DE1263986B - Mit einer Transporteinrichtung zur Befoerderung der Patienten und einer Hebevorrichtung kombinierte Badewanne - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A61g

Deutsche Kl.: 30 e -10

Nummer·: 1263 986

Aktenzeichen: J 27980IX d/30 e

Anmeldetag: 24. April 1965

Auslegetag: 21. März 1968

Ein wesentlicher Nachteil der Ausstattung, die man augenblicklich auf den Baderäumen der Stätten zur Pflege der Kranken und Alten antrifft, äußert sich im Mangel an geeigneten Transport- und Hebevorrichtungen zum Fortbewegen der bettlägerigen Patienten vom Bett in die Badewanne, und umgekehrt, auf solche Weise, daß der Patient in geringstmöglichem Grad physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt wie auch gleichzeitig sowohl der Transport als auch die Arbeit des Badepersonals erleichtert wird.

Bei einer bekannten Ausführung wird eine auf einem Wagen abnehmbar angeordnete Bahre verwendet, die sich in die Badewanne absenken und auf deren Boden stellen läßt. Um den Oberkörper des Patienten über Wasser zu halten, ist der Rahmen der Bahre im stumpfen Winkel gebogen, so daß der Patient eine fast sitzende Stellung auf der Bahre einnimmt, was unbequem und gefährlich sein kann, insbesondere während des Transports auf dem Wagen. Die Bahre wird in die Badewanne mittels eines über Blöcke an der Baderaumdecke gezogenen Seiles hinuntergelassen, das auf einer wandseitig befestigten Seiltrommel mit Kurbel aufgerollt wird. Der eine Block ist auf einem über eine an der Decke befestigten. Schiene laufenden Wagen angeordnet, mit dem die an dem Seil aufgehängte Bahre vom Wagen zur Wanne, und umgekehrt, bewegt wird. Die Anordnung setzt voraus, daß die Wanne neben einer Wand im Baderaum aufgestellt ist, und das Badepersonal hat folglich nicht die Möglichkeit, sich während der Arbeit um die Wanne herumzubewegen. Die pendelnde Aufhängung der Bahre an einem Seil flößt dem Patienten Angst- und Unbehaglichkeitsgefühle ein und erschwert durch die Form und Lage der Bahre in der Wanne die Arbeit des Badepersonals und das Abtrocknen des Patienten, während dieser auf der frei pendelnden Bahre sitzt.

Gemäß einer anderen bekannten Ausführung, bei der die Bahre gleiche ungeeignete Form und Lage in der Wanne, wie oben beschrieben, aufweist, ist die Bahre auf einem Spezialwagen heb- und senkbar angeordnet, der über die Wanne vorgefahren wird, so daß er diese sozusagen übergrenzt, worauf die Bahre in die Wanne niedergelassen wird. Der Wagen läßt sich auf Grund seiner Form nicht so nahe an das Bett des Patienten heranfahren, daß der Patient leicht auf die Bahre befördert werden kann. Der Wagen stellt für das Badepersonal außerdem ein Hindernis während der Arbeit dar.

Gemäß einer weiteren bekannten Ausführung ist ein hydraulischer Zylinder an der Seite der Bade-Mit einer Transporteinrichtung zur
Beförderung der Patienten und einer
Hebevorrichtung kombinierte Badewanne

Anmelder:

Curt Adils Ingemansson, Broby (Schweden)

Vertreter:

Dipl.-Ing. Dr.-Ing. G. Riebling, Patentanwalt,
8990 Lindau, Rennerle 10

Als Erfinder benannt:

Curt Adils Ingemansson, Broby (Schweden)

Beanspruchte Priorität:

Schweden vom 27. April 1964 (5204),

vom 18. November 1964 (13 891)

wanne montiert, dessen Kolben mit einer horizontal schwenkbaren wie heb- und senkbaren Halterung versehen ist, mittels welcher die Bahre vom Wagen bewegt, über die Wanne geschwenkt und in diese hinuntergelassen wird. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß der Zylinder und die Halterung die Bewegung des Badepersonals beeinträchtigen und dessen Arbeit erschweren.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Anordnung für Baderäume an Stätten der Kranken- und Altenpflege zu schaffen, die ein leichtes und anstrengungsloses Überführen des Patienten vom Bett an die Badewanne ermöglicht, um eine Weile behutsam ins Wasser hinuntergelassen zu werden, wonach die Bahre bis über das Wasser in eine für das Badepersonal geeignete Arbeitshöhe angehoben wird. Nach dem Einseifen und Bürsten wird die Bahre zwecks Abspülen des Patienten abgesenkt, worauf sie zwecks Abtrocknen und Überführen des Patienten von der Wanne zum Wagen und Rücktransport ins Bett anghoben wird.

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Die Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 Am Boden der Wanne 1 befindet sich eine OfE-angegebene Erfindung gelöst. nung la für eine hydraulische Hebevorrichtung, die Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind aus drei Teleskopzylindern 12, 13, 14 besteht, von in den Unteransprüchen angegeben. denen der unterste Zylinder 12 unter der Wanne an-Weitere Einzelheiten der Erfindung gehen aus fol- 5 geordnet ist und auf dem Boden 10 des Baderaumes gender Beschreibung unter Hinweis auf Zeichnungen ruht. Der oberste Zylinder 14 ist nach oben mit einer hervor, die eine Ausführung als Beispiel veranschau- Platte 15 mit zwei Bohrungen 15 a für Schrauben liehen. Dabei zeigt versehen, mittels denen das Steuerorgan der Wanne F i g. 1 eine Badewanne und einen Wagen in befestigt wird. Dieses besteht aus einem Rolltisch in Draufsicht mit dem Wagen in verschiedenen Lagen io Form eines Rahmens (vgl. Fig. 6), der aus zweiparwährend dessen Bewegung in die Überführungs- allelen Schienen 16 mit zwei diese verbindenden lage, Rohre 17, auf denen eine quadratische Platte 19 auf-F i g. 2 die Wanne in Seitenansicht mit angehobe- geschweißt ist, die an der Platte 15 mittels zweier nem Bahrenrahmen, Schrauben 19 α befestigt wird, zusammengesetzt ist.· F i g. 3 die Wanne und die Bahre in einer Sicht 15 Der Rolltisch 16, 17 ist demgemäß abnehmbar auf auf die rechte Stirnseite der Wanne, wobei der Roll- der Hebevorrichtung der Wanne 1 befestigt. Auf tisch des Wagens an den Rolltisch der Wanne ge- jeder Außenseite der Schienen 16 sind vier Stützkoppelt ist, rollen 20 für den Bahrenrahmen auf Achsen 21 dreh-F i g. 4 den an das Bett des Patienten herangefah- bar gelagert. Auf der Mitte sind die Schienen 16 an renen Wagen mit teilweise in dieses eingeschobenem ao der Oberseite mit im rechten Winkel abstehenden Bahrenrahmen in einer Seitenansicht, Zapfen 25 versehen, die ein Abheben des Bahren-

Fi g. 5 den Wagen in Überführungslage und einen rahmens vom Rolltisch 16,17 verhindern. Teil der Wanne in vergrößerter Draufsicht, Nachdem der Rolltisch 16,17 von der hydrauli-Fig. 6 den Rolltisch der Wanne in vergrößerter sehen Hebevorrichtung 12 bis 14 der Wanne 1 entDraufsicht, 25 fernt ist, können die Zylinder 13 und 14 völlig in den F i g. 7 bis 9 die miteinander zusammenwirkenden Zylinder 12 eingezogen werden. In dieser Lage wird Organe am Rolltisch der Wanne und des Wagens in die Öffnung am Boden der Wanne 1 von der Platte vergrößerter Darstellung entsprechend den Schnitt- 15 verschlossen, so daß die Wanne 1 auch von nicht linien III-III, IV-IV und V-V in F i g. 5, bettlägerigen Patienten benutzt werden kann.

Fig. 10 einen Schnitt entsprechend der Linie 30 Das Gestell des Wagens besteht aus einem hori-VT-VI in Fig. 5, zontalen Träger 230 (vgl. Fig. 3, 4 und 15), der an Fig. 11 einen Schnitt entsprechend der Linie jedem Ende mit querlaufenden Armen 231 ausgestat-VII-VII in Fi g. 5, tet ist, an deren Enden Gelenkrollen 232 angeordnet Fig. 12 einen Schnitt entsprechend der Linie sind. Mitten auf dem Träger 230 ist ein vertikaler VIII-VIII in F i g. 5, 35 hydraulischer Zylinder 233 mit Kolben 234 drehbar Fig. 13 einen Schnitt entsprechend der Linie in einer Lagerhülse238 gelagert. Der Kolben 234 ist IX-DC in F i g. 6, mit einem Zapfen 235 versehen, der in eine Hülse im Fig. 14 einen Teil des Wagenrolltisches in ver- Rolltisch des Wagens eingreift. Am unterhalb des größerter Draufsicht entsprechend der Schnittlinie Trägers 230 gelegenen Ende des Zylinders 233 ist X-X in F i g. 10, 40 ein Pumpengehäuse 239 mit einem Bedienungspedal F i g. 15 das Wagengestell in einer Seitenansicht, 240 montiert. Auf beiden Seiten des Zylinders 233 Fig. 16 den Bahrenrahmen in einer Seiten- ist der Träger230 mit zwei vertikalen zylindrischen ansieht, Säulen 236 versehen, die die Führungen für vertikale Fig. 17 den Bahrenrahmen in einer Draufsicht, Hülsen237 am Rolltisch des Wagens bilden. Infolge Fig. 18 einen Schnitt durch die Bahre entspre- 45 der drehbaren Lagerung des hydraulischen Zylinders chend der Schnittlinie XI-XI in F i g. 17 und 233 nebst Pumpengehäuse 239 und Pedal 240 an dem Fig. 19 eine Ausführung mit stirnseitig zusam- Wagengestell kann das Pedal jederzeit so eingestellt mengekoppeltem Wagen und Wanne. werden, daß dieses ohne Rücksicht auf die Wagenin den Zeichnungen bezeichnet 1 die Badewanne, lage im Verhältnis zur Wanne oder zum Bett des die aus rostfreiem Stahl besteht und an ihrer einen 50 Patienten leicht zugänglich ist. Stirnseite außenseitig mit einem Schaltpult 2 mit Der Rolltisch des Wagens (vgl. Fig. 5) besteht Steuerrädern und Instrumenten eines automatisch wie der Rolltisch der Wanne 1 aus zwei parallelen einstellbaren Mischapparats für kaltes und warmes Schienen 36 mit vier Stützrollen 37 und zwei Rohren Wasser, Thermometer für das Badewasser, Mano- 38, die auf einer Platte 39 befestigt sind, auf deren meter für den Wasserleitungsdruck, Brausevorrich- 55 Unterseite Hülsen 237 angeordnet sind, tung und Schaltmittel für die Entleerung der Wanne Die Bahre (vgl. Fig. 16 und 17) besteht aus einem durch einen Bodenablauf 3 wie mit Schaltmitteln für rechteckigen Rahmen 41, in dem am Kopfende ein das Anheben und Absenken der Hebevorrichtung U-förmiger Bügel 225 an Zapfen schwenkbar angedes Steuerorgans der Wanne versehen ist. lenkt ist. Wie aus Fig. 2 hervorgeht, ist der Bügel Die Wanne ist mit vier Beinen versehen, die 60 225 so lang, daß er jederzeit über ein Ende der höhenverstellbar sind, wobei jedes Bein aus einer Wanne 1 hinausragt, so daß der Oberkörper des zylindrischen Hülse 4 besteht, die nach unten mit Patienten ohne Rücksicht auf die Höhenlage des einem Einsatz in Form einer Platte 227 mit einer Bahrenrahmens 41 in der Wanne 1 immer über Was-Gewindebohrung versehen ist, in welche Bohrung ser gehalten wird. In den Bahrenrahmen 41 ist eine ein unterhalb der Hülse 4 herausragender Zapfen 65 Glasfiberplatte 241 mit nach oben geneigten Seiten-229 einschraubbar ist. Der Zapfen 229 ist an seinem partien 241a und nach unten abgebogenen Rändern unteren Ende mit einem konischen Fuß 228 ausge- 242 eingesetzt, mit welchen die Platte 241 auf dem stattet (vgl. Fig. 2). Bahrenrahmen 41 festgehakt wird. Eine zweite Glas-

fiberplatte 243 ist im Bügel 225 angeordnet. Am Fußende ist die Platte 241 mit einer Fußstütze ausgerüstet, die aus einer V-förmig gekrümmten Platte 244 besteht, die an ihrem einen Rand mit Vorsprüngen 245 versehen ist, die in Schlitze 246 in der Platte 241 eingesteckt werden können. Die Bahre ist außerdem an jeder Seite mit einer losen Stütze ausgestattet (vgl. Fig. 18), die aus einem horizontalen Abschnitt 247, einem nach oben geneigten Abschnitt 248 und einem vertikalen Abschnitt 249 gebildet ist. Die horizontalen Abschnitte 247 der Stützen können unter den auf der Bahre liegenden Patienten geschoben werden, wobei die vertikalen Abschnitte 249 die Arme des Patentienten in Seitenrichtung stützen.

Der U-förmige Bügel 225 ist auf der Unterseite mit einem Stützbügel versehen, dessen Schenkel 250 mittels Zapfen 251 an den Innenseiten des Bügels 225 schwenkbar angelenkt sind und dessen Mittelstück aus einer rinnenförmigen Schiene 252 gebildet ist, mit welcher der Stützbügel am Kopfende des Bahrenrahmens 41 zwecks Einstellung des Bügels in eine für den Patienten bequeme Neigungslage festgehakt werden kann.

Die Glasfiberplatte 241 ist an den Seiten außerdem mit Ausnehmungen 253 ausgestattet (vgl. F i g. 17), die Handgriffe für ein Verschieben des Rahmens 41 bilden.

In F i g. 1 und 2 sind die Glasfiberplatten 241 und 243 der Deutlichkeit halber weggenommen.

Auf der Unterseite ist der Bahrenrahmen 41 mit zwei quergehenden, miteinander parallelen Schienen 48 mit L-Profil versehen, deren Abstand voneinander dem Abstand zwischen den beiden Rollenreihen am Rolltisch des Wagens und der Wanne 1 entspricht. Mit diesen Schienen 48 läßt sich der Bahrenrahmen 41 folglich seitlich verschieben und von einem Rolltisch auf den anderen überführen, nachdem die Rolltische so eingestellt sind, daß sie sich, wie im folgenden beschrieben wird, aneinander anschließen.

Die Rolltische sind an ihren Längsseiten mit äußeren, horizontalen Schienen versehen, die eine Halterung für die zusammenwirkenden Einzelteile an den beiden Rolltischen bilden.

Der Rolltisch 16,17 der Wanne 1 ist lediglich an einer Seite mit einer Außenschiene 201 ausgestattet, auf der zwei Laufräder 202 auf von der Schiene 201 im rechten Winkel abstehenden horizontalen Achsen 203 drehbar gelagert sind (vgl. Fig. 5).

Zwischen den Laufrädern 202 und dem mittleren Bereich der Schiene 201 befindet sich ein keilförmiger Ansatz 204, und am äußersten linken Ende der Schiene 201 ist ein Winkelarm 205, 206 auf einem von der Schiene 201 im rechten Winkel abstehenden Bolzen 207 schwenkbar gelagert. Der Winkelarm 205, 206 ist derart ausgeführt, daß er mit seinem Schenkel 205 an einem Stift 208 an der Schiene 201 anliegt, wobei der Schenkel 205 in der Bewegungsbahn einer Laufschiene 48 des Rahmens 41 liegt und dadurch ein Verschieben des Rahmens 41 auf den Rolltisch 16,17 der Wanne 1 verhindert.

Der Rolltisch 36, 38 des Wagens ist mit einer Außenschiene in Form eines U-Profils 209 an zwei gegenüberliegenden Seiten ausgestattet (vgl. Fig. 10 bis 12). An der Außenseite des U-Profilsteges sind zwei Paar keilförmige Ansätze 210 mit nach innen gerichteten schrägen Kanten 211 befestigt, welche Ansätze 210 zwei keilförmige Nuten 212 bilden, deren Querprofil dem Profil der Laufräder 202 entspricht (vgl. Fig. 12) Im Bereich des schmaleren Endes der rechten Nut 212 ist das U-Profil 209 mit einem rechtwinklig abstehenden Zapfen 214 versehen. Durch den Kanal 215 des U-Profils 209 ersteckt sich eine Flacheisenschiene 216, die ungefähr auf der Mitte mit einem winkelrecht abstehenden Zapfen 217 ausgestattet ist, der durch ein vertikales Langloch 218 im Steg des U-Profils 209 geführt ist. Die abgesetzten Enden 219 der Schiene 216 reichen

ίο bis über die Enden des U-Profils 209 und der Seitenstücke 36 des Rolltisches, so daß sie mit ihrem oberen Bereich in die Bewegungsbahnen der Laufschienen 48 des Rahmens41 eingreifen (vgl. Fig. 10). Im Bereich der Enden der Schiene 216 sind auf deren Innenseite Arme 220 aufgeschweißt, die mit ihren freien Enden an Bolzen 221 auf den Innenseiten der Seitenstücke 36 schwenkbar angelenkt sind (vgl. Fig. 14). Im Bereich seines einen Endes ist das U-Profil 209 außerdem mit einem winkelrecht abstehenden Zapfen 222 versehen.

Oben beschriebene Einzelteile sind so angeordnet, daß sie bei Verschieben des Wagens zur Wanne hin zusammenwirken und einander beeinflussen, teils um den Rolltisch des Wagens im Verhältnis zum RoIltisch der Wanne in senkrechter Richtung feineinzustellen und zu zentrieren, teils um den Rolltisch des Wagens am Rolltisch der Wanne in der richtigen Überführungslage festzukoppeln und teils um das Sperrorgan der Wanne und des Wagens für den Bahrenrahmen zu beeinflussen.

Die Anordnung arbeitet auf folgende Weise: Der Patient wird vom Bett 68 dadurch auf den Wagen übergeführt, daß letzterer an die Bettkante mit höhenrichtig eingestelltem Rolltisch 36, 38 herangefahren wird (vgl. Fig. 4). Danach wird die Schiene 216 von Hand angehoben, so daß deren Enden 219 aus den Bahnen der Laufschiene 48 des Rahmens 41 geführt werden, worauf der Rahmen 41 teilweise in das Bett 68 eingeschoben wird. Jetzt wird der Patient auf die Bahre übergeführt, deren Rahmen 41 in horizontaler Lage von Zapfen 224 an den Schienen 36 festgehalten wird, worauf der Rahmen 41 zurückgeschoben und die Schiene 216 abgesenkt wird. Anschließend fährt man den Wagen in den Baderaum, wo dessen Rolltisch 36,38 und der Rolltisch 16,17 der Wanne in die oberste Lage angehoben werden. In F i g. 1 ist der Wagen mit gestrichelten Linien in einer Ausgangslage A zu erkennen, aus der er an die Wanne 1 in eine Lage B herangefahren wird, bei der das U-Profil 209 an den Endflächen der Laufräder 202 anliegt. Danach wird der Wagen nach links geschoben, wobei der Rolltisch 36,38 an die Laufräder 202 in die mit ausgezogenen Linien gezeigte Lage C zur Überführung des Bahrenrahmens herangleitet.

Während letztgenannter Bewegung trifft folgendes ein:

Die keilförmigen Ansatzpaare 210 umschließen jeweils ihr Laufrad 202 (vgl. Fig. 7), wobei der Rolltisch 36, 38 des Wagens im Verhältnis zum RoIltisch 16, 17 der Wanne in senkrechter · Richtung feineingestellt und zentriert wird, bis der Zapfen 214 gegen das betreffende Laufrad 202 genau in der richtigen Überführungslage stößt, in der die von den Rollen 20 des Wagens und den Rollen 37 der Wanne 1 gebildeten Bahnen in einer Linie liegen. Die Ansätze 210 stehen jetzt in festem Eingriff mit den Laufrädern 202, und der Wagen kann nicht von der Wanne 1 weggezogen werden.

Während dieser Bewegung des Wagens in die Überführungslage gleitet der Zapfen 217 im U-Profi] 209 aufwärts auf dem keilförmigen Absatz 204 an dem Rolltisch der Wanne (vgl. Fig. 8), wodurch die Schiene 216 und deren Enden 219 aus den Bahnen der Laufschiene 48 des Rahmens 41 angehoben werden.

Schließlich stößt der Zapfen 222 an dem Rolltisch des Wagens gegen den nach unten gerichteten Schenkel 206 des Winkelarmes 205, 206 am Rolltisch der Wanne, wodurch der Schenkel 205 vom Stift 208 und aus der Bahn der Laufschiene 48 angehoben wird (vgl. Fig. 9).

Jetzt kann der Rahmen 41 ungehindert von den Stützrollen 37 und auf die Stützrollen 20 übergeführt werden, bis die Laufschienen 48 gegen die Anschlagzapfen 223 am hinteren Teil des Rolltisches der Wanne stoßen. Beim Fahren des Rahmens 41 auf den Rolltisch 16, 17 der Wanne werden dessen Laufschienen 48 unter den Zapfen 25 eingeführt, wodurch diese auch gegen vertikale Bewegung arretiert sind. Der Wagen wird darauf von der Wanne entfernt, indem er zuerst ein Stück nach rechts geführt wird, wodurch beide Bahrensperrvorrichtungen ihre sperrende Lage wieder einnehmen, wonach der Wagen von der Wanne weggeschoben werden kann.

Der Rolltisch 16,17 der Wanne 1 mit dem Bahrenrahmen 41 und dem Patienten werden darauf ins Wasser hinuntergesenkt. Der Rahmen 41 läßt sich anschließend in eine für das Badepersonal geeignete Arbeitshöhe beim Einseifen und Bürsten des Patienten anheben und festsetzen. Nach dem Bürsten wird der Patient zwecks Abspülung erneut ins Wasser hinuntergelassen, wonach das Baden mit Duschen und Abtrocknen abgeschlossen wird. Darauf wird der Wagen erneut herangefahren und mit dem Rolltisch 16,17 der Wanne 1 zusammengekoppelt und der Rahmen 41 auf den Rolltisch 36, 38 des Wagens übergeführt, auf dem er automatisch arretiert wird, wonach der Patient zu seinem Bett zurücktransportiert wird.

Beim Überführen des Rahmens 41 von der Wanne auf den Wagen wird die Bewegung des Rahmens nach außen von den Enden 219 der auf der anderen Seite des Wagenrolltisches 36, 38 angeordneten Schiene 216 gestoppt.

Die Länge der Zapfen 217, 222 ist dem keilförmigen Ansatz 204 und dem Winkelarm 205, 206 derart angepaßt, daß der Zapfen 217 und der Winkelarm 205, 206 nicht zur Wirkung gelangen, wenn die Laufräder 202 nicht in richtigen Eingriff mit den keilförmigen Nuten 212 gekommen sind.

Die Anordnung der zusammenwirkenden Organe, d.h. der Laufräder, der Ansätze, der Zapfen und des Winkelarmes, kann auch anders sein, so daß die Laufräder 202 beispielsweise an dem U-Profil 209 und die keilförmigen Ansätze 210 an der Schiene 201 sitzen.

Wie Fig. 19 zeigt, können die Rolltische auch so ausgeführt sein, daß eine Zusammenkopplung einer Stirnseite des Wagens mit einer Stirnseite der Wanne vor sich geht.

Unter den wesentlichen Vorteilen, die die Erfindung im Vergleich zu den bisher angewendeten Konstruktionen bietet, mag auch die Personaleinsparung beim Transport des Patienten vom Bett zum Bad und die durch die Einstellung der Bahre auf die richtige Arbeitshöhe im Zusammenhang mit dem freien Platz rings um die Wanne und durch die verschiedenen Lagen des Patienten in der Wanne erleichterte Arbeit des Badepersonals genannt werden. Außerdem ist eine Verbrühungsgefahr des Patienten ganz ausgeschlossen, und schließlich bedeutet die selbsttätige Anhebung des Oberkörpers des Patienten beim Hinuntersenken ins Wasser eine wichtige Ergänzung zur Schaffung einer für die Badeabteilung der Stätten zur Kranken- und Altenpflege besonders zweckdienlichen Ausrüstung, die die Patienten für keinerlei physische und psychische Belastungen aussetzt.

Claims (16)

Patentansprüche:

1. Mit einer Transporteinrichtung zur Beförderung des Patienten und einer Hebeeinrichtung kombinierte Badewanne mit einem heb- und senkbaren Wagen, dadurchgekennzeichnet, daß die höhenverstellbare Badewanne (1) und der Wagen (230 bis 240) miteinander koppelbar und je mit horizontalen Führungen (16, 17, 36, 38) für einen Bahrenrahmen (41) versehen sind, der mittels an diesen angeordneten Sperrorganen (205, 206, 216) gegen horizontale Bewegungen verriegelbar ist, und daß die horizontalen Führungen der Badewanne innerhalb der Wanne unabhängig von ihr in vertikaler Richtung verstellbar sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Vorrichtungen (203, 210, 214, 204, 217, 222) vorgesehen sind, die durch die Bewegung des Wagens (230 bis 240) den Bahrenrahmen (41) arretieren (Fig. 7 bis 9).

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen der Wanne (1) und des Wagens (230 bis 240) jeweils aus einem Rahmen gebildet sind, der mit Führungsrollen (20, 37) für Laufschienen (48) an dem Bahrenrahmen (41) versehen ist, daß die Führungen des Wagens mit Anschlägen (214) versehen sind, um den Wagen in der Überführungslage (C) anzuhalten, daß die Führungen des Wagens mit derart profilierten Ansätzen (210) versehen sind, daß diese in Bewegungsrichtung des Wagens zur Überführungslage hin keilförmige Nuten (212) bilden, daß die Führung der Wanne mit einer Schiene (201) mit teils entsprechend dem Querprofil der Nuten geformten Vorsprüngen (202, 203) zum Eingriff in die Nuten des Wagens angeordnet ist, daß in der Bewegungsbahn eines Zapfens (217) des Wagens ein keilförmiger Ansatz (204) vorgesehen ist, um den Rolltisch (36, 38, 209) des Wagens anzuheben, und daß ferner ein Bahnsperrorgan in Form eines senkbar angelenkten Winkelarmes vorgesehen ist, dessen einer Schenkel (205) in der Bewegungsbahn einer Laufschiene (48) des Rahmens (41) und dessen anderer Schenkel (206) in der Bewegungsbahn eines Stiftes (222) an dem Steuerorgan des Wagens liegt und in der Überführungslage durch den Stift betätigbar ist, um das Sperrorgan in eine unwirksame Lage zu bringen (Fig. 7 bis 9).

4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontalen Schienen (216) den durch den keilförmigen Ansatz (204) betätigbaren Zapfen (217) tragen

und mit ihren Enden (219) in die Bewegungsbahnen der Laufschienen (48) hineingeraten und die mittels Armen (220) auf horizontalen Achsen (221) an den die Führungsrollen (37) tragenden Schienen (36) schwenkbar gelagert sind (F i g. 5).

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (216) in einem U-Profil (209) angeordnet ist, welches mit einer Nut (218) für den durch den keilförmigen Ansatz (204) betätigbaren Zapfen (217) versehen ist und die profilierten Ansätze (210) sowie den Stift (222) trägt (Fig. 11).

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Führungsrollen (20,37) tragenden Führungsschienen (16, 36) mit Zapfen (25, 224) versehen sind, die in der Überführungslage des Bahrenrahmens (41) auf das Steuerorgan über die Laufschienen (48) greifen, um den Bahrenrahmen gegen vertikale Bewegung zu sperren (F i g. 1 und 5).

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (16, 17, 36, 38) abnehmbar an einer in der Wanne (1) oder an dem Wagen angeordneten druckmittelgetriebenen Hebevorrichtung (12 bis 14, 233, 234) befestigt ist (Fig. 2 und 5).

8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebevorrichtung (12 bis 14) der Wanne (1) in einer Öffnung (la) im Boden der Wanne montiert und nach Entfernung der Führung (16, 17) in dieser versenkbar ist (Fig. 2).

9. Einrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebevorrichtung der Wanne (1) aus einem Teleskopzylinder (12 bis 14) gebildet ist (Fig. 2).

10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (16,17) der Wanne (1) an ihrem der Aufschiebeseite für den Bahrenrahmen (41) gegenüberliegenden Ende mit Anschlägen (223) zur Begrenzung der Bahrenrahmenbewegung bei der Überführung auf die Badewanne versehen ist (Fig. 1).

11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (41) mit einer vertikal schwenkbaren Rückenstütze (225) mit einer solchen Länge versehen ist, daß diese in der angehobenen Lage des Bahrenrahmens über die Stirnseite der Wanne ohne Rücksicht auf die Höhenlage des Bahrenrahmens in der Wanne hinausragt (F i g. 2).

12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (41) mit einer in Längsrichtung des Wagens verstellbaren abnehmbaren Stütze (244) ausgestattet ist (Fig. 16).

13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (41) mit Armstützen in Fom von abnehmbaren Winkelstücken (247 bis 249) ausgerüstet ist (Fig. 18).

14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Füße (4) der Wanne (1) höhenverstellbar sind (F i g. 2).

15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (36, 38) des Wagens mittels eines hydraulischen Zylinders (230) heb- und senkbar sind, der zusammen mit einem Pumpengehäuse (239) und Bedienungspedal (240) an dem Wagengestell (230) drehbar gelagert ist (F i g. 15).

16. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Führungsrollen (20,37) gebildeten Laufbahnen und die Laufschienen (48) an dem Rahmen (41) parallel zu der Wanne (1) der Längsachse des Wagens und des Bahrenrahmens angeordnet sind, und daß die Vorrichtungen zum Zusammenkoppeln des Wagens mit der Wanne und zur Betätigung der Sperrorgane an den Stirnseiten der Wanne und des Wagens angeordnet sind (Fig. 19).

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

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