DE1297733B - Antriebsvorrichtung fuer elektrische Schalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für elektrische Schalter mit einem Träger für die beweglichen Kontakte, der mit zwei parallel verlaufenden, am Gestell gelagerten und um eine gemeinsame Achse schwenkbaren Hebeln gekoppelt ist, welche mit einem senkrecht zu dieser Achse angeordneten, um diese Achse schwenkbaren Hebel gekoppelt sind und durch einen Federkraftspeicher sprunghaft betätigbar sind, der beim Ein- bzw. Ausschalten des Schalters durch entgegengesetzte Drehbewegungen einer Antriebswelle spannbar und jeweils am Ende dieser Drehbewegungen auslösbar ist.

Eine derartige Antriebsvorrichtung für elektrische Schalter ist aus der französischen Patentschrift 1 206 991 und aus der Zeitschrift »Schakelingen«, März 1961, Seite 24 ff, bekannt.

Bei der bekannten Schaltvorrichtung wird die für die Schnappbewegung des Schaltglieds erforderliche Kraft von einer spiralförmigen Blattfeder geliefert, die auf Biegung beansprucht wird. Bei größeren Geraten dieser Art sind verhältnismäßig starke und/oder große Federn nötig, um die für eine rasche Betätigung der Schaltvorrichtung erforderliche Kraft zu liefern, so daß sich verhältnismäßig teure und große Konstruktionen ergeben. Außerdem muß man bei Verwendung von solchen Wendelfedern immer damit rechnen, daß der Federwerkstoff über kurz oder lang infolge einer Materialermüdung an den Einspannstellen bricht.

Aus der französischen Patentschrift 1 013 272 ist bereits eine auf Torsion beanspruchte Blattfeder für einen elektrischen Schalter bekannt.

Ferner sind aus den britischen Patentschriften 639 126 und 696 142 mittensymmetrisch angeordnete Torsionsfedern für elektrische Schalter bekannt.

Eine parallele Anordnung von zwei zur Sprungschaltung eines Schalters dienenden und gegeneinander beweglichen Platten zeigt ferner die deutsche Patentschrift 649 329.

Aus der deutschen Patentschrift 379 605 ist ferner eine Stift-Schlitz-Kupplung zwischen einer Antriebswelle und einer Scheibe bekannt, die zum Spannen eines Kraftspeichers und zur Verriegelung von Kontakten eines elektrischen Schalters dient.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Antriebsvorrichtung für einen elektrischen Schalter mit den eingangs beschriebenen Merkmalen so auszubilden, daß sich ein einfacher Aufbau, eine einfache serienmäßige Herstellung und ein geringer Platzbedarf bei großer Betriebssicherheit ergibt.

Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbaren Hebel durch eine zwischen ihnen, in ihrer gemeinsamen Schwenkachse angeordnete auf Torsion beanspruchte Blattfeder verbunden sind und an der Blattfeder in der Mitte zwischen den Hebeln Spannhebel befestigt ist, der mit seinem freien

Ende in eine Aussparung einer quer zu diesem Ende angeordneten und senkrecht zur Längsachse der Blattfeder verschiebbaren Spannplatte eingreift, die über eine Stift-Schlitz-Kupplung mit der Antriebswelle verbunden ist, und daß eine zu dieser Spannplatte parallel angeordnete Sperrplatte am Ende der Drehbewegung der Antriebswelle jeweils gegen die Wirkung einer Feder verschiebbar ist, welche diese Sperrplatte in der Einschaltstellung des Schalters vor das freie Ende und in der Ausschaltstellung des Schalters in eine Ausnehmung eines am Träger befestigten Sperrarms drückt.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen erläutert.

Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung einer Antriebsvorrichtung gemäß der Erfindung;

F i g. 2 ist eine Draufsicht auf eine praktische Ausführungsform des Spann- und Sperrmechanismus gemäß F i g. 1 und

F i g. 3 eine Querschnittsansicht in der Ebene III-III der F i g. 2.

F i g. 1 zeigt das Prinzip einer Antriebsvorrichtung gemäß der Erfindung und dient ausschließlich zur Erklärung der Arbeitsweise der Einrichtung, so daß nur die für diesen Zweck erforderlichen Teile schematisch dargestellt sind.

Das Schaltglied der Einrichtung besteht aus einem beweglichen Träger 1 mit einer Anzahl von Kontaktmessern 2, die in Gegenkontakte 3 einführbar sind. Der Träger 1 ist mit zwei starr angebrachten Elementen 4 beweglich in Führungselementen 5 geführt, die einen Teil des Rahmens der Einrichtung bilden. Die Elemente 4 sind jeweils gelenkig mit dem freien Ende eines Hebels 6 verbunden, der drehbar im Rahmen der Einrichtung gelagert ist. Die Enden der Hebel 6 (von denen die Zeichnung nur einen zeigt) bei den Lagern 7 sind durch eine Blattfeder 8 verbunden, die aus einer oder mehreren Blattfedern bestehen kann.

Der Spannmechanismus besteht aus einem Spannhebel, der zwischen den Hebeln 6 an der Federanordnung 8 angebracht ist und einer Spannplatte 10, die gelenkig mit dem freien Ende des Spannhebels 9 gekuppelt und beweglich im Rahmen der Einrichtung gelagert ist, was schematisch durch die Führungselemente 11 dargestellt ist.

Der Sperrmechanismus besteht aus einer Sperrplatte 12, die, wie ebenfalls durch die Führungselemente 11 angedeutet ist, im Rahmen der Einrichtung so gelagert ist, daß sie bezüglich der Spannplatte 10 parallel und bezüglich eines Sperrarms 13 gleiten kann. Der Sperrarm 13 ist am Träger 1 befestigt und mit einer Vertiefung 14 versehen, in die der Rand der Sperrplatte 12 einrasten kann. Die Sperrplatte 12 ist außerdem mit der Mitte einer gebogenen Blattfeder

15 gekuppelt, die mit ihren freien Enden in Lagern

16 im Rahmen der Einrichtung ruht und die Sperrplatte 12 in Richtung auf den Sperrarm 13 drückt.

Die Antriebswelle 17 der Schaltvorrichtung trägt am unteren Ende eine Scheibe 18 mit einem Vorsprung 19 und ein nockenartiges Teil 20. Der Vorsprung 19 gleitet in einem Schlitz 21 in der Spannplatte 10, während das nockenartige Teil 20 mit zwei Stiften 22 zusammenwirkt, die an den Rändern der Sperrplatte 12 angebracht sind und über die Spannplatte 10 reichen.

Fig. 1 zeigt die Schaltvorrichtung in der eingeschalteten Stellung. In dieser Stellung ist der Träger 1 blockiert, da die Sperrplatte 12 durch die Feder 15 über das freie Ende des Sperrarms 13 verschoben wurde. Der Spannhebel 9 nimmt die ausgezogen gezeichnete Lage ein und die Federn der Torsionsfeder 8 sind vollständig entspannt. Die Antriebswelle

17 ist in Uhrzeigerrichtung gedreht, der Nocken 20 liegt an dem linken Stift 22 der Sperrplatte 12 an.

Zum Ausschalten der Einrichtung muß die Antriebswelle 17 in Gegenuhrzeigerrichtung gedreht werden. Die Spannplatte 10 wird dann durch den Vorsprung 19 an der Scheibe 18 in die gestrichelt gezeichnete Lage bewegt. Während der Bewegung der Spannplatte 10 bleibt die Sperrplatte 12 in ihrer Lage

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gegenüber dem Ende des Sperrarms 13, so daß sich der Träger 1 nicht vertikal bewegen kann und die Blattfeder 8 auf Torsion beansprucht wird. Wenn die Spannplatte 10 fast die gestrichelt gezeichnete Stellung erreicht hat, berührt der Nocken 20 den rechten Stift 22 an der Sperrplatte 12 und diese wird gegen die Wirkung der Feder 15 bewegt. In dem Augenblick, in dem die Sperrplatte 12 aus der Reichweite des Sperrarms 13 kommt, schaltet die Einrichtung unter der Wirkung der Torsionskraft aus, die in diesem Augenblick in der Blattfeder 8 vorhanden ist. Diese Kraft wird auf den Kontaktträger 1 durch die Hebel 6 und die Elemente 4 übertragen. Die Blattfeder 8 wird vollständig entspannt und wenn die Antriebswelle 17 freigegeben wird, kehrt die Sperrplatte 12 unter der Wirkung der von der Blattfeder 15 ausgeübten Kraft in ihre Ausgangslage zurück. Der Rand der Platte 12 rastet jedoch nun in die Ausnehmung 14 des Sperrarms 13 ein, so daß der Träger 1 vor einem erneuten Einschalten verriegelt wird. _ao

Wenn die Einrichtung eingeschaltet werden soll, wird die Antriebswelle 17 in Uhrzeigerrichtung gedreht. Die Spannplatte 10 bewegt sich von der gestrichelt gezeichneten Stellung in die ausgezogen gezeichnete Stellung. Der Träger 1 wird zunächst _a5 durch die in die Vertiefung 14 des Sperrarms 13 eingreifende Sperrplatte 12 an einer senkrechten Bewegung gehindert, so daß die Federanordnung 8 in der entgegengesetzten Richtung gespannt wird. Wenn der Nocken 20 am linken Stift 22 der Sperrplatte 12 anschlägt, wird diese aus der Vertiefung 14 herausgestoßen und der Träger 1 freigegeben, so daß die Einrichtung einschaltet. Die Torsionsfeder 8 ist dann vollständig entspannt. Wenn die Antriebswelle 17 freigegeben wird, bewegt sich die Sperrplatte 12 unter der Wirkung der Feder 15 über das Ende des Sperrarms 13 und erreicht damit wieder die dargestellte Lage.

F i g. 2 zeigt eine Draufsicht auf den Spann- und Sperrmechanismus, wie er in der Praxis wirklich aussieht. Fig. 3 ist ein Querschnitt längs der Ebene III-III F i g. 2.

Wie aus diesen beiden Figuren ersichtlich ist, ist der Spann- und Sperrmechanismus auf einer Profilplatte 25 montiert. Die Antriebswelle 17 reicht mit 4s einem Teil, das sich unter die Scheibe 18 erstreckt, durch die Spannplatte 10, die Sperrplatte 12 und die Profilplatte 25 und ist in dem eingedrückten Teil 28 der Platte 25 gelagert. Die Spannplatte 10 ist hierfür mit einem Langloch 26 und die Sperrplatte 12 mit einem Langloch 27 versehen, die F i g. 2 zeigt. Eine axiale Verschiebung der Antriebswelle 17 wird durch den Schlitz 26 der Platte 10 verhindert.

Die Stifte 22 an der Sperrplatte 12 sind in Schlitzen geführt, die längs der Ränder der Spannplatte vorgesehen sind. Dieselben Schlitze 29 führen zusammen mit anderen Schlitzen 13 in der Spannplatte und Schlitzen 31, 32 in der Sperrplatte die beiden Platten. Die in F i g. 1 schematisch dargestellten Führungsglieder 11 bestehen in der Wirklichkeit aus Schrauben 33, die in der Platte 25 befestigt sind und durch die Schlitze 29, 30, 31, 32 in den Platten reichen. Zwischen den Köpfen der Schraube 33 und der Spannplatte 10 und zwischen letzterer und der Sperrplatte 12 sind Beilagscheiben 34 vorgesehen. Zwischen der Sperrplatte 12 und der Platte 25 sind Abstandshalterelemente 35 vorgesehen, die die Schraube 33 umgeben, wie F i g. 3 zeigt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Antriebsvorrichtung für elektrische Schalter mit einem Träger für die beweglichen Kontakte, der mit zwei parallel verlaufenden, am Gestell gelagerten und um eine gemeinsame Achse schwenkbaren Hebeln gekoppelt ist, welche mit einem senkrecht zu dieser Achse angeordneten, um diese Achse schwenkbaren Hebel gekoppelt sind und durch einen Federkraftspeicher sprunghaft betätigbar sind, der beim Ein- bzw. Ausschalten des Schalters durch entgegengesetzte Drehbewegungen einer Antriebswelle spannbar und jeweils am Ende dieser Drehbewegungen auslösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbaren Hebel (6) durch eine zwischen ihnen, in ihrer gemeinsamen Schwenkachse angeordnete, auf Torsion beanspruchte Blattfeder (8) verbunden sind und an der Blattfeder in der Mitte zwischen den Hebeln ein Spannhebel (9) befestigt ist, der mit seinem freien Ende in eine Aussparung einer quer zu diesem Ende angeordneten und senkrecht zur Längsachse der Blattfeder verschiebbaren Spannplatte (10) eingreift, die über eine Stift-Schlitzkupplung (19, 20, 21) mit der Antriebswelle (17) verbunden ist, und daß eine zu dieser Spannplatte parallel angeordnete Sperrplatte (12) am Ende der Drehbewegung der Antriebswelle jeweils gegen die Wirkung einer Feder (15) verschiebbar ist, welche diese Sperrplatte in der Einschaltstellung des Schalters vor das freie Ende und in der Ausschaltstellung des Schalters in eine Ausnehmung (14) eines am Träger (1) befestigten Sperrarmes (13) drückt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (6) durch mehrere aufeinander gestapelte Blattfedern (8) verbunden sind und der Spannhebel (9) senkrecht zur flachen Seite der Blattfedern angeordnet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen