DE1290049B - Steuerventil fuer Druckmittelanlagen, insbesondere fuer die Bremsanlage von Zugmaschinen mit Anhaenger - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft ein Steuerventil für Druck- relativen Größe des Bereiches des Endes des Stößels mittelanlagen, welches insbesondere zum Einbau in und des wirksamen Bereiches des Ventils abhängt, den auf der Zugmaschine befindlichen Teil der Füll- Aufgabe der Erfindung ist es, ein Ventil so auszuleitung (Notleitung) einer Zweileitungsdruckluft- legen, daß dann, wenn der Druck in der Notleitung bremsanlage für Fahrzeugzüge vorgesehen ist, mit 5 unter einen bestimmten Sicherheitswert gefallen ist, einem Gehäuse, das eine mit einer Druckmittelquelle eine Betätigung des Ventilgriffes von Hand den selbstzu verbindene Einlaßöffnung, eine mit einem (auf tätigen Teil des Ventils an einer Bewegung in die dem Anhänger angeordneten) Druckmittelbehälter zu Notstellung nicht hindern kann und daß der selbstverbindende Auslaßöffnung und eine Entlüftungs- tätige Teil dann, wenn er in die Notstellung gebracht Öffnung aufweist, mit einem von Hand zu betätigen- io worden ist, sich aus dieser Notstellung durch Betätiden ersten Ventil, das im Gehäuse zwischen einer gung des Ventilhandgriffes nicht verschieben kann, ersten und einer zweiten Stellung verschiebbar ist und bis der Druck in dem Zugmaschinenbehälter auf den Durchfluß des Druckmittels von der Einlaß- einen Wert über dem vorbestimmten Sicherheitswert Öffnung zu einer ersten Kammer in der ersten Stel- gebracht worden ist.

lung ermöglicht und in der zweiten Stellung ver- 15 Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch

hindert, mit einem in der ersten Kammer angeord- gelöst, daß das erste Ventil in einer zweiten Kammer

neten druckgesteuerten zweiten Ventil, das die Ver- angeordnet ist, die dauernd mit der ersten Kammer

bindungen zwischen der ersten Kammer und der über einen Kanal verbunden ist, und in an sich be-

Auslaßöffnung und zwischen der Auslaßöffnung und kannter Weise unabhängig von dem zweiten Ventil

der Entlüftungsöffnung steuert, wobei das zweite 20 arbeitet, und zwar in der Weise, daß es gegen die

Ventil durch eine Federanordnung gegen eine erste Kraft einer Feder durch Druckbelastung in der ersten

Stellung vorgespannt wird, in der es die erste Kammer Stellung gehalten wird, in der es die Einlaßöffnung

von der Auslaßöffnung trennt und die Auslaßöffnung mit der zweiten Kammer verbindet, solange der

mit der Entlüftungsöffnung verbindet, dagegen in Druck an der Einlaßöffnung einen vorbestimmten

eine zweite Stellung gebracht wird, in der es die Ent- 25 Wert übersteigt, und daß es selbsttätig in die zweite

lüftungsöffnung von der Auslaßöffnung trennt und Stellung verschoben wird, in der es die Einlaß-

die Auslaßöffnung mit der ersten Kammer verbindet, Öffnung verschließt und die zweite Kammer mit einer

wenn die Druckwirkung in der ersten Kammer die zweiten Entlüftungsöffnung verbindet, wenn der

Federkraft übersteigt. Druck an der Einlaßöffnung unter den vorbestimm-

Es gibt bereits Druckabschaltventile, mit deren 30 ten Wert fällt.

Hilfe die Leitung von einer Lufteinspeisung ab- Vorzugsweise weist das bewegliche Ventilelement geschaltet werden kann, wenn der Druck in dieser des zweiten Ventils einen ersten Bereich auf, der Leitung unter einen vorbestimmten Wert fällt. Eine dauernd dem Druck in der zweiten Kammer ausBetätigung des Ventils von Hand verbindet dabei die gesetzt ist, ferner ist ein zweiter ringförmiger Bereich Leitung wieder mit der Lufteinspeisung, und bei 35 vorgesehen, der in der ersten Stellung des zweiten einem in der Leitung auftretenden Fehler kann der Ventils dem Druck an der Entlüftungsöffnung und in Zugmaschinenbehälter vollständig entleert werden. der zweiten Stellung des zweiten Ventils dem Druck Bei einem anderen ähnlichen bekannten Ventil in der zweiten Kammer ausgesetzt ist, wobei der tritt der gleiche Nachteil auf; im Fall eines auf- Druck auf den ersten und zweiten Bereich gegen die tretenden Fehlers in der Notleitung ist es möglich, 40 Federanordnung wirkt.

durch Handbetätigung des Ventils den Behälter mit Nach einer speziellen Ausführungsform schließt

der Notleitung zu verbinden und ihn dadurch voll- ein zweiter Kanal die Auslaßöffnung dauernd an den

ständig zu entleeren. ersten Kanal an, der die erste und zweite Kammer

Derartige bekannte Ventile sind in bekannter miteinander verbindet.

Weise auch schon dadurch verbessert worden, daß 45 Die Steuervorrichtung gemäß der Erfindung, die das Ventil dann, wenn es bei einem Druckfall in die ein von Hand betätigbares Ventil und ein auf Strö-Notstellung verschoben worden ist, aus dieser Stel- mungsdruck ansprechendes Ventil aufweist, welche lung durch Handbetätigung des Handgriffes so lange beide unabhängig voneinander arbeiten, läßt nicht zu, nicht mehr herausgebracht werden kann, bis der daß die Handbetätigung des ersten Ventils einen Ein-Druck im Behälter auf einen über dem vorbestimm- 50 fluß auf die Arbeitsweise des zweiten Ventils austen Sicherheitswert liegenden Wert angestiegen ist. übt. Dadurch, daß das auf Strömungsdruck an-Ein derartiges Ventil arbeitet jedoch ebenfalls nicht sprechende Ventil unabhängig von der Stellung des zufriedenstellend, weil eine störende Beeinflussung von Hand betätigbaren Ventils in die Notstellung verzwischen der Arbeitsweise des von Hand betätigten schoben wird, sobald der Druck unter einen vorVentils und der Arbeitsweise des auf Strömungs- 55 bestimmten Wert fällt, wird die Betriebssicherheit bei druck ansprechenden Ventils vorhanden ist; der der Betätigung von Zweileitungsdruckluftbrems-Druck im Behälter, der auf das vordere Ende eines anlagen für Fahrzeugzüge erheblich verbessert. Stößels wirkt, wird auf das Ventil über einen. da- In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der zwischenliegenden Flansch übertragen, wenn das Erfindung dargestellt.

Ventil seine normale Stellung einnimmt, und unter- 60 F i g. 1 zeigt in einer schematischen Ansicht eine

stützt dadurch die Wirkung einer Feder, die das Ven- Zugmaschinen-Bremsanlage mit den Anschlüssen für

til in die Notstellung zu verschieben versucht. Daraus eine Anhängerbremsanlage;

ergibt sich, daß die Vorspannkraft auf das Ventil von F i g. 2 ist ein axialer Längsschnitt durch das erfin-

der Handbetätigung des Ventils abhängt. Wenn der dungsgemäß gestaltete Steuerventil.

Fahrer einen entsprechenden Knopf drückt, ver- 65 Die Bremsanlage nach F i g. 1 enthält einen Zug-

ringert er die Vorspannkraft auf das Ventil und ver- maschinenhauptbehälter 10, der durch eine Leitung

zögert somit die Verschiebung des Ventils in die Not- 12 mit einem herkömmlichen, vom Fahrer zu be-

stellung eine Zeitlang, wobei die Zeitdauer von der tätigenden Bremsventil 14 verbunden ist, welches

Auslaßbetriebsleitungen 16,18 enthält, von denen die erste zu den vorderen Bremsbetätigungsvorrichtungen 20 der Zugmaschine führt und die letzte mit einer zu den hinteren Bremsbetätigungsvorrichtungen 24 der Zugmaschine führenden Abzweigleitung 22 verbunden ist. Die Leitung 18 führt zur Rückseite der Zugmaschine und ist mit einer Einlaßöffnung 26 eines von der Zugmaschine getragenen, auf Druck ansprechenden Schutzventils verbunden, welches mit einer Auslaßöffnung 30 versehen ist, mit der eine biegsame Leitung 32 verbunden ist, welche den üblichen Kupplungskopf zum Anschluß an das entsprechende Glied an dem nicht dargestellten Anhänger trägt.

Von dem Zugmaschinenbehälter führt eine zweite Leitung 38 zu der Einlaßöffnung 40 eines Steuerventils 42 gemäß vorliegender Erfindung. Das Ventil 42 hat einen Auslaß 44, an welchen ein Ende einer Notleitung 46 angeschlossen ist, deren anderes Ende mit einer Einlaßöffnung 48 des Schutzventils 28 verbunden ist. Die Öffnung 48 steht in offener Verbindung mit einer Auslaßöffnung 50, an die ein Ende einer biegsamen Leitung 52 angeschlossen ist, die an ihrem anderen Ende einen Kupplungskopf 54 trägt, mit welchem der entsprechende Teil der nicht dargestellten Anhängernotleitung verbunden werden kann.

Das Schutzventil 28 ist im allgemeinen von herkömmlicher Bauart und enthält ein Absperrventilelement 56, welches durch eine Feder 58 gegen einen Ventilsitz 60 zum Unterbrechen der Verbindung zwischen den Einlaß- und Auslaßöffnungen 26, 30 gedrückt wird. Mit dem Absperrventil 56 ist ein Stößel 62 verbunden, dessen oberes Ende einen Kolben 64 mit einer oberen Fläche trägt, die jederzeit durch eine Öffnung 66 dem in der Notleitung herrschenden Druck ausgesetzt ist. Wenn der Druck in der Notleitung über einem bestimmten Sicherheitswert, beispielsweise von 2,8 atü, liegt, wird die nach oben gerichtete Kraft der Feder 58 durch den nach unten auf den Kolben 64 wirkenden Druck überwunden, so daß das Absperrventil 56 aus seiner normalerweise geschlossenen Stellung nach Fig. 1 in eine Stellung bewegt wird, in der die untere Seite des Elements 56 mit dem oberen ringförmigen Rand 68 eines hohlen Teiles 70 im Eingriff steht und eine Verbindung zwischen den Betriebsöffnungen 26, 30 hergestellt wird. Damit dieser Druck in der Betriebsleitung danach nicht das Ventilelement 56 in seiner offenen Stellung unabhängig von dem in der Notleitung 46, 52 herrschenden Druck festhält, ist ein Ausgleichskolben 72 vorgesehen, der in dem hohlen Glied 70 gleitet. Die Durchmesser der Kolben 64 und 72 sind gleich, so daß die nach oben und unten auf das Ventilelement 56 sich auswirkenden Drücke ausgeglichen werden und keine Wirkung auf das Ventil in seiner Bewegung zwischen der offenen und der geschlossenen Stellung ausüben können. Es ist jedoch klar, daß jedesmal, wenn der Druck in der Notleitung unter den Sicherheitswert fällt, sich das Ventilelement 56 in seine geschlossene Lage bewegt und die Verbindung zwischen den Öffnungen 26, 30 unterbricht, so daß, wenn das Bremsventil auf der Zugmaschine betätigt wird, der in die Leitung 18 einfließende Betriebsdruck nicht aus der Anhängerbetriebsleitung ausfließen kann, die vorher durch Unterbrechung der Verbindung zwischen Zugmaschine und Anhänger in zwei Teile unterbrochen ist.

Nach F i g. 2 enthält das Steuerventil 42 nach der Erfindung ein Gehäuse 74, welches die erwähnten Einlaß- und Auslaßöffnungen 40 und 44 enthält. Die Verbindung zwischen den Öffnungen 40 und 44 wird durch zwei Ventile 76 und 78 gesteuert, die als getrennte, hintereinander angeordnete Ventile in der Notleitung angesehen werden können, wobei die Ventile miteinander durch einen Kanal 80 in dem Gehäuse 74 verbunden sind. Der Kanal 80 bildet eine

ίο Verlängerung der von der Zugmaschine getragenen Notleitung, und der Zweck des oberen Ventils 76 besteht darin, den Kanal 80 entweder mit der zu dem Zugmaschinenbehälter führenden Einlaßöffnung 40 oder mit einer Entlüftungsöffnung 82 zu verbinden.

Wenn das Ventil 76 in eine den Kanal 80 mit der Öffnung 40 verbindende Stellung bewegt wird, so strömt Strömungsdruck zu dem zweiten Ventil 78 durch den Kanal 80, und wenn dieser Druck über dem vorbestimmten Sicherheitswert liegt, wird das Ventil 78 durch diesen Druck in eine Stellung bewegt, die den Kanal 80 mit der Auslaßöffnung 44 verbindet und dadurch Notdruck durch das obere Ende des Schutzventils 28 zu dem Anhängerrelaisnotventil strömen läßt, um dessen Notteil in bekannter Weise in seine unwirksame Lage zu bewegen und zu halten. Gleichzeitig wird das Betriebsleitungsabsperrventil 56 des Schutzventils 28 in die offene Stellung bewegt, wie oben erklärt worden ist.

Wenn das Ventil 76 aus der zuletzt erwähnten Stellung zurück zu der nach F i g. 2 bewegt wird, werden der Kanal 80 und damit das Ventil 78 mit der Atmosphäre durch die Entlüftungsöffnung 82 verbunden. Dadurch wird das Ventil 78 in die Stellung nach der Zeichnung zurückgeführt und bewirkt eine Verbindung zwischen der Auslaßöffnung 44 und einer zweiten Entlüftungsöffnung 84 in dem Boden des Gehäuses 74. Wenn dieses eintritt, wird der Druck in der Notleitung 46 zur Atmosphäre entladen und das Betriebsleitungsabsperrventil 56 veranlaßt, sich in seine geschlossene Stellung nach F i g. 1 zu bewegen, während gleichzeitig der Notteil des Anhängerrelaisnotventils sich in seine Notstellung bewegt, um ein selbsttätiges Ansprechen der Anhängerbremsen zu veranlassen.

Unter besonderer Bezugnahme auf das Ventil 76 des Steuerventils 42 ist zu beachten, daß das Gehäuse 74 eine Bohrung 86 enthält, die mit der Einlaßöffnung 40 in Verbindung steht und gleitend einen Ventilkolben 88 mit einer O-Ring-Dichtung 90 aufnimmt. Das untere Ende des Kolbens 88 trägt ein Ventilelement 92 aus Gummimaterial mit einem Einlaßventil an seiner oberen Fläche und einem Auslaßventil auf seiner unteren Fläche. Das Einlaßventil wird von einer ringförmigen Rippe 94 gebildet, die mit einer Fläche 96 des Gehäuses 74 in Berührung kommt, während das Auslaßventil von einer ringförmigen Rippe 98 gebildet wird, die mit einer Fläche 100 in Berührung kommt. Eine Feder 102 ist zwischen einem Teil des Gehäuses 74 und dem Kolben 88 eingeschlossen und will den Kolben ständig nach oben drücken, um das Einlaßventil 94 geschlossen zu halten. Im geschlossenen Zustand ist die Fläche innerhalb der ringförmigen Rippe 94 kleiner als die innerhalb des O-Ringes, so daß, wenn sich das Ventilglied 92 in der geschlossenen oder Notstellung der F i g. 2 befindet, das Ventil in dieser Stellung verbleibt, selbst wenn der Druck an der Einlaßöffnung 40 auf den vollen Behälterdruck ansteigt. Das Ventil

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kann jedoch mittels eines Handgriffes 104 von der als der O-Ring 112 ist, verursacht, daß das Element Lage nach F i g. 2 in eine Lage bewegt werden, in der 110 vollständig in seine zweite Stellung mit Schnappdie Rippe 98 mit der Fläche 100 im Eingriff steht, in wirkung bewegt wird. Nachdem das Element 110 in welchem Fall das Ventilelement 92 in dieser Stellung seine zweite Stellung bewegt worden ist, wird es in bleibt, vorausgesetzt, daß sich der auf die obere Seite 5 dieser Stellung durch Druck oberhalb des minimalen des Elements 92 auswirkende Druck oberhalb des Sicherheitswertes gehalten, der auf die ganze Fläche minimalen Sicherheitsdruckes von 2,8 atü befindet. des Elements 110 wirkt, welche durch den Umfang Dies ergibt sich daraus, daß die wirksame Fläche des größeren O-Ringes 128 und des vergrößerten innerhalb der Rippe 98 erheblich größer als die Boh- Bohrungsteiles 124 bestimmt wird. Wenn der Druck rung 86 ist. Daher wird das Ventilelement 92 durch io in dem Kanal 80 unter den minimalen Sicherheitsden auf seine obere Fläche über der Fläche innerhalb druck von 2,8 atü fällt, wirkt die Feder 120 auf das der unteren Rippe 98 sich auswirkenden Druck gegen Element 110 und bewegt es in die Stellung nach die wirksame Kraft auf den Ring 90 und die Kraft F i g. 2, wo seine Aufwärtsbewegung durch ein mit der Feder 102 in der unteren Stellung gehalten, bis dem Gehäuse 74 einstückiges Anschlagglied 132 beder Strömungsdruck an der Einlaßöffnung 40 auf 15 grenzt werden kann. Wenn sich das Element 110 oder unter den minimalen Sicherheitsdruck fällt, seiner oberen Stellung nähert, wird der O-Ring 128 woraufhin die Feder 102 das Ventil in die Stellung zunächst über die unteren Enden der Nuten 130 benach F i g. 2 bewegt. wegt, und unmittelbar danach wird der O-Ring 112

Das Ventil 78 enthält eine Bohrung oder Kammer über die oberen Enden der Nuten 114 bewegt, so daß 106, in welcher das obere Ende 108 eines umgekehrt ao sich das Element 110 vollkommen in seine Stellung becherförmigen, kolbengleichen Ventilelements 110 nach Fig. 2 mit einer Schnappwirkung bewegt, mit einem O-Ring 112 gleitet, welcher in der Stel- Wenn dieses eintritt, wird der Kanal 80 von der Auslung nach F i g. 2 dazu dient, eine Abdichtung zwi- laßöffnung 44 abgeschlossen, während die Auslaßschen dem Raum oberhalb des Ventilelements 110, öffnung mit der Entlüftungsöffnung 84 verbunden der sich zu jeder Zeit in offener Verbindung mit dem 05 wird. Um gegen die Möglichkeit eine Sicherung zu Kanal 80 befindet, und einer Reihe von senkrechten haben, daß sich beide O-Ringe 112 und 128 in einer Nuten 114 in der Wand der Bohrung 106 herzustellen. Uberlappungsstellung befinden, in der sich jeder in Die Nuten 114 dienen dazu, den Raum oberhalb des abdichtendem Eingriff mit seinem entsprechenden Ventilelements 110 mit der Auslaßöffnung 44 zu ver- Bohrungsteil über die Nuten hinaus befindet, ist ein binden, wenn das Element 110 durch Druck aus der 30 kleiner Entlüftungskanal 134 vorgesehen, der ständig Stellung nach F i g. 2 in die untere Stellung bewegt den Raum auf der Oberseite des Elements 110 mit wird, in der sich der O-Ring 112 unterhalb der der Auslaßöffnung 44 verbindet. Diese Anordnung oberen Enden der Nuten 114 befindet, so daß auf das verhindert ein Einfangen von Druck in der Not-Ventilelement 110 wirkender Strömungsdruck zu der leitung stromabwärts von der Auslaßöffnung 44, der Auslaßöffnung 44 durch die Nuten 114 und einen 35 das Einsetzen der Notbremse in Abhängigkeit von ringförmig ausgenommenen Teil 116 am Außen- der Lage und Größe einer möglichen Lecköffnung in umfang des Ventilelements 110 fließen kann, wobei der Notleitung verzögern könnte. Der Entlüftungsder ausgenommene Teil jederzeit in Verbindung mit kanal 134 hat eine solche geringe Größe, daß er nicht der Auslaßöffnung 44 durch eine Öffnung 118 im den Aufbau des Anlagedrucks durch den nicht dar-Gehäuse 74 steht. 40 gestellten Fahrzeugkompressor in dem Fall ver-

Das Element 110 wird normalerweise in der Lage hindert, daß der Handgriff 104 des Ventilgliedes 76 nach F i g. 2 durch eine Feder 120 gehalten, die zwi- vom Fahrer während des Druckaufbaues bis zu einem sehen einer Abstützung 122 und der unteren Fläche Druck oberhalb des vorbestimmten Sicherheitswertes des Elements 110 angeordnet ist. niedergedrückt wird.

Die Bohrung 106 hat einen vergrößerten unteren 45 Es sei jetzt ein Betriebszustand angenommen, in Teil 124, der gleitend einen vergrößerten Teil 126 des dem der Druck im Hauptbehälter oberhalb des mini-Ventilelements 110 aufnimmt, wobei der vergrößerte malen Sicherheitsdrucks von 2,8 atü liegt und das Teil 126 mit einem O-Ring 128 versehen ist, der an Steuerventil nach F i g. 2 und das Absperrventil nach einer Reihe von senkrechten Nuten 130 in dem Boh- Fig. 1 sich in den dargestellten Stellungen befinden, rungsteil 124 vorbeigleiten kann, wobei die Nuten 50 Unter diesen Umständen ist die Notleitung 46 mit der eine solche Länge haben, daß, wenn sich das Atmosphäre durch die Auslaßöffnung 44 und die Ventilelement 110 in der Lage nach Fig. 2 befindet, Entlüftungsöffnung 84 des Ventils 42 verbunden, so die Nuten mit dem Raum unterhalb des Ventil- daß die Anhängerbremsen angezogen sind und die elements 110, der jederzeit in offener Verbindung mit Zugmaschinen- und Anhängerbetriebsleitungen inder Entlüftungsöffnung 84 steht, und mit der Aus- 55 folge des geschlossenen Zustandes des Betriebslaßöffnung 44 durch die ringförmige Ausnehmung leitungsabsperrventilelements 56 des Schutzventils 28 und die öffnung 118 verbunden sind. Wenn das unterbrochen sind. Sollte der Fahrer jetzt ein Lösen Ventilelement 110 in seine zweite Stellung durch auf der Anhängerbremsen wünschen, stößt er nur den seine obere Seite wirkenden Druck bewegt wird, wird Handgriff 104 des Ventils 42 nach innen, um die der O-Ring 128 zuerst unter die Nuten 130 bewegt. 60 Feder 102 zusammenzudrücken und das Einlaßventil Er trennt dabei die Entlüftungsbohrung 84 von der 94, 96 in die offene Stellung und das Auslaßventil 98, Auslaßöffnung 44, und unmittelbar danach oder 100 in die geschlossene Stellung zu bewegen. Da angleichzeitig damit wird der O-Ring 112 unter das genommen wird, daß der Druck über dem Sicherheitsobere Ende der Nuten 114 bewegt, so daß der Druck wert liegt, wird das Element 92 in der zweiten Stelin dem Kanal 80 mit der Auslaßöffnung 44 ver- 65 lung durch den Druck an der Einlaßöffnung 40 festbunden wird. Wenn der Druck von dem Kanal 80 zu gehalten. Dieser Druck fließt dann durch den Kanal der öffnung 44 fließt, wirkt er ebenfalls nach unten 80 zu dem oberen Ende der Bohrung 106 des unteren auf den O-Ring 128, der infolge davon, daß er größer Ventils 78 und wirkt auf die obere Fläche des Ventil-

elements 110 und bewegt dieses nach unten entgegen der nach oben wirkenden Kraft der Feder 120. Dadurch wird der Druck in dem Kanal 80 mit der Auslaßöffnung 44 durch die senkrechten Nuten 114, Ausnehmungen 116 und Öffnungen 118 verbunden. Der somit der Auslaßöffnung 44 zugeführte Druck fließt durch die Notleitung 46 und das obere Ende des Schutzventils 28 zu dem Anhängerrelaisnotventil, so daß sich dieses nun in seine unwirksame Stellung bewegt und damit die Anhängerbremsen löst. Der Druck in der Notleitung wirkt ebenfalls auf den Kolben 64 des Schutzventils 28 und bewegt das Absperrventilelement 56 in seine offene Stellung. Dadurch werden die Zugmaschinen- und Anhängerbetriebsleitungen miteinander verbunden, so daß alle Bremsen an den miteinander verbundenen Fahrzeugen durch Betätigung des Bremsventils 14 an der Zugmaschine angezogen werden können.

Es soll jetzt angenommen werden, daß aus einem bestimmten Grund der Fahrer ein Anziehen der Anhängerbremsen unabhängig von den Zugmaschinen bremsen wünscht, wie es beim Parken der Fahrzeuge möglich sein kann. Unter diesen Umständen braucht der Fahrer nur den Ventilhandgriff 104 nach außen zu ziehen, wodurch die Einlaßöffnung 40 von dem Kanal 80 in dem Ventilgehäuse 74 getrennt wird, während gleichzeitig der Kanal 80 mit der Entlüftungsöffnung 82 verbunden wird. In diesem Fall wird der nach unten auf die Oberseite des Elements 110 des Ventils 78 wirkende Druck unmittelbar abgebaut, und die Feder 120 stellt das Element 110 in die Stellung nach Fig. 2 zurück, wobei die Notleitung 46 mit der Atmosphäre durch die öffnungen 44, 84 verbunden wird, so daß sich die Notleitung entleert, um ein Anziehen der Anhängerbremsen zu bewirken.

Es wird jetzt angenommen, daß sich beim Fahren der Fahrzeuge eine kleine Undichtigkeit irgendwo in der Bremsanlage ergibt, so daß der Druck in dem Zugmaschinenbehälter 10 unter den Sicherheitsdruck fällt, der Fahrer aber davon keine Kenntnis hat. Sobald der Druck eine Höhe etwas unter 2,8 atü erreicht, bewegt die Feder 102 des Ventils 76 den Kolben 88 in die Stellung nach F i g. 2 und trennt die öffnung 40 von dem Kanal 80, während der Kanal 80 mit der Atmosphäre verbunden wird. Hierbei bewegt sich das Ventilelement 110 sofort in die Stellung nach F i g. 2 und bewirkt ein Anziehen der Anhängerbremsen. Sollte in diesem Zustand der Fahrer die Anhängerbremsen lösen wollen, selbst wenn er dessen gewahr geworden ist, daß der Bremsdruck unter dem Sicherheitswert liegt, kann er zwar den Handgriff 104 des Ventils 76 niederdrücken und durch ständiges Niederdrücken das Ventilelement 92 in seiner zweiten Stellung halten, so daß der Zugmaschinenbehälterdruck auf die obere Fläche des Ventilelements 110 durch die Öffnung 40 und den Kanal 80 wirkt. Da sich jedoch der Zugmaschinenbehälterdruck unter dem Sicherheitswert befindet, der erforderlich ist, um die auf das Ventilelement einwirkende Feder 120 niederzudrücken, bleibt das Ventilelement 110 in der Stellung nach F i g. 2, und die Anhängerbremsen bleiben angezogen. Sie können nur durch Wiederherstellung des Zugmaschinenbehälterdrucks auf eine Höhe oberhalb des minimalen Sicherheitswertes gelöst werden.

Es soll nun angenommen werden, daß während der Fahrt der Anhänger unerwartet von der Zugmaschine abgekuppelt wird, wodurch die Betriebs- und Notleitungen zwischen den Fahrzeugen unterbrochen werden. Hierbei wird die Anhängernotleitung natürlich unmittelbar zur Atmosphäre entleert, und die Anhängerbremsen werden automatisch angezogen.

Da der von der Zugmaschine getragene Teil der Notleitung ebenfalls mit der Atmosphäre durch das gebrochene Ende der Leitung verbunden ist, wird die Notleitung 46 umgehend entleert. Eine unmittelbare Wirkung tritt nicht ein, wenn sich der Zugmaschinenbehälterdruck wesentlich über der vorbestimmten Sicherheitshöhe im Augenblick des Auseinanderbrechens befunden hat. Solange der Zugmaschinenbehälterdruck oberhalb des Sicherheitswertes liegt, bleiben sowohl das Ventil 76 als auch das Ventil 78 in der unteren Stellung, und es fließt Druckluft aus dem Zugmaschinenbehälter durch die öffnung 40, den Kanal 80 und die Auslaßöffnung 44 durch die gebrochene Notleitung zur Atmosphäre, und dieser Fluß hält an, bis der Druck in dem Zugmaschinenbehälter gerade unter den Sicherheitswert gefallen ist, woraufhin das Ventilelement 92 selbsttätig durch seine Feder 102 in die Lage nach F i g. 2 bewegt wird. Dadurch wird die gebrochene Leitung von dem Zugmaschinenbehälter abgeschlossen, so daß genügend Druck in dem Zugmaschinenbehälter bestehenbleibt, um die Zugmaschine durch ein reguläres Betriebsanziehen der Zugmaschinenbremsen zum Stillstand zu bringen. Sobald das Ventilelement 92 in die Stellung nach F i g. 2 bewegt ist, wird der Kanal 80 mit der Atmosphäre durch die Entlüftungsöffnung 82 verbunden und das Ventilelement 110 des Ventilteiles 78 in die Stellung nach F i g. 2 bewegt, aus der es nur durch Betätigung des Ventilelements 92 durch den Fahrer nicht bewegt werden kann. Somit wird der Fahrer an einer Verbindung des Zugmaschinenbehälters mit der Atmosphäre durch die gebrochene Notleitung durch ungewolltes Einwärtsdrücken des Handgriffes 104 gehindert.

Bei keinem der beschriebenen Beispiele kann das Wirksamwerden des Ventils 78 durch einen ausgeglichenen Druckzustand verhindert werden, der das Element 110 in einer überdeckten Stellung halten könnte. Wie oben erklärt worden ist, kann so etwas durch den kleinen Entlüftungskanal 134 verhindert werden.

Durch die Erfindung wird ein kombiniertes Steuer- und Zugmaschinenschutzventil geschaffen, welches den Verlust von Zugmaschinenbremsdruck im Fall eines Leckwerdens oder eines Abreißens des Anhängers von der Zugmaschine verhindert. Weiterhin hindert das Ventil nach der Erfindung den Fahrer an einem Übersteuern des automatischen Betriebes des Notbremsteils und der Sicherheitsvorrichtung. Das Ventil hat außerdem eine gleiche Anwendungsmöglichkeit bei allen Strömungsdruckanlagen, wo sowohl eine Steuerung durch die Bedienungsperson, als auch eine nicht übersteuerbare selbsttätige Steuerung des Drucks in der Anlage wünschenswert ist.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Steuerventil für Druckmittelanlagen, welches insbesondere zum Einbau in den auf der Zugmaschine befindlichen Teil der Fülleitung (Notleitung) einer Zweileitungsdruckluftbremsanlage für Fahrzeugzüge vorgesehen ist, mit einem Gehäuse, das eine mit einer Druckmittelquelle zu verbindende Einlaßöffnung, eine mit einem (auf dem Anhänger angeordneten) Druckmittel-

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behälter zu verbindende Auslaßöffnung und eine Entlüftungsöffnung aufweist, mit einem von Hand zu betätigenden ersten Ventil, das im Gehäuse zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung verschiebbar ist und den Durchfluß des Druckmittels von der Einlaßöffnung zu einer ersten Kammer in der ersten Stellung ermöglicht und in der zweiten Stellung verhindert, mit einem in der ersten Kammer angeordneten druckgesteuerten zweiten Ventil, das die Verbindungen zwischen der ersten Kammer und der Auslaßöffnung und zwischen der Auslaßöffnung und der Entlüftungsöffnung steuert, wobei das zweite Ventil durch eine Federanordnung gegen eine erste Stellung vorgespannt wird, in der es die erste Kammer von der Auslaßöffnung trennt und die Auslaßöffnung mit der Entlüftungsöffnung verbindet, dagegen in eine zweite Stellung gebracht wird, in der es die Entlüftungsöffnung von der Auslaßöffnung trennt und die Auslaßöffnung mit der ersten Kammer verbindet, wenn die Druckwirkung in der ersten Kammer die Federkraft übersteigt, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Ventil (76) in einer zweiten Kammer angeordnet ist, die dauernd mit der ersten Kammer über einen Kanal (80) verbunden ist, und in an sich bekannter Weise unabhängig von dem zweiten Ventil (78) arbeitet, und zwar in der Weise, daß es gegen die Kraft einer Feder (102) durch Druckbelastung in der ersten Stellung gehalten wird, in der es die Einlaßöffnung (40) mit der zweiten Kammer verbindet, solange der Druck an der Einlaßöffnung einen vorbestimmten Wert übersteigt, und daß es selbsttätig in die zweite Stellung verschoben wird, in der es die Einlaßöffnung (40) verschließt und die zweite Kammer mit einer zweiten Entlüftungsöffnung (82) verbindet, wenn der Druck an der Einlaßöffnung unter den vorbestimmten Wert fällt.

2. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Ventilelement (110) des zweiten Ventils (78) einen ersten Bereich aufweist, der dauernd dem Druck in der zweiten Kammer ausgesetzt ist, daß ferner ein zweiter ringförmiger Bereich vorgesehen ist, der in der ersten Stellung des zweiten Ventils dem Druck an der Entlüftungsöffnung (84) und in der zweiten Stellung des zweiten Ventils dem Druck in der zweiten Kammer ausgesetzt ist, wobei der Druck auf den ersten und zweiten Bereich gegen die Federanordnung (120) wirkt.

3. Steuerventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Kanal (134) dauernd die Auslaßöffnung (44) an den ersten Kanal (80) anschließt, der die erste und zweite Kammer verbindet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen