DE1263039B - Fuellverschraubung fuer Gasbehaelter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

F17c

Deutschem.: 17 g -5/02

Nummer: 1263 039

Aktenzeichen: M 522401 a/17 g

Anmeldetag: 23. März 1962

Auslegetag: 14. März 1968

Die Erfindung betrifft eine Füllverschraubung für Gasbehälter, insbesondere für verflüssigte und brennbare Gase, mit einer die Füllöffnung abschließenden hohlen Schraube, bestehend aus einem erweiterten Kopfteil zum Abschluß der Füllöffnung und einem Hohlschaft, welcher von einem durchstoßbaren Boden am vom Kopfteil abgelegenen Ende der Schraube abgeschlossen ist und auf seiner Außenseite ein Gewinde aufweist.

Bei einer derartigen bekannten Füllverschraubung ergibt sich als Nachteil die komplizierte und aufwendige Montage, da der Behälter zuerst mit dem Gas gefüllt werden muß und erst dann der Verschluß angeschweißt wird. Das ist einmal technologisch ungünstig und erfordert außerdem eine besonders gestaltete Behälteröffnung mit dem entsprechenden Verschlußgegenstück. Weiterhin besteht die Möglichkeit, daß die Schweißung zwischen Behälteröffnung und Verschluß nicht sauber ausgeführt wird; damit kann das Gas entweichen, und es ist eine zusätzliche Gefahrenquelle vorhanden.

Selbst wenn jedoch eine saubere Schweißung vorliegt, muß der Behälter sorgfältig behandelt werden, damit nicht durch ein Anstoßen des Verschlusses eine Beschädigung der Verbindung entsteht und das Gas dadurch ausströmen kann.

Weiterhin ist ein Ventil für ein Gasfeuerzeug bekannt, bei welchem das Kopfteil des Verschlusses größer als die Füllöffnung ausgebildet und mit einer Dichtung an der der Füllöffnung zugewandten Seite versehen ist.

Außerdem sind Schraubverbindungen zur Befestigung zweier Teile aneinander bekannt, wobei sich die Schraube entweder selbst das Gewinde schneidet oder wo eine Durchgangsbohrung vorhanden ist. Diese Schraubverbindungen sind jedoch nicht für Füllverschraubungen der vorliegenden Art gedacht.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht demgegenüber darin, eine Füllverschraubung zu schaffen, deren Verschluß mit einfachen konstruktiven Mitteln größte Betriebssicherheit gewährleistet und schnell und billig herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das im Inneren des Behälters liegende Kopfteil, wie an sich bekannt, größer als die Füllöffnung ausgebildet und mit einer Dichtung an der der Füllöffnung zugewandten Seite versehen ist und daß die durch die Füllöffnung sich nach außen erstreckende Hohlschraube außerhalb des Behälters mit einer schraubbaren Sicherung gegen den Behälter versehen ist.

Daraus ergibt sich der Vorteil, daß der Behälter

Füllverschraubung für Gasbehälter

Anmelder:

Charles Louis Marsot, Paris

Vertreter:

Dipl.-Ing. E. Eder, Patentanwalt,

8000 München 13, Elisabethstr. 34

Als Erfinder benannt:
Charles, Louis Marsot, Paris;

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 18. April 1961 (859 096),
vom !.August 1961 (869 686)

lediglich eine einfache Bohrung aufweist, durch welche vor Einschweißen des Behälterbodens der schraubenartige Verschluß gesteckt wird. Das Füllen geschieht nun dadurch, daß das Füllgas zwischen dem Hohlschaft und dem Rand der Füllöffnung in den Behälter strömt. Dabei braucht der Behälter keineswegs eine Ausnehmung aufzuweisen. Es ist vielmehr auch möglich, den Verschluß an der glatten Außenwandung des Behälters anzubringen, wodurch sich die Umfüllverluste des Gases entsprechend verringern.
Durch das Füllen des Behälters steigt dessen Innendruck und drückt damit von selbst das Kopfteil des Verschlusses mit dessen Abdichtung gegen die Füllöffnung, wodurch eine zuverlässige Dichtwirkung gewährleistet ist. Die an der Außenseite des Hohlschaftes gegen den Behälter wirkende Sicherung erzeugt einen gewissen Spanndruck, welcher auch bei einem unbeabsichtigten Absinken des Gasdrucks im Inneren des Behälters in sicherer Weise abdichtend wirkt. Diese ganze Anordnung stellt also eine Art Sicherheitsventil im weitesten Sinn dar, wodurch sich vorteilhafterweise eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten für die Füllverschraubung gemäß der vorliegenden Erfindung ergeben.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung besteht die Sicherung aus einer Mutter und einem Federring, wodurch vorteilhafterweise bei einfachem konstruktivem Aufbau auch eine einfache Handhabung erzielt wird.

809 518/224

Nach einem anderen erfindungsgemäßen Merkmal ist die Hohlschraube aus Blech konstanter Stärke geformt, wodurch sich vorteilhafterweise die Herstellung verbilligt, was infolge des einmaligen Gebrauchs der Füllverschraubung sehr wichtig ist.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 die erfindungsgemäße Füllverschraubung im Schnitt beim Füllen des Gasbehälters und

F i g. 2 die erfindungsgemäße Füllverschraubung im Betriebszustand.

Die erfindungsgemäße Füllverschraubung besteht im wesentlichen aus der Hohlschraube 5 und der dazugehörigen Mutter 8, wobei das Kopfteil 6 der Schraube 5 mit der Behälterwandung eine Art Ventil bildet, während die Mutter 8 nach dem Füllen des Behälters den festen Verschluß desselben herbeiführt.

Vorzugsweise erfolgt das Aufschrauben der Mutter nach dem Füllen des Behälters gegen elastische Mittel, um eine bestimmte Schließkraft zu erzielen.

In einen Behälter 13 mit angesetztem Boden bohrt man eine Füllöffnung 4 und setzt in diese Öffnung vor dem Einschweißen des Bodens die Schraube 5 so ein, daß deren Kopfteil 6 sich nach dem Einsetzen des Bodens im Inneren des Behälters befindet. An dem Kopfteil 6 bringt man an der der Füllöffnung 4 zugewandten Seite eine Dichtung 7 an.

Nachdem die Hohlschraube auf diese Weise in die Füllöffnung 4 eingebaut worden ist (wobei sich also der hohle Gewindeteil außerhalb des Behälters befindet), schraubt man auf das Gewinde die Mutter 8 auf, vorzugsweise unter Zwischenlage eines Federringes 9.

Beim Füllen, wie in F i g. 1 dargestellt, nimmt die Mutter 8 eine gelöste Lage ein, so daß der durch den Kopf der Schraube gebildete Ventilteller angehoben werden kann und demzufolge das Füllgas zwischen dem Gewindeschaft und dem Rand der Füllöffnung 4 hindurchströmt.

Das Füllen erfolgt mit Hilfe einer Vorrichtung, beispielsweise durch einen Füllschlauch 10, der sich dicht an die Wandung anlegt. Der durch das Kopfteil 6 gebildete Ventilteller wird unter der Einwirkung des Innendruckes von selbst an die Wandung des Behälters und die Füllöffnung 4 gedrückt, womit die Dichtheit gewährleistet ist.

Um die völlige Abdichtung und einen unverletzlichen Verschluß zu erhalten, zieht man die Mutter 8 gegen die Wirkung des Federringes 9 an, welcher sich dabei verformt.

Man erhält auf diese Weise einen bestimmten Spanndruck, welcher den dichten Verschluß gewährleistet, selbst wenn der Gasdruck im Inneren des Behälters sinken sollte.

Die Hohlschraube 5 läuft nach F i g. 1 in das Ende 6' aus, insbesondere für den Fall, daß man eine Bohrung vorsieht; sie könnte an diesem Ende 6' aber auch eine in beliebiger Weise zu öffnende Verschlußvorrichtung besitzen.

Zum bequemeren Füllen ist die Füllöffnung 4 zur Aufnahme der Füllverschraubung vorzugsweise in einer Vertiefung 12 der oberen Wandung des Behälters 13 angeordnet.

Auf die Hohlschraube 5 kann man dann nach beendeter Füllung das Anschlußstück 14 eines Hahnes 15 schrauben.

Um die Verbindung mit dem Inneren des Behälters herzustellen, verwendet man vorteilhafterweise einen an dem Hahn angebrachten Dorn 16, welcher das Ende 6' der Schraube 5 durchstößt, wobei der Dorn selbst eine Bohrung 17 hat, die mit dem Hahninneren in Verbindung steht; natürlich ist auch hier eine Dichtung 18 vorgesehen.

Durch die erfindungsgemäße Füllverschraubung ergibt sich vorteilhafterweise eine einfache Ausführung des Behälters bei einer sicheren Betriebsweise.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Füllverschraubung für Gasbehälter, insbesondere für verflüssigte und brennbare Gase, mit einer die Füllöffnung abschließenden hohlen Schraube, bestehend aus einem erweiterten Kopfteil zum Abschluß der Füllöffnung und einem Hohlschaft, welcher von einem durchstoßbaren Boden am vom Kopfteil abgelegenen Ende der Schraube abgeschlossen ist und auf seiner Außenseite ein Gewinde aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das im Inneren des Behälters (13) liegende Kopfteil (6) wie an sich bekannt größer als die Füllöffnung (4) ausgebildet und mit einer Dichtung (7) an der der Füllöffnung

(4) zugewandten Seite versehen ist, und daß die durch die Füllöffnung (4) sich nach außen erstreckende Hohlschraube (S) außerhalb des Behälters (13) mit einer schraubbaren Sicherung (8, 9) gegen den Behälter (13) versehen ist.

2. Füllverschraubung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherung aus einer Mutter (8) und einem Federring (9) besteht.

3. Füllverschraubung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hohlschraube

(5) aus Blech konstanter Stärke geformt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 021 393;
schweizerische Patentschrift Nr. 312 345;
französische Patentschrift Nr. 862 459;
britische Patentschriften Nr. 673 953, 690 269;
USA.-Patentschrift Nr. 1 891 045.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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