DE1296027B - Einrichtung zum Verriegeln eines Fahrzeugschiebedaches - Google Patents

Description

einer nach hinten gerichteten und das zweite Klemmgesperre einer nach vorn gerichteten Bewegung des verschiebbaren Dachteils nur einen mäßigen Reibungswiderstand entgegensetzen, den der Benutzer 5 mehr oder weniger leicht überwinden kann. Falls es erwünscht ist, diesen Reibungswiderstand während der Betätigung des Schiebedaches auszuschalten, läßt sich gemäß einer Weiterbildung der Erfindung vorsehen, daß die Arme der Klemmgesperre symme-

Eine bekannte Einrichtung zum Verriegeln eines
Schiebedaches umfaßt zwei am verschiebbaren Dachteil vorgesehene Zangen mit auf und ab schwenkbar
gelagerten Backen, die an ortsfesten, seitlichen Längsschienen angreifen. Die Zangen sind durch eine im
verschiebbaren Dachteil querliegende Welle gesteuert, die sich für das Schließen der Zangen gegen
die Wirkung einer Feder, die an einem an der Welle
befestigten Hebel angreift, mit einer ebenfalls an dem

Hebel angreifenden Schraube drehen läßt. Bei dieser io trisch in bezug auf einen Schwenkzapfen angeordnet bekannten Einrichtung sind also vorbereitende Hand- sind, der sich radial zur Stange erstreckt und am habungen für das Entriegeln erforderlich, ehe der verschiebbaren Dachteil befestigt ist und auf dem verschiebbare Dachteil nach vorn oder hinten bewegt eine Nockenplatte gelagert ist, die mit zwei einander werden kann. Dieselben Handhabungen müssen für diametral gegenüberliegenden Zungen jeweils zwidas Verriegeln des verschiebbaren Dachteils in seiner 15 sehen das freie Ende eines Arms und eine der am neuen Stellung in entgegengesetztem Sinn ausgeführt Betätigungsglied vorgesehenen Nasen eingreift. Bei werden. Außerdem ist die Kraft, die das Schiebe- einer in dieser Weise weitergebildeten Einrichtung dach nach dem Verriegeln in seiner Stellung fest- nach der Erfindung wird die Nockenplatte bei einer hält, abhängig von dem mit der Schraube auf die Relativbewegung des Betätigungsgliedes nach vorn querliegende Welle aufgebrachten Drehmoment und 20 oder nach hinten jeweils derart um den Schwenkdem Reibungskoeffizienten zwischen den seitlichen zapfen gedreht, daß ihre Zungen die Arme beider Längsschienen und den an ihnen angreifenden Zan- Klemmgesperre gleichzeitig in ihre Entriegelungsgen. Drehmoment und Reibungskoeffizient lassen stellung schwenken.

sich nicht so weit steigern, daß die Klemmwirkung Gemäß einem weiteren Erfindungsmerkmal kann

der Zangen ein gewaltsames öffnen des Schiebedaches 35 das Betätigungsglied für seine Führung in Längsrichvon außen unmöglich macht; daher ist bei der be- tung des Daches einen Längsschlitz aufweisen, in den kannten Einrichtung eine zusätzliche Sicherung des der Schwenkzapfen eingreift.

geschlossenen Schiebedaches erforderlich, die darin Die an den Armen der Klemmgesperre angreifenbesteht, daß der Hebel, auf den die Schraube drückt, den Federn sorgen dafür, daß nach Freigabe des vorn als Haken ausgebildet ist und in eine Ausspa- 30 Handgriffes beide Arme in ihre Verriegelungsstellung rung am vorderen Querspiegel des festen Dachteils zurückgeschwenkt werden.

eingreift, wenn das geschlossene Schiebedach mit der Um zu verhindern, daß die Reibung zwischen dem

Schraube verriegelt wird. Betätigungsglied und seiner Führung die Rückbewe-

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung zum gung der Arme in ihre Verriegelungsstellung behin-Verriegeln eines Fahrzeugschiebedaches zu schaffen, 35 dert, ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfinbei der die Verriegelung sich unter der Wirkung der dung zweckmäßigerweise eine weitere Feder vorgefür das Öffnen oder Schließen des Schiebedaches sehen, deren Kraft einer Bewegung des Betätigungsohnehin erforderlichen, nach hinten bzw. vorn gerich- gliedes aus seiner Ruhestellung heraus entgegengeteten Betätigungskraft von selbst löst und in jeder richtet ist und daher auch bestrebt ist, das Betätibeliebigen Stellung des Verschiebbaren Dachteils 40 gungsglied jeweils wieder in seine Ruhestellung zuselbsttätig wieder wirksam wird, sobald die für das rückzuführen, sobald der Benutzer die Handhabe Betätigen des Schiebedaches vorgesehene Handhabe freigegeben hat.

freigegeben wird. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform des

dadurch gelöst, daß im Schiebedach zwei jeweils in letztgenannten Erfindungsmerkmals greift diese einer Richtung wirkende Klemmgesperre vorgesehen 45 Feder im Abstand vom Schwenkzapfen an der sind, die an einer sich in Verschieberichtung er- Nockenplatte an und beaufschlagt diese im Sinne streckenden ortsfesten Stange angreifen, und daß die einer Entlastung der freien Enden der Arme, am Schiebedach für dessen Verschiebung vorgesehene Wenn die erfindungsgemäß aufgebaute Einrichtung

Handhabe in beiden Verschieberichtungen begrenzt für ein heute übliches Schiebedach vorgesehen ist, beweglich und mit einem Betätigungsglied verbunden 50 dessen verschiebbarer Teil als in sich steifer Deckel ist, das für jede Verschieberichtung eine Nase auf- ausgebildet ist, der beim öffnen auf seitlichen Schieweist, die mit dem die betreffende Verschieberich- nen nach hinten unter den festen Teil des Daches getung sperrenden Klemmgesperre im Sinne seiner Ent- führt wird, ist es zweckmäßig, die Einrichtung gesperrung zusammenwirkt. Die erfindungsgemäß ge- maß einem weiteren Erfindungsmerkmal derart ausstaltete Einrichtung ergibt eine völlig zuverlässige 55 zubilden, daß die Stange sich im wesentlichen nur selbsttätige Verriegelung des Schiebedaches in jeder hinter der verschließbaren öffnung und unter dem beliebigen, also auch der geschlossenen Stellung. festen Teil des Daches erstreckt, und daß die Klemm-

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der gesperre am hinterenEnde desDeckels angeordnet sind. Erfindung umfassen die Klemmgesperre jeweils einen Gemäß einer Weiterbildung der letztgenannten

im seitlichen Abstand von der Stange am Schiebe- 60 Ausführungsform der Erfindung ist es schließlich dach schwenkbar gelagerten Arm, der den Quer- vorteilhaft, wenn die Handhabe wannenartig ausgeschnitt der Stange umgreift. bildet und, mit ihrer öffnung nach unten weisend,

Bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Einrich- mit Spiel in beiden Bewegungsrichtungen des Betätitung macht in der Ruhestellung des Betätigungsglie- gungsgliedes in eine Aussparung am vorderen Ende des das erste Klemmgesperre eine nach vorn gerich- 65 des Deckels eingelassen ist.

tete und das zweite Klemmgesperre eine nach hinten Die Erfindung wird im folgenden an Hand

gerichtete Bewegung des verschiebbaren Dachteils schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsunmöglich. Dagegen kann das erste Klemmgesperre beispiel näher erläutert. Es zeigt

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F i g. 1 einen Längsschnitt des vorderen Teils eines Rändern ihres die Stange 25 aufnehmenden Loches geschlossenen Fahrzeugschiebedaches, dessen ver- an der Stange an. Das vordere U-Profil 27 wirkt soschiebbarer Teil als in sich steifer Deckel aus Blech mit als Verkantungs-Klemmgesperre, das sich in ausgebildet ist, seiner Klemmstellung einer Verschiebung des Deckels

F i g. 2 das Schiebedach nach F i g. 1 im Grundriß, 5 11 nach vorn widersetzt, während das hintere wobei das äußere Dachblech teilweise weggebrochen U-Profil 27', ebenfalls als Verkantungs-Klemmgegezeichnet ist, sperre, gegen eine Verschiebung des Deckels nach

Fig. 3 den hinteren Teil desselben Schiebedaches hinten wirkt.

mit einer Ausführungsform der erfindungsgemäß Mit dem freien Ende jedes Klemmgesperres 27'

gestalteten Verriegelung im Längsschnitt, io und 27 wirkt eine Nase 30 bzw. 31 zusammen, die

F i g. 4 die Anordnung nach F i g. 3 im Grundriß, am hinteren Ende eines Betätigungsgliedes 33 ausgewobei das äußere Dachblech fortgelassen ist, und bildet ist. Das Betätigungsglied 33 ist auf der Platte F i g. 5 eine vergrößerte Einzelheit aus F i g. 4. 17 in Längsrichtung des Deckels 11 gegenüber die-

In den Zeichnungen ist der feste Teil eines Fahr- sem verschiebbar geführt und durch einen Niet 34 zeugschiebedaches mit 10 und der in Längsrichtung 15 mit einer Verlängerungsstange 35 verbunden, die sich des Fahrzeugs verschiebbare Deckel des Schiebe- in Längsrichtung nach vorn erstreckt und mit ihrem daches insgesamt mit 11 bezeichnet. Der Deckel 11 vorderen Ende" an einer gekröpften Platte 36 befestigt umfaßt ein äußeres Preßteil 13 aus Blech, das dem ist. Die Platte 36 ist mit dem Boden eines wannen-Profil des Wagendaches angepaßt und an einem artigen Handgriffs 37 vernietet, der mit seiner öff-Deckelrahmen 14 befestigt ist, der in bekannter Weise ao nung nach unten weisend von unten her mit seitauf Flanschen eines nicht dargestellten Abdichtungs- lichem Spiel in eine Aussparung 38 am vorderen Ende rahmens geführt ist, die sich auf beiden Seiten der des Deckels 11 eingelassen ist. Der Handgriff 37 ist Dachöffnung in Längsrichtung des Fahrzeuges er- im dargestellten Ausführungsbeispiel ein Preßteil aus strecken. An den Flanschen des Abdichtungsrah- Blech und deckt mit seinem seitlich wegragenden mens sind in bekannter Weise Rampen ausgebildet, »5 Rand den Rand der öffnung 38 ab. Das Spiel des die den Deckel 11 derart führen, daß er beim Schlie- Handgriffs 37 in der öffnung 38 ermöglicht eine geßen des Schiebedaches in eine Stellung angehoben wisse Relativbewegung des Handgriffs gegenüber wird, bei der er mit dem festen Teil 10 fluchtet, wäh- dem Deckel 11 nach vorn und nach hinten,
rend er beim öffnen abgesenkt wird, um nach hinten Auf dem Gehäuse 16 ist ein in bezug auf die Stange

unter das feste Teil des Daches zu gleiten. 30 25 radial noch oben wegragender Schwenkzapfen 39

An der Unterseite des Deckelrahmens 14 ist befestigt. Der Schwenkzapfen 39 erstreckt sich durch gemäß F i g. 3 und 4 hinten ein Gehäuse 16 aus Blech einen Längsschlitz 40 am hinteren Ende des Betätivorgesehen. Das Gehäuse 16 weist eine nach vorn gungsglieder 33 und dient somit als Führung für das ragende Platte 17 auf, die in einen gekröpften Ab- Betätigungsglied. Der Niet 34 läßt geringfügige schnitt 18 übergeht, an dem zwei auf entgegengesetz- 35 Schwenkungen des Betätigungsgliedes 33 gegenüber ten Seiten der Mittellinie des Deckels 11 angeord- der Verlängerungsstange 35 zu; dadurch ist verhinnete Fortsätze 19 und 20 ausgebildet sind. Zur dert, daß das Betätigungsglied infolge von Fertigungs-Befestigung des Gehäuses 16 am Deckel 11 sind die ungenauigkeiten am Schwenkzapfen 39 klemmt. Auf Fortsätze 19, 20 mit Schrauben 21 und 22 an Gewin- dem Schwenkzapfen 39 ist eine Nockenplatte 41 debüchsen23 bzw. 24 befestigt, die an der Ober- 40 schwenkbar gelagert. Die Nockenplatte 41 erstreckt sehe des Deckelrahmens 14 durch Schweißen oder sich im wesentlichen in der Ebene des an seinem auf andere Weise befestigt sind. hinteren Ende etwas nach unten gekröpften Betäti-

Durch das Gehäuse 16 erstreckt sich in Längsrich- gungsgliedes 33 und weist zwei einander in bezug auf tung eine in bezug auf das Dach mittig angeordnete den Schwenkzapfen 39 diametral gegenüberstehende, glatte zylindrische Stange 25. Das vordere Ende der 45 nach unten abgewinkelte Zungen 42 und 42' auf. Stange 25 sitzt fest in einer Halterung 25', die ihrer- Die Zungen 42 und 42' erstrecken sich jeweils durch seits durch Schweißen oder auf andere Weise an einer eine öffnung 43 bzw. 43' in der Oberseite des Ge-Querstrebe 26 am hinteren Ende der Dachöffnung häuses 16 und greifen zwischen das freie Ende des befestigt ist. Die Querstrebe 26 ist an der Unterseite Klemmgesperres 27 bzw. 27' und die zugehörige Nase des festen Teils 10 des Daches starr befestigt. Das 50 31 bzw. 30 des Betätigungsgliedes 33. An der Nokhintere Ende der Stange 25 ist in einer Gummimuffe kenplatte 41 greift im Abstand vom Schwenkzapfen in einem nicht dargestellten Querstück am hinteren 39 eine am Gehäuse 16 angehängte Zugfeder 44 an, Ende des Daches aufgenommen und zur Erleichte- die bestrebt ist, die Nockenplatte entgegen dem Uhrrung der Montage zugespitzt oder konisch geformt. zeigerdrehsinn zu schwenken und dadurch die Zun-Innerhalb des Gehäuses 16 erstreckt sich die Stange 55 gen 42 und 42' der Nockenplatte ständig an den 25 durch Löcher in zwei U-Profilen 27 und 27', die Nasen 31 bzw. 30 des Betätigungsgliedes 33 anliegend im Abstand nebeneinander quer zur Stange liegend hält. Die Nockenplatte 41 hält das Betätigungsglied angeordnet sind. Die U-Profile 27,27' sind jeweils in 33 unter der Wirkung der Feder 44 in seiner in einer die Stange 25 enthaltenden Ebene schwenkbar F i g. 3 und 4 dargestellten Mittellage, solange am mit einem seitlichen Flansch 28 bzw. 28' des Gehäuses 60 Handgriff 37 keine Betätigungskraft angreift.
16 verbunden, und zwar das vordere, in F i g. 3 und 4 Wenn man das Schiebedach öffnen will, braucht

linke U-Profil 27 durch eine Feder 29, die bestrebt man den Handgriff 37 nur nach hinten also in F i g. 1 ist, es in F i g. 4 entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn und 2 nach rechts zu ziehen. Der Handgriff 37 bezu schwenken, und das hintere, in den Figuren rechte wegt sich dabei gegenüber dem Deckel 11 so weit U-Profil 27' durch eine Feder 29', die es ebenfalls 65 nach hinten, wie es sein Spiel in der öffnung 38 zuentgegen dem Uhrzeigerdrehsinn vorspannt. Die läßt. Dadurch wird das Betätigungsglied 33 etwas U-Profile 27, 27' liegen gemäß Fig. 4 unter der nach hinten verschoben, so daß seine Nase 30 die Wirkung der Federn 29, 29' jeweils mit den seitlichen Zunge 42' der Nockenplatte 41 ebenfalls nach hinten

bewegt, wodurch sich eine Drehung der Nockenplatte im Uhrzeigerdrehsinn entgegen der Wirkung der Feder 44 ergibt. Infolge dieser Schwenkung werden die beiden Klemmgesperre 27 und 27' ebenfalls im Uhrzeigerdrehsinn geschwenkt, und zwar das Klemmgesperre 27 infolge des Angriffs der Zunge 42 der Nockenplatte und das Klemmgesperre 27' durch Einwirkung der Zunge 42'. Die Verriegelung ist somit gelöst, und der Deckel 11 verschiebt sich nach hinten, wenn man weiterhin eine nach hinten gerichtete Kraft auf den Handgriff 37 ausübt. Wenn man den Handgriff 37 in der gewünschten Stellung des Deckels 11 freigibt, kehren sämtliche Teile der Verriegelung unter der Wirkung der Federn 29, 29' und 44 in ihre Normalstellung zurück, in der sie den Deckel 11 verriegeln.

Wenn man für das Schließen des Schiebedaches eine nach vorn gerichtete Kraft auf den Handgriff 37 ausübt, bewegt er sich zusammen mit dem Betätigungsglied 33 in bezug auf den Deckel 11 etwas nach ao vorn, so daß die Nase 31 des Betätigungsgliedes 33 die Zunge 42 der Nockenplatte 41 ebenfalls nach vorn bewegt. Dadurch ergibt sich wiederum eine Drehung der Nockenplatte 41 im Uhrzeigerdrehsinn, die in der beschriebenen Weise die gewünschte Entriegelung des Schiebedaches hervorruft, so daß sich der Deckel 11 mit geringem Kraftaufwand in die gewünschte Stellung nach vorn verschieben läßt. Nach Freigabe des Handgriffs 37 kehren sämtliche Teile der Verriegelung, wie beschrieben, erneut in ihre Verriegelungsstellung zurück.

Die im vorstehenden beschriebene erfindungsgemäß gestaltete Verriegelung ist auch dann funktionsfähig, wenn die Nockenplatte 41 fortgelassen ist. Wenn in diesem Fall der Handgriff 37 für das Öffnen des Schiebedaches nach hinten bewegt wird, greift die Nase 30 des Betätigungsgliedes 33 unmittelbar am hinteren Klemmgesperre 27' an und schwenkt dieses in der beschriebenen Weise im Uhrzeigerdrehsinn in seine Entriegelungsstellung. Wenn nun weiterhin eine nach hinten gerichtete Kraft auf den Handgriff 37 ausgeübt wird, verschiebt sich der Deckel 11 nach hinten, obwohl das vordere Klemmgesperre 27 unter der Wirkung der Feder 29 in seiner Verriegelungsstellung liegt.

Das vordere Klemmgesperre 27 kann ein Verschieben des Deckels 11 nach hinten nämlich nicht verhindern, da die bei einer solchen Verschiebung zwischen der Stange 25 und dem vorderen Klemmgesperre entstehenden Reibungskräfte auf dieses Klemmgesperre gemäß F i g. 4 ein Drehmoment im Sinn des Uhrzeigers, also im Sinn des Entriegeins ausüben.

Entsprechendes gilt auch, wenn bei fortgelassener Nockenplatte 41 das Betätigungsglied 33 für das Schließen des Schiebedaches nach vorn bewegt wird. In diesem Fall greift die Nase 31 des Betätigungsgliedes 33 unmittelbar am freien Ende des vorderen Klemmgesperres 27 an und schwenkt dieses in seine Entriegelungsstellung, während das hintere Klemmgesperre 27' in seiner Verriegelungsstellung verharrt, in der es jedoch einer Verschiebung des Deckels 11 nach vorn ebenfalls nur mäßige Reibungskräfte entgegensetzen, sich jedoch nicht an der Stange 25 verkanten kann, da die Reibungskräfte bestrebt sind, das hintere Klemmgesperre im Sinn des Entriegeins zu schwenken.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Einrichtung zum Verriegeln eines Fahrzeugschiebedaches, dadurch gekennzeichnet, daß im Schiebedach (11) zwei jeweils in einer Richtung wirkende Klemmgesperre (27, 29; 27', 29') vorgesehen sind, die an einer sich in Verschieberichtung erstreckenden ortsfesten Stange (25) angreifen, und daß die am Schiebedach für dessen Verschiebung vorgesehene Handhabe (37) in beiden Verschieberichtungen begrenzt beweglich und mit einem Betätigungsglied (33) verbunden ist, das für jede Verschieberichtung eine Nase (30; 31) aufweist, die mit dem die betreffende Verschieberichtung sperrenden Klemmgesperre im Sinne seiner Entsperrung zusammenwirkt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmgesperre (27, 29; 27', 29') jeweils einen im seitlichen Abstand von der Stange (25) am Schiebedach (11) schwenkbar gelagerten Arm (27; 27') umfassen, der den Querschnitt der Stange umgreift.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (27, 27') symmetrisch in bezug auf einen Schwenkzapfen (39) angeordnet sind, der radial zur Stange (25) am verschiebbaren Dachteil (11) befestigt ist und auf dem eine Nockenplatte (41) gelagert ist, die mit zwei einander diametral gegenüberliegenden Zungen (42, 42') jeweils zwischen das freie Ende eines Arms (27 bzw. 27') und eine der am Betätigungsglied (33) vorgesehenen Nasen (31 bzw. 30) eingreift.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkzapfen (39) in einen Längsschlitz (40) des Betätigungsgliedes (33) eingreift.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine Feder (44), deren Kraft einer Bewegung des Betätigungsgliedes (33) aus seiner Ruhestellung heraus entgegengerichtet ist.

6. Einrichtung nach den Ansprüchen 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (44) im Abstand vom Schwenkzapfen (39) an der Nokkenplatte (41) angreift und diese im Sinne einer Entlastung der freien Enden der Arme (27, 27') beaufschlagt.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 für ein Schiebedach, dessen verschiebbarer Teil als in sich steifer Deckel ausgebildet ist, der beim öffnen auf seitlichen Schienen nach hinten unter den festen Teil des Daches geführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (25) sich im wesentlichen nur hinter der verschließbaren Öffnung und unter dem festen Teil (10) des Daches erstreckt und daß die Klemmgesperre (27, 29; 27', 29') am hinteren Ende des Deckels (11) angeordnet sind.

8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (37) wannenartig ausgebildet und, mit ihrer Öffnung nach unten weisend, mit Spiel in beiden Bewegungsrichtungen des Betätigungsgliedes (33) in eine Aussparung (38) vorn an der Unterseite des Deckels (11) eingelassen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen