußvorrichtung für die Entnahmeöffnung der Oberseite eines an eine Sprühpistole auswechselbar anzuschließenden, zum einmaligen Gebrauch bestimmten Behälters für zu versprühende zähe Flüssigkeiten, wie Öle, in die ein durch die Entnahmeöffnung hindurch flüssigkeitsdicht in den Behälter eingeführtes, mit der Sprühpistole verbundenes Saug- und Steigrohr eintaucht, d a -durch gekennzeichnet, daß sie aus einer in an sich bekannter Weise mit ihrem abgebogenen Rand den Behälterrand übergreifenden Verschlußkappe (2) aus elastischem Werkstoff besteht, die im Mittelteil zu einem das Saugrohr (4) nach dem Einsetzen umschließenden ringförmigen Wulst (5) aus dem Kappenwerkstoff verstärkt ist, und daß der innerhalb dieses Wulstes befindliche Bereich der Kappe sternförmig sich kreuzende, rillenförmige Ausnehmungen (6) von einer solchen Tiefe hat, daß er durch Einführen des Saugrohres durchstoßbar ist, wobei sich die dadurch gebildeten Zähne (7) am Saugrohr (4) in Längsrichtung fest anlegen und den Behälter (3) am Saugrohr (4) tragen.
2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 für eine Sprühpistole mit einem Saugrohr von 8 bis 10 mm Außendurchmesser, dadurch gekennzeichnet, daß die rillenförmigen Ausnehmungen (6) 8 bis 10 mm lang, etwa 1 mm breit und so tief sind, daß der Grund der Ausnehmungen durch eine Schicht von 0,075 bis 0,5 mm Dicke gebildet wird und daß der ringförmige Wulst (5) 3 bis 5 mm gegen die Kappenoberfläche vorsteht.
3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kappenwerkstoff aus Polyäthylen besteht.