DE1258171B - Vorrichtung zum Verteilen von Material ueber eine Oberflaeche - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

AOIc

Deutsche Kl.: 45 b-17/00

Nummer: 1258 171

Aktenzeichen: L 39746III/45 b

Anmeldetag: 9. August 1961

Auslegetag: 4. Januar 1968

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verteilen von Material über eine Oberfläche, mit mindestens einem eine Austrittsöfinung aufweisenden Behälter, bei dem die Öffnung durch ein Verschlußglied zu öffnen bzw. zu verschließen ist, das mit Hilfe einer Verstelleinrichtung einstellbar und in verschiedenen Lagen feststellbar ist, wobei die Verstelleinrichtung einen Nocken und einen mit diesem zusammenwirkenden Anschlag aufweist.

Verstelleinrichtungen der vorgenannten Art sind bekannt. Bei diesen sind Nocken und Anschlag Bestandteile von aus gelenkig oder fest in bestimmten Lagen zueinander angeordneten Teilen, die keine größeren Spiele aufweisen, so daß Nocken und Anschlag im Rahmen der vorhandenen Schwenkbereiche stets eine genau festgelegte Lage zueinander einnehmen müssen.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung soll einmal ein schnelles Öffnen und Schließen des Verschlußgliedes ermöglicht werden; zum anderen ist diese Vorrichtung einfach und frei von Gelenkhebeln und gewährleistet auch dann sichere Funktion, wenn das Verschlußglied aus Fertigungsgründen ein nennenswertes Spiel aufweist.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der Anschlag oder der Nocken oder beide Teile lediglich durch eine federnde Verbindung mit einem weiteren Teil der Verstellvorrichtung verbunden sind. Auf diese Weise ergibt sich trotz des notwendigen Spieles des Verschlußgliedes ein sicheres Zusammenwirken von Nocken und Anschlag, da die federnde Verbindung Relatiwerschiebungen zwischen Nocken und Anschlag ausgleichen kann und außerdem genügend große Auflaufflächen für den Nocken zuläßt.

In Ausgestaltung der Erfindung ist es zweckmäßig, wenn die zwischen Anschlag, Nocken oder beiden Teilen und einem weiteren Teil der Verstellvorrichtung vorgesehene federnde Verbindung gespannt ist, wenn der Nocken und der Anschlag miteinander in Berührung stehen, wobei die Federverbindung aus einer Blattfeder bestehen kann.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung kann das mit der Feder verbundene Verschlußglied in bezug auf den den Nocken tragenden Verstellteil um eine Achse schwenkbar sein.

In Ausgestaltung der Erfindung kann es ferner zweckmäßig sein, daß das Verschlußglied die Abfuhröffnungen in der Lage verschließt, in der dei Anschlag und der Nocken miteinander in Berührung stehen.

Eine besonders einfache Betätigung der Vorrich-Vorrichtung zum Verteilen von Material über
eine Oberfläche

Anmelder:

C. van der LeIy N. V., Maasland (Niederlande)

Vertreter:

Dipl.-Ing. A. Boshart und Dipl.-Ing. W. Jackisch, Patentanwälte, 7000 Stuttgart N, Menzelstr. 40

Als Erfinder benannt:

Ary van der LeIy, Maasland (Niederlande)

Beanspruchte Priorität:

Niederlande vom 26. August 1960 (255 290),

vom 23. November 1960 (258 300),
vom 6. Januar 1961 (259 828)

tung ergibt sich, wenn mit dem Verschlußglied über die Federverbindung ein Seil derart gekuppelt ist,

a5 daß bei Zugkraftbeanspruchung Nocken und Anschlag zum gegenseitigen Kuppeln und Entkuppeln zueinander verschiebbar sind. Das Seil kann dabei um eine Führungsrolle geführt werden, die an dem Verstellteil angebracht ist und deren Drehachse unter einem Winkel von mehr als 5° zur Vertikalen steht. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich, wenn der Nocken mittels einer Feder in Form eines Stabes mit dem zugehörigen Teil der Verstellvorrichtung verbunden wird. Der Nocken kann dabei durch das abgebogene Ende der Feder gebildet werden, die aus zwei Teilen bestehen kann, die einen Winkel von weniger als 90, vorzugsweise etwa 15°, einschließen.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand zweier in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf eine an der Hebevorrichtung eines Schleppers anbringbare Vorrichtung zum Verteilen von Material über eine Oberfläche, jedoch ohne deren Behälter für das Streugut,

F i g. 2 eine Ansicht der in F i g. 1 dargestellten Vorrichtung in Richtung des Pfeiles II in F i g. 1 in größerem Maßstab, und in teilweiser Schnittdarstellung,

F i g. 3 eine Teildarstellung der in F i g. 1 dargestellten Draufsicht, in der verschiedene Arbeitsteile eine andere Lage als in F i g. 1 einnehmen,

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F i g. 4 einen Ausschnitt aus der Darstellung ge- tung zugehörige Verstellteil 31 verschiebbar und

maß F i g. 3 in größerem Maßstab, . fixierbar, das einen Arm 32 aufweist, der über eine

F i g. 5 eine Ansicht der Darstellung gemäß F i g. 4 zwischen zwei am Ring 29 befestigten Laschen 34

in Richtung des Pfeiles V, angebrachte waagerechte Achse 33 schwenkbar mit

Fig. 6 eine im wesentlichen der Fig. 3 entspre- 5 dem Ring 29 verbunden ist. Am freien Ende des

chende Darstellung einer zweiten Ausführungsform Armes 32 ist ein quer hierzu verlaufender Arm 35

der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Drauf- vorgesehen, der mit einer Skaleneinteilung versehen

sieht, und auf dem ein verschiebbarer, durch eine Flügel-

Fig. 7 in größerem Maßstab einen Schnitt längs mutter 37 feststellbarer Anschlag 36 befestigt ist.

der Linie VII-VII in Fig. 6, to Dieser Anschlag kann unter der Wirkung einer zwi-

Fig. 8 die Ansicht eines Einzelteiles der in der sehen dem Arm 32 und einem der Schenkel der

Ausführungsform gemäß Fig. 6 verwendeten Ver- Stange 15 angeordneten Zugfeder41, die den Arm32

Stellvorrichtung in Richtung des Pfeiles VIII in in Richtung des Pfeiles 43 zu verstellen sucht, mit

F i g. 6 und einem auf einem Seitenarm 45 des Armes 18 ange-.

Fig. 9 einen Ausschnitt aus der Vorrichtung ge- 15 ordneten Nocken44 in Wirkverbindung treten. Die

maß Fig. 6 in einer Ansicht gemäß Linie IX-IX in Zugfeder 41 ist einerseits durch eine Zunge40, die

Fig. 6. durch Bolzen39 an einer Stütze38 und über diese

Es wird zunächst auf die Fig. 1 bis 5 Bezug ge- an dem Arm32 befestigt ist, und andererseits durch

nommen, die eine an der Hebevorrichtung eines einen an der Stange 15 angebrachten Haken 42 ge-

Schleppers anbringbare Vorrichtung zum Verteilen 20 halten.

von Material über eine Oberfläche, im folgenden An dem Verstellteil 14 ist auf einem sich nach der kurz Streuvorrichtung genannt, zeigen. Das Gestell entgegengesetzten Seite des Armes 18 erstreckenden, der Vorrichtung weist einen gekrümmten Rahmen- in Flucht zum Seitenarm 45 liegenden Seitenarm 49 balken 1 auf, dessen in gleicher Richtung parallel ein Nocken 48 befestigt. Mit diesem Nocken kann ein und mit Abstand zueinander verlaufende Enden 2,3 25 über eine federnde Verbindung, die im vorliegenden einen in F i g. 2 angedeuteten Behälter 4 tragen und Fall von einer Blattfeder 46 gebildet wird, mit dem zu diesem Zweck durch Streben 5, 6 miteinander ver- Verstellteil 31 verbundenes Führungs- und Haltebunden sind. Die Verbindung mit der nicht dar- rungsteil 47 in Wirkverbindung treten. Das blockförgestellten Hebevorrichtung eines Schleppers erfolgt mig ausgebildete Halterungsteil weist hierzu auf einer über zum Anschluß für deren untere Lenker am 30 Seite einen V-förmigen Anschlag 50 und einen mit Rahmenbalken 1 vorgesehene Stifte 7, 8 und ein diesem zusammenwirkenden Führungsnocken 51 auf nicht gezeigtes, gestellfestes Befestigungsglied für den und bildet mit einer angrenzenden Seite eine Fühoberen Lenker der Hebevorrichtung. rungsfläche 52 für den Nocken 48. Ferner weisen

Unterhalb des Behälters 4 ist, anschließend an hierzu der Nocken 48 und das dem Nocken zuge-

diesen, ein Ring 9 angeordnet, der mittig auf einem 35 wandte Ende der Führungsfläche 52 etwa gleichen

darunterliegenden Streuglied 10 aufliegt. Der vom Abstand 57 bzw. 58 von der Achse 24 des Streuglie-

Ring umgebene zylindrische, untere Teil 25 des Be- des 10 auf. Die Blattfeder 46 ist am Verstellteil 31

hälters und der Ring selbst liegen konzentrisch zur an der Stütze 38 befestigt.

Achse 24 des Streugliedes, auf das das auszustreu- An dem Führungs- und Halterungsteil 47 ist weiende Material durch drei im Ring 9 vorgesehene 40 ter eine Öse 53 vorgesehen, an der das zur Bedienung Öffnungen 11, 12, 13 gelangt. Gegen Mitnahme des Verstellteiles 31 dienende Seil 54 befestigt ist. durch das in Richtung des Pfeiles 105 drehende Das Seil wird von der Öse her über eine Führungs-Streuglied 10 ist der Ring durch einen Verstellteil 14 rolle 55 geführt, die an einem auf dem Arm 18 angesichert, das aus einem etwa U-förmig gebogenen, geordneten Halter befestigt ist. Von der Führungsauseinanderlaufende Schenkel aufweisenden Stab 15 45 rolle 55 kann das Seil über einen gekrümmten Teil besteht, dessen freie Enden an am Ring 9 befestigten des Balkens 1 oder aber auch über eine besonders Laschen 16,17 angelenkt sind und an dessen Steg, vorgesehene Öse, was hier nicht dargestellt ist, zum nach der von den Schenkeln abgewandten Seite sich Schlepper hin geführt werden, erstreckend, ein Arm 18 angebracht ist, dessen freies Bei der beschriebenen Vorrichtung wird durch Ende mit einem nach unten gerichteten Stift 19 ver- 5° den Verstellteil 31 die Lage der Schieber 26 bis 28 sehen ist. Der Stift ist zur Verriegelung des Verstell- in bezug auf die Öffnungen 11 bis 13 im Ring 9 beteiles in Löcher 20 bzw. 22 einführbar, die in einem stimmt. Die jeweils maximal erreichbare Öffnungsam Rahmenbalken i befestigten Balken 21 bzw. in weite ist dabei durch die Lage des Anschlages 36 beeiner an diesen Balken anschließenden Verlange- dingt. Um bei der Festlegung der maximalen Öffrungsstrebe 23 vorgesehen sind. Durch die Ver- 55 nungsweite eine gute Orientierungsmöglichkeit zu drehung des Ringes 9 und der darin vorgesehenen bieten, ist der Anschlag 36 mit einem Zeigerteil und Öffnungen 11 bis 13 läßt sich die Auftreffstelle des der der Befestigung des Anschlages dienende Arm 35 Streumaterials auf dem Streuglied und damit auch mit einer Skaleneinteilung versehen. Bei einer Lage jedes gewünschte Streubild einstellen. des Anschlages gemäß F i g. 1 sind die Öffnungen 11

Die Materialaustrittsöffnungen 11 bis 13 sind ganz 60 bis 13 zu acht Zehnteln geöffnet, oder teilweise durch ein Verschlußglied abdeckbar, Die gezeigte Verstellvorrichtung ermöglicht ein das von drei Schiebern 26 bis 28 gebildet wird, die beinahe schlagartiges Schließen und ein ebenso an einem den Ring 9 umgebenden Ring 29 befestigt schnelles Öffnen der Öffnungen 11 bis 13. Sollen die sind. Der Ring 29 liegt auf den Laschen 16,17 und Öffnungen geschlossen werden, so wird auf das Seil einem auf der Rückseite des Ringes 9 angebrachten 65 54 in Richtung des Pfeiles 59 eine Zugkraft ausStift 30 auf. geübt. Unter dem Einfluß dieser Zugkraft verschwen-Der Ring 29 und die Schieber 26 bis 28 sind in ken ohne wesentliche Einfederung der Blattfeder 46 bezug auf den Ring 9 durch das der Verstellvorrich- — diese ist in ihrer Steife so bemessen, daß sie erst

bei einer über der maximalen Kraft der Zugfeder 41 liegenden Beanspruchung anspricht — der Führungsund Halterungsteil 47 und der damit verbundene Verstellteil 31 mit dem Ring 29 um die Achse 24 des Streugliedes 10, bis der am Ring befestigte Schieber 26 gegen die am Ring 9 befestigte Zunge 16 stößt. Beim Anschlag des Schiebers an die Zunge befindet sich der Führungs- und Halterungsteil 47 gerade vor dem Nocken 48, so daß die letzte Strecke bis zum Eingriff des Nockens in das Halterungsteil gegen den Druck der Blattfeder weitergezogen werden muß. In dieser Phase kommt zuerst die Führungsfläche 52 des Halterungsteiles 47 an dem Nocken 48 zur Anlage. Beim Weiterziehen des Halterungsteiles gleitet der Nocken an der Führungsfläche entlang und stößt hierbei auf den Führungsnocken 51, der in einigem Abstand in Verlängerung der Führungsfläche 52 angeordnet ist und der zusammen mit dem Anschlag 50 eine Ausnehmung 60 begrenzt. In diese Ausnehmung gleitet beim Weiterziehen der Nocken 48 entlang dem Führungsnocken 51. Ein Weiterziehen ist nunmehr, nachdem der Nocken 48 in der Ausnehmung 60 am Führungsnocken 51 anliegt, nicht mehr möglich, da der Führungsnocken nunmehr ein Widerlager für den Nocken 48 bildet. Wird nun die Zugkraft auf das Seil 54 aufgehoben, so sucht erstens die Blattfeder 46 in ihre entspannte Lage zurückzuschnellen und zweitens die Zugfeder 41 den Verstellteil 31 zusammen mit der Blattfeder 46 in Richtung des Pfeiles 43 zu verschwenken. Durch die vorbeschriebene Zuordnung des Nockens 48 und des Halterungsteiles 47 gelangt hierbei der Nocken in die V-förmige Aussparung des Anschlags 50, wodurch der Verstellteil 31 in der in F i g. 3 dargestellten Lage fixiert ist. Die sichere Lage des Nockens 48 in der Aussparung wird dabei dadurch gewährleistet, daß die Blattfeder 46 auch in dieser Lage noch unter einer gewissen Spannung steht. Um beim Heranziehen des Führungs- und Halterungsteiles 47 an den Nocken 48 ein Verhaken des Halterungsteiles am Seitenarm 49 zu verhindern, ist dessen freies Ende 49 a etwas nach unten abgebogen.

Sollen umgekehrt, ausgehend von einer Lage gemäß F i g. 3, die Öffnungen 11 bis 13 wieder aufgemacht werden, so wird auf das Seil 54 erneut eine Zugkraft in Richtung des Pfeiles 59 ausgeübt. Unter dem Einfluß dieser Zugkraft wird der Halterungsteil 47 entgegen der Pfeilrichtung 43 und etwas in Richtung auf die Achse 24 verschwenkt, so daß der Nocken 48 aus dem V-förmigen Anschlag und aus der Ausnehmung 60 herausgleiten kann. Wird nun die Zugkraft auf das Seil aufgehoben, so bewegt sich der Halterungsteil 47 in Richtung des Pfeiles 43 und von der Achse weg, so daß der Nocken 48 nicht mehr in den V-förmigen Anschlag 50 hineingleiten kann. Durch die Feder 41 wird nun der Verstellteil 31 zusammen mit dem Ring 29 und den Schiebern 26 bis 28 in die durch die Lage des Anschlages 36 bestimmte Ausgangslage zurückverstellt. Die geschilderte Verstellung ist unabhängig von der jeweils fixierten Lage des Ringes 9 und von der jeweiligen Lage des Anschlages 36 stets möglich.

Herstellung und Montage bedingen zwischen dem Ring 9 und dem zylindrischen unteren Teil 25 des Behälters 4 einerseits und zwischen dem Ring 29 und dem Ring 9 andererseits jeweils ein gewisses Spiel. Hierdurch bedingt stellen der Abstand 57 zwischen dem Nocken 48 und der Achse 24 und der Abstand 58 zwischen dem dem Nocken 48 zugewandten Ende der Führungsfläche 52 und der Achse 24 mittlere Abstände dar. Der Abstand 57 kann sich um die Größe des Spieles zwischen Ring 9 und zylindrischein unteren Teil 25 des Behälters 4, der Abstand 58 um die Summe der Spiele zwischen Ring 9 und zylindrischem Teil 25 und zwischen Ring 29 und Ring 9 vergrößern oder verkleinern. Die maximal mögliche relative Veränderung zwischen den Abständen 58 und 57 entspricht der Größe des Spieles zwischen den Ringen 29 und 9. Diese Abstandsveränderungen beeinträchtigen die Funktion der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung nicht, da das Halterungsteil 47 so ausgebildet werden kann, daß die Führungsfläche 52 beim Ziehen des Seiles 54 in Richtung des Pfeiles 59 stets zur Anlage am Nocken 48 kommt und da die Blattfeder 46 in radialer Richtung jederzeit nachgeben kann.

Um die möglichen Abstandsänderungen möglichst ao klein zu halten, kann es vorteilhaft sein, auf dem Streuglied 10 konzentrisch zur Achse 24 eine Scheibe 10^4 anzuordnen, die ein kleineres Spiel zum Ring 9 aufweist als der von dem Ring 9 umgebene zylindrische untere Teil 25 des Behälters. Im folgenden wird auf die F i g. 6 bis 9 Bezug genommen, die ein Ausführungsbeispiel zeigen, das in vielen Einzelteilen dem in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel entspricht. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird die Vorrichtung daher nicht mehr im ganzen besprochen, sondern lediglich bezüglich der hier neuen Teile. Dabei werden für entsprechende Teile, soweit sie keine größeren baulichen Unterschiede aufweisen, gleiche Bezugszeichen verwendet.

Der Verstellteil 106 weist wiederum eine Stange 15 auf, die über Laschen 16,17 mit dem Ring 9 verbunden ist. An die Vorderseite der Stange 15 schließt ein Arm 107 an, dessen Ende oberhalb des Balkens 21 liegt. An der Unterseite des Armes ist eine abgewinkelte Lasche 108 angeschweißt, die den Balken 21 untergreift. Die Fixierung des Armes 107 gegenüber dem Balken erfolgt über einen Stift 109, der einen Teil eines federnden, mit dem Arm 106 verbundenen Gliedes 111 bildet. Das aus einem Stück Federstahl oder Federstahldraht gebildete federnde Glied 111 weist einen waagerechten Teil 112 auf, der über eine Biegung 113 in einen sich ebenfalls im wesentlichen waagerecht erstreckenden Teil 114 übergeht. Der Teil 114 ist mit einem U-förmig aufgebogenem, vertikalen Teil 115 versehen und bildet mit seinem freien Ende den Stift 109. Der Teil 112 ist mittels eines Bolzens 116 an der Unterseite des Armes 107 befestigt. Die den Löchern 20 im Balken 21 entsprechende Ausnehmung ist hier als Langloch 176 ausgebildet, und neben diesem Langloch ist in der oberen Seite des Armes 107 eine Vertiefung 175 vorgesehen, die, falls der Stift 109 nicht in die Löcher 176, 20 eingeführt ist, zu dessen Auf-• nähme dient.

An dem Arm 32 ist auch bei dieser Ausführungsform eine Stütze 38 angebracht, an der sowohl eine Zugfeder 41 als auch eine Blattfeder 46 befestigt sind. Die Blattfeder weist eine etwas andere Form als die im vorhergehenden Ausführangsbeispiel dargestellte auf und ist mit einem abgebogenen Ende 132 versehen. An diesem ist ein Führungs- und Halterungsteil 133 angebracht, das einen mit einer V-förmigen Aussparung versehenen Anschlag 50

■und einen im Abstand hierzu liegenden Führungsnocken 51 aufweist. Ferner ist an dem Halterungsteil 133 ein Ende des Seiles 54 befestigt.

Das Seil 54 wird im vorliegenden Ausführungsbeispiel über eine Führungsrolle 138 geführt, die um eine einen Winkel 140 von etwa 18° mit der Vertikalen einschließende Achse 139 drehbar ist. Die Achse 139 ist an einer auf der Oberseite des Armes 107 festgeschweißten Stütze 141 angebracht und trägt über der Führungsrolle 138 eine Platte 142, die durch einen durch die Achse 139 geführten Stift

143 gesichert ist, und die die obere Anlage für die Führungsrolle 138 bildet. Parallel zur erstgenannten Achse 139 ist an der Stütze 141 eine zweite Achse

144 angeschweißt, die ebenfalls durch die Platte 142 hindurchreicht. Die Achse 144 ist zwischen der Stütze 141 und der Platte 142 von einer Buchse 145 umgeben und weist oberhalb der Platte 142 ebenfalls einen Stift 146 zur Halterung der Platte 142 auf.

An dem Arm 107 ist ferner über einen Federstab 149 der Nocken 148 befestigt, der mit dem Halterungsteil 133 in Wirkverbindung treten kann. Der Federstab 149., der auch aus Federstahldraht bestehen kann, weist zwei waagerechte Stabteile 150, 151 auf, die durch einen gekrümmten Stabteil 152 miteinander verbunden sind. Die Stabteile 150 und 151 schließen einen Winkel von etwa 15° ein, und der Nocken 148 wird von dem abgebogenen Ende des Stabteiles 150 gebildet. Der Federstab 149 wird ebenfalls, wie auch das federnde Glied 111, durch den Bolzen 116 mit dem Arm 107 verbunden. Diese beiden Federteile, das federnde Glied 111 und der Federstab 149 sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel einstückig aus einem Federstahlstück hergestellt und durch einen gekrümmten Teil 153 miteinander verbunden, der durch den Bolzen 116 gegen die untere Seite des Armes 107 geklemmt wird. An dem Arm 107 ist auf der Unterseite ferner ein Querarm befestigt. An dem in der F i g. 6 rechts vom Arm 107 liegenden Teil dieses Querarmes ist der Nocken 44 angebracht, der mit dem verstellbaren Anschlag 36 zusammenwirkt. Auf der gegenüberliegenden Seite bildet der Querarm eine Führungsfläche 154 a, deren Vorderseite in unmittelbarer Nähe des Nockens 148 liegt. Mit dieser FührungsfLächel54a kann das Halterungsteil 133 in Wirkverbindung treten, das zu diesem Zweck im Bereich des Anschlages 50 eine schräge Auflauffläche 155 aufweist.

Die Wirkungsweise der Verstellvorrichtung zum Öffnen und Schließen der Öffnungen 11 bis 13 im Ring 9 durch die Schieber 26 bis 28 soll auch für die Ausführungsform gemäß den F i g. 6 bis 9 nochmals besprochen werden, da durch die federnde Abstützung des Halterungsteiles 133 und des Nockens 148 einige Abweichungen zur vorbesprochenen Ausführungsform gemäß den F i g. 1 bis 5 vorhanden sind. In der in F i g. 6 dargestellten Lage sind die Öffnungen 11 bis 13 im Ring 9 durch die Schieber 26 bis 28 geschlossen. Der Nocken 148 steht dabei mit dem Anschlag 50 in Wirkverbindung und liegt in dessen V-förmiger Aussparung. Sollen nun die Öffnungen 11 bis 13 geöffnet werden, so wird auf das Seil 54 eine Zugkraft ausgeübt, wodurch das Halterungsteil 133 in Richtung des Pfeiles 159 verschoben wird. Hierbei verschiebt sich die Fläche 160 der V-förmigen Aussparung des Anschlages 50 entlang dem Nocken 148 und gibt diesen letzlich frei. Sobald der Halterungsteil 133 so weit verschoben ist, daß der Nocken 148 aus der V-förmigen Ausnehmung des Anschlages 50 herausgleitet, bewegt sich dieser infolge seiner federnden Führung etwas in Richtung des Pfeiles 161. Der Halterungsteil 133 weicht etwas nach der entgegengesetzten Richtung aus. Wird nun die Zugkraft auf das Seil 54 aufgehoben, so bewegt sich der Halterungsteil auf Grund der durch die Feder 41 auf den Arm 32 ausgeübten Kraft in Richtung des Pfeiles 162. Hierbei passiert der

ίο Halterungsteil 133 denNockenl48 mit einer Seite 163. Soll nun in entgegengesetzter Weise, ausgehend von einer Öffnungslage, die in F i g. 6 dargestellte Schließlage erreicht werden, so wird auf das Seil 54 eine Zugkraft ausgeübt, durch die der Halterungsteil 133 in einer dem Pfeil 162 entgegengesetzten Richtung verschwenkt wird. Bei dieser Verschwenkung kommt der Anschlag 50 einerseits mit seiner Seite

164 an dem Nocken 148 und andererseits mit seiner Schräge 155 mit der Führung 154^4 in Berührung und wird durch den Kontakt mit der Führung 154 A auf die zum Einfädeln des Nockens 148 in die V-förmige Aussparung des Anschlages 50 notwendige Höhe angehoben. Bei der unter der Wirkung der Zugkraft auf das Seil 54 sich nun ergebenden Ver-Schiebung des Halterungsteiles 133 in Richtung des Pfeiles 159 kommt der Nocken 148 auf der Fläche

165 des Führungsnockens 51 zur Anlage, so daß der Halterungsteil 133 nicht weiter in Richtung des Pfeiles 159 verschoben werden kann. Wird nun die Zugkraft auf das Seil 54 aufgehoben, so verschiebt sich der Halterungsteil 133 unter der Wirkung der Feder 41 wiederum in Richtung des Pfeiles 162. Hierbei gelangt der Nocken in die V-förmige Aussparung des Anschlages 50, wodurch der Halterungsteil und damit der Verstellteil 32 in der in F i g. 6 gezeigten Lage fixiert wird.

Für das richtige Zusammenwirken des Nockens 148 und des Halterungsteiles 133 müssen diese beiden Teile sowohl in als auch entgegengesetzt der Pfeilrichtung 162 gegeneinander beweglich sein. Dieser Beweglichkeit dient die federnde Anordnung des Nockens 148, durch die trotz der Steifigkeit der Feder 46 ein leichtes Zusammenwirken des Halterungsteiles 133 und des Nockens gewährleistet ist.

Die federnde Anordnung des Nockens könnte auch durch andere als die gezeigten Federelemente, beispielsweise durch eine Blattfeder, erreicht werden. Zur Verschwenkung des Verstellteiles 106 wird der Stift 109 durch Anheben des U-förmigen Federabschnittes 115 in Richtung des Pfeiles 174 (Fig. 8) aus seiner Verriegelungsstellung, in der er in ein Loch 20 des Balkens 21 eingreift, gelöst und kann nun, um beispielsweise den Verschwenkvorgang zu erleichtern, in eine Vertiefung 175 des Armes 107 eingesetzt werden. Durch die den Balken 21 untergreifende Zunge 108 wird beim Anheben des Stiftes 109, wie auch beim Ausüben einer Zugkraft auf das Seil 54 ein Abheben des Armes 107 vom Balken 21 verhindert.

Wie die F i g. 6 und 7 zeigen, ist das den Löchern 20 im Balken 21 korrespondierende Loch 176 im Arm 107 als Langloch oder schlitzförmige Ausnehmung ausgebildet, die so bemessen ist, daß der Arm und damit auch die Ringe 9 und 29 gegenüber dem Balken 21 radial um einen gewissen Betrag verschiebbar sind. Hierzu müssen das Langloch 176 und die abgewinkelte Lasche 108 so aufeinander abgestimmt angeordnet werden, daß der freie Abstand

des an den Arm 107 anschließenden Endes 181 der Lasche 108 von der zugewandten Seite des Balgens 21 und der Abstand 177 zwischen der radial !inneren Begrenzung 178 des Langloches 176 und der !zugewandten Seite des Stiftes 109 etwa gleich sind. JDurch diese Bewegungsmöglichkeit der Ringe 9 und gegenüber dem Balken 21 wird das Abnehmen !des aus F i g. 2 ersichtlichen Behälters 4 erleichtert, Ida dieser beim Abnehmen um eine auf seiner [Rückseite liegende Strebe gekippt wird, wodurch sein !zylindrischer unterer Teil 25 sich etwas in Richtung auf den Balken 21 bewegt.

An Stelle des Loches 176 im Arm 107 können !selbstverständlich auch die Löcher 20 im Balken 1 JaIs Langlöcher ausgebildet werden, wodurch der !gleiche Effekt erzielt wird.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Verteilen von Material über eine Oberfläche, mit einem mindestens eine Austrittsöffnung aufweisenden Behälter, bei dem die Öffnung durch ein Verschlußglied zu öffnen oder zu verschließen ist, das mittels einer Verstelleinrichtung einstellbar und in verschiedenen Lagen feststellbar ist, wobei die Verstelleinrichtung einen Nocken und einen mit diesem zusammenwirkenden Anschlag aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (50) oder der Nocken (48) oder beide Teile (50, 48) lediglich durch eine federnde Verbindung (46) mit einem weiteren Teil (31) der Verstelleinrichtung verbunden sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Verbindung (46) gespannt ist, wenn der Nocken (48) und der Anschlag (50) miteinander in Berührung sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federverbindung (46) aus einer Blattfeder besteht.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Feder (46) verbundene Verschlußglied (26 bis 28) in bezug auf den den Nocken (48) tragenden Verstellteil (14) um eine Achse (24) verschwenkbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußglied (26 bis 28) die Abfuhröffnungen in der Lage verschließt, in der der Anschlag (50) und der Nocken (48) miteinander in Berührung sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Verschlußglied (26 bis 28) über die Federverbindung (46) ein Seil (54) derart gekuppelt ist, daß bei Zugkraftbeanspruchung Nocken (48) und Anschlag (50) zum gegenseitigen Kuppeln und Entkuppeln zueinander verschiebbar sind.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Seil (54) um eine Führungsrolle (55) geführt ist, die an dem Verstellteil (14) angebracht ist, und daß die Drehachse der Führungsrolle um einen Winkel von mehr als 5° von der Vertikalen abweicht.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (148) mittels einer Feder in Form eines Stabes (149) mit dem zugehörigen Teil der Verstellvorrichtung (106) verbunden ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (148) durch ein abgebogenes Ende des Federstabes (149) gebildet wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Federstab (149) aus zwei Teilen (150, 151) gebildet wird, die einen Winkel von weniger als 90, vorzugsweise etwa 15°, einschließen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 954112, 911556;
deutsche Auslegeschrift Nr. 1062472;
USA.-Patentschrift Nr. 2 091432.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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