DE1281920B - Maschine zum Verpacken von Schmelzkaese in verschiedenartiger Form wie Scheiben, Dreiecksportionen oder Cocktailwuerfel - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B65b

Deutsche Kl.: 81 a-2/01

Nummer: 1 281920

Aktenzeichen: P 12 81 920.4-27 (F 44170)

Anmeldetag: 8. Oktober 1964

Auslegetag: 31. Oktober 1968

CO
CSI

Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Verpacken von Schmelzkäse in verschiedenartiger Form, wie Scheiben, Dreiecksportionen oder Cocktailwürfeln nach dem Patent 1232 058.

Gegenstand des Hauptpatentes ist eine Maschine zum Verpacken von Schmelzkäse in verschiedenartiger Form, wie Scheiben, Dreiecksportionen oder Cocktailwürfel, wobei eine veränderbare Anzahl von Arbeitsgängen durchgeführt wird, wie die Ausbildung eines Bodenteils, Aufbringen des Schmelzkäses auf dieses Bodenteil, Ausbildung eines Deckelteils über dem Schmelzkäse auf dem Bodenteil, Eindrücken der Käseportion in das Bodenteil unter gleichzeitiger Verbindung des Bodenteils mit dem Deckelteil und Evakuierung der fertigen Packung, so daß die Käsemasse zwischen gegebenenfalls verformten und miteinander fest verbundenen Boden- und Deckelteilen aus einer dünnen Folie eingeschlossen ist, mit einer von einem einzigen Motor über ein Getriebe mit gleichmäßiger Umfangsgeschwindigkeit antreibbaren, der Anzahl der Arbeitsstufen entsprechenden Zahl von Arbeitsund Überführungstrommeln, welche sternförmig angeordnete Arbeits- und Überführungsstellen aufweisen, über welche die zu bearbeitenden durchlaufenden Teile von der einen zur anderen Trommel überführbar sind, wobei auf jeder Arbeitstrommel mittels jeder Arbeitsstelle zugeordneter, über einen auf der Trommel zentrierten Nocken steuerbarer Antriebsvorrichtungen ein einziger Arbeitsgang durchgeführt wird. Dabei sind gemäß dem Hauptpatent die sich drehenden Arbeits- und Überführungstrommeln austauschbar paarweise auf einheitlich ausgebildeten Elementargestellen angeordnet, welche hintereinander zwischen einem Eingangsgestell am Kopf der Maschine und einem Ausgangsgestell am Ende der Maschine liegen, und in den aufeinanderfolgenden Aufnahmen der Arbeits- und Überführungstrommeln Matrizen austauschbar eingesetzt, mittels derer beim Durchgang durch die verschiedenen Arbeitstrommeln die Packungen geformt werden, wobei zur Rückführung der leeren Matrizen von der letzten Überführungstrommel bis zur ersten in bekannter Weise ein Kettenförderer vorgesehen ist. Die entsprechend dem Hauptpatent ausgeführte Maschine zum Verpacken von Schmelzkäse in verschiedenartiger Form, wie Scheiben, Dreiecksportionen oder Cocktailwürfel, hat sich an sich bewährt. Die Tatsache jedoch, daß die Matrizen in aufeinanderfolgenden Aufnahmen der Arbeits- und Überführungstrommeln austauschbar eingesetzt sind, ist insoweit nachteilig, als damit nicht gewährleistet werden kann, daß die Matrizen stets in eine genau definierte Lage zu den unter jeder Maschine zum Verpacken von Schmelzkäse
in verschiedenartiger Form wie Scheiben,
Dreiecksportionen oder Cocktailwürfel

Zusatz zum Patent 1 232 058

Anmelder:

Fromageries Bel — La vache qui rit,

Paris

Vertreter:

Dr. W. Andrejewski, Patentanwalt,
4300 Essen, Kettwiger Str. 36

ao Als Erfinder benannt:

Robert Henri Jules Fievet, Paris

Beanspruchte Priorität:
_a5 Frankreich vom 11. Oktober 1963 (950 305) --

. Arbeitstrommel angeordneten Arbeitsvorrichtungen kommen.

Der Erfindung liegt folglich in weiterer Ausbildung und Verbesserung des Gegenstandes nach dem Hauptpatent die Aufgabe zugrunde, die eingangs beschriebene Maschine zum Verpacken von Schmelzkäse in verschiedenartiger Form, wie Scheiben, Dreiecksportionen oder Cocktailwürfel, so auszugestalten, daß gewährleistet werden kann, daß die Matrizen in bezug auf die unter jeder Arbeitstrommel angeordneten Arbeitsvorrichtungen eine genau definierte Lage bei jedem Arbeitsvorgang einnehmen.

Bei einer Maschine nach dem Hauptpatent besteht die Lösung der Aufgabe gemäß der Erfindung darin, daß der Kettenförderer mit den Matrizen, wie an sich bekannt, über sämtliche Arbeitstrommeln geführt ist und die Matrizen je in einer hohlen, als Gelenkachse zweier Kettenlaschen dienenden Büchse eingesetzt und dort jeweils paarweise mittels an jeder zweiten Lasche befestigter trapezförmiger Halteglieder in ihrer Stellung gehalten sind, deren nichtparallele Seiten an Flanschabschnitten der Matrizen anliegen.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind vor allem darin zu sehen, daß durch die feste Zuord-

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nung der Matrizen zu dem Kettenförderer in jeder Arbeitsstellung gewährleistet ist, daß die Matrizen in bezug auf die unter den Arbeitstrommeln angeordneten Arbeitsvorrichtungen eine wohldefinierte Lage einnehmen. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, daß durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen gleichzeitig, ohne weitere Bauelemente, die Rückführung der letzten Matrize von der letzten Überführungstrommel bis zur ersten Überführungstrommel durchgeführt wird. < ■ '^J

Im folgenden wird die Erfindung an Hand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert; es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Kettenförderers der erfindungsgemäßen Maschine zum Verpacken von Schmelzkäse, teilweise im Schnitt längs der Linie I-I der Fig. 2,

F i g. 2 eine Draufsicht auf den Kettenförderer nach F i g. 1 und

F i g. 3 eine Draufsicht auf eine schematisch dar- ao gestellte Maschine zum Verpacken von Schmelzkäse.

Die Maschine zum Verpacken von Schmelzkäse ist in der F i g. 3 schematisch dargestellt. Sie besteht in ihrem grundsätzlichen Aufbau aus einer Mehrzahl von Elementargestellen 19 a bis 19/, die hinterein- as ander zwischen einem Eingangsgestell 13 am Kopf der Maschine und einem Ausgangsgestell 24 am Ende der Maschine liegen. In dem Eingangsgestell 13 ist im allgemeinen der Antriebsmotor sowie eine Handbetätigung 14 angeordnet. Weiter sind in dem Eingangsgestell Spulen 15 a und 15 b untergebracht, wobei sich auf der Spule 15 a eine Aluminiumfolie 16 befindet, die entsprechend der Teilung der auszuschneidenden Blätter gelocht und in ihrem Abschnitt mit einem Trennungsstreifen versehen ist. Die Aluminiumfolie 16 trägt auf ihrer Innenseite eine den Schmelzkäse beschreibende Beschriftung und auf ihrer Außenseite einen heißsiegelfähigen Lack. Die Spule 15 b trägt ebenfalls eine Aluminiumfolie 18, die entsprechend der Teilung der auszuschneidenden Blätter gelocht und auf ihrer Innenseite mit einem Lacküberzug für Käse versehen ist. In den zwischen dem Eingangsgestell 13 und dem Ausgangsgestell 24 angeordneten Elementargestellen 19 a bis 19/ sind Überführungstrommeln 20 c bis 20/ und Arbeitstrommeln 21a bis 21/ vorgesehen. In den Elementargestellen 19a, 19 & ist eine Vorrichtung 22 angeordnet, die das Ausschneiden der Blätter, die Einformung der Blätter in Matrizen 1 und das Verriegeln der Blätter besorgt. Im Elementargestell 19 b erfolgt die Dosierung und das Gießen des geschmolzenen Käses in die in die Matrizen 1 eingeformten Blätter. In den Elementargestellen 19 c, 19 d erfolgt unter der Einwirkung von Wärme die Versiegelung zweier Aluminiumfolien 16 a und 18 a, die den Aluminiumfolien 16 und 18 entsprechen und von den in dem Elementargestell 19 d angeordneten Spulen 15 c und 15 d getragen werden. Die Aluminiumfolien 16 a und 18 a werden an der Arbeitstrommel 21 c auseinandergeschnitten, und die erhaltenen, zur Bildung der Deckel bestimmten Blätter werden in bekannter Weise auf den geschmolzenen Käse aufgebracht, der in dem Elementargestell 19 b in die in die Matrizen 1 eingeformten Blätter eingegossen worden ist. In den Elementargestellen 19 d, 19 e erfolgt das Umfalzen der in die Matrizen 1 eingeformten Blätter auf die Dekkel. Schließlich werden an dem Elementargestell 19/ die fertigen Schmelzkäsepackungen aus den Matrizen 1 entnommen und auf ein Förderband 23 gegeben, das sie zur Prüfung, Wägung und Verpackung führt.

Ein Kettenförderer 5, an dem die Matrizen 1 befestigt sind, ist über sämtliche Arbeitstrommeln 21a bis 21/ geführt. In den Fig. 1 und 2 ist die Ausgestaltung des Kettenförderers 5 und die Befestigung der Matrizen 1 im einzelnen dargestellt. Die Matrizen 1 sind jeweils in einer hohlen, als Gelenkachse zweier Kettenlaschen 6, 6 a dienenden Büchse 4 eingesetzt und dort jeweils paarweise mittels trapezförmiger Halteglieder 7 gehalten. Die trapezförmigen Halteglieder 7 sind an jeder zweiten Lasche 6 mit Hohlnieten 8 befestigt und liegen mit ihren nichtparallelen Seiten an Flanschabschnitten 11 der Matrizen an. Es besteht auch die Möglichkeit, wie das an dem trapezförmigen Halteglied 7 α dargestellt ist, die trapezförmigen Halteglieder anstatt mit Hohlnieten 8 mit Bolzen 9 und ausbaubaren elastischen Ringen 10 zu befestigen. Die nichtparallelen Seiten der trapezförmigen Halteglieder haben eine solche Schrägung, daß gewährleistet ist, daß an jeder Arbeitsstelle einer Arbeitstrommel 21a bis 21/ jede Matrize 1 in eine in bezug auf die Arbeitsvorrichtung wohldefinierte Stellung kommt.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Matrizen 1 mit quadratischen Ausnehmungen 2 für die Herstellung von Cocktailwürfeln versehen. Die quadratischen Ausnehmungen 2 münden am Fuß der Matrizen 1 in achteckige Öffnungen 3, die als Stützflächen für die in die Matrizen 1 einzuformenden Blätter dienen.

Der Kettenförderer 5 mit den Matrizen 1 wird, nachdem er über sämtliche Arbeitstrommeln 21a bis 21/ geführt ist, über eine im Ausgangsgestell 24 angeordnete Kettentrommel 25 α zu einer im Elementargestell 19 α angeordneten Kettentrommel 25 b zurückgeführt, von wo aus der Kettenförderer 5 über die Überführungstrommel 20 α wieder den Arbeitstrommeln 21a bis 21/ zugeleitet wird.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Maschine zum Verpacken von Schmelzkäse in verschiedenartiger Form, wie Scheiben, Dreiecksportionen oder Cocktailwürfel, zwischen verformten und miteinander fest verbundenen Boden- und Deckelteilen aus einer dünnen Folie, mit einer von einem einzigen Motor über ein Getriebe mit gleichmäßiger Umfangsgeschwindigkeit antreibbaren, der Anzahl der Arbeitsstufen entsprechenden Zahl von Arbeits- und Überführungstrommeln, welche sternförmig angeordnete Arbeits- und Überführungsstellen aufweisen, über welche die zu bearbeitenden durchlaufenden Teile von der einen zur anderen Trommel überführbar sind, wobei die sich drehenden Arbeits- und Überführungstrommeln austauschbar paarweise auf einheitlich ausgebildeten Elementargestellen angeordnet sind, welche hintereinander zwischen einem Eingangsgestell am Kopf der Maschine und einem Ausgangsgestell am Ende der Maschine liegen, und in den aufeinanderfolgenden Aufnahmen der Arbeits- und Überführungstrommeln Pakkungsform-Matrizen austauschbar eingesetzt sind, zu deren Rückführung von der letzten Überführungstrommel bis zur ersten in bekannter Weise ein Kettenförderer vorgesehen ist, nach Patent

   1232058, dadurchgekennzeichnet, daß der Kettenförderer (5) mit den Matrizen (1), wie an sich bekannt, über sämtliche Arbeitstrommeln (21a bis 21/) geführt ist und die Matrizen (1) je in einer hohlen, als Gelenkachse zweier Kettenlaschen (6, 6 a) dienenden Büchse (4) eingesetzt und dort jeweils paarweise mittels an jeder zweiten Lasche (6) befestigter trapezförmiger Halteglieder (7) in ihrer Stellung gehalten sind, deren nichtparallele Seiten an Flanschabschnitten (11) der Matrizen (1) anliegen.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 458 013, 501568; französische Patentschrift Nr. 965 341; belgische Patentschrift Nr. 544 206; britische Patentschrift Nr. 701700; USA.-Patentschriften Nr. 2 949 372, 3 018 594.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen