DE1274283B - Vorrichtung zum Verspruehen von unter Druck stehenden Pharmazeutika und Kosmetika - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A 61m

Deutsche Kl.: 30 k -9/01

Nummer: 1274 283

Aktenzeichen: P 12 74 283.5-35 (M 36775)

Anmeldetag: 20. Februar 1958

Auslegetag: 1. August 1968

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum Versprühen von unter Druck stehenden Pharmazeutika und Kosmetika, bestehend aus einem rohrförmigen Gehäuse und einem im Gehäuse längs verschiebbaren, das Medium enthaltenden Behälter mit einem Ventil, dessen Ventilschaft sich an einem Teil des Gehäuses derart abstützt, daß das Ventil beim Verschieben des Behälters geöffnet wird.

Es ist eine Vorrichtung dieser Bauart bekannt, die zur Anbringung an den Wänden von Räumen bestimmt ist, deren Luft zeitweise der Verbesserung bedarf; bei Betätigung gibt diese bekannte Vorrichtung demnach Mittel zur Luftverbesserung ab. Dabei ist der Behälter in seinem Gehäuse auswechselbar angeordnet, so daß es möglich ist, das Gehäuse an seinem Platz an der Wand zu belassen und lediglich einen leeren Behälter gegen einen vollen auszutauschen. Die bekannte Vorrichtung ist entsprechend ihrem Zweck und ihrer Anbringung verhältnismäßig sperrig ausgebildet und demnach nicht zum Mitführen in einer Tasche, beispielsweise einer Damenhandtasche, geeignet.

Ferner ist ein Düsenaufsatz für einen Aerosolbehälter bekannt, der mittels einer Bohrung auf den Ventilschaft des Aerosolbehälters aufsetzbar ist.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Vorrichtung zum Versprühen von unter Druck stehenden Pharmazeutika und Kosmetika der eingangs erwähnten Bauart zu schaffen, die der Benutzer leicht in einer Tasche, beispielsweise einer Damenhandtasche mit sich führen kann ohne Gefahr zu laufen, die Vorrichtung unbeabsichtigt in der Tasche zu öffnen.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Gehäuse länger als der Behälter ist, denselben spielfrei umgibt und am unteren Ende eine Betätigungsöffnung und am oberen Ende zur Abstützung des Ventilschaftes einen Einsatz aufweist, in dem eine mit dem Ventilschaft fluchtende Bohrung, in die das freie Ende des Ventilschaftes eindrückbar ist, und ein von dieser Bohrung ausgehender und in einer Sprühdüse des Gehäuses endender Sprühkanal vorgesehen sind.

Dadurch, daß das Gehäuse länger als der Behälter ist, wird der letztere gegen unbeabsichtigtes Verschieben geschützt. Dadurch kann kein unbeabsichtigtes Aussprühen des Behälterinhaltes geschehen. Zur Betätigung ist es vielmehr nötig, daß ein Finger des Benutzers in die Betätigungsöffnung am unteren Ende des Gehäuses eingreift und den Behälter nach oben verschiebt. Da sich der Ventilschaft in der mit ihm fluchtenden Bohrung des erfindungsgemäß vorgese-Vorrichtung zum Versprühen von unter Druck
stehenden Pharmazeutika und Kosmetika

Anmelder:

Philip Meshberg, Bridgeport, Conn. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. E. Liebau, Patentanwalt,
8902 Augsburg-Göggingen,
v.-Eichendorff-Str. 10

Als Erfinder benannt:

Philip Meshberg, Bridgeport, Conn. (V. St. A.)

henen Einsatzes abstützt, erfolgt dabei eine Öffnung

ao des Ventils, woraufhin der Inhalt aus dem Ventilschaft in die Bohrung eintritt und von dort zur Sprühdüse und aus derselben herausgelangt. Ein Verschieben des Behälters innerhalb des Gehäuses ohne Betätigung durch den Benutzer ist nicht möglich, so daß er die Vorrichtung nach der Erfindung unbesorgt in einer seiner Taschen zusammen mit anderen Utensilien unterbringen kann.

Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angeführt.

Die Erfindung ist im Folgenden an Hand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung nach der Erfindung im Schnitt,

F i g. 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel im Schnitt, F i g. 3 eine Einzelheit gemäß F i g. 1 in vergrößertem Maßstab,

F i g. 4 einen Schnitt längs der Linie 4-4 in F i g. 3, F i g. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung gemäß der Erfindung im Schnitt.

Die in F i g. 1 gezeigte Vorrichtung zum Versprühen von unter Druck stehenden Pharmazeutika und Kosmetika besteht aus einem rohrförmigen Gehäuse 10 aus Metall oder Kunststoff und einem im Gehäuse längs verschiebbaren, das Medium enthaltenden Behälter 15 mit einem Ventil, dessen Ventilschaft 16 sich an einem Teil des Gehäuses derart abstützt, daß das Ventil beim Verschieben des Behälters geöffnet wird. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Gehäuse 10 aus einem unteren Gehäuseteil 11 und einem oberen Gehäuseteil 12 zusammengesetzt. Dabei weist der untere Gehäuseteil 11 an seinem oberen

809 588/17

Ende eine Erweiterung 17 auf, in die der obere Gehäuseteil 12 bis zur Schulter 18 eingeschoben und mit der er verbunden ist. Der Boden 19 des Gehäuseteils 12 ist in das Innere desselben gezogen und abgekröpft.

Erfindungsgemäß ist das Gehäuse 10 langer als der Behälter 15, wobei es denselben spielfrei umgibt. Am unteren Ende des Gehäuses 10 bzw. des unteren Gehäuseteils 11 ist eine Betätigungsöffnung 13 für den Finger des Benutzers vorgesehen. Zur Abstützung des Ventilschaftes 16 ist in der Kröpfung 20 des Bodens 19 des oberen Gehäuseteils 12 ein Einsatz 22 vorgesehen, in dem eine mit dem Ventilschaft 16 fluchtende Bohrung 23 angeordnet ist, in die das freie Ende des Ventilschaftes eindrückbar ist. Wie insbesondere aus den F i g. 3 und 4 ersichtlich, ist ein von dieser Bohrung ausgehender und in einer Sprühdüse 26 der Kröpfung 20 endender Sprühkanal 24 α, 24 b vorgesehen. Wie aus F i g. 4 zu entnehmen, ist dabei der Sprühkanal zwecks mechanischer Aufspaltung des Mediums vorteilhaft mehrfach verzweigt. Dabei ist mit dem Bezugszeichen 24 α ein Kreuzkanal und mit dem Bezugszeichen 24 & ein Ringkanal vorgesehen, wobei die Sprühdüse 26 an einem Treffpunkt zwischen Ringkanal und einem der Arme des Kreuzkanals vorgesehen ist. Durch diese Ausbildung wird ein gutes Versprühen des Mediums gewährleistet. Die Kanäle können, wie in den Zeichnungen gezeigt, in den waagerecht angeordneten Teil der Kröpfung 20 eingedrückt sein.

Die in Fig. 1 gezeigte Form des oberen Gehäuseteils 12 ist insbesondere für die mündliche Inhalation eines pharmazeutischen Präparates geeignet. Der Gehäuseteil 12 ist dabei als ein röhrenartiger Teil ausgebildet, an dessen einem Ende sich die Sprühdüse 26 befindet, während das andere Ende offen ist. Zusätzlich sind in der Wandung etwa in Höhe der Sprühdüse 26 Öffnungen 28 angeordnet.

Die Ausführungsform nach Fig. 2 entspricht im wesentlichen der bereits beschriebenen Ausführungsform, jedoch ist hier das Gehäuse 30 als einheitliche Röhre geformt. Etwa in der Mitte des Gehäuses ist eine umlaufende Eindrückung 31 vorgesehen, die als Widerlager für den Bund 33 eine Halterung 32 für den Einsatz 22 dient. Die Form der Halterung 32 entspricht dabei der Abkröpfung20 der Ausführungsform nach Fig. 1. In der anderen Richtung ist die Halterung 32 durch eingestanzte und umgebogene Laschen 36 gesichert. Ferner sind Öffnungen 35 im oberen Teil des Gehäuses 30 vorgesehen, die den Öffnungen 28 beim Ausführungsbeispiel nach F i g. 1 entsprechen. Am Boden des Gehäuses 30 ist wiederum eine Öffnung 13 vorgesehen, wobei die Wandung des Gehäuses vorteilhaft, wie bei 37 gezeigt, schräg ausgeschnitten ist, um die Verschiebung des Behälters 15 mittels eines Fingers zu erleichtern.

Das in F i g. 5 gezeigte Ausführungsbeispiel ist insbesondere für nasale Inhalation od. dgl. geeignet. Dabei ist der obere Gehäuseteil 12 α zweckmäßig an seinem Abgabeende 38 konisch verjüngt. Ferner füllt der Einsatz 39 den gesamten konischen Teil des Gehäuseteils 12a aus. Die Sprühdüse 38 a ist an der Konusspitze angeordnet und befindet sich über dem Kanal 39 b in Verbindung mit der im Einsatz 39 vorgesehenen Bohrung 39 α für den Ventilschaft 16. Die Verbindung zwischen dem oberen Gehäuseteil 12 α und dem unteren Gehäuseteil 11 entspricht derjenigen bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fi g. 1.

Es wird darauf hingewiesen, daß das jeweils am oberen Ende des Behälters 15 angeordnete und vom Ventilschaft 16 betätigte Ventil sowohl ein einfaches Abgabeventil als auch ein Dosierventil sein kann.

ίο Die Einsätze 22 bzw. 39 sind bei den gezeigten Ausführungsbeispielen aus elastischem Material, um das Eindrücken des Ventilschaftes 16 in die jeweilige Bohrung 23 bzw. 39 α zu erleichtern und gleichzeitig einen dichten Abschluß zwischen Ventilschaft und Einsatz zu gewährleisten.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Versprühen von unter Druck stehenden Pharmazeutika und Kosmetika, bestehend aus einem rohrförmigen Gehäuse und einem im Gehäuse längsverschiebbaren, das Medium enthaltenden Behälter mit einem Ventil, dessen Ventilschaft sich an einem Teil des Gehäuses derart abstützt, daß das Ventil beim Verschieben des Behälters geöffnet wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10,11, 30) langer als der Behälter (15) ist und denselben spielfrei umgibt, und am unteren Ende eine Betätigungsöffnung (13) und am oberen Ende zur Abstützung des Ventilschaftes (16) einen Einsatz (22, 39) aufweist, in dem eine mit dem Ventilschaft fluchtende Bohrung (23, 39 a), in die das freie Ende des Ventilschaftes eindrückbar ist, und ein von dieser Bohrung ausgehender und in einer Sprühdüse (26,38 a) des Gehäuses endender Sprühkanal (24 a, 24 b bzw. 39 b) vorgesehen sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühkanal zwecks mechanischer Aufspaltung des Mediums mehrfach verzweigt (24 a, 24 b) ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Gehäuse (11, 12 a) an seinem Abgabeende (38) konisch verjüngt, der Einsatz (39) den gesamten konischen Teil des Gehäuses ausfüllt und die Sprühdüse (38 a) an der Konusspitze angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse sich in einen röhrenartigen Teil (12, 30) fortsetzt, an dessen einem Ende sich die Sprühdüse (26) befindet, während das andere Ende offen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 356 987, 532 194,
643;

französische Patentschriften Nr. 751303,
007 642, 1145 604;

USA.-Patentschriften Nr. 827 926, 1 800 156,
2202701, 2114583, 2167866, 2496258, 2547052, 2574028, 2585286, 2607627, 2610940, 2651303, 2665037, 2666667, 2673004, 2673008, 2700578, 2715481, 2788784, 2821435, 2831608.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 588/17 7.68 © Bundesdruckerei Berlin