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Haltevorrichtung für ein Ersatzrad an Kraftfahrzeugen Die Erfindung
betrifft eine Haltevorrichtung für ein Ersatzrad an Kraftfahrzeugen mit einer unter
dem Chassis angeordneten Aufbewahrungseinrichtung, die an zwei gegenüberliegenden
Seiten durch je zwei Lenker mit dem Chassis verbunden und mittels dieser Lenker
der Höhe und Längsrichtung nach aus einer angehobenen, der Fahrbahn gegenüber geneigten
Lage, in der sie durch eine Abstützung und Verriegelung gehalten ist, in eine abgesenkte,
zum Herausnehmen des Ersatzrades dienende Lage und umgekehrt bewegbar ist und deren
Lenker mit dem Chassis und der Aufbewahrungseinrichtung ein ungleichseitiges, verformbares
Gelenkviereck bilden, derart, daß die Aufbewahrungseinrichtung sich beim Herablassen
aus ihrer in der angehobenen Stellung geneigten Lage in eine zur Fahrbahn parallele
Ebene schwenkt.
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Bei bekannten Haltevorrichtungen dieser Art ist die Ausbildung derart,
daß während der Fahrt das gesamte Gewicht der Aufbewahrungseinrichtung mit dem Ersatzrad
im wesentlichen durch die zum Anheben und Absenken sowie zum Verriegeln der Aufbewahrungseinrichtung
dienende Einrichtung aufgenommen werden muß, so daß diese Einrichtung mit ihren
Lenkern und ihren Verstellgliedern entsprechend schwer und kräftig ausgeführt werden
muß.
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Durch die Erfindung soll demgegenüber eine Haltevorrichtung der genannten
Art geschaffen werden, bei der die Abstützung und Verriegelung für die Aufbewahrungseinrichtung
während der Fahrt des Kraftfahrzeuges in erheblichem Ausmaß von dem Gewicht der
Aufbewahrungseinrichtung und des Ersatzrades entlastet ist und daher beträchtlich
leichter und einfacher ausgebildet werden kann, als bei den bekannten Haltevorrichtungen.
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Demgemäß besteht die Erfindung bei einer Haltevorrichtung der angegebenen
Art darin, daß die Neigung der Aufbewahrungseinrichtung in der angehobenen Stellung,
in Fahrtrichtung gesehen, einen spitzen Winkel mit der Fahrbahn bildet, und daß
die am freien Ende der Aufbewahrungseinrichtung angreifende Abstützung und Verriegelung
in dieser angehobenen Stellung durch an der Aufbewahrungseinrichtung angeordnete,
hakenförmige Ausnehmungen und Riegel erfolgt, die aus Abbiegungen einer zur Lösung
der Verriegelung drehbaren Riegelwelle bestehen.
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Bei einer in dieser Weise gemäß der Erfindung ausgebildeten Haltevorrichtung
haben die auf je einer Seite angeordneten Lenker eine verschieden große Länge, die
mit den gegenseitigen Abständen der Lenker so gewählt ist, daß die Schwenkachse
der Aufbewahrungseinrichtung für die Absenkbewegung derselben aus ihrer Fahrstellung
etwa an dem der Verriegelung der Aufbewahrungseinrichtung gegenüberliegenden Ende
derselben liegt, wodurch die Verriegelung bzw. die durch sie gebildete Aufhängung
der Aufbewahrungseinrichtung etwa nur die Hälfte des Gewichtes der Aufbewahrungseinrichtung
mit dem in ihr enthaltenen Ersatzrad aufzunehmen hat. Die Verriegelung kann daher
im Vergleich zu den bekannten Haltevorrichtungen erheblich schwächer und einfacher
ausgebildet werden und ist demgemäß auch leichter zu betätigen.
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Nachstehend ist die Erfindung an Hand der in der Zeichnung als Beispiel
dargestellten Ausführungsform beschrieben. In der Zeichnung zeigt F i g. 1 einen
senkrechten Teilschnitt in der Längsmittelebene des Fahrzeuges mit der Aufbewahrungseinrichtung
für das Ersatzrad, F i g. 2 eine Draufsicht auf die eine Hälfte der Aufbewahrungseinrichtung,
F i g. 3 eine Einzelheit der gelenkigen Befestigung der Aufbewahrungseinrichtung
im Schnitt nach der Linie III-111 der F i g. 1, F i g. 4 Einzelheiten der Verriegelung
für die Haltevorrichtung in der abgesenkten Lage und F i g. 5 einen Schnitt nach
der Linie V-V der F i g. 4.
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Die Haltevorrichtung für das Ersatzrad weist eine Aufbewahrungseinrichtung
1 in Form eines Aufbewahrungskastens aus Blech von etwa rechteckiger Querschnittsform
mit abgerundeten Ecken auf, der
mit einem etwa quadratischen Bodenblech
2 und auf drei Seiten mit Längsseitenwänden 3 versehen ist, deren Höhe etwa der
Dicke des Ersatzrades entspricht.
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Auf jeder Seite des Aufbewahrungskastens sind an diesem und dem Chassis
Lenker 4 und 5 derart aasgelenkt, daß die ihre Enden verbindenden Linien ein ungleichseitiges,
verformbares Gelenkviereck bilden. Die hinteren Lenker 5 sind dabei kürzer ausgebildet
als die vorderen Lenker 4. Der Aufbewahrungskasten wird in der in F i g. 1 mit ausgezogenen
Linien dargestellten angehobenen Aufbewahrungslage durch eine an seinem hinteren
Ende angeordnete Verriegelung so gehalten, daß er in der Fahrtrichtung gesehen einen
spitzen Winkel mit der Fahrbahn bildet. Die Verriegelung besteht im wesentlichen
aus einer drehbaren Riegelwelle 6 mit zwei jeweils einen Riegel 61 bildenden Abbiegungen
sowie aus zwei an dem Aufbewahrungskasten angebrachten hakenförmigen Ausnehmungen
7 und einem durch Zug zu bedienenden Betätigungsglied B.
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Die beiden Lenkerpaare 4, 5 sind an dem Chassis 9 jeweils in zwei
Lagern 10 und 11 aasgelenkt, die durch entsprechend gebogene Laschen
12 aus Blech gebildet und an dem Chassis 9 angeschweißt oder angeschraubt bzw. angenietet
sind. An ihren aus diesen Lagern herausragenden freien Enden sind die Lenker 4 und
5 um- bzw. zurückgebogen, um sie in den Lagern zu halten. Wenn die an dem Chassis
bei den Lagern 10 und 11 angeordneten Teile genügend Platz lassen,
können die Lenker auf beiden Seiten des Aufbewahrungskastens an ihren Enden miteinander
verbunden sein. Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform könnte eine
solche Verbindung nur für die Lenker 5 erfolgen, da für die Verbindung der Enden
der Lenker 4 infolge der Anordnung des Brennstoffbehälters 14 kein Platz ist. Bei
der dargestellten Ausführungsform ist das freie Ende der Lenker 5 jeweils mit einer
Feder 36 verbunden, deren anderes Ende an dem Lenker 4 befestigt ist und die eine
Ausgleichsfeder bildet.
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Das untere Ende der Lenker 4 ist jeweils bei 15 am Bodenblech 2 des
Aufbewahrungskastens mittels einer Lasche 12 aasgelenkt, während das untere
Ende der Lenker 5 bei 16 an der jeweiligen, zur Längsachse des Fahrzeuges parallelen
Längsseitenwand 3 gelenkig befestigt ist. Die gelenkige Befestigung bei 16 ist nach
F i g. 3 durch eine an der Längsseitenwand 3 und an einer Verstärkung 18 angeschweißte
Muffe 17 gebildet, in die das untere umgebogene Ende 19 des Lenkers 5 eingreift
und in der es durch eine aufgeschweißte Ringscheibe 20 und eine bekannte
elastische Vorrichtung 21 gehalten wird. Die Gelenkverbindungen (Lager
10 und 11) sowie bei 15
und 16 können mit Vorrichtungen nach
Art von Reibungsbremsen oder aus Gummi versehen sein (Ringscheiben und Muffen).
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Die beiden hakenartigen Ausnehmungen 7 sind etwa in der Mitte von
Verlängerungen 22 ausgebildet, die an den Längsseitenwänden 3 angeschweißt und an
ihren oberen Enden jeweils mit einer geneigten Rampe 24 versehen sind.
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Die Riegelwelle 6 besteht aus einem zylindrischen Stab, der an seinen
Enden 25 in durch Laschen aus Blech gebildeten, an dem Chassis 9 befestigten Lagern
26 gelagert ist. Der nach innen an diese Lager anschließende Teil dieser Enden ist
U- oder V-förmig gebogen und bildet den jeweils in die hakenartigen Ausnehmungen
7 eingreifenden Riegel. Zwei weitere Lager 27 sind in der Nähe der mittleren Abbiegung
28 der Riegelwelle 6 angeordnet, die eine V-förmige mittlere Abbiegung bildet, an
der das Betätigungsglied 8 aasgelenkt ist. Das Betätigungsglied 8 ist seinerseits
durch einen Draht 38 mit einem Zugring 39 verbunden und wird durch eine Feder 40,
die am Chassis 9 befestigt ist, in Anlage an einem mittleren Ruheanschlag 30 gehalten.
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Beim Gebrauch der Haltevorrichtung nach der Erfindung liegt das Ersatzrad
31 in der in F i g. 1 mit strichpunktierten Linien angedeuteten Lage in der Aufbewahrungseinrichtung
1, die ihrerseits durch den Eingriff der Riegel 61 der Riegelwelle 6 in die hakenartigen
Ausnehmungen 7 in ihrer angehobenen Lage unter dem Fahrzeug gehalten wird. Die Anordnung
ist dabei so, daß die Aufbewahrungseinrichtung 1 an ihrem vorderen Ende durch die
längeren Lenker 4, etwa in der Mitte durch die kürzeren Lenker 5 und am hinteren
Ende durch die Verriegelung getragen wird. Die Teile der Verriegelung brauchen hierbei
nur etwa die Hälfte des Gewichtes des Aufbewahrungskastens mit dem in ihm befindlichen
Ersatzrad 31 aufzunehmen. Zum Herausnehmen des Ersatzrades wird der Zugring
39 im Sinne des in F i g. 1 eingezeichneten Pfeiles nach oben gezogen, wodurch die
abgebogenen Riegel 61 der Riegelwelle 6 über das Betätigungsglied 8 im Sinne des
Pfeiles 33 nach oben verschwenkt werden und außer Eingriff mit den hakenartigen
Ausnehmungen 7 kommen. Infolge der Freigabe durch die Verriegelung wird der Aufbewahrungskasten
durch sein Gewicht nach unten bewegt, wobei die Lenker 4 und 5 um die Achsen der
Lager 10 und 11 nach hinten verschwenkt werden und ihre Anlenkstellen bei 15 und
16 Kreisbogen 34 und 35 im Richtungssinn der eingezeichneten Pfeile beschreiben,
bis der Aufbewahrungskasten die mit strichpunktierten Linien dargestellte Lage 311
einnimmt, in der er sich teilweise außerhalb der Fahrzeugbegrenzung befindet. In
dieser Lage kann das Ersatzrad 31 leicht erfaßt und aus der nach hinten offenen
Aufbewahrungseinrichtung 1 herausgezogen werden.
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Um ein anderes, in die Aufbewahrungseinrichtung 1 eingelegtes Ersatzrad
wieder an seinen Aufbewahrungsplatz zu bringen, ist es nur notwendig, die Aufbewahrungseinrichtung
1 aus der Lage 311 unter das Chassis 9 zu stoßen. Bei der hierdurch bewirkten Bewegung
gleiten die beiden Riegel 61 auf den Rampen 24, bis sie wieder in die beiden hakenartigen
Ausnehmungen 7 einrasten und der Aufbewahrungskasten in der angehobenen Lage verriegelt
wird. Die Aufwärtsbewegung des Aufbewahrungskastens in seine angehobene Lage wird
durch die Wirkung der Federn 36 erleichtert, die zum Teil das Gewicht des Ersatzrades
ausgleichen.
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In der herabgelassenen Lage 311 ist es von Vorteil, wenn der Aufbewahrungskasten
beim Einbringen eines Ersatzrades unbeweglich gehalten wird. Eine Verriegelung hierfür
kann vorteilhaft durch eine oder zwei Schließvorrichtungen gebildet werden, die
ermöglichen, einen der Lenker 4 oder 5 oder diese beiden Lenker in der erforderlichen
Lage unbeweglich festzuhalten.
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In F i g. 4 und 5 ist eine solche Verriegelungsvorrichtung für einen
der Lenker 5 des Aufbewahrungskastens teils in der Seitenansicht und teils im Schnitt
sowie in der Draufsicht dargestellt.
Hiernach ist an jeder Seite
des beweglichen Aufbewahrungskastens je ein Haken 51 angebracht, der um eine
Achse 42 schwenkbar ist. Die Achse 42 ist jeweils in einem Halter 43 gelagert, der
mittels Schraubbolzen 45 an einer Verstärkung 44 des Chassis 9 befestigt
ist. Um die Achse 42 ist eine haarnadelförmige Spannfeder 46 herumgelegt, die sich
mit ihrem einen Schenkel gegen eine feste Achse 47 abstützt, während ihr anderer
Schenkel sich gegen den Haken 51 anlegt. Der Haken 51 ist gegenüber seiner gabelartigen
Öffnung mit einer Rampe 48 mit zwei Rasten 49 und 50 für den Eingriff des
Endes der Riegelwelle 6 versehen. Wenn der Aufbewahrungskasten für das Ersatzrad
aus seiner angehobenen Lage in die abgesenkte Lage bewegt wird, in der das Ersatzrad
herausgenommen werden kann, so wird der Haken 51 durch den Lenker 5 bewegt. Bei
seiner Abwärtsbewegung legt sich der Lenker 5 zunächst bei 51 gegen den einen Schenkel
der Gabel des Hakens 51 an, der die in F i g. 5 mit strichpunktierten Linien angedeutete
Offenstellung einnimmt. Das Ende der Riegelwelle 6 ist dann im Eingriff mit der
Raste 49, weil der Haken 51 durch seine Spannfeder 46 in dieser Ruhestellung gehalten
wird. Wenn sich der Lenker 5 gegen die offene Gabel anlegt, so dreht er den Haken
51 im Sinne des Pfeiles A (F i g. 5), wobei die Gabel den Lenker 5 bei 52 aufnimmt.
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Bei dieser Bewegung gleitet das Ende der Riegelwelle 6 auf der Rampe
48 im umgekehrten Sinne des Pfeiles D (F i g. 5) und legt sich in die Raste 50 ein,
wodurch der Haken 51 verriegelt und der Aufnahmekasten zum Einlegen eines Ersatzrades
unbeweglich festgehalten wird. Nachdem das Ersatzrad eingelegt ist, braucht nur
eine Stoßkraft auf den Kasten ausgeübt zu werden, um diesen in die angehobene Lage
zu bringen, in der er durch den Eingriff der Riegel 61 der Riegelwelle 6 in die
hakenartigen Ausnehmungen 7 verriegelt wird. Bei der hierbei erfolgenden Bewegung
stützt sich der Lenker 5 (bei 52) gegen den anderen Schenkel der Gabel ab; das Ende
der Riegelwelle 6 kommt dabei außer Eingriff mit der Raste 50 und gleitet auf der
Rampe 48 in einer zur Richtung des Pfeiles D verlaufenden Richtung in die
Raste 49.
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Vorzugsweise ist die Riegelwelle 6 durch einen Torsionsfederstab gebildet,
der in der Verriegelungsstellung eine bestimmte Torsionsspannung aufweist und dessen
Enden 25 in den Lagern 26 unbeweglich gehalten sind.