CH412608A

CH412608A - Ausgusshülse für aus Papier, Karton oder dergleichen dünnwandigem und durchstechbarem Material bestehende Beutel oder Behälter für Flüssigkeiten

Info

Publication number: CH412608A
Application number: CH1352464A
Authority: CH
Inventors: Weber Alwin
Original assignee: Weber Alwin
Priority date: 1963-11-01
Filing date: 1963-11-01
Publication date: 1966-04-30

Description

Ausgusshülse für aus Papier, Karton oder dergleichen dünnwandigem und durchstechbarem Material bestehende Beutel oder Behälter für Flüssigkeiten Auf dem Markt sind in letzter Zeit Ausgusshülsen für aus Papier, Karton oder dergleichen dünnwan- digem und durchstechbarem Material bestehende Beutel oder Behälter für Flüssigkeiten bekannt geworden,

die eine mit einer, Aufsetzfläche versehene Hülse aufweisen, von der ein Schaft ausgeht, der in eine kegelige Durchstechspitze ausläuft.

Seitlich vom Schaft ausgehend verlaufen Durchflusskanäle in einen zentrisch in der Hülse nach oben zum Ausguss führenden Durchflusskanal. Die eine Ausführung hat am Schaft ein normales feines Gewinde, die andere Ausführung besitzt lediglich den zylindrischen Schaftteil.

Diese bekannten Ausgusshülsen werden lediglich mit der Dunchstechspitze durch. die Wan- dungdes Beutels, Behälters .etc. bis zur Aufsetzfläche der Hülse gestossen, wodurch letztere auf der Wan dung aussen aufsitzt.

Es zeigt sich nun, dass diese bekannten Ausgusshülsen keine sicheren Halt am Beutel etc. finden, auch bei feinem Gewinde nicht, und dass zudem kein abdichtender Sitz erzielt wird. Es kann Flüssigkeit des Beutels etc. zwischen der Beutelaussenwand und der mit oder ohne Dichtungs- ring versehenen Aufsetzfläche der Ausgusshülse un gewollt ausfliessen.

Vorliegende Erfindung sucht diese Nachteile zu beheben, und zwar mit einer Ausgusshülse mit Durchflusskanal, welche Hülse eine ke.gelige Durch stechspitze mit Schaft aufweist.

Erfindungsgemäss isst der Schaft der Träger eines abnormalen Spitzgewin- des, das mit einer leicht nach unten geschweiften Einführungsnase seitlich unmittelbar am Rand einer seitlich im Schaft befindlichen Eintrittsöffnung des Durchflusskanals beginnt .und gegen einen auf dem Schaft sitzenden,

an einer Aufsetzflächs der Hülse anliegenden Dichtungsring hochsteigt, welches Ge winde im Verhältnis zum Aussendurchmesser eine. sehr grosse Gewindetiefe bei einer abnormal gerin- gen Steigung besitzt.

Der Erfindungsgegenstand ist auf beiliegender Zeichnung in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 als erstes Ausfühmungsbesspiel die Aus- gusshülse in Ansicht, mit dessen Dichtungsring im Schnitt, mehrfach, vergrössert dargestellt, Fig. 2 dieselbe dn Draufsicht, Fig. 3 einen halben Längsschnitt durch dieselbe,

Fig. 4 die Ausgusshülse in normaler Grösse auf einem Beutel oder dergleichen; Fig.5 als Variante einen halben Längsschnitt ,durch die Ausgusshülse.

Nach den Fig. 1-4 besteht die dargestellte Aus- gusshülse aus einer mit durchgehendem Ausgusska- nal 1 versehenen Ausgusshülse 2, von deren Auflie- gefläche 3 für einen Dichtungsring 4 ein Schaft 5 ausgeht,

der in eine kegelige Durchstechspitze 6 aus läuft. Von der Aufsetzfläche 7 des Dichtungsringes 4 endigt ein auf dem Schaft 5 angebrachtes abnormales spezielles, Spitzgewinde 8, .das mit einer leicht nach unten geschweiften Einführungsnase, 9 seitlich unmit telbar, am Rand:

einer seitlich am Schaft 5 befindli chen Eintrittsöffnung des Durchflusskanals. 1 beginnt und gegen die Hülse. 2 hochsteigt. Das Spitzgewinde 8 ist für diesen speziellen Zweck vollkommen abnor- mal ausgebildet und disnensionient,

da dieses nach dem Durchstechen mit der Durchstechspitze 6 in das durch dieses gebildete Loch des Beutels einge@ schnaubt werden, soll.

Da das Reutelmaterial durch stechbar und somit mehr oder weniger dünnwandig und weich ist, muss das, Gewinde das gebildete Beu- telwandloch seitlich weitgehend unter- und übergrei fen, also weitgehend über die Lochperipherie hinaus ragen.

Es ist eine Gewindetiefe von mindestens 2 mm vorgesehen bei verhältnismässig kleinem Aussen- durchmesser und bei geringer Gewindesteigung. Bei spielsweise kann: bei einem Aussendurchmesser, von 15 mm eine Gewindetiefe von 3 mm bei einer Stei gung von 2,5 mm vorgesehen sein.

Gemäss Fig. 1 und 3 endigt Glas Gewinde 8 unmittelbar vor der Auf- setzfläche 7 des bis an den Schaft 5 reichenden Dich- tungsringes 4.

Bei dieser Ausführung wird ein hal biertes Spitzgewinde verwendet, wobei die minde stens annähernd rechtwinklig zur Gewindeachse ste- henden Gewindeflanken 10 nach oben, gerichtet,

also der Aufsetzfläche 7 des. Dichtungsringes 4 zugekehrt sind. Die Aufsetzfläche 7 ist dem letzten Gewinde gang angepasst und steigt entsprechend dem letzteren an.

Der Aussenmantel der Hülse 2 besitzt gleichmäs sig verteilte, durch Ausnehmungen gebildete Griffrip pen 14, damit die Hülse von Hand beim Einschrau- ben, des Gewindes 8 in das Beutelwandloch handgrif- fig eingeschraubt werden kann.

11 sind Mitnehmerrippen unterhalb der Hülse 2, die in. entsprechende Nuten des Dichtungsringes 4 greifen, damit sich :dieser auf dem Schaft 5 nicht ver drehen kann.

Um die Ausgusshülse auf einen Behälter, Beutel etc. aufzusetzen, durchstösst man mit Hilfe der Durchstechspitze 6 die Wand des Behälters,

wodurch ein Loch in der Grösse des Kermdurchmessers des Spezialgewindes 8 entsteht. Alsdann wird durch Dre- hen der Hülse die leicht nach unten geschweifte Ein- führungsnase 9 durch das Wandloch unter die Innen wand des Behälters eingeführt und der Gewinde schaft eingeschraubt,

bis der Dichtungsring 4 dichtend auf der Behälterwand aufliegt. Letztere ist wie aus Fig. 3 ersichtlich zwischen: dem obersten Gewinde gang bzw. dessen Flanke 10 und der Aufsetzfläche 7 des Dichtungsrings festgeklemmt.

Trotz dem dünn- wandigen Behältermaterial, wie Papier, Karton und dgl., kann die Ausgusshülse infolge dieses Spezial gewindes mit Einführungsnase auf dem Behälter er staunlich stark festgezogen werden, ohne die Wand, partie um das gebildete Loch zu verletzen.

Gemäss der Variante nach Fig. 5 kann auch ein, ganzes bzw. volles Spitzgewinde 17 verwendet wer den; das bis zu einem Bund 16 unterhalb der Hülse reicht.

Der Flankenwinkel dieses vollen Spitzgewin des 17 hat lediglich 15-25 . Der Dichtungsring 15 ist auf den Bund 16 und auf das Gewinde 17 aufge- streift. Auch bei dieser Ausführungsform ist im Ver hältnis zum Aussendurchmesser eine abnormal grosse Gewindetiefe vorgesehen.

Bei beiden Ausführungsbeispielen bildet der Durchflusskanal 1 ein, leichtes. Knie und ist so dimen sioniert, dass ein Trinkhalm diesen durchsetzen und zum Teil in den Beutel eingeführt werden kann. Die Durchstechspitze 6 kann mit einer eingesetzten Metallspitze verstärkt sein,

da die Ausgusshülse vor- zugsweise aus einem Kunstharz o. dgl. verfertigt ist.

Um das Anziehen der auszuschenkenden Flüssigkeit zu vermeiden, bildet die freie Randpartie der Hülse 2 einen schräg nach aussen geneigten Ausschankrand 12 mit entsprechend angepassten und ausgeweiteten oberen Durchflusskanalteilen.

Claims

PATENTANSPRUCH Ausgusshülse für. aus Papier, Karton o. dgl. dünnwandigem und durchstechbarem Material be- stehende Beutel oder Behälter für Flüssigkeiten, welche Hülse einen von ihrer Aufliegefläche ausge henden Schaft aufweist, der in eirar kegeligen Durchstechspitze ausläuft,

wobei die Ausgusshülse ein Durchflusskanal durchwetzt, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Schaft Träger eines abnormalen Spitzgewindes ist, das mit einer leicht nach unten ge schweiften Einführungsnase seitlich unmittelbar am Rand einer seitlich im Schaft befindlichen Eintritts- öffnung des Durchflusskanals beginnt und gegen einem auf dem Schaft sitzenden,

auf der Aufliegeflä- che der Hülse liegenden Dichtungsring hochsteigt, welches Spezialgewinde im Verhältnis zu seinem Aussendurchmesser eine übermässig grosse Gewin detiefe bei einer abnormal geringen Steigung besitzt. UNTERANSPRÜCHE 1.

Ausgusshülse nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewinde ein halbiertes Spitzgewinde ist, wobei die mindestens annähernd rechtwinklig zur Gewindeachse stehenden Gewinde- flanken (10) nach oben, also dem Dichtungsring (4) zugekehrt sind, so dass der oberste Gewindegang mit seiner Flanke (10)

als Klemmfläche und sornnt als Dichtungsfläche mit der Aufsetzfläche (7) des Dich- tungsringes (4) wirkt, zwischen welchen die Beutel wand dicht einklemmbar ist.

2. Ausgusshülse nach Patentanspruch und Unter- anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auf- setzfläche (7) des Dichtungsringes (4) entsprechend dem letzten Gewindegang ansteigt, also diesem ange- passt ist.

3. Ausgusshülse nach Patentanspmich und Unter- ansprüchen, 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring bis an den Schaft (5) bzw. bis an die Gewindekerntiefe heranreicht. 4. Ausgusshülse nach Patentanspruch und Unter ansprüchen 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (4) durch Mitnehmer (11) drehungs- verhindert auf dem Schaft (5) sitzt.

5. Ausgusshülse nach Patentanspruch und Unter ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass der grösste Durchmesser der kegeligen Durchstechspitze (6) demjenigen des Gewindekem.s entspricht.