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Fassungsarmatur für U-förmig gebogene Leuchtstofflampen Die Erfindung
bezieht sich auf solche Fassungsarmaturen für U-förmig gebogene Leuchtstofflampen
mit durch einen Steg und über Schellen verbundenen Stiftsockeln an den Enden der
Lampenschenkel, welche aus zwei in Schiebeführungen auf einer gemeinsamen Grundplatte
gelagerten und daher hinsichtlich ihres Abstandes gegenseitig verstellbaren Einzelfassungen
für die Stiftsockel bestehen, zwischen denen eine Vorrichtung zum Festhalten der
Leuchtstofflampe in der Fassungsarmatur angeordnet ist, die auf den Verbindungssteg
der Stiftsockel wirkt.
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Von den bekannten Fassungsarmaturen dieser Art unterscheidet sich
die nach der Erfindung weitergebildete und verbesserte in der Hauptsache dadurch,
daß eine Bodenplatte aus Blech verwendet wird, aus der sowohl die Mittel für die
Schiebeführung und Lagerung der beiden Einzelfassungen als auch die Mittel für die
Befestigung und Lagerung der Haltevorrichtung für die Leuchtstofflampe spanlos herausgebildet
sind. Ein hervorzuhebendes Merkmal einer Ausführungsform der Erfindung ist ferner
darin zu sehen, daß die Haltevorrichtung die innenseitige Begrenzung für die seitliche
Verschiebbarkeit der Fassungen bildet.
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Bei einer Ausführungsform der Fassungsarmatur nach der Erfindung ist
zur Führung und Lagerung jeder der beiden Einzelfassungen auf der Bodenplatte durch
zwei herausgeprägte Sicken, auf denen die Fassungen gleiten, je eine Nut gebildet,
in welche die Fassungen mit einem entsprechenden Ansatz od. dgl. hineinragen. Aus
dem Boden dieser Nut ist vorteilhaft ein vorzugsweise T-förmig gestalteter Haltelappen
herausgewinkelt, welcher in
einen entsprechenden Schlitz an der
Unterseite der Fassung eingreift und diese somit an der Bodenplatte in der Nut verschiebbar
arretiert. Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung erfährt diese Ausführungsform,
wenn zur Führung und Lagerung jeder der Fassungen an der Bodenplatte ein mit der
Fassung fest verbundener U-förmiger Bügel aus Blech oder Bandmaterial vorgesehen
ist, der in seinem in die Nut der Bodenplatte hineinragenden Steg mit einem entsprechenden
T-förmigen Ausschnitt für den Haltelappen versehen ist.
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Weitere im Rahmen der Erfindung liegende fortschrittliche Gestaltungsvorschläge,
insbesondere für die Haltevorrichtung, werden in der nachfolgenden Beschreibung
der Zeichnungen erläutert.
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Fig. i zeigt eine Fassungsarmatur nach der Erfindung in der Ansicht
in Richtung auf die Bedienungsseite der Haltevorrichtung mit eingesetzter Leuchtstofflampe,
bei der die beiden Lampenschenkel oberhalb der Sockel abgebrochen sind; Fig. 2 ist
die Ansicht in Richtung auf die Starterseite der Fassungsarmatur nach Fig. i mit
einem Längsteilschnitt durch den Sockel der einen Einzelfassung; Fig. 3 zeigt die
Fassungsarmatur von oben gesehen mit einer in Richtung der Linie III-III in Fig.
2 verlaufenden Teilansicht der Bodenplatte; Fig. 4 ist ein Schnitt, der nach Linie
IV-IV in Fig. 3 geführt ist; Fig. 5 zeigt eine Fassungsarmatur mit anders ausgebildeter
Haltevorrichtung in der Ansicht wie Fig. i, jedoch teilweise abgebrochen; Fig.6
ist die Draufsicht der Fassungsarmatur nach Fig. 5 ; Fig. 7 ist ein Schnitt nach
Linie VII-VII in Fig. 6; die Fig. 8 und 9, 1i und 12, 14 und 15 zeigen Fassungsarmaturen
mit weiteren Ausführungsformen der Haltevorrichtung in einer den Fig. 5 und 6 entsprechenden
Darstellungsweise, während die Fig. 1o, 13 und 16 Schnitte entsprechend Fig. 7 darstellen;
dabei ist Fig. io ein Schnitt nach Linie X-X in Fig. 9, Fig. 13 ein Schnitt nach
Linie XIII-XIII in Fig. 12 und Fig. 16 ein Schnitt nach Linie XVI-XVI in Fig. 15.
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In an sich bekannter Weise besteht die Fassungsarmatur nach der Erfindung
aus einer Grundplatte i, auf der zwei Einzelfassungen 2 für die beiden Stiftsockel
8 der U-förmigen Lampe seitlich gegeneinander verstellbar angeordnet sind, um die
au`s fabrikatorischen Gründen für den Abstand der Lampenschenkel 9 zuzulassende
Toleranz ausgleichen zu können. Zwischen den Fassungen 2 befindet sich die Fassung
4 für den zum Betrieb der Lampe erforderlichen Starter 5 und die Haltevorrichtung,
die auf den Verbindungssteg 6 wirkt, welcher die Schellen 7 verbindet; die um die
Stiftsockel 8 an den Enden der Lampenschenkel 9 herumgelegt sind.
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Um eine rationelle Fertigung zu ermöglichen, ist die Bodenplatte i
durch spanlose Formung aus Blech hergestellt. Aus der Bodenplatte i sind symmetrisch
zur Längs- und Querachse Paare von Sicken io und zi herausgeprägt, die zwischen
ihren sich gegenüberliegenden parallelen Kanten je eine axiale Nut r2 bilden, in
denen sich die Fassungen 2 mit Hilfe eines U-förmigen Metallbügels führen, der,
wie die eine Fassung der Fig. 2 im Schnitt zeigt, mit seinen beiden Schenkeln 13
in entsprechenden Bohrungen des Fassungsgehäuses aufgenommen und befestigt ist.
Mit seinem parallel zur Bodenfläche des Fassungsgehäuses verlaufenden Steg 14 ragt
dieser Führungsbügel 13, 14 in die Nut 12 der Bodenplatte i hinein und bewirkt die
seitliche Verschiebbarkeit seiner Fassung 2. Zur Halterung der Fassungen 2 an der
Bodenplatte i dient ein aus dem Boden der Nut 12 herausgewinkelter T-förmiger Haltelappen
15, der durch einen ebenfalls T-förmigen Ausschnitt 16 im Steg 14 des Führungsbügels
hindurchragt. Die Längenabmessung des Ausschnittes 16 ist dem gewünschten Verstellweg
entsprechend gewählt. Die Lage des T-förmigen Haltelappens 15 ist im Steg 14 so
bestimmt, daß sein nach oben gerichtetes Ende die Begrenzung für die Verschiebbarkeit
der Fassungen nach außen bildet, während die Begrenzung für ihre Verschiebbarkeit
nach innen in Weiterbildung der Erfindung durch die entsprechende Gestaltung der
Haltevorrichtung gegeben ist, auf die weiter unten näher eingegangen wird.
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Von den beiden Sicken io und i i, auf denen die Fassungen 2 gleiten;
ist die eine Sicke io länglich und schmal, die andere Sicke ii breit und trapezförmig
gestaltet und weist aus fertigungstechnischen Gründen eine Durchbrechung 17 auf.
Zur eigenen Befestigung an der Wand od. dgl. besitzt die Bodenplatte vier sich paarweise
gegenüberliegende Randaussparungen 18.
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Die Haltevorrichtung der in den Fig. i bis 4 dargestellten Fassungsarmatur
besteht aus einem an der Bodenplatte z befestigten, zweckmäßig eingenieteten Schraubbolzen
i9 mit einer Rändelmutter 2o zur Betätigung des Spannbügels 21 in an sich bekannter
Weise. Der Spannbügel :2i ist in aus der Bodenplatte herausgewinkelten Augen 22
schwenkbar gelagert und weist etwa hakenförmige Spannarme 23 auf, die von der gewölbten,
den Schlitz 25 für den Durchtritt des Schraubbolzens i9 aufweisenden., Spannbrücke
24 -ausgehen. Die Spannarme 23 weisen einerseits sich gegenüberliegende spiegelbildliche
Auskröpfungen 26 auf, die den innenseitigen Anschlag für die seitliche Verschiebbarkeit
der beiden Fassungen 2 darstellen, während ihre auf den Verbindungssteg 6 der Stiftsockel
9 wirkenden Spanndaumen 27 nach innen gegen den Schlitz 25 der Spannbrücke 24 zu
gekröpft sind. Der Spannbügel 21, der einstückig aus Blech spanlos gefertigt ist,
ist mit Hilfe von zapfenartigen, von seinen Armen 23- rechtwinklig abgebogenen Nasen
23' in den Augen 22 gelagert.
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Der obere Teil 28 des Schraubbolzens i9 ist gewindelos, so daß die
Rändelmutter 2o entlang diesem, den Gewindekerndurchmesser aufweisenden Teil 28
verschiebbar ist. Eine am unteren Teil des Schraubbolzens i9 geführte Feder 29 drückt
über eine Hutmuffe 3o die Spannbrücke 24 ständig gegen
das untere
Ende der Rändelmutter 2o, die unverlierbar am Schraubbolzen ig dadurch gehalten
ist, daß das obere, mit einem Sackloch versehene Ende des Teils 28 des Schraubbolzens
ig aufgedornt ist. Diese Ausbildung ermöglicht es, den Spannbügel 21 der Haltevorrichtung
mit ganz wenigen Umdrehungen der Rändelmutter zu lösen bzw. festzuspannen, um die
Leuchtstofflampe aus der Fassungsarmatur herauszunehmen oder einzusetzen.
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Ferner sind zum Zwecke des leichten Einsetzens der Leuchtstofflampe
in die Fassungsarmatur an den Fassungen 2 die Einführungsöffnungen für die Sockelstifte
der Lampe in bei Steckdosen bekannter Weise mit sich kreuzenden, kegelförmigen Leitkerben
31 und 32 versehen, die bewirken, daß die Fassungen 2 selbsttätig in die für das
Einführen der Sockelstifte geeignete Stellung gleiten und sich somit entsprechend
der jeweiligen Abweichung im Abstand der Lampenschenkel g einstellen (Fig. 3).
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In den Fig. 5 bis 7 ist eine andere Ausführungsform der Fassungsarmatur
nach der Erfindung dargestellt, die in ihrem Aufbau im wesentlichen der in den Fig.
i bis 4 gezeigten entspricht. Sie unterscheidet sich aber dadurch, daß zur Betätigung
des Spannbügels 21 an Stelle eines Schraubbolzens mit Rändelmutter ein aus Blech
gebogener Spannexzenter 36 U-förmigen Querschnitts verwendet wird, dessen Schenkel
33 kongruente Nockenscheiben sind. Der Verbindungssteg 34 dieser beiden Schenkel
33 trägt einen Handgriff 33 z. B. in Form eines eingenieteten Rundbolzens. Der Spannexzenter
36 ist an einem an der Bodenplatte i befestigten Stehbolzen 37 gelagert, der durch
den Schlitz 25 der Spannbrücke 24 des Spannbügels 21 ragt. Die Feder 29, welche
die Spannbrücke a4 ständig gegen den Spannexzenter 36 drückt, ist seitlich vom Stehbolzen
37 angeordnet.
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Bei der in den Fig. 8 bis io dargestellten Ausführungsform der Fassungsarmatur
wird der Spannbügel 21 der Haltevorrichtung mit Hilfe von drei in Augen 44 der Bodenplatte
r gelagerten, durch Spiralfedern 43 selbsttätig wirksam werdende Rasthebeln 38 in
der Spannstellung gehalten. In der Spannstellung treten diese Rasthebel 38 in einen
gemeinsamen Rastschlitz 39 der Spannbrücke 24 ein. Die Kante 40, mit der
die Rasthebel 38 die Spannbrücke 24 in der Spannstellung arretieren, hat bei jedem
der drei Rasthebel 38 einen anderen Abstand von der Drehachse, so daß jedem Rasthebel
eine andere Spannstellung der Brücke 24 zukommt.
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Die Fig. i i bis 13 zeigen eine weitere Ausführungsform der Haltevorrichtung
der Fassungsarmatur nach der Erfindung, bei der zwei unter der Wirkung je einer
Zugfeder 42 stehende, an der Bodenplatte i gelagerte, sowohl schwenk- als auch anhebbare
Handspanngriffe 41 unmittelbar auf den Verbindungssteg 6 der beiden Stiftsockel
8 wirken. Die Lagerstege 47 für die Spanngriffe 41 sind ebenso wie die Augen 22
der in den Fig. i bis 4 dargestellten Ausführungsformen aus der Bodenplatte i spanlos
tierausgeformt. Desgleichen sind auch die Spanngriffe 41 selbst spanlos aus Blech
geformt. Die vorstehend beschriebene Haltevorrichtung ist auch ohne weiteres so
ausgebildet, daß an Stelle der Zugfedern 4.2 Druckfedern treten.
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Schließlich ist in den Fig. 14 bis 16 noch eine vorteilhafte Ausführungsform
der Haltevorrichtung dargestellt, die in der Art eines z. B. bei Flaschen bekannten
übertotpunktverschlusses ausgebildet ist. Sie besteht aus einem mit hakenförmigen
Enden 49 auf den Verbindungssteg 6 der Stiftsockel 8 wirkenden Zughebel 45 aus Blech,
welcher an dem ebenfalls aus Blech gefertigten Spannhebel 46 gelagert ist, der seinerseits
in aus der Bodenplatte herausgewinkelten Lagerstegen 48 schwenkbar befestigt ist.