DE1255528B - Ausgiessgefaess mit Klappdeckel - Google Patents

Description

DEUTSCHES W)9$m PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 64 a - 51/01

Nummer: 1 255 528

Aktenzeichen: P 38513 III/64 a

1 255 528 Anmeldetag: 11.Januar 1966

Auslegetag: 30. November 1967

Die Erfindung betrifft ein mit einem Deckel versehenes Ausgießgefäß aus keramischem Werkstoff.

Es sind Ausgießgefäße mit Klappdeckel bekannt, die aus Metall gefertigt sind. Dabei wird das Aufklappen des Deckels entweder durch ein Scharnier oder durch ein Steckgelenk bewerkstelligt. Solche Vorrichtungen zur Deckelführung sind aber für Ausgießgefäße aus keramischen Werkstoffen nicht verwendbar, da eine Ausführung mit der erforderlichen Genauigkeit bei einem Werkstoff, der seine endgültige Gestaltung im Brennofen erfährt, nicht möglich ist.

Durch die Erfindung wird ein Ausgießgefäß aus keramischem Werkstoff geschaffen, bei welchem ein frei liegender Klappdeckel so geführt ist, daß er mit der das Gefäß beim Ausgießen haltenden Hand betätigt werden kann. Zu diesem Zweck ist der Öffnungsrand des Gefäßes an der oberen Ansatzstelle des Henkels mit einer Ausnehmung versehen, welche einen Hebelarm des Deckels bewegbar aufnimmt. Dieser Hebelarm verläuft nach der Henkelseite des Gefäßes hin schräg nach oben und hat außen eine abgewinkelte, sich nach unten erstreckende Verlängerung. Damit wird erreicht, daß der DeckeIfortsatz (Hebelarm) durch Druck der das Gefäß haltenden Hand nach abwärts bewegt und der Deckel in die Öffnungslage verbracht werden kann. Dabei wird das abgewinkelte Ende des Deckel-Hebelarms am oberen Ende des Henkels zum Anschlag gebracht mit der Wirkung, daß der Deckel nicht herabfallen kann.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes an einer Kanne.

F i g. 1 ist ein Schnitt durch die Kanne mit Deckel in Ruhelage;

F i g. 2 zeigt die Betätigung des Deckels, wobei der Deckel und der obere Bereich der Kanne im Schnitt dargestellt sind;

F i g. 3 ist ein Schnitt nach der Linie III-III der Fig.l,

F i g. 4 eine Ansicht des Deckels von unten. Eine Kanne a hat einen Henkel b und eine Schnaupe c. Der Außenrand d der Kanne erweitert sich unter Bildung einer Kegelfläche e so, daß an der Innenseite der Gefäßöffnung ein Ring / entsteht, der als Auflagefläche für den Deckel dient und dessen Kanteg an die Innenwand des Gefäßes unmittelbar anschließt, so daß kein untergriffiger Falz vorhanden ist. An den Ring/ schließt einerseits die Ausgießrinne h der Gefäßschnaupe c, anderseits eine am oberen Ende des Henkels b vorgesehene Ausnehmung / an, die in der Kegelfläche e des Öffnungsrandes d rinnenartig nach außen verläuft.

Ausgießgefäß mit Klappdeckel

Anmelder:

Porzellanfabrik Weiden Gebr. Bauscher,
Zweigniederlassung der Lorenz Hutschenreuther
Aktiengesellschaft Selb, Weiden

Als Erfinder benannt:
Heinz H. Engler, Biberach;
Hartmut Tuckermann, Weiden

Der Deckel k weist an der Unterseite eine Verstärkung / auf, die gegen den Rand m des Deckels abgesetzt ist. Bei geschlossenem Gefäß liegt der Deckelrand m auf dem Innenrand / der Kanne a auf, wobei die Deckelverstärkung I in den Innenraum der Kanne hineinragt.

Der Deckel k hat einen radial abstehenden, schräg nach oben verlaufenden Hebelarm n, der bei aufgesetztem Deckel über das obere Henkelende des Gefäßes hinwegragt und an seiner Ansatzstelle ο in die Ausnehmung i des Henkels zu liegen kommt. Das äußere Ende dieses Hebelarmes weist eine nach unten abgewinkelte Verlängerung ρ auf.

Unterhalb des Hebelarmes η befindet sich eine in die Verstärkung Z des Deckels eingelassene Mulde q, welche sich in die Ansatzstelle ο des Hebelarmes η erstreckt und dort bis an eine Kante r reicht, die an der Unterseite des Hebelarmes η in der Querrichtung verläuft.

Wenn das Gefäß geschlossen ist (F i g. 1), so sitzt der Deckelrand m auf dem Innenring / der Kanne a auf und schließt die Schnaupe c an ihrem inneren Ende ab. Der Hebelarm«, ρ des Deckels überragt mit Abstand das obere HenkeIende der Kanne.

Der Innenrand / der Kanne übergreift die Mulde q, die den Innenraum des Gefäßes mit der Außenluft verbindet. Dadurch wird verhindert, daß bei dampfendem Gefäßinhalt sich ein Überdruck bildet, der den Deckel anheben würde. Daher werden Gefäß a und Schnaupec durch das Gewicht des auf dem Ring/ aufsitzenden Deckels k geschlossen gehalten, und es tritt eine gewisse Warmhaltung des Gefäßinhaltes ein.

Bevor die Kanne in die Ausgießlage geneigt wird, übt man mit dem Daumen der den Henkel erfassenden Hand (F i g. 2) einen leichten Druck auf den

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Claims (8)

Hebelann η des Deckels k aus. Dabei legt sich der Hebelarm« an seiner Unterseite in die Henkelausnehmung i, und die abgewinkelte Verlängerung ρ stützt sich an dem oberen Henkelende der Kanne ab. Durch die so herbeigeführte Schrägstellung des Deckels k wird die Schnaupenöfinung c frei, und die Kanne kann nun in die Ausgießlage verbracht werden. Beim Bewegen des Hebelarms η dient dessen Querkante r als Drehpunkt. Ein Herabfallen des Deckels k wird dadurch verhindert, daß die Deckelteile« und ρ an die KannenteiIei und b zu liegen kommen. Durch die Erfindung wird eine mit Klappdeckel versehene Kanne geschaffen, die auf einfache Weise, insbesondere ohne Montage im keramischen Betrieb, mengenweise erzeugt werden kann. Die Handhabung der Kanne ist leicht verständlich und kann mühelos bewerkstelligt werden. Da bei der Benutzung der Kanne Henkel und Deckel mit der gleichen Hand ergriffen werden, so kann der Deckel, obwohl eine mechanische Verbindung mit der Kanne fehlt, leicht bewegt und fest gehalten werden. Die Erfindung ist auf Ausgießgefäße aller Art anwendbar. Vorzugsweise findet sie bei sogenannten Portionskännchen Verwendung, wie sie in Krankenhäusern, Kantinen, Gaststätten u. dgl. benutzt werden. Sie kann aber auch auf Haushaltskannen angewendet werden. Der gemäß der Erfindung beschaffene Deckel kann aus thermoplastischem Kunststoff oder aus keramischem Material gefertigt sein. Eine der Erfindung entsprechend ausgebildete Kanne bietet gute Reinigungsmöglichkeiten: Das Gefäß hat keine untergriffigen Stellen, der Deckel kann abgenommen werden und für sich gesäubert werden. Ein besonderer Vorteil der Erfindung liegt auch darin, daß die Anbringung eines Klappdeckels bei falzlosen Ausgießgefäßen aus keramischem Werkstoff ermöglicht wird. Patentansprüche:

1. Keramisches Ausgießgefäß mit frei liegendem Klappdeckel.

2. Ausgießgefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (k) mit einem nach dem Henkel (b) des Gefäßes (a) hin gerichteten Hebelarm («) und der Öffnungsrand des Gefäßes (a) mit einer Ausnehmung (i) versehen ist, in welche beim öffnen des Gefäßes der Arm («) des Deckels (k) zu liegen kommt.

3. Ausgießgefäß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm («) des Deckels (k) schräg nach außen ansteigend angeordnet ist.

4. Ausgießgefäß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm («) des Deckels (k) eine nach unten abgewinkelte Verlängerung (p) aufweist.

5. Ausgießgefäß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gefäßöffnung kegelförmig erweitert ist unter Bildung eines Innenringes (/), auf welchem bei geschlossenem Gefäß der abgesetzte Rand (m) des Deckels (k) zu liegen kommt.

6. Ausgießgefäß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an den Innenring (/) des Gefäßes (a) einerseits die öffnung einer Schnaupe (c), anderseits die Ausnehmung (/) des Gefäßrandes am oberen Henkelende anschließt.

7. Ausgießgefäß nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenring (J) des Gefäßes an die Innenwand des Gefäßes unter Wegfall eines untergriffigen Falzes unmittelbar anschließt.

8. Ausgießgefäß nach den Ansprüchen 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in die Unterseite des Deckels (k) eine Mulde (q) eingelassen ist, welche sich in die Ansatzstelle des Hebelarmes («) erstreckt und bei geschlossenem Gefäß dessen Innenraum mit der Außenluft in Verbindung hält.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

709 690/120 11.67 O Bundesdnickerei Berlin