DE1296461U - - Google Patents

Description

Hiermit wird das in den Anlagen abgebildete Modell angemeldet und dcflcn Eintragung in die Rolle für Gebrauchsmufter beantragt.
Die Bezeichnung lautet:

"Einrichtung einer Ladestelle für Fördergut unter Tage

Anmelder in: Gewerkschaft Smscher-Lippe in Datteln i.Westf.

Diefer Anmeldung find außer einer zweiten Ausfertigung diefes An* träges beigefügt:

Sine Ausfertigung der Beschreibung, Anlage 1, Eine Zeichnung, ein Blatt, Anlage 2,

o'tne Untervollmacht, Anlage 3.

Die vorfc_h.riftsmäßigen Unterlagen werden nachgereicht.

Mit Rückficht auf eine gleichzeitig beim Patentamte eingereichte Patentanmeldung wird gebeten, die Eintragung und Bekanntmachung der vorliegenden Gebrauchsmufteranmeldung bis zur endgültigen Ent« fcheidung über die Patentanmeldung zu vertagen.

Die gefetzliche Gebühr von BM 7,50 ift durch Reichsbank«

Girokonto an die Kafle des Patentamtes gezahlt worden, vgl. den heutigen beiliegenden Einzahlungsfchein P. B. Nr. 8304.

Um Ausfüllung und Rückfendung der anliegenden Poftkarte wird

gebeten.

Der Patentanwalt:

Dr.-ln<:. M Louis

τ In Unter. ollmadUt

^L 20/32. )j

/WM (.4 ί I-;

173103*-7. 3.34

Anlagej zu P.B.Nr.32/69 GM-7206 vom 6.3.34. ^A

G. 6720 GM.81e. ^

Gewerkschaft Emscher-Lippe in Datteln L.Westf. ι Ladestelle für Förderwagen unter Tage.

Die Erfindung betrifft eine Ladestelle für Förderwagen unter Tage und bezweckt, die Leistung drr Ladestelle sowie j 5 die Betriebssicherheit unter Tage zu erhöhen.

\ Man hat Ladestellen bereits mit verschiedenen Arbette-

vorrtohtungen ausgerüstet. So ist es bekannt, an solchen Betriebspunkten selbsttätige Vorschubeinrichtungen für die Förderwagen zu verwenden; auch hat man dort schon Vorrichtungen zum Umsetzen der Wagen benutzt, und das Beladen der Wagen mittels sohrägansteigend gelagerter Förderbänder ist ebenfalls ""··. bekannt. Demgegenüber besteht die Erfindung tn erster Linie

in der Zusammenfassung derartiger Vorrichtungen zu einer einheitlichen Ladestelleneinriohtung, die mit Mitteln zur Herbeiführung und Steuerung eines selbsttätigen Wagenumlaufea versehen ist. Hierbei befinden sich infolge der Anordnung der Schaltmtttel die Arbeitsspiele der einzelnen Teile der Einrichtung in gegenseitiger Abhängigkeit, und insbesondere können sie daduroh, daß die den Wagenumlauf steuernden Sohaltmittel in der Bahn der ablaufenden Wagen angeordnet sind, von einer Stelle aus zum Ablauf gebracht werden.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erftndungsgegenstandes dargestellt, und zwar in

Abb.l in Seitenansicht und in

' 25 Abb.2 in Oberansicht, während in größerem Maßstäbe

«,.' Abb.3 und 4 die Schnitte nach III-III der Abb.l und

i|' IV-IV der Abb.2 veranschaulichen.

Am Snde einer doppelgleisigen Förderstreoke 1 befindet sich eine auf den äußeren Schienen 4, 5 der Gleise 2 und 3 fahrbare geneigte Plattform 6, auf der zwei In der Wucht der Gleise 2 und 3 liegende Glelsstücke angeordnet sind und die

δ durch je eine ebenfalls mit einem Gleis versehene Schrägxampe

7, 8 an die Gleise 2, 3 angeschlossen Ist. Zwischen den Schienen 2 liegt in größerem Abstande von der Plattform 6 - bis zu 60 Wagenlängen - eine durch Druckluft betriebene Einrichtung 9 zum Vorschieben der Förderwagen, die mit einer Wagensperrvorrtohtung 18 (s.Abb.4) versehen Ist. Die Plattform 6 Ist mit einer von einem Motor 11 angetriebenen Vorrichtung, z.B. einer Doppelspindel 10 oder einem Transportband oder einer Schiebebühne ausgerüstet, durch welche die Förder- :. :' wagen aus der Flucht des Gleises 2 selbsttätig durch Ouerver-

:.J ϊδ Schiebung in die Flucht des Gleises 3 umgesetzt werden können

(s. auch Aob.3). Der Rahmen 12 der Plattform 6 trägt einen den Raun über der Umsetzvorrlohtung 10 freilassenden Aufbau für ein In der tluoht des Gleises liegendes Förderband 13, mit dessen Aufgaöetrlchter 14 zwei quer zur strecke 1 am Füllort angeordnete fördermittel, z.B. eine Rutsche 1δ und ein Kratzband 16 zusaruiienarbelten. Die Abwurfelnrlchtung 17 des Fördvr mlttels 13 Ist an einer durch die Länge des Förderwagens bestlim~ ten Stelle oberhalb des Gleises 3 der Schrägrampe 8 angeordnet, die hler mit einer Bremsvorrichtung 19 für einen unter die Abwurf einrichtung kommenden Förderwagen oersehen Ist (s.a. Abb.

4). Die Haltevorrichtung 19 besitzt eine mit dem Fuße zu bedienende Auslösung 20, die es ermöglicht, den Wagen zu füllen, während er langsam abrollt· Ferner Ist am Gleis 3 eine Rüttelvorrichtung 21 für den jeweils zu beladenden Wagen sowle/eln durch den Radkranz des ablaufenden Förderwagens zu betätigender

Druokluftzylinder 22 als Steuervorrichtung für die VorsohubeinrichtUi>y vorgesehen, mit der sie durch eine Druokluftleitung 23 in Verbindung steht.

Der auf dem Gleise 2 ankommende leere Förderwagen wird

aus der Stellung a (Abb,2) mittels der Vorschubeinrichtung 9 auf der Schrägrampe 7 in die Stellung b gebracht (s,Abb,2, Pfeil x), wobei der vor ihm stehende leere Wagen aus der Stellung b auf die Plattform 6 in die Stellung ο gedrückt wird. Hier werden sofort die Spürkränze seiner Räder von der Doppelspindel 10 erfaßt, die den Wagen in der Querrichtung verschiebt und ihn in die Flucht des Gleises 3 bringt, s. Stellung d, Abb,2, Infolge der Neigung der Plattform 6 und der Rampe 8 rollt der Wagen nunmehr in die Stellung β unterhalb des Abwurftriohters 17 (s. Abb.2, Pfeil y), wo er durch die Vorrichtung 19 selbsttätig festgehalten wird. Das mti der Rutsche 15 und dem Kratzband 16 herangebrachte Fördergut, z,B, Kohle, wird dem Trichter 14 des in Richtung des

···. : *■ Pfeiles ζ umlaufenden Bandes 13 aufgegeben, das durch den Ab-

• *· ....·: wurftrtchter 17 den jeweils in der Ladestellung e befind-

liehen Wagen belädt. Die hierbei den Wagen rüttelnde Vorrichtung 21 trägt zu seiner besseren Füllung bei. Nach Beendigung des Ladevorganges wird durch einen Bedienungsmann die Fußauslösung 20 der Haltevorrichtung lsjderart betätigt, daß der Wagen die Stellung e verläßt und die Schrägrampe 8 herabtollt.

Hierbei kommt der ablaufende Wagen mit dem Zylinder 22 in Berührung, der über die Verbindungsleitung 23 auf die Steuerung der Vorschubeinrichtung in der Weise einwirkt, daß diese einen neuen Leerwagen aus der Stellung α in die Stellung b und den hier befindlichen Wagen auf die Umsetzvorrichtung 10 der Platt-

£0 form 6 drückt. Der auf dieser ankommende Wagen wird sofort au$

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20

der der Stellung ο in die Stellung d oerscnoben und beginnt zur Ladesielle abzulaufen. Da jeder abrollende beladene Wagen auf die steuerung der Vorschubeinrichtung 9 einwirkt, so wird in der besohriebenen Weise für jeden ablaufenden Voll" wagen ein neuer Leerwagen an die Ladestelle gebracht. JSntspreohend der Länge der Förderwagen sind die Länge der ansteigenden Rampe 7 und die Anordnung der Vorsohubeinriohtung 9 sowie ihr Hub so gewählt, daß ein ununterbrochener Wagenumlauf erzielt wird. Während des Förder- und Ladeoorganges bleibt die gesamte Einrichtung auf der Stelle der Förderstrecke stehen; das Ort wird nicht vorgetrieben. Bei erhöhter Förderleistung wird ein längeres Förderband 13 benutzt und der Abwurftriohter 17 um eine Wagenlänge in Riohtung y (s.Abb.2) oereohoben, so daß ein wetterer Reeeroeleerwagen auf der Rampe 8 Platz findet und auch jetzt ein stetiger FUlloorgang gewährleistet ist·

Durch die Erfindung wird es nicht nur ermöglicht, die Leistungsfähigkeit der Ladestelle unter Ersparnis oon Bedienungsmannschaft erheblich zu steigern, sondern es wird auch das Vortreiben des Ortes vermieden und dadurch eine Gefahrenquelle für Schlagwetter beseitigt und die Standfestigkeit des Ortes erhöht.

Schutzansprüahe.

Claims (1)

1. -.'ft '■

   Sohutzansprüohe,

   • · - r

   2. Ladestelle für Förderwagen unter Tage, daduroh gekennzeichnet, daß an steh bekannte Vorrichtungen, nämlich eine ansteigende Rampe (?) mit einer selbsttätigen Vorschubeinrichtung (9) für Förderwagen, eine l/msetzoorrichtung (10) für Förderwagen, ein Fördermittel (13) zum Beladen der Wagen und eine AbIaufoorrichtung (Q), zu einer Arbeitseinheit mit selbsttätigem Wagenumlauf zusammengefaßt sind.

   2, Ladestelle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Ablaufoorrichtung (8) In der Bahn der Förderwagen ein Schaltmittel (22). für die Steuerung der Vorschubeinrichtung (9) Oprgesehen tst.

   3. Ladestelle nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß entsprechend der Länge der Förderwagen die Länge der ansteigenden Rampe (7) und die Anordnung der Vorschubeinrichtung (9) sowie ihr Hub so gewählt sind, daß ein ununterbrochener Umlauf der Förderwagen möglich ist.

   4· Ladestelle nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Umsetzoorrlchtung (10) mit einer schrägen Plattform (6) für die Förderwagen versehen ist»

   5· Ladestelle nach Anspruch 1 bis 4, daduroh gekennzeichnet, daß die Abwurf einrichtung (17) des insbesondere als endloses Band ausgebildeten Fördermittels (13) so angeordnet ist, daß ein oon der schrägen Plattform (6) abrollender Förderwagen sofort nach dem Verlassen der letzteren beladen werden kann·

   6· Ladestelle nach Anspruch 1 bis δ, daduroh gekennzeichnet, daß zur Erhöhung der Leistung der Einrichtung die Länge des

   Fördermittels (13) so gewählt ist, daß ein von der Plattform (6) abrollender Förderwagen erst naoh Zurüoklegung einer oder mehrerer Wagenlängen unter der Abwurfvorrichtung (17) des Fördermittel s zu stehen kommt.

   * 7. Ladestelle naoh Anspruch 1 bis 6, daduroh gekennzeichnet, daß die Ablaufvorrichtung (8) an der unter dem Abwurf des Fördermittels (13) liegenden Stelle mit einer Rüttelvorrichtung (21) für Förderwagen ausgerüstet ist,

   8. Ladestelle naoh Anspruch 1 bis 7, daduroh gekennzeichnet, daß die Ablaufvorriohtung (8) mit einer selbsttätigen Haltevorrichtung (19) für die Förderwagen oersehen ist, die mit einer von der Bedienungsmannsohaft zu betätigenden Auslösung (20) ausgestaltet ist,

   _v;: * X 9. Ladestelle naoh Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerüst für das Fördermittel (13) von dem Böhmen (12) der Umsetzvorriohtung ($) getragen wird.

   10, Ladestelle nach Anspruch 1 bis 9, daduroh gekennzeichnet, daß das Fördermittel (13) in der Flucht des Gleises der Ablaufvorrichtung (8) liegt.

   11. Ladestelle nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (12) der (^setzvorrichtung (6) mit Laufrädern für die Schienen (4, 5) der Fördergleise (2, 3) versehen ist.

   12. Ladestelle für Förderwagen unter Tage, wie dargestellt und beschrieben.