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Kopiergerät Die Erfindung betrifft ein Kopiergerät, bei dem ein bildübertragendes
erstes Blatt und ein bildaufnehmendes zweites Blatt nach Durchlaufen einer Blatt-Druckeinrichtung
innig miteinander verbunden und in Bewegungsrichtung gegeneinander verschoben sind
und zur Trennung der beiden Blätter eine an der Rückseite des ersten Blattes angreifende
Treibwalze und ein steuerbares, bezüglich der Treibwalze von einer Arbeitsstellung
in eine Ruhestellung bewegbares und mit der Blattzuführrichtung einen stumpfen Winkel
bildendes Trennmesser vorgesehen sind.
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Es ist ein Kopiergerät mit einer Trennvorrichtung für das Bildübertragungsblatt
und das Bildaufnahmeblatt bekannt, bei dem das Bildaufnahmeblatt an einer. unmittelbar
vor dem Trennmesser liegenden Stelle derart auf das Bildübertragungsblatt gedrückt
wird, daß seine führende Kante über. das Trennmesser ragt. Damit wird zwar eine
Trennung der Blätter ermöglicht, aber zur Durchführung des Bildübertragungsverfahrens
steht lediglich eine relativ kurze Zeit zur Verfügung. Diese Vorrichtung muß ferner
mit komplizierten Einrichtungen ausgestattet werden, um eine. Versetzung des Trennmessers
im Fall der Anfertigung mehrerer Kopien zu ermöglichen, wobei außerdem eine Verlängerung
der erforderlichen Kopierzeit in Kauf genommen werden muß.
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Es ist ferner ein Kopiergerät bekannt, bei dem die - aus einer Blatt-Druckeinrichtung
kommenden und innig miteinander verbundenen Blätter einer aus einer Treibwalze und
einem Trennmesser bestehenden Einrichtung zugeführt. werden, wobei. mittels einer
Betätigungseinrichtung nach dem Auftreffen des führenden Blattes auf die Treibwalze
das Trennmesser aus einer von der Treibwalze entfernten Ruhelage in die Arbeitslage
umgeschaltet wird, bei der das Vorderteil des Trennmessers an der Treibwalze anliegt
und zwischen das führende erste Blatt und das zweite Blatt eingreift. Durch die
Weiterbewegung der Blätter wird dann die Trennung gewährleistet. Der Nachteil ,dieser
bekannten Anordnung beseht vor allem darin, daß auf Grund der fest aneinanderhaftenden
Blätter nicht in jedem Fall sichergestellt ist, daß das Trennmesser zwischen die
beiden Blätter gelangt und den Trennvorgang einleitet.
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Ziel der Erfindung ist ,die Schaffung einer mit außerordentlich großer
Betriebssicherheit arbeitenden Trennvorrichtung für ein Kopiergerät, die sehr einfach
aufgebaut ist und eine automatische Arbeitsweise gewährleistet. Dies wird gemäß
der Erfindung bei einem Kopiergerät der eingangs angeführten Gattung dadurch erreicht,
daß, in Laufrichtung der Blätter gesehen, vor dem Trennmesser eine zwischen einer
Arbeitsstellung und einer Ruhestellung bewegbare Druckstange angeordnet ist, die
zur stärkeren Krümmung der Blätter um die Treibwalze im Arbeitszustand gegen die
Rückseite des zweiten Blattes drückt.
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Bei einer sich durch ihren einfachen Aufbau auszeichnenden Ausgestaltung
der erfindungsgemäßen Anordnung sind die- Druckstange und das Trennmesser an einer
gemeinsamen, schwenkbaren Halterung befestigt.
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Eine die Betriebssicherheit weiter erhöhende Ausführungsform der Erfindung
ist dadurch gekennzeichnet, daß eine bezüglich der Treibwalze eine Arbeitsstellung
und eine Ruhestellung aufweisende frei drehende Walze vorgesehen ist und daß die
Angriffsstelle dieser im Arbeitszustand an der Treibwalze anliegenden frei drehenden
Walze, in Drehrichtung der Treibwalze gesehen, hinter der Angriffsstelle des Trennmessers
liegt.
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Dabei ist vorteilhafterweise die bei der Umschaltung in den Arbeitszustand
zur Erreichung der Arbeitslage erforderliche Zeit für die frei drehende
Walze
geringer als für das Trennmesser und die Druckstange.
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Schließlich ist gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der
Erfindung eine durch die vorrückenden Blätter betätigte Steuereinrichtung für die
frei drehende Walze und/oder das Trennmesser und die Druckstange vorgesehen, welche
die Auslösung dieser Teile in der Ruhestellung nur dann ermöglicht, wenn das erste
Blatt die Berührungsstelle der frei drehenden Walze mit der Treibwalze durchlaufen
hat.
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Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden im folgenden
an Hand der Zeichnung erläutert. In dieser zeigt F i g. 1 eine schematische Seitenansicht
der mit einem Kopiergerät zusammenarbeitenden Trennvorrichtung, wobei die einzelnen
Teile in der Ruhelage dargestellt sind, F i g. 2 eine der F i g. 1 entsprechende
Darstellung mit sich in Arbeitsstellung befindenden Teilen, F i g. 3 eine schematische
Seitenansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung und F i g. 4 eine vergrößert
dargestellte Teilansicht der Vorrichtung gemäß F i g. 3, wobei die Trennvorrichtung
in Arbeitsstellung gezeigt ist.
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Nach den F i g. 1 und 2 weist die Trennvorrichtung, der ein innig
miteinander verbundenes und von dem Kopiergerät kommendes Blattpaar 26, 27 zugeführt
wird, eine kontinuierlich angetriebene Treibwalze 50, eine bewegbare frei drehende
Walze 51, ein Trennmesser 52 und eine Druckstange 53 auf. Das Trennmesser und die
Druckstange sind starr miteinander verbunden, und diese beiden Elemente sind mit
Hilfe des Hebels 55 um die Achse 54
schwenkbar. Die bewegbare Walze
51 ist ebenfalls um die Achse 54 schwenkbar und kann mittels des hakenförmigen Elements
56, ,das an dem Hebel 55 befestigt ist, hochgehoben werden. Der Hebel
55
führt somit den die Walze 51 tragenden Hebel 57 bei der Aufwärtsbewegung
mit.
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Die beiden Walzen dürfen einen Durchmesser von etwa 10 mm und eine
Länge von etwa 28 cm haben, und sie können aus rostfreiem Stahl hergestellt werden.
Die Umfangsgeschwindigkeit der Treibwalze ist gleich der Umfangsgeschwindigkeit
des die Zuführung des Blattpaares gewährleistenden Walzenpaares: Das Trennmesser
52 erstreckt sich mit seinem freien Ende vorzugsweise im wesentlichen tangential
zum Walzenzylinder. Die Druckstange 53 kann aus rostfreiem Stahl hergestellt werden,
hat einen Durchmesser von etwa 3,5 mm und erstreckt sich parallel zu der Treibwalze
50. Die Vorrichtung arbeitet wie folgt: Das Bildaufnahmeblatt 27 und das
Bildübertragungsblatt 26, die beide aneinanderkleben, werden durch die Trenneinrichtung
geführt. Das untenliegende Bildübertragungsblatt steht in Bewegungsrichtung etwas
über das andere Blatt vor. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Blätter .die in der F i
g. 1 veranschaulichte Stellung einnehmen, betätigt die führende Kante des Bildübertragungsblattes
eine elektrische Steuereinrichtung, wie z. B. einen Mikroschalter, um den Stromkreis
eines Mechanismus, z. B. eines Solenoids od. dgl., zu schließen, wodurch der Hebel
55 gesenkt wird. Dieser Hebel 55 nimmt zuerst die in der F i g. 2
strichliert angegebene Stellung ein. In dieser Stellung wird die bewegbare Walze
51 die führende Kante des Blattes 26 berühren und gegen den Umfang der Treibwalze
50 drücken, so daß der weitere Transport dieses Blattes durch die Treibwalze
50 .erfolgt.
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Die anschließend erfolgende weitere Senkung des Hebels 55 hat zwei
Wirkungen. Das Element 56 gibt den Hebel 57 frei, so daß die Walze 51 durch ihr
eigenes Gewicht auf der Walze 50 ruhen bleibt, und das Trennmesser 52 und die Druckstange
53 nähern sich dem Umfang der Walze 50, so daß sie schließlich eine Stellung einnehmen
wie sie in F i g. 2 dargestellt ist. Die Druckstange 53 drückt die beiden Blätter
an einer ersten Stelle gegen die Treibwalze 50, und das Trennmesser 52 preßt das
Bildübertragungsblatt 26 an einer um 45° dagegen verschobenen zweiten Stelle gegen
die Treibwalze 50.
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Drei Wirkungen führen nun gemeinsam dazu, daß das Bildaufnahmeblatt
27 und das Bildübertragungsblatt 26 voneinander getrennt werden: Erstens die Wirkung
des Trennmessers 52, das mit seiner schrägen Seite vor der führenden Kante .des
Blattes 27 auf dem Blatt 26 aufliegt, so daß die Kante des Blattes 27 beim Weiterbewegen
gegen das Messer stößt und der Trennvorgang beginnt.
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Zweitens das scharfe Abbiegen der Blätter um den Umfang der Treibwalze
50, so daß die Eigenschaft, der Abbiegung zu widerstehen, das Blatt, das
nur an einer Stelle gegen die Walze gepreßt wird, veranlaßt, sich von dem Blatt
27 zu trennen.
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Schließlich die reibende Wirkung der Druckstange 53 auf der Rückseite
des Blattes 27, wodurch auf das Blatt eine Kraft ausgeübt wird, die ein Aufrollen
hinter dem Punkt, an dem die Reibung stattfindet, bewirken möchte.
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Die Treibwalze 50 führt zusammen. mit der anliegenden Walze
51 den weiteren Transport der Blätter durch, wenn diese das Zuführwalzenpaar
verlassen haben. Nicht dargestellte bekannte Mittel sind vorgesehen, um die Blätter
nach ihrer vollständigen Trennung aufzunehmen.
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Nachdem die Blätter völlig getrennt worden sind, schaltet die Steuereinrichtung
den elektrischen Stromkreis ab, so daß der Hebel 55 wieder in seine ursprüngliche
Ruhestellung zurückkehren kann. Diese Bewegung wird durch eine Rückstellfeder oder
andere federnde Mittel gewährleistet. Dabei wird auch die Walze 51 durch den Hebel
55 mit Hilfe eines hakenförmigen Elementes 56 von der Treibwalze 50 abgehoben.
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Es sei darauf hingewiesen, daß die drei erwähnten Wirkungen nicht
notwendigerweise alle für jeden Fall erforderlich sind. Eine Vorrichtung, bei der
beispielsweise nur die beiden ersten Wirkungen in Erscheinung treten, ermöglicht
gleichfalls eine gute und betriebssichere Trennung der beiden Materialien.
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In den F i g. 3 und 4 ist eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Vorrichtung dargestellt. Diese Vorrichtung ist besonders zur Verwendung als kleine
Büro-Kopiervorrichtung für diskontinuierlichen Betrieb geeignet. Die Bedienungsperson
muß dabei nicht warten, bis die Kopien getrocknet sind, und außerdem braucht sie
keine schmutzigen oder feuchten Hände zu befürchten.
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Die Vorrichtung enthält in einem Gehäuse 70 die Entwickeleinrichtung
mit .der Auftragwalze 71, den Behälter 72 in Verbindung mit dem kleinen Tank 91,
die Druckwalzen 73, 74 und die Leitplatten 75, 76, 77, die Preßeinrichtung mit den
Druckwalzen 78, 79 und schließlich die Trenneinrichtung.
Die Trenneinrichtung
besteht aus zwei voneinander getrennten Armen 80, :die auf der Schwenkachse
81 angeordnet sind, der frei drehenden Walze 82 mit weichelastischem überzug, dem
Trennmesser 83, der festen Stange 84, den metallenen Fingern 85 und der metallenen
Treibwalze 86. Die Walzen 82 und 86, das Trennmesser 83 und die Druckstange 84 erstrekken
sich alle parallel und in Querrichtung zu der Vorrichtung.
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Das Bildübertragungsblatt folgt einem strichlierten Weg 88 und das
Bildaufnahmeblatt einem strichpunktierten Weg 90.
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Die Vorrichtung arbeitet folgendermaßen: Nach dem Durchlaufen der
Kopiereinrichtung gelangt zunächst das Bildübertragungsblatt zwischen die Walzen
78, 79, und nach einigen Augenblicken erreicht auch das Bildaufnahmeblatt diese
beiden Walzen. Die Voreilung des Bildübertragungsblattes wird dadurch erreicht,
daß der Weg 90 von dem Eingang der Vorrichtung ab bis zum Spalt der Walzen
78, 79 länger als der Weg 88 ausgebildet ist.
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Nach dem Durchgang durch die Walzen 78, 79 werden die beiden aneinanderklebenden
Blätter von den metallenen Fingern 94 abgebogen, so daß die führende Kante des Bildübertragungsblattes,
das dem Weg 88 folgt, gegen den Anschlag 95 stößt.
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Die Walzen 78, 79 bewegen den freien Teil der beiden Blätter weiter,
so daß die metallenen Finger durch die sich vergrößernden Schlaufen der beiden aneinanderklebenden
Blätter weggepreßt werden, bis diese Finger den Mikroschalter 96, der die Trenneinrichtung
steuert, schließen. Die Achse 81 gewährleistet ein Schwenken im Uhrzeigersinn, so
daß die Arme 80 und die zugehörigen Teile in die in F i g. 4 dargestellte Lage gelangen
können.
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Die Trennung der beiden Blätter erfolgt in der gleichen Weise wie
dies bezüglich der F i g. 1 und 2 erläutert wurde, so daß dieser Vorgang nicht nochmals
beschrieben werden muß.
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Ein spezielles Merkmal dieser Vorrichtung muß jedoch näher erläutert
werden. Dieses Merkmal betrifft die Einführung der beiden Blätter in den Spalt zwischen
der Treibwalze 86 und der Druckstange 84.
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Nachdem der Trennmechanismus die Blätter gegriffen und ihre führenden
Kanten um ungefähr 180° gedreht hat und nachdem die hinteren Enden der Blätter die
Walzen 78, 79 verlassen haben, werden die Endteile der Blätter zur Ausbildung einer
Schlaufe 99 in die durch die Pfeile 98 angegebene Richtung geführt. Auf diese Weise
wird der Durchgang für das abgetrennte Bildaufnahrneblatt frei. Dadurch kann dieses
Blatt mittels der angetriebenen Walzen 101 und 102 den Weg 90 entlang
,der Finger 85 und auf der Platte 100 aus der Vorrichtung geführt werden.
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Ein besonderer Vorteil dieser Vorrichtung besteht darin, daß die Bedienungsperson
das erzeugte Bild auf dem aus der Vorrichtung austretenden Bildaufnahmeblatt sehen
kann. Das Bildübertragungsblatt wird von der Walze 86 angetrieben und verläßt die
Vorrichtung durch die Öffnung 97, wobei es den Anschlag 95 wegdrückt.