DE1260866B - Vorrichtung zur Entlueftung der Brennstoffvorratskammer in einer Brennstoffeinspritzpumpe - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CLr

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

F02m

Deutsche Kl.: 46c2 109

1260 866
A 53029 I a/46 c2
15. Juli 1966
8. Februar 1968

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Entlüftung der Brennstoffvorratskammer in einer Brennstoffeinspritzpumpe, welche ein Fördermengenverstellglied aufweist, das ein Absperrorgan in der Entlüftungsleitung steuert.

Beim Betrieb von Brennstoffeinspritzeinrichtungen kann Luft in der Vorratskammer der Brennstoffeinspritzpumpe eingefangen sein. Falls z. B. der Brennstofftank leer wird, kann Luft in die Brennstoffpumpe angesaugt werden. Auch während des Auswechselns der Düsen ist es möglich, daß Luft in die Brennstoffpumpe eintritt. Bisher wurden Brennstoffpumpen mit einer Entlüftungsschraube versehen, die mit Handwerkzeug entfernbar ist. um die Pumpe zu entlüften. Dies ist nicht zweckmäßig, da die Bedienungsperson zur Durchführung der Entlüftung ihren Bedienungsstand verlassen muß. Es wurde auch bereits versucht, die Vorratskammer einer Brennstoffpumpe mit einer ständig offenen Entlüftung zu versehen. Diese Art von Entlüftung läßt sowohl Brennstoff wie auch Luft von der Vorratskammer zu dem Brennstoffbehälter passieren. Die ständig offene Entlüftungsanordnung hat den Nachteil, daß der Vorratskammerdruck bei niedrigen Pumpengeschwindigkeiten verringert wird. Bei niedriger Motordrehzahl wird die genaue und richtige Regelung der Fördermenge schwieriger, und durch die Verringerung des Speisepumpendrucks wird diese Schwierigkeit noch größer. Es ist auch bereits bekannt, ein Spezialventil vorzusehen zum Entlüften der Vorratskammer einer Brennstoffeinspritzpumpe in die Motoransaugleitung; dabei befindet sich das Ventil in seiner Entlüftungsstellung bei niedrigem Vorratskammerdruck und bewegt sich in seine Schließstellung, wenn der Vorratskammerdruck auf ein vorbestimmtes Ausmaß ansteigt. Zusätzlich zu anderen Nachteilen hat ein derartiges System offensichtlich den Nachteil, daß keine Entlüftung während des normalen Betriebs der Pumpe stattfindet.

Bei einer weiteren bekannten Entlüftungseinrichtung wird der Saugraum der Einspritzpumpe durch eine Regelstange und ein aus Kanälen bestehendes Absperrorgan derart gesteuert, daß diese Kanäle in der Nullförderstellung der Brennstoffeinspritzpumpe nicht in Übereinstimmung gelangen und dadurch der Entlüftungsstrom abgesperrt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Entlüftung der Brennstoffvorratskammer in einer Brennstoffeinspritzpumpe der eingang genannten Gattung zu schaffen, welche wahlweise von Hand durch die Bedienungsperson von ihrer Bedienungsstation oder automatisch betätigbar ist, ohne daß der Vorratskammerdruck während des BeVorrichtung zur Entlüftung der
Brennstoffvorratskammer in einer
Brennstoffeinspritzpumpe

Anmelder:

Allis-Chalmers Manufacturing Company,

West AUis, Wis. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr. W. Müller-Bore, Dipl.-Ing. H. Gralfs
und Dr. G. Manitz, Patentanwälte,
8000 München 22, Robert-Koch-Str. 1

Als Erfinder benannt:

George Dieter Wolff,

St. Clair Shores, Mich. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 15. Juli 1965 (472 194) - -

triebs bei niedriger Drehzahl verringert wird oder ein ständiger Energieverlust auftritt.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß die Entlüftungsleitung in den Stellungen des Fördermengenverstellgliedes, in denen die Pumpe Brennstoff zur Brennkraftmaschine fördert, abgesperrt, in der Nullförderstellung dagegen geöffnet ist.

Vorzugsweise ist das Absperrorgan ein integrales Teil einer axial- und drehbeweglichen Regelstange.

Bei einer weiteren Ausführungsform weist die Regelstange ein abgesetztes oder hinterdrehtes Teil auf, welches bei der Einstellung der Regelstange in die vorbestimmte Stellung in Übereinstimmung mit der Entlüftungsöffnung bewegt wird.

Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise an Hand der schematischen Zeichnung im einzelnen beschrieben; in dieser zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der Teile weggebrochen sind, um Einzelheiten des Aufbaus darzustellen,

F i g. 2 eine Seitenansicht der in F i g. 1 gezeigten Vorrichtung, bei der ebenfalls Teile weggebrochen sind, um Einzelheiten zu zeigen,

F i g. 3 eine Schnittansicht nach Linie III-III der Fig. 1,

F i g. 4 eine Ansicht, in der das Pumpensteuerteil in Entlüftungsstellung gezeigt ist, und

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F i g. 5 eine schematische Ansicht, in der das Steuergestänge zwischen der MedienUngsstätion und dem Pumpensteuerteil dargestellt ist.

Nach den Fi g. 1 und 2 ist die Erfindung in einem Brennstoffeinspritzpumpenaufbau des Verteilertyps eingebaut, der eine Einspritzpumpe 11 und einen Regler 12 aufweist. Die Püifip'e und der Reglet sind in einem Gehäuse 13 eingebaut welches aus einem Pumpenabschnitt 14, in dem die Pumpe 11 eingebaut ist, und einem Regiefabschnitt iö besteht, in dem der Regler 12 eingebaut ist. Eine Wand 17 des Pumpenabschnitts 14 trennt das Reglerabteil oder die Kammer 18 von einer Brennstoffvorratskammer 19.

Eine völü MötOf angetriebene Pümperiantriebswelle 21 bewegt einen Pumpenkolben 22 in einer Bohrung 23 in dem Kopfteil 24 des PUmpenabsehnitts des Gehäuses 13 mittels eines Nockeds 26 hin und her, der über eine Stößelrolle 27 und einen Stößel 28 wirkt. Der Pumpenkolben' 22 wird gedreht durch die Antriebswelle 21 über das Zahnrad 31 an der Antriebswelle 21, das Zahnrad 32, welches zur Drehung mit dem Kolben 22 verbunden ist, und das Vorgelege 33 mit den Zahüfädetn 34 und 35. Die Zahnräder 31 und 35 bilden eine Förderpumpe die Brennstoff aus einem Reservebehälter 36 ansaugt und ihn der Vorratskammer 19 durch nicht dargestellte Zuführeinrichtungeii zuführt; Die Bfertristoffvörtatskammerl9 wird durch ein Regelventil 37 in der Wand 17 auf dem üblichen Zubringerdruck gehalten. Überschüssiger Brennstoff in der Vorratskammer 19 WiM durch das Regelventil 37 dem Reglerabteil 18' zugeleitet, von dem er über die Äüslaßöffnüng 39 zu dem Behälter 36 zurückgeleitet wird.

Wenn der Pumpenkolben 22 von dem Antriebsmechanismus hin- und herbewegt und gedreht wird, tritt Brennstoff in die Pumpenkammer 41 an dem oberen Ende der Bohrung 23* durch die Einlaßkanäle 42 Md 43 unter del Steuerung einer- SteUerhülSe 44 ein. Der Kolben 22 der dargestellten Pumpe hat sechs Pumpenhübe während einfSr Umdrehung des Stößels; während der sechs. Pumpenhübe tritt eine Auslaß-Öffnüng46 in dem Stößel nacheinander mit deü sechs Auslaß- oder For derkäHälen 47 iü Verbindung. Die Fötderkanäie 47 siüd an die Einspritzdüsen an deii sechs Zylindern eines Motors angeschlossen, bei dem der dargestellte Pufnpenäüfbaü eingebaut sein fcänti.

Die Regel· odet Steueriiüise 44 ist axial verschiebbar ülid drehbar in bezug auf das Gehäuse 13' durch axiale bzw. Drehverschiebüng einer Steuer- oder Regelstänge M. Die SieuerStänge 51 ist iü ausgerichteten Bohrungen 65 und 67 in dem Öehäüse 13 äügeof dtiet züt drehbarer! und axialen Bewegung Utid weist einen axialen DfuckäUsgleichskanai fÖ auf, def den Hohlraumes in Strömungsmitteiverbinäüng iiiit der Regigrkänlrnei 18 bringt. Wenn die Regierstange sich in infef in deft F i g. 1, 2 und 3 dargestellten BreiLnstöffförder-(Leerlauf-)Stellung befindet, wird der BfeiUl·- irfoff den Förderkänäien 47 zugeleitet. Wenn die Regfclstäfige51 axial in ihre in den Fig. 4 iffid 5 dargestellte Nullföfdefsteihrag verschöben Wird, wird lieia Brennstoff von der Pumpe durch die Förder-Mähäle 47 geleitet, da die Aussparungen 52 der Steuerhülse 44 mit den Einläßkanälen 43 jährend des Aufwärts- öder Püfnpenhübes des Kolbens 22 in Deckung sind. Das Verteilerteil 56 des Kolbens 22, def die Föfdefoffnung 46 aufweist, ist fflit einer Aussparung 57, die sieh etwas mehr als über den halben Unifäng des Stößels etSfrgekt, Und einer axialen Nut 58 versehen, die die AüsSßäfüng 57 mit der Vorratskammer 19 verbindet Die Aussparung 57 und die Nut 58 sind nicht an die Förderöffnung 46 angeschlossen* sdfidfem dienen statt dessen dazuj die Fördefkäiiäle 47 an die Vorratskammer während des Hauptteiles der Zeit anzuschließen, in der sie nicht mit der Fordeföffnung 46 in Deckung stehen.
Üürch die Erfindung wird ein Entlüftungssystem

ίο für die Vorratskammer geschaffen, bei dem die Vorratskammer an die Niederdruckreglerkammer angeschlossen ist, wenn die Regelstange 51 in ihre Nullförderstellung bewegt wird. Vorzugsweise wird das oberste Teil der Vorratskammer entlüftet. Der Aufbau zur Durchführung dieses Zwecks umfaßt eine Nut 61 in dem Pumpenkopf 24, wodurch der Ringräülri 62, welcher von der Aussparung 66 und einem ringförmigen Abdichtüngsrmg 63 gebildet wird, in ständiger Stföffiüngsmittelverbindung mit der Vor-

rätskäfrihier 19 steht Ein Entlüftüngskanal 64 ist zwischen der Aussparung 66 und der Bohrung 67 in dem Gehäuse 13 gebohrt, iü deiii die Regelstange 51 angebracht ist. Durch eine äii der Regelstange Si angefräste Anfia'chüng 68 wird ein Kanal geschaffen

und eiü Teil 69 der Regelstänge 51 in ein Regel- oder Steuerventil umgewandelt. Wenn sich die Regelstänge Sl iil ihrer Brehnstöffördef- oder Leeflaufstellung befindet, wig es in den Fig. 1, 2 und 3 dargestellt ist, blockiert die zylindrische äußere Fläche der Stange

51 den Eötlüitungskänal 64, wodurch der Fluß des Stförnungsäiittels von der Vorratskammer i9 zur Regierkämüiet 18" übet" den Entlüftüngskanal 64 verhifidert wifd. Öer Fluß durch den Entiüftungskanal 64 ist in der AbschältStellühg (Fig. 4 und 5) der

Stange 51 möglich, da die durch die Ariflaehung 68 gebildete Aussparung den Entlüftüngskänal 64 in StfömUfigsmittelVÖrbindung mit dir Regierkammer 18 bringt. Öä def den Ringfäurri 62 verbindende Entlüfttirlgskänäi 64 mit dem oberen Teil der Vorratskäininer 19 köfnÖiUiiiziert, wifd im wesentlichen die gäflze ifl die Vörfatskammef 19 eintretende Luft zur Regler kämmet 18 abgeleitet, von der sie durch den zurückkehreiidefi SfeMstöffluß deni Behälter 36 zugeführt wifd. Eifi üblichef Entlüfter 8~0 gestattet das

Entweichen der Luft aus dem Voffatsbehältef 36.

Die Regelstättge 51 ist manuell betätigbar von der Bedieüungsgetsöfi an der in F i g. 5 gezeigten Steuerstätkm 71 über feine manuell gesteuerte Schub-Zug-Stange 72, die zwischen Pümpenleeflauf-(B"rennstof£-

föfdef-) UHd Pütiißenäbschäitstellungen verschiebbar ist. ifi det in den F i g. 1,2 und 3 dargestellten Pumpenieeflaüfstellung der Regeistange 51 ist es dem nicht dargestellten Reglefmechänismus möglich, die Regelstange 51 in Abhängigkeit von Veränderungen

iö det MotordfehzaHl ifi Üblichef Weise einzustellen. Eine DrosselsteuefUfig 73 ist vorgesehen, um die geregelte ivlötofdrehzähl zu verändern durch Einwirkung auf das Reglet'steuefgestänge ifi üblicher Weise. Die Df öSselSteüetUng 73 und die manuelle Steuerung

für" die Regelstange51 sind schematisch in Fig.5 dargestellt.

Aus def vöfhefgehenden Beschreibung ist zu ersehen, daß dutch die Erfindung eine äußerst nützliche Entlüftüngsäüöfdnüfig füf die Vorratskammer 19

einer BfeMStoffeinspritzpuriipe Ii geschaffen ist, die es def Bedienungsperson ermöglicht, die Vorratskammer wählweise zu entlüften durch Bewegung der Regelstahge 51 iri eine Bfennstoffabschaltstellung.

Durch die Erfindung ist eine Einrichtung geschaffen, wodurch die Vorratskammer automatisch entlüftet wird, wenn die Bedienungsperson den Motor in üblicher Weise abschaltet, d. h. durch Bewegung der Regelstange 51 in ihre Abschaltstellung. Durch die Entlüftungsanordnung wird der Vorratskammerdruck während des Betriebs bei niedriger Drehzahl nicht verringert; es tritt auch nicht der ständige Energieverlust auf, mit dem eine offene Entlüftungsanordnung behaftet ist. Die Erfindung ist insbesondere geeignet zur Entlüftung der Zwischendruckzone (Kammer 19) der drei Druckzonen (Kammern 41,19 und 18) einer Brennstoffeinspritzpumpe an die Niederdruckzone 18.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Entlüftung der Brennstoffvorratskammer in einer Brennstoffeinspritzpumpe, welche ein Fördermengenverstellglied aufweist, das ein Absperrorgan in der Entlüf- ao tungsleitung steuert, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsleitung in den Stellungen des Fördermengenverstellgliedes, in denen die Pumpe Brennstoff zur Brennkraftmaschine fördert, abgesperrt, in der Nullförderstellung dagegen geöffnet ist.

2. Brennstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrorgan ein integrales Teil einer axial- und drehbeweglichen Regelstange ist.

3. Brennstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Regelstange (51) ein abgesetztes oder hinterdrehtes Teil (68) aufweist, welches bei der Einstellung der Regelstange (51) in die vorbestimmte Stellung in Übereinstimmung mit der Entlüftungsöffnung (64) bewegt wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 695 664.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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