DE1174879B

DE1174879B - Elektrischer Schnappschalter mit drei ortsfesten Kontaktteilen

Info

Publication number: DE1174879B
Application number: DEO8254A
Authority: DE
Inventors: Ludwig Johann Fichter
Original assignee: Oak Manufacturing Co
Current assignee: Oak Manufacturing Co
Priority date: 1960-09-19
Filing date: 1961-09-11
Publication date: 1964-07-30
Also published as: GB925340A; US3015706A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: H 02 c

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

Deutsche Kl.: 21c-39/01

O 8254 VHId/21 c
11. September 1961
30. JuH 1964

Es gibt bereits elektrische Schalter in Gestalt einpoliger Doppelschalter, die eine Neutralstellung bei offenem Behälter aufweisen. Kleine Schnappschalter dieser allgemeinen Ausbildung finden zum Beispiel bei Tonbandgeräten u. dgl. Verwendung.

Insbesondere ist ein elektrischer Schalter bekanntgeworden, bei dem drei ortsfeste Kontaktteile angeordnet sind, denen ein gemeinsames Kontaktteil und an einen der beiden anderen Kontakteile anschaltbar ist, die symmetrisch bezüglich des gemeinsamen Kontaktteiles angeordnet sind. Bei diesem Schalter verwendet man zwei bewegliche Kontaktteile, die jeweils mit einem verschiedenen Paar der ortsfesten Kontaktteile zusammenwirken, wobei jedes solches Paar ein gemeinsamer Kontakteü und einen der beiden ortsfesten Kontaktteile enthält. Dieser Schalter weist ferner ein Betätigungsglied auf, das eine Neutralstellung und zwei Betriebsstellungen aufweist, wobei eine Feder eine Schnappwirkung bei der Kontaktherstellung infolge der Bewegung des Betätigungsgliedes hervorruft.

Dieser Schalter ist indessen nicht frei von Nachteilen, weil er eine relativ große Bauhöhe voraussetzt und sich deshalb für viele elektrische Geräte, insbesondere für die eingangs genannten nicht eignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu beseitigen und einen Schalter von sehr geringer Bauhöhe zu schaffen, der außerdem zwischen den ortsfesten und beweglichen Kontaktteilen eine selbsttätige Ausrichtbewegung herbeiführt. 3c

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schnappschalter mit drei ortsfesten Kontaktteilen, die durch zwei bewegliche Kontaktteile bei Betätigung eines gemeinsamen Betätigungsgliedes aus einer normalen Stellung in die eine oder andere von zwei Betätigungs-Stellungen paarweise abwechselnd überbrückbar sind.

Die Lösung besteht gemäß dem Grundgedanken der Erfindung darin, daß die zwei beweglichen Kontaktteile einzeln und außer Kontaktgabe mit verschiedenen Paaren der ortsfesten Kontaktteile mittels in einer Ebene befindlicher Isolierteile beweglich sind, und die Isolierteile zur Aufnahme der beweglichen Kontaktteile mit begrenztem Spiel zur Ermöglichung einer begrenzten oder einer Relativbewegung zwischen den beweglichen Kontaktteilen und dem isolierten Teil ausgespart sind.

Durch die Erfindung wird erreicht, daß infolge der flachen Ausbildung der Isolierscheibe und durch das begrenzte Spiel der beweglichen Kontaktteile ein sehr flacher Schalter mit einer selbsttätig wirkenden Ausrichtbewegung geschaffen wird.

Im übrigen ist die Erfindung praktisch auf ver-Elektrischer Schnappschalter mit drei
ortsfesten Kontaktteilen

Anmelder:

Oak Manufacturing Co.,
Wilmington, Del. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. R. H. Bahr und Dipl.-Phys. E. Betzler, Patentanwälte, Herne, Freiligrathstr. 19

Als Erfinder benannt:
Ludwig Johann Fichter,
Crystal Lake, JlL (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 19. September 1960

(57 013)

schiedene Weise zu verwirklichen. Als zweckmäßig hat die Erfindung erkannt, die ortsfesten Kontaktteile auf einer Isoliergrundplatte so anzuordnen, daß einer der Kontaktteile zwischen den beiden anderen Kontaktteilen und einem Drehstift liegt, der die beiden flachen Isolierteile sowie das über gewendelte Federn mit diesen verbundene Betätigungsglied lagert. Vorzugsweise weisen die von den Isolierteilen aufgenommenen beweglichen Kontaktteile nach der Erfindung auf der Isolierplatte aufruhende flache Unterteile und reduzierte obere Teile auf, die an die Isolierteile angeschlossen sind. Der Anschluß dieser Teile an die Isolierteile erfolgt im allgemeinen so, daß die Isolierteile Langlöcher zur Aufnahme der reduzierten oberen Teile aufweisen. Als zweckmäßig hat die Erfindung ferner erkannt, auf der Isoliergrundplatte ein Gehäuse aufzubauen, das einen Flansch zur Begrenzung der nach außen gerichteten Bewegungen der Isolierteile aufweist.

Die durch die Erfindung erzielbaren technischen Vorteile bestehen vor allem darin, daß bei Ausführung des Schalters als extrem flaches Schaltorgan die beweglichen Kontaktteile sich selbsttätig gegenüber den ortsfesten Kontaktteilen ausrichten und daher eine sehr genaue Kontaktgabe möglich ist.

Zum besseren Verständnis soll die Erfindung im folgenden an Hand der Zeichnungen näher erläutert werden. Diese zeigen in

409 638/348

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Schalters gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei ein Schalterdeckel zur Darstellung der Schalterinnenteile entfernt ist,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Schalter nach Fig. 1, wobei die verschiedenen Glieder in einer Extremstellung, die dem geschlossenen Schalter entspricht, stehen,

F i g. 3 eine der F i g. 2 ähnliche Ansicht zur Wiedergabe der Teile in ihrer Neutralstellung, in der der Schalter offensteht,

F i g. 4 eine der F i g. 2 ähnliche Ansicht, wobei die Teile in der anderen Extremstellung stehen, die der anderen geschlossenen Stellung des Schalters entspricht,

F i g. 5 eine Unteransicht des Schalters zur Wiedergabe der Klemmen der Anschlußkontaktteile,

F i g. 6 einen Schnitt längs der Linie 6-6 der Fig. 2,

F i g. 7 einen Teilschnitt mit teilweise abgebrochenen Teilen im wesentlichen längs der Linie 7-7 der Fig. 2,

F i g. 8 eine Darstellung der Lage der Kontaktteile in der Schalterstellung nach F i g. 2,

F i g. 9 eine Darstellung der Lage der Kontaktteile in der Schalterstellung nach F i g. 3,

F i g. 10 eine Darstellung der Kontaktteile entsprechend der Schalterstellung nach F i g. 4 und

Fig. 11 eine auseinandergezogene Ansicht der verschiedenen Schalterteile.

Der Schalter enthält eine Isoliergrundplatte 10, beispielsweise aus einem Fasermaterial, wie Bakelit od. dgl. Die Isoliergrundplatte 10 hat zweckmäßig die Form einer Kreisscheibe. An der Isoliergrundplatte 10 sind Klemmen 11, 12 und 13 befestigt. Die Klemmen 11 oder 12 können mit der Klemme 13 verbunden werden, wobei selbstverständlich die Klemme 13 niemals gleichzeitig mit beiden Kontaktteilen verbunden ist.

Wie man aus F i g. 5 erkennt, ist die als neutral zu bezeichnende Klemme 13 wesentlich näher in der Mitte der Isoliergrundplatte 10 als die anderen Klemmen 11 und 12 gelagert, die bezüglich der Klemme 13 im wesentlichen symmetrisch angeordnet sind. Aus den F i g. 8 bis 10 erkennt man, daß die Klemmen 11 bis 13 fest an Kontaktknöpfen lic, 12a und 13a befestigt sind, die durch die Isoliergrundplatte 10 geführt sind.

Mit den Kontaktteüenlla und 13 a wirkt ein beweglicher Kontaktteil 15 zusammen, während mit den Kontaktteilen 12 a und 13 a der bewegliche Kontaktteil 16 zusammenwirkt. Die beweglichen Kontaktteile 15 und 16 können so bewegt werden, daß die Kontaktteile 11 α und 13 a, die Kontaktteile 12 a und 13 a oder überhaupt keine Kontaktteile miteinander verbunden sind.

Die beweglichen Kontaktteile 15 und 16 besitzen flache Unterteile die auf der Isoliergrundplatte 10 ruhen, und reduzierte obere Teile 15 a und 16 a, die sich in Langlöcher 15 b und 16 b in schaufeiförmigen beweglichen flachen, in einer Ebene befindlichen Isolierteilen 17 und 18 erstrecken. Der Isolierteil 17 ist mit einer Drehnabe 17 a versehen. Der Isolierteil 18 ist kurz geschnitten und wird von einer metallischen Drehnabe 18 a getragen. Die Isolierteile sind im allgemeinen ähnlich, außer daß beim Isolierteil 18 die Drehnabe 18 a seitlich versetzt ist, damit die Drehnaben 17 a und 18 a übereinanderliegen können, während die Hauptteile der Isolierteile in einer Ebene liegen.

Die Drehnaben 17 a und 18 a der schaufeiförmigen Isolierteile sind zur Aufnahme des auf der Scheibe 10 starr befestigten Drehstiftes 20 mit Löchern versehen. Über den Drehstift 20 ist eine Metallwippe 22 geschraubt, die auf der Isoliergrundplatte 10 aufruht und sich nach oben von der Isoliergrundplatte 10 erstreckende Finger 23 und 24 aufweist. Die Finger 23

ίο und 24 sind so weit voneinander entfernt, daß sie auf entgegengesetzten Seiten des aus den Drehnaben 18 a und 17 a bestehenden Stapels liegen, wobei die Beilagscheiben 25 und 26 auf den entgegengesetzten Seiten des Stapels angeordnet sind. Über der Beilagscheibe 26 befindet sich das Drehloch 28 eines flachen Betätigungsgliedes 29 aus Isoliermaterial.

Seitlich von Drehloch 28 sind Befestigungsflügel 30 a und 30 b angeordnet, die einen Teil des Betätigungsgliedes bilden. Die Flügel 30 α und 30 b sind zur

ao Aufnahme der Wippenfinger 23 und 24 gelocht. Die zwei Spitzen dieser Finger sind über dem Betätigungsglied umgebogen. Auf diese Weise wird der ganze Stapel aus Betätigungsglied 29, Kontaktbetätigungsflügeln 17 und 18 und Beilagscheiben 25 und 26 fest auf dem Drehstift 20 gehalten.

Das Betätigungsglied 29 besitzt ein Hals 32, der sich über das Drehloch 28 des Betätigungsgliedes erstreckt. Der Hals 32 trägt einen Kopf 33 mit im seitlichen Abstand angeordneten Löchern 34 und 35. Das Loch 34 nimmt das hakenförmige Ende 36 der ge~ wendelten Feder 37 auf, deren Achse im allgemeinen senkrecht zur Scheibe 10 steht. Die gewendelte Feder 37 besitzt einen langen Arm 38, der sich längs des Flügels 18 erstreckt und seitlich dazu versetzt ist, so daß er den reduzierten Teil 16 a des beweglichen Kontaktknopfes 16 freigibt. Der lange Arm 38 läuft in einem hakenförmigen Ende 39 aus, welches in das Loch 40 in dem Isolierteil 18 eingeführt ist. Das Loch 40 befindet sich in der Nähe der vom Drehstift 20 abgewendeten Spitze des Isolierteils 18. Zwischen dem Loch 35 im Kopf 33 und dem Loch 40, das mit dem Isolierteil 17 in Berührung steht, befindet sich eine entsprechende Federanordnung 37 a. Die Isoliergrundplatte 10 ist mit einem metallischen Gehäuseflansch 43 versehen, der zur Freigabe des Betätigungsgliedes 29 hinterschnitten ist. Die Drehplatte 44 aus Isoliermaterial oder aus Metall ist im Flansch 43 befestigt. Der Schalter arbeitet wie folgt. Es soll angenommen werden, daß der Schalter sich in der in Fig. 2 und 8 wiedergegebenen Stellung befindet. Von oben nach F i g. 2 gesehen wird nunmehr das Betätigungsglied 29 auf dem Drehstift 20 in Uhrzeigerrichtung gedreht. Die gewendelte Feder 37 a, welche zum Einrücken des beweglichen Kontaktteiles 15 in die Stellung nach F i g. 8 entspannt worden war, wird nunmehr gespannt. Der Isolierteil 17 bewegt sich aus der in F i g. 2 wiedergegebenen Stellung in die Stellung nach Fig. 3. Der bewegliche Kontaktteil 15 wird in eine offene Stellung bewegt.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Löcher 15 b und 16 b etwas größer als die reduzierten Teile 15 a und 16 a der beweglichen Kontaktteile sind. Dadurch können sich die beweglichen Kontaktteile selbst in der richtigen Stellung gegen die entsprechenden ortsfesten Kontaktteile bei Erreichen der Verschlußstellung des Schalters einrichten. Der Flansch 43 des Gehäuses begrenzt die Auswärtsbewegung der Isolierteile 17 und 18.

Wird das Glied 29 in die Stellung nach Fig. 4 gedreht, dann wird die gewendelte Feder 37 entspannt, und der Isolierteil 18 bewegt sich aus der Stellung nach F i g. 3 in die Stellung nach F i g. 4. Dadurch bewegt sich der bewegliche Kontaktteil 16 aus der Stellung nach Fig. 9 in die Stellung nach Fig. 10.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich also um einen Dreistellungsschalter. Die Bewegung der Flügel erfolgt schnell und infolge der Federn unter Schnappwirkung.

Claims

Patentansprüche:

1. Elektrischer Schnappschalter mit drei ortsfesten Kontaktteilen, die durch zwei bewegliche Kontaktteile bei Betätigung eines gemeinsamen Betätigungsgliedes aus einer normalen Stellung in die eine oder die andere von zwei Betätigungsstellungen paarweise abwechselnd überbrückbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei beweglichen Kontaktteile (15, 16) einzeln in und außer Kontaktgabe mit verschiedenen Paaren der ortsfesten Kontaktteile (11 bis 13; 12 bis 13) mittels zweier flacher, in einer Ebene befindlicher Isolierteile (17,18) beweglich sind, und die Isolierteile zur Aufnahme der beweglichen Kontaktteile (15 a, 16 a) mit begrenztem Spiel zur Ermöglichung einer begrenzten Relativbewegung zwischen den beweglichen Kontaktteüen und dem isolierten Teil ausgespart sind.

2. Elektrischer Schnappschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ortsfesten Kontaktteile (Ha, 12 a, 13 a) auf einer Isoliergrundplatte (10) so angeordnet sind, daß einer der Kontaktteile (13 a) zwischen den beiden anderen Kontaktteilen (Ha, 12 a) und einem Drehstift (20) liegt, der die beiden flachen Isolierteile (17, 18) sowie das über gewendelte Federn (27) mit diesen verbundenen Betätigungsglied (29) lagert.

3. Elektrischer Schnappschalter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Isolierteilen (17, 18) aufgenommenen beweglichen Kontaktteile auf der Isoliergrundplatte (10) aufruhende flache Unterteile und reduzierte obere Teile (15 a, 16 a), die an die Isolierteile (17,18) angeschlossen sind, aufweisen.

4. Elektrischer Schnappschalter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Isolierteile (17,18) Langlöcher (15 b, 16 b) zur Aufnahme der reduzierten oberen Teile (15 a, 16 a) aufweisen.

5. Elektrischer Schnappschalter nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Isoliergrundplatte (10) ein Gehäuse trägt, das einen Flansch (43) zur Begrenzung der nach außen gerichteten Bewegung der Isolierteile (17, 18) aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriftein:
USA.-Patentschrift Nr. 2916 592.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen