DE1281948B

DE1281948B - Einrichtung zur AEnderung der Bewegungsrichtung von flachen Gegenstaenden

Info

Publication number: DE1281948B
Application number: DEP38965A
Authority: DE
Inventors: David John Barr; Harrow Weald
Original assignee: POSTAL ADMINISTRATION UNITED KINGDOM GREAT BRITAIN & NORTHERN IRELAND
Current assignee: POSTAL ADMINISTRATION UNITED KINGDOM GREAT BRITAIN & NORTHERN IRELAND
Priority date: 1965-03-16
Filing date: 1966-03-11
Publication date: 1968-10-31
Also published as: NL6603447A; CH448888A; SE324074B; US3360099A; GB1136907A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

Int. CL:

B 65 h

Slβ -147

Nummer; 1281948

Aktenzeichen: P 12 81 948.6-22 (P 38965)

Anmeldetag; 11, Mars 1966

Auslegetag; 31. Oktober 1968

Erfindung besieht sich ψί ein© Einrichtung zur Änderung der Bewegungsrichtung von flachen Gegenständen.» wie Blätter, Briefe od. dgl·, die von einem ersten Förderer mit einer bestimmten Ausrichtung hintfwkander sngelieitrt mu von, einem zwei- ten Förderer unter Aufreehterhaltung to Ursprung' lichen Ausrichtung in einer von äer Bewegungsrichtung de§ ersten Förderers; urAtersehiedlicben Bewe* gTOgsrioh.tTOg; weit§r-befö.«tert werdea«

Bei einer soiehen Einriehtrag treten, folgende *° Probleme aufc Eine Änderung des Ausrichtung kann, entweder dadurch bewirkt werden, daß man die Bewegungsrichtung des Gegenstandes unverändert beibehält und dta letsteren. dreht Qdej? dadurch* daß mm die Bewegungsrichtung relativ zum Gegenstand ändert, Einrichtungen, die, das erstgenannte Verfahren, anwenden, müssen eatwedej #n Gegenstand mm Anhalt©»- bringen* bevof er geAeM wird, oder den, Gegenstand zu drehen, versuchen, während ersieh bewegt. Im ersterea FaH sraß eine unannehm- «° bare Zeitverzögerung MngemQipm.ee wenden* während ira zweiten Fall Wendungen vQft 9Q° schwierig zu erreichen; sind ma wobei überdies der Gegenstand Hgeadwie beschädigt odes nianehmal sogas zerstört werden, kana, was dawn herribit» daß die Rollen- die den öegesstan.d; wenden:,, um Neigung haben, sieh in diesen hinein;^utress,ej|_s

Bekamt ist eine Bjniiqbtu»g ?_;ur Bewegwg to Briefen der Reihe ß.aeh m eioe erste RieJitqng io eine Vorbestinimte Stell© mit vorgegebener Awich' tung rad in Verbindung mit einer zweiten. BiniMttung zur Förderung |ede§ Brieies: yqü dieser Stelle· a^s in eine, zweite·. Richtung, »tee daß. dabei: die Aus> richtyng geändert wird. Die Briefe werde» bei der bekanntem Errichtung dann vq® Bäixdera mt. die sich bewegende Oberfläche eines: horizontalen BaR-= des, abgegeben, und. können dabei gedreht werden,, §.o: daß ihre 'Ausrichtung, geändert, wird;, m kötinen, auf dem horizontalen Band mi. ihrea kürzer©» Kanten o.der mit der Oberseite, n,a<ßh ΜΆψΆ auftreüen,, odei sie. können: sogar aus der MasÄirte herausgeschleudert werden, wenn diese Masehiae. mit hoher GesQbwindiigkeit läult (Siemens^Zeitse-hrMt S?., Jahrgang, ApJ₁I₁ 1963, Heft 4, Bild: 2, Seite 2Q9v. u-nd Bild: 3» Seite 217),

Zui Bild 3 auf Seite 217 dieses Ljteraturstejfe bringt, te zugehörige- Te^t nur- eim© unzurejehenA InfoTOatio.®, §0 daß es schwer ist,, m einem klaren, Verständnis der Wirkungsweise, des betr-eSenden. Vorrichtung zu kommen. Es soheiiß^ daß die Tasche®,, die die Briefe enthÄen, voa einem; Horizontalförderer aw auf eine vertikale· Kette

Einrichtung zur Änderung der
Bewegungsrichtung von flachen Gegenständen

Anmelder:

Postal Administration, of the United Kingdom
of Great Britain and Northern Ireland»
represented by Her Majesty's Postmaster Gen.er.al The, General Post Office, London

Vertreter:

PipUJng. H, Marseh, Patentanwalt,
4QQ.Ö Düsseldorf, Lindeöiannstr, M

Ate Erfinder benannt::

David John Barr,

Harrow Weald, Middlesex (Großbritannien)

Beanspruchte Priorität;

Großbritannien vom 16. März 1965 (11170) - -

künnea* die, mit einer Reihe, von Bolzen ausgerüstet ist, um mit den Taschen in Eingriff zu komme».

Es geM aas den Unterlagen der bekannten Lite* ratursteJfc nicht klar hervor, ob die. Tasche» zum: Stillstand gebracht werden, bevor die Überführung stattfindet oder oh dies vor sich geht, während die Taschen no.eh in Bewegung sind. Auf jeden Fall kann eine solche Einrichtung nur mit geringer Ge-sohwindigkeit arbeiten, und es wird dahei mit dieser Einrichtung nicht- das. Problem gelöst, mit großer Geschwindigkeit Reihen von einzelnen Briefen zu fördern,. die_; sieh nicht in Taschen befinden.

DaiS Sei der· vorliegenden Erfindung liegt daher in einer Einrichtung-, die unter Beibehaltung der. urspjünghchen Ausrichtung des. flachen Gegenstandes eine Änderung der Bewegungsrichtung des flachen Gegenstandes bei großer Geschwindigkeit ermöglicht:,, ohne daß· der flache Gegenstand beschädigt oder sogar zerstört wird.

ErfiiwiuBtgsgemäß wird dieses Ziel dadurch erreicht,, daß eine Steuerungsvorrichtung vorgesehen ist, & den ersten Förderer die Förderung beenden

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läßt, sobald ein Gegenstand den Bereich der Steuervorrichtung erreicht hat, wobei der erste Förderer mit dem zweiten Förderer über ein Verbindungsglied so verbunden ist, daß der zweite Förderer einen Gegenstand nur weitertördert, nachdem der erste Förderer die Förderung des Gegenstandes beendet h

wird es möglich, eine Postsache um 180° relativ zur Bewegungsrichtung zu drehen. Dies kann bei Briefausrichtmaschinen nützlich sein, in welchen Briefe so ausgerichtet werden müssen, daß die Briefmarke 5 in einer ganz bestimmten Ecke zu liegen kommt. Die 180°-Kehre kann die Anzahl der Stapelkästen und Briefmarkenentwertungseinrichtungen, die üblicherweise verwendet werden, vermindern.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den

Einrichtung,

Fig. 3 ein Blockschaltbild, aus dem sich die Richtungsänderungen ergeben,

F i g. 4 und 5 Schnitte längs der Linien IV-IV der Fig. 6 mit verschiedenen Betriebslagen,
,Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI der F i g. 4 und

Fig. 7 und 8 Teilansichten eines weiteren Aus-

der zu fördern beginnt, wenn der zweite Förderer-die Förderung des flachen Gegenstandes beendet.

Ferner kann jeder Förderer aus zwei Teilen be-

Bei der Einrichtung nach der Erfindung sind die flachen Gegenstände jederzeit unter Einwirkung des

einen oder des anderen Förderers. Der eine Förderer io Zeichnungen dargestellt. In diesen zeigen überführt einen flachen Gegenstand von der vorbe- Fig. 1 und 2 eine schematische Darstellung der

stimmten Stelle aus nach Freigabe des flachen Gegenstandes durch den anderen Förderer. Keine weiteren Mittel sind erforderlich, um den flachen Gegenstand von der vorbestimmten Stelle aus zum zweiten För- 15 derer zu überführen.

Die Synchronisatiojti der.Überführung wird erfindungsgemäß dadurch^bewerkstelligt, daß zwei Förderer derart miteinander verbunden werden, daß,
wenn der eine Förderer einen flachen Gegenstand 20 führungsbeispieles. freigibt,, der andere, ihn ergreift. Durch die Ein- -, Fig. 1 und 2 zeigen eine erste Fördereinrichtung richtung nach der Erfindung wird ein formschlüssi- mit einem Paar" Antriebsrollen 1_} 2 und eine zweite ges Festhalten des flachen Gegenstandes während des Fördereinrichtung mit einem" Paar Antriebsrollen 3 gesamten Überführungsvorganges sichergestellt, so und 4. Die Rotationsachsen der Antriebsrollen 1, 2 daß eine große ■ Fördergeschwindigkeit erreicht 25 verlaufen parallel zueinander und in rechten Winwird. Im Gegensatz ,dazu "befindet sich der gleiche . kein zu den gleichfalls parallel zueinander verlaufen-Gegenstand gemäß ;dem'Stand der Technik an-einer den Rotationsachsen der Antriebsrollen 3, 4. Die bestimmten Stelle und fällt dann aber auf das Band. Antriebsrollen 2 und 3 sind drehbar in dem Rahmen

Nach der Erfindung kann ferner der erste Förde- gehalten, welches in der Zeichnung als ein einziges rer mit dem zweiten Förderer über das Verbindungs- 30 Verbindungsglieds dargestellt ist, welches in Richglied so verbunden, "Sein, daß der erste Förderer wie- . · tüng des Pfeiles 6 hin- und herbewegt werden kann,"

und zwar durch Mittel, die nicht'dargestellt sind und die mit Hilfe eines Regelkreises eingestellt werden, der eine Lichtquelle 7 und eine fotoelektrische Zelle 8 stehen und das Verbindungsglied kann Mittel auf-^g einschließt. F i g. 1 und 2 zeigen keinerlei Einrichweisen, um die Teile relativ zueinander zu verschie- « tungen zum Antrieb der-Antriebsrollen, aber es ver-ben. Dabei kann erfindungsgemäß das Verbindungs- steht sich, daß die Antriebsrollen 1 und 4 über geglied einen verschiebbaren Hilfsrahmen aufweisen, eignete- Kupplungen und Bremsen mit getrennten auf dem ein Teil jedes Förderers angeordnet ist. " Antriebsquellen oder einer gemeinsamen Antriebs-

Nach einem weiteren Erfindungsmerkmal können 40 quelle in Verbindung stehen. Die Antriebsrollen 2 der erste und der zweite Förderer Paare von Rollen und 3 können gleichfalls angetrieben sein, aber meiaufweisen. Vorteilhäfterweise kann dabei die An- stens werden hierfür Leerlaufrollen verwendet. Ordnung derart getröffen "sein, daß jeder Förderer Im Betrieb werden Postsachen, die in ihrer Lage

mindestens eine Rolle aufweist, welche fest ange- verändert werden sollen, über die nicht dargestellten ordnet und mit einem Antrieb versehen ist und daß 45 Antriebsrollen zur Berührungsstelle der Antriebsdie zweite Rolle auf dem verschiebbaren Hilfsrahmen rollen 1 und 2 gebracht, die sich in der in Fig. 1 angeordnet ist. .:. . dargestellten Lage befinden und die die betreffende

Erfindungsgemäß kann die Steuervorrichtung aus Postsache in die Lage 9 bringen. Wenn die Posteiner Lichtquelle :,und einer fotoelektrischen Zelle sache diese Lage erreicht, d. h. eine vorbestimmte bestehen, die derart'angeordnet ist, daß eine Zeit- 50 Zeit, nachdem ihre untere Kante den Strahlengang spanne, nachdem der von der Lichtquelle auf die des Lichtes von der Lichtquelle? zur fotoelektrifotoelektrische Zelle;gerichtete Strahl unterbrochen sehen Zelle 8 unterbricht, wird die Antriebsrolle 1 worden ist, der Gegenstand sich in die vorbestimmte zum Stillstand gebracht, indem sie entkuppelt und Lage hinein bewegt. abgebremst wird. Das Verbindungsglied 5 bewegt

Weiterhin kann der Hilfsrahmen in einem Haupt- 55 sich so, daß die Antriebsrolle 3 die Postsache außer rahmen angeordnet sein, welcher eine Führung zum Eingriff mit der Antriebsrolle 1 und in Eingriff mit Verschieben des Hilfsrahmens aufweist. der Antriebsrolle 4 bringt, welche dann angetrieben

Um einen Gegenstand, der in der Einrichtung ein- wird, und die Postsache in einer Richtung im rechgeklemmt ist, befreien zu können, wird erfindungs- ten Winkel zu seiner vorherigen Bewegungsrichtung gemäß ferner vorgesehen, daß auf dem Hilfsrahmen 60 vorwärts treibt. Dies ist in Fig. 2 dargestellt. Wenn eine Schwinge angeordnet ist, die je eine Rolle jedes die Postsache die Antriebsrollen 3 und 4 verläßt, Rollenpaares des ersten. Förderers trägt. ' wird sie durch andere, nicht dargestellte Antriebs-

Schließlich kann der Hilfsrahmen über ein Par- elemente ergriffen, und zur selben Zeit kehrt das allelgestänge mit dem Hauptrahmen verbunden sein. Verbindungsglieds in seine in Fig. 1 dargestellte

Durch diese erfindungsgemäße Ausbildung wird 65 Lage zurück und kann eine weitere Postsache in der Umfang der Posteinrichtung zur Änderung der Empfang nehmen. _. ·

Bewegungsrichtung "verringert. Durch Anwendung In einer anderen Ausführung dazu wird die An-

von zwei derartigen Einrichtungen, hintereinander triebsrolle4 kontinuierlich angetrieben, derart, daß

die Postsache in einer neuen Richtung vorwärts getrieben wird, sobald sie von den Antriebsrollen ergriffen ist.

Es wird normalerweise erforderlich sein, mehrere Lichtquellen 7 und damit zusammenwirkende fotoelektrische Zellen 8 vorzusehen, da die Postsache, die zur Lage 9 gefördert wird, falsch ausgerichtet sein kann. Die verschiedenen Lichtquellen und fotoelektrischen Zellen können in einer Ebene senkrecht zur Bewegungsrichtung der Postsache, wenn sich diese zur Lage 9 hinbewegt, angeordnet sein (siehe Fig. 6).

Postsachen verschiedener Dicke können unterschiedliche Zeiten zum Antreiben durch die Antriebsrollen 3 und 4 benötigen, jedoch ist dies geringfügig im Vergleich zu den Unterschieden,, die mit den unterschiedlichen Größen der Postsachen zusammenhängen, mit denen eine solche Überführungsanlage in der Praxis zu tun hat. Es ist klar, daß Unterbrechung des Lichtstrahls durch eine Postsache den Anlauf des zuvor beschriebenen Zyklus auslöst.

Eine weitere Alternativanordnung ist dadurch möglich, daß alle Einrichtungen zum Entkuppeln und Bremsen wegfallen und daß die Antriebsrollen 1 und 4 kontinuierlich arbeiten. Funktionell ist eine solche Anordnung befriedigend, aber unterschiedliche Dicken der Postsachen führen zu. Unterschieden sowohl in bezug auf die Auswurfzeit als auch auf die Auswurfstellung. Die letztgenannten Unterschiede können durch entsprechende konstruktive Ausbildung der Maschine überwunden werden.

Die oben beschriebene Steuerung mit Hilfe von fotoelektrischen Zellen kann entfallen, und das Verbindungsglieds kann unter dem Einfluß anderer Anregungsmittel bewegt werden. Die Bewegung kann z. B. mit anderen Vorgängen synchronisiert werden.

Wenn die Steuerung mit Hilfe von fotoelektrischen Zellen entfällt, dann kann die Einrichtung,als Ablenkungseinrichtung arbeiten, bei welcher nur ganz bestimmte Postsachen durch die Antriebsrollen 3, 4 abgelenkt werden. F i g. 3 zeigt dies in Form eines Blockschaltbildes. Eine Postsache 10 kann, wenn sie sich in der Lage 9 befindet, mittels einer geeigneten Steuereinrichtung gerade hindurch zur Lage 11 weitergeleitet oder sie kann zur Linken oder zur Rechten zu den Lagen 12 bzw. 13 abgelenkt werden.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel zeigen die F i g. 4, 5 und 6. Der Boden 14 (F i g. 6) eines Rahmens 15 trägt die Befestigungswinkel 16, an welchen die Schwingen 17 angelenkt sind, die sich in einer im wesentlichen senkrechten Richtung von dem Boden 14 aus erstrecken und einen Hilfsrahmen 18 tragen, der ein Basisteil 19 aufweist, an das die Schwingen 17 angelenkt sind. Der Hilfsrahmen 18 trägt ferner sich nach oben erstreckende Schwingen 20, zwischen welchen horizontale Achsen 21 angebracht sind. Auf den Achsen 21 laufen frei die Antriebsrollen 22, die mit weiteren auf die Achsen 24 angebrachten Antriebsrollen 23 zusammenwirken und über nicht dargestellte Kupplungs- und Bremseinrichtungen mit gleichfalls nicht dargestellten Antriebswellen in Verbindung stehen. Die Achsen 24 sind in nicht dargestellten Böcken gelagert, die an dem Rahmen 15 befestigt sind.

Der Hilfsrahmen 18 trägt ferner vertikale Achsen 25, auf welchen zwei umlaufende Antriebsrollen 26 drehbar angebracht sind. Mit den Antriebsrollen 26, wirken weitere Antriebsrollen 27 zusammen^ welche, auf Achsen 28 sitzen, die in dem Rahmen 15 gelagert sind und über nicht dargestellte Kupplungs-. und Bremseinrichtungen mit gleichfalls nicht dargestellten Antriebswellen in Verbindung stehen.

Die parallelen Schwingen 17 zwingen den Hilfs-j rahmen 18, sich auf einem Kreisbogen zu bewegen, und zwar zwischen der in F i g. 4 dargestellten Lage, in der die Antriebsrollen 22 und 23 dicht zusammenliegen, während die Antriebsrollen 26 und 27 getrennt sind und einer in Fig. 5 dargestellten Lage, in der die Antriebsrollen 22 und 23 getrennt sind,; während die Antriebsrollen 26 und 27 dicht zusammenliegen. Der Bewegungsbereich des Hilfsrahmens ist relativ klein und kann annäherungsweise als, geradlinig aufgefaßt werden. Eine vollständige Stabilität der Bewegung des Hilfsrahmens wird mittels, Führungsrädern29 erreicht, die drehbar auf dem' Basisteil 19 des Hilfsrahmens 18 angebracht sind und sich in einem Führungsschlitz 30 in der unteren Fläche des Gliedes 31 bewegen, die einen Teil des' Rahmens 15 bildet Der Rahmen weist, wie bei 32 dargestellt und wie später noch beschrieben wird,; Öffnungen auf, die eine seitliche Bewegung der Postsachen zu einem Glied 33 hin gestattet. Die seitliche ■ Bewegung wird durch zusätzliche Antriebsrollen, bewirkt, von denen ein Satz 34 in F i g. 6 dargestellt ist.

Oberhalb der oberen Antriebsrollen 22, 23 ist eine Reihe von Lichtquellen 35 angebracht, von* denen jede mit einer besonderen fotoelektrischen Zelle 36 zusammenwirkt. Die Lichtquellen liegen in einer Reihe parallel zu den Achseh 21, 24. Die fotoelektrischen Zellen liegen in dem Steuer- oder_; Regelstromkreis der Einrichtung, wie sich aus der nachstehenden Beschreibung ergibt.

Beim Betrieb der Einrichtung befinden sich die Teile zunächst in der.Lage, die in Fig. 4 dargestellt ist. Postsachen nähern sich der Einrichtung in der durch den Pfeil 37 gekennzeichneten Richtung und laufen zwischen den oberen Antriebsrollen 22, 23 hindurch. Eine vorbestimmte Zeit, nachdem die vordere Kante der Postsache einen oder mehrere der Lichtstrahlen unterbrochen hat, wird der Antrieb der Antriebsrollen 23 abgekuppelt, die Bremse angelegt und der Hilfsrahmen 18 wird mittels eines elektrischen Zugankers in die in F i g. 5 dargestellte Lage gebracht. Die Bewegung der Postsache in Richtung des Pfeils 37 hört auf und die Postsache kommt augenblicklich zum Stillstand. Die Antriebsrollen 26 und 27 ergreifen die Postsache, die Antriebsrollen 27 werden an den Antrieb angekuppelt, und die Postsache wird, wie in F i g. 6 durch den Pfeil 38 dargestellt, nach rechts vorwärts getrieben. Der Hilfsrahmen kehrt dann in die in F i g. 4 dargestellte Lage zurück und ist für die nächste Postsache bereit.

Wenn gewünscht, können die Antriebsrollen 27 kontinuierlich angetrieben werden und die Postsache wird hinausgetrieben, sobald sie von diesen Antriebsrollen ergriffen ist. Ferner können die Kupplung und die Bremse im Getriebezug zu den Antriebsrollen 23 weggelassen werden.

F i g. 7 und 8 zeigen eine weitere Ausbildung des Hilfsrahmens 18. Dort sind getrennt von dem Basisteil 19 Schwingen 20 vorgesehen, die mit dem Basisteil 19 mittels Bolzen 39 verbunden sind, welche in Schlitze 40 in den Schwingen 20 eingreifen. Der

gemäß der Darstellung der F i §.. 7 und 8 untere der Schlitze weist einen bogenförmigen Teil auf und erlaubt damit den Schwingen, daß sie nach oben gegen die Wirkung der Feder 41 gehpben und nach außen von der- in"Fig. 7 dargestellten Lage in die in Fig. 8 dargestellte Lage geschwungen werden. Dadurch kann eine Postsache', die in. 3er Einrich·^ rung eingeklemmt ist, befreit werden. Ein Einklemmen; kann stattfinden, wenn z. B. die fotoelektrische ZeJIe ausfällt. "

Die Minriehtujag- gemäß dem Ausfuhrungsbeispiel nach Fig. 4, S und '6 ist derart ausgebildet,' daß "die Gegenstände, die von der 9.Q^e-Wendung kommen,, in bezug auf ihren Eintrittsweg verschoben werden, Jn diesem Fall beträgt bei einer gesamten, Wagenbewegung von 19 mm die Verschiebung %ß mm.· Theoretisch würden, wenn eine Postsache unendlich dünn und gefade wäre, alle inaMven Antriebsrollen einen liehtes Abstand von 9,5 nun. ve>n der Postsache, haben. In der Praxis hat dig Postsache eine gewisse, Dicke und wird oft hj solcher ^eise gekrüprrnt und gewellt^ daß sie etwas von dem lichten Abstand von "9,5 mm benötigt.

Die verwendeten Antriebsrollen köxinen eine geriffelte Oberfläche haben, vergleichbar mit einem Stirnzahnrad von geringer'Zahngröße. Sie laufen in eittem praktisch zwangiäufigen Eingriff zusammen, so daß* nur- eine, Antriebsrojle, jedes Paares ange-triebeö werden muß. Dies ermöglicht es, daß alfe" Antriebe für die Achsen der Antriebsrollen, auf dem Hilfsrahmen entfallen können und daß nur die Achsen angetrieben werden, die nicht durch den, Mrfsrahmen getragen und; pit diesem bewegt werden,

Die .Genauigkeit der §ö^a-Umlerikung fit derart^ daß zusätzliche ^ittel^ die, Ungenauigkeiten. nach der· Umlenkung ausgleichen, nicht ,erforderlich sind.

Claims

Patentansprüche.;

1, Einrichtung zur Änderung der Bewegungsrichtung von flachen Gegenständen, wie Blätter, Briefe öd. dgl., die, von einem ersten Förderer mit einer bestimmten Ausrichtung hintereinander angeliefert und von einem zweiten Förderer unter Aufreehterhaltung der ursprünglichen Äusrichtung in einer γοη der Bewegungsrichtung des ejsten Förderers unterschiedlichen Bewegungsrichtung weiterbefördert werden, da.durch ge* kenpnzeiehne.t, daß eine Steuerungsvorrichtung (7,8| vorgesehen ist, die deu· erstes Forderer die Förderung, beenden läßt, soibaid; ein Gegenstand (10) den," Bereich der Steuervorrichtung erreicht hat, wobei der erste Fqrderer mit dem zweiten Förd.erer (3, 4) über eui Verbin--4ungsglied (5) so verbunden ist, daß der. zweite, 55 S, Förderer eineji Qegenstand nuj
nachdem der e,rste För^erej die Fördejung
Gegenstandes beendet hai

2. Einrichtung nach. Anspruch I_x iaämsk gek;ennzeicim.et, daß dgr erste Fördere* {%,. Z) m% dem. fweiten Förderer (3, 4) üMe dag Yerbin,-d,ungsglied (5) §0 Yerbunieji ist, d,ajß dex erstf.

Förferer ψΜρι zu föräem feggwnt,, wem te

zweite Förderer die Förderung dk Ge,geiistan.d§S (IQ) beendet

ί. Hnrichtung nach den Aasprä&en J Wd. %,, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Förderer (1, %\ 3,4) aus zwei Tejleii besteht, und, daß d.as. ¥erbindungsglied (ß) Mitte.! aufweist,, ψη dje. Teufe (2_A§} i'elativ ζ,ιΐ den. Tejfen. (1,4) zu vejs.ehjie,heju

4. Einrichtung nach, Angprueh % dadujoh ge^-

ke.nnzejchn^t, d.aßj da& YejrtiffldujjgSgJied Iß einen verschieb,MrerA Hilfsrahmen. (1§| aufweist» auf etem ein Tel (2^ 3) |ed.g§ Fördeiefs angftQf d

#. linriehtrag, BaQh d,gn Ansjprüßhen.Sund. 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste urjd, 4ei zweite FÖrdgrex Paare YQft Rollen (I, % 3, 4) auf-"

6:, Einrichtung n.a?h AaSpSttihS, dadftrcj} ψ--. kennzeichneti, daß je,4ej Förd.ejej· mindestens enjß Reite (1,4) ävifweist, weMe fest angeordnet und Sät einem Antriefe versehen ist und-d'a&dje, zweite RoIe, (2,_V3) auf dfni ver§chie,bbaierA HÜfsjahmeB, (1&) angeoidnst ist

,„f.. Emricjitung; ftaeh An.spruch 1, <|adurch ge.r. kennzeichne^ daß die §teue,iVoFriehtung a
Lichtquelle (7) und ejnet fQtQelefetrisQJii
(8)_ besteht, die derart, angeordnet \% daß
Zeitsp^ane, na.eh.dem der" von. fe
auf die. fö.toeMtris.cJhe. Z;eHe, gerie
Unterbrochen worden, ist,, de? Ge^eftStand (10) sieh in die yorbgstinimte L.age.(§) hiiiein bewegt

& Einrichtung nach ArAspruch 4_? daduich gekenMeiclmet, daß, der. Hpfsjahin.eri (18,), in eioenj Hauptrahmen (lg) anggoidjie.t ist,, wejqher eine. Führung zum YerscMeljen. des. Hftfsrahmens auf-

weis.t.

|. Einrichtung, nach Ansprueh 4, dadurch gekennzeichnet daß auf dgm. Mförahmea (18) eine, Schwinge (2g) ange.grd.uet is^ dit je eine,

10. Einrichtung nach Ansprueh 8, dadurch gekennzeichnet, daß dej Hi^sjahme4i(18) über gin Parallelgestänge. (±7) mit lern. Hauptrahmen (If) verbunden ist'

In Betracht gezogene Druckschriften;
Si§mens-Z:eitschnfi 3^ Jahrgang^ April 196|, H₁,4,. und 2.17; "

Hierzu1 Blatt Zeichnungen

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