DE1262776B

DE1262776B - Brennstoffkolbenpumpe, insbesondere fuer OElfeuerungen

Info

Publication number: DE1262776B
Application number: DE1964K0053338
Authority: DE
Inventors: Dr-Ing Siegfried Kofink
Original assignee: J Eberspaecher GmbH and Co KG
Current assignee: Eberspaecher Climate Control Systems GmbH and Co KG
Priority date: 1964-06-27
Filing date: 1964-06-27
Publication date: 1968-03-07

Description

Brennstoffkolbenpumpe, insbesondere für Ölfeuerungen Die Erfindung betrifft eine Brennstoffkolbenpumpe, insbesondere für Ölfeuerungen, mit hin- und hergehendem Kolben, bei welchem die Kolbenstange aus nichtmagnetischem Werkstoff ausgeführt und in einem Zylinder innerhalb der Magnetspule angeordnet ist und einen außerhalb der Magnetspule angeordneten Magnetanker trägt.
Derartige Brennstoffkolbenpumpen finden eine bevorzugte Verwendung in Verbindung mit Heizungsanlagen bei Kraftfahrzeugen. Bei derartigen Anordnungen wird der Brennstoff durch den hohl ausgeführten Magnetanker und Kolben zentral dem Kolben zugeführt, wobei das Saugventil im Kolben selbst angeordnet ist. Es sind bereits Anordnungen bekannt, bei welchen ein Magnetventil in Verbindung mit einer Pumpe Verwendung findet. Bei diesen bekannten Anordnungen ist jedoch das Ventil von der Pumpe getrennt, was erstens zu einer größeren Bauhöhe führt, zweitens infolge der höheren Anzahl von beweglichen Teilen eine störanfälligere Konstruktion darstellt und drittens einen größeren Materialaufwand bedingt, da diese bekannten Anordnungen zwei Magnetspulen benötigen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung aufzuzeigen, die infolge der baulichen Vereinigung des Magnetankers mit dem Ventilkörper zu einer betriebssichereren und einfacheren Bauweise führt. Die Lösung der gestellten Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetanker an seiner rückwärtigen Seite als Ventilsitz ausgebildet ist.
In einer Weiterführung der vorliegenden Erfindung hat es sich als zweckmäßig herausgestellt, daß der Magnetanker durch die Rückholfeder der Pumpe in Ruhestellung gegen ein elastisches Dichtungsglied im Pumpengehäuse angedrückt ist und an dieser Stelle den Zufluß zur Saugleitung verschließt. Hierdurch wird erreicht, daß in besonders einfacher Weise ein Brennstoffmagnetventil gebildet werden kann.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt die Zeichnung. Hier ist im Schnitt ein Ausführungsbeispiel dargestellt. Erkennbar ist der Druckstutzen 1 mit dem zugeordneten Druckventil 2. Im beidseitig offenen Gehäuse 3 ist die Magnetspule 4 vorgesehen und zentrisch hierzu der Kolben 5 mit der Kolbenstange 6, die im Bereich des aufgesetzten Magnetankers 7 antimagnetisch ist. Befestigt ist der Magnetanker 7 mit Hilfe der Mutter 8, die in der Höhlung 7a des Magnetankers 7 eingelassen ist. Durch diese Ausbildung kann der Magnetanker 7 nach der Erfindung an dem unteren Rand 7 b als Ventilsitz ausgebildet sein, der mit dem im Gehäusedeckel 3 a vorgesehenen Dichtring 11 einen dichten Abschluß bildet. (Der in dieser überraschend einfachen Weise als beweglicher Ventilkörper ausgebildete Magnetanker 7 der Pumpe wird bei Außerbetriebsetzung der Pumpe durch die Kraft der Rückholfeder und die Gefälledruckkraft des Brennstoffes in der Druckleitung b an den Dichtsitz des Dichtungsringes 11 angedrückt.) Durch den in den Saugstutzen 10 eingeführten Pfeil a ist die Durchflußrichtung des Brennstoffes angedeutet. Der Brennstoff fließt nach dem Saugstutzen in der nicht dargestellten Betriebsstellung außen am Magnetanker 7 (Ventilkörper) vorbei und gelangt über die am Umfang der Kolbenstange 5/6 angedeuteten Kanäle in die im Bereich der unteren Totpunktlage des Kolbenbodens 5 a in den Pumpenzylinder 3 b eingelassene Ringnut 3e, von wo er von allen Seiten in den Pumpenraum 13 eintreten kann. Die Dichtung 12 schließt in einfacher Weise den Ventilkanal c von den Gehäuseteilen nach drei Seiten hin ab.

Claims

Patentansprüche: 1. Brennstoffkolbenpumpe, insbesondere für Ölfeuerungen, mit hin- und hergehendem Kolben, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetanker (7) an seiner rückwärtigen Seite als Ventilsitz ausgebildet ist. z. Brennstoffkolbenpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetanker (7) durch die Rückholfeder (9) der Pumpe in Ruhestellung gegen ein elastisches Dichtungsglied (11) im Pumpengehäuse (3 a) angedrückt ist und in dieser Stellung den Zufluß zur Saugleitung (10) verschließt. 3. Brennstofkolbenpumpe nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkanal zum Pumpenraum durch einen zwischen dem Deckel -(3a) und der Magnetspule (7) verklemmten Dichtring (12) abgeschlossen ist. In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 2 981199, 2 790 392.