DE1253108B

DE1253108B - Druckkugelschreiber

Info

Publication number: DE1253108B
Application number: DES74688A
Authority: DE
Inventors: Charles Kenyon Lovejoy; John Carlos Lockwood
Original assignee: Scripto Inc
Current assignee: Scripto Inc
Priority date: 1960-07-19
Filing date: 1961-07-06
Publication date: 1967-10-26
Also published as: US3071112A; NL267206A; GB987857A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B43k

Deutsche Kl.: 70 b-5/20

Nummer: 1253 108

Aktenzeichen: S 74688 VII b/70 b

Anmeldetag: 6. Juli 1961

Auslegetag: 26. Oktober 1967

Die Erfindung betrifft einen Druckkugelschreiber, bei dem das Vor- und Zurückschieben der Schreibpatrone im Zusammenwirken mit einer die Schreibpatrone nach hinten drückenden Rückholfeder durch ein quer bewegbares Betätigungsglied erfolgt, welches in einem Längsschlitz des Gehäuses geführt ist, wobei dieses Betätigungsglied seine Querbewegung durch an ihm vorgesehene Schrägflächen in eine Längsbewegung der Schreibpatrone mit Hilfe eines in deren Achsrichtung verschiebbaren Gleitstückes umwandelt. Zu diesem Zweck besitzt dieses Gleitstück schräg verlaufende Berührungsflächen, die mit den unter etwa gleichem Neigungswinkel am Betätigungsglied vorgesehenen Schrägflächen in Wirkungsverbindung kommen.

Bei dem aus der französischen Patentschrift 1 086 929 bekannten Druckkugelschreiber dieser Art erfolgt die Verriegelung des Betätigungsgliedes mit dem Gleitstück durch eine insbesondere gekröpfte Feder. Diese Feder muß zunächst gelöst werden, wenn die Schreibpatrone wieder in das Gehäuse zurückgelangen soll. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, das Betätigungsglied, das zugleich Taschenklipp ist, an seinem unteren, freien Ende aus einer entsprechenden Ausnehmung im Gehäuse herauszuholen und hochzuschwenken, was nicht nur umständlich ist, sondern auch erforderlich macht, daß das Ende der Schrägfläche des als Betätigungsglied wirkenden Taschenklipps ausgerundet ausgebildet ist, was insofern nachteilig ist, als damit die Arrevierung des Betätigungsgliedes und des Gleitstückes und damit die ausgefahrene Lage der Schreibpatrone nicht mehr die erforderliche Sicherheit gewährleistet. Bei starkem Druck auf die ausgefahrene Schreibpatrone bei etwas energischem Schreibvorgang kann sich diese Arretierung leicht lösen, so daß die Schreibpatrone unbeabsichtigt in das Gehäuse zurückkehrt.

Diese Nachteile sind mit der angemeldeten Bauart verhindert. Hier sind ebene Verriegelungsflächen vorgesehen, die weder zusätzlich zu ihrer Sicherheit eine Feder benötigen noch durch starken Druck auf die ausgefahrene Schreibpatrone beim Schreiben aufgehoben werden können. Ganz im Gegenteil wird durch starken Schreibdruck auf die ausgefahrene Schreibpatrone die Verriegelung verbessert. Um die Verriegelung zu lösen, wird lediglich dafür Sorge getragen, daß der Betätigungshebel theoretisch in zwei unterschiedlich lange Hebelarme unterteilt wird, derart, daß ein längerer Hebelarm für die Lösungsbewegung des Betätigungsgliedes zur Verfügung steht, als in der Stellung, in welcher die Schreibpatrone im Gehäuse zurückgefahren ist.

Druckkugelschreiber

Anmelder:

Scripto Inc., Atlanta, Ga. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. W. Graf, Patentanwalt,

Frankfurt/M., Schwindstr. 8

Als Erfinder benannt:

Charles Kenyon Lovejoy,

John Carlos Lockwood, Atlanta, Ga. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 19. Juli 1960 (43 790)

Diese Vorteile sind erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das Betätigungsglied und das Gleitstück ebene Verriegelungsflächen zur wieder lösbaren Verbindung beider Teile in der vorgeschobenen Stellung der Schreibpatrone haben und eines dieser Teile etwa in seiner Mitte eine sich am anderen Teil abstützende Nase als Drehpunkt zum kurzen Verschwenken des Betätigungsgliedes gegenüber dem Gleitstück zum Entblocken der Verriegelungsflächen aufweist.

Es ist vorteilhaft, daß die Schrägflächen am Betätigungsglied einerseits und am Gleitstück andererseits in etwa senkrecht zur Schreibgeräteachse verlaufende ebene Flächen übergehen, die am Betätigungsglied als Flächen von Riegelnasen und am Gleitstück als Flächen von Riegelschultern ausgebildet sind.

Es ist zweckmäßig, am Gleitstück eine in Längsrichtung verlaufende Ausnehmung vorzusehen, welche das rückseitige Ende der Schreibpatrone aufnimmt, wobei die als Drehpunkt zum Entblocken der Schreibstellung erforderliche Nase zugleich den rückseitigen Anschlag für die Schreibpatrone bildet.

An dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind weitere Einzelheiten erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Kugelschreiber in Seitenansicht mit Teilaufriß des Gehäuses am vorderen Ende,

F i g. 2 den Längsschnitt durch den Kugelschreiber mit der erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanik bei eingefahrener Schreibpatrone mit dem Taschenklipp in der normalen Arbeitsstellung außerhalb des Gehäuses,

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Fig. 3 ebenfalls im Längsschnitt die Mechanik der Drücker 24 und diesem gegenüber axial verscbieblich

Fig. 2, jedoch in der Lage, in der sie sich bei aus- eingebaut. Das Gleitstück35 weist im wesentlichen

gefahrener Schreibpatrone befindet, einen halbzylinderförmigen Querschnitt auf und am

F i g. 4 den Querschnitt nach Linie 4-4 der F i g. 2, vorderen Ende schräg nach vorn geneigt verlaufende

Fig. 5 den Teillängsschnitt nach Linie5-5 der 5 Nasen37 und 37', an denen die Nocken29 und 29'

F i g. 2, des Drückers 24 mit Gleitschluß anliegen. Unmittel-

F i g. 6 in Seitenansicht das Betätigungsglied bei bar hinter diesen Nasen 37 und 37' sind beiderseits

abgenommenem Taschenklipp, Einschnitte 38 und 38' vorgesehen, mit welchen die

F i g. 7 die Vorderansicht des Betätigungsgliedes Nocken 29 und 29' des Drückers 24 in Wirkungs-

der F i g. 6, io verbindung kommen. Die am weitesten nach vorn

F i g. 8 die Stirnansicht des in F i g. 7 gezeigten liegenden Flächen der Einschnitte 38 und 38' dienen

Betätigungsgliedes, als Riegelschultern für die entsprechenden Riegel-

F i g. 9 die Endansicht des in Längsrichtung ver- nasen 30 des Drückers 24, wie F i g. 3 erkennen läßt

schieblichen Gliedes, Das Gleitstück 35 ist an seinem rückwärtigen Ende

Fig. 10 dessen Vorderansicht und 15 als Stützfläche 40 ausgebildet, auf welche sich die

Fig. 11 seine Seitenansicht. Tragarme 34 abstützen, wenn die Schreibpatrone ein-

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausfüh- gefahren ist (F i g. 2). Das Gleitstück 35 hat an seinem rungsbeispiel besteht das Gehäuse aus zwei Teilen, Vorderteil eine in Längsrichtung verlaufende Ausdem Gehäusevorderteil 12 mit der üblichen öffnung nehmung 41, in welcher das Rückteil der in ge-14, durch welche die Schreibpatrone 16 in die so strichelten Linien eingezeichneten Schreibpatrone ge-Schreibstellung ausgefahren wird, sowie dem Ge- führt ist. Diese Ausnehmung 41 ist an ihrer Rückseite häuserückteil 18, wobei beide Gehäuseteile ineinander durch eine etwa zylindrische Gelenkkuppe 42 befluchtend übergehen. Im Gehäuserückteil 18 befindet grenzt, welche sowohl als rückwärtiger Anschlag für sich ein Längsschlitz 20. Die Schreibpatrone vermag die Schreibpatrone 16 als auch als Drehpunkt für das im Gehäuseinneren innerhalb der Mittelbohrung 21 25 Hin- und Herschwenken des Drückers 24 dient,
unter der Einwirkung der vorgespannten Feder 22 in Soll die Schreibpatrone ausgefahren werden, wird Richtung auf das Gehäuserückteil 18 zu gleiten, wo- auf das vordere Ende des Taschenklipps 25 ein Druck bei diese vorgespannte Feder 22 sich einerseits am ausgeübt, welcher sich auf die Nocken 29 und 29' des Gehäusevorderteil 12 und an der Schreibpatrone 16 Drückers 24 überträgt. Diese gleiten auf den Nasen andererseits abstützt. 30 37 und 37' des Gleitstückes 35 und bewegen dieses

Wie aus F i g. 2 zu ersehen ist, umfaßt die Betäti- nach vorwärts gegen die Wirkung der Feder 22, bis gungsmechanik 23 einen Drücker 24, auf welchem die Riegelnase 30 des Drückers 24 die Riegelschulein Taschenklipp 25 befestigt ist. Der Drücker 24 ist tern 39 des Gleitstückes 35 hinterfaßt. Während das ein ausgekehlter Körper mit einer dem Taschenklipp Gleitstück 35 sich nach vorwärts bewegt, rutschen die zugewendeten ebenen Fläche 26. Diese ist entlang 35 Tragarme 34 entlang dem abgeschrägten rückseitigen den Längsseiten 27 und 27' gekröpft ausgebildet, wo- Ende des Gleitstückes 35 und setzen sich im Hohldurch die Auswärtsbewegung des Drückers 24 durch raum 36 der Innenbüchse 33 fest. Damit ist die den Längsschlitz 20 des Gehäuserückteils 18 begrenzt Schreibpatrone in die Schreiblage ausgefahren und ist. Die Seitenwände 28 und 28' des Drückers 24 er- kann nicht zurückgezogen werden, solange die Riegelstrecken sich nach einwärts in die Zentralbohrung 21 40 nase 30 mit den Riegelschultern 39 verrastet ist.
des Gehäuserückteils 18 und verlaufen rechtwinklig Wie aus den Zeichnungen zu ersehen ist, hat sich zur ebenen Fläche 26. das Gleitstück 35 nach vorwärts verschoben, und da-

Das vordere Ende der innenliegenden Teile des mit ist auch der daran feste Drehpunkt 42 weiter

Drückers 24 ist mit einem Paar ins Gehäuseinnere nach vorn verschoben worden. Dadurch nimmt der

vorstehenden und geneigt verlaufenden Nocken 29 45 Hebelarm des Drückers 24 zu, welcher zum Zurück-

und 29' versehen. Das vordere Ende des Drückers 24 führen der Schreibpatrone benötigt wird, wodurch

ist eine ebene Fläche, die quer zur Längsachse des sich ein zusätzlicher Vorteil ergibt. Es ist selbst-

Schreibgeräts verläuft und eine Riegelnase 30 bildet. verständlich möglich, die Riegelnase auch am Drük-

Die rückseitigen Teile der Nocken 29 und 29' sind ker 24 anstatt — wie dargestellt — am Gleitstück 35

nach außen zu Augen 31 und 31' erweitert, welche 50 anzubringen.

sich in Schlitzen 32 der Innenbüchse 33 (vgl. F i g. 5) Soll die Schreibpatrone zurückgezogen werden, führen und eine größere relative Längsbewegung des muß auf den am weitesten rückwärts liegenden Teil Drückers 24 gegenüber dem Gehäuserückteil 18 ver- des Klipps gedrückt werden. Damit wird die ebene hindern. Das rückseitige Ende des Drückers 24 ist Fläche 26 des Drückers 24 beeinflußt, so daß dieser mit Armen 34 in Verlängerung der Seitenwände 28 55 um den Drehpunkt 42 nach außen schwenkt und da- und 28' versehen, die am Gleitstück 35 anliegen und bei die Riegelnase 30 von den Riegelschultern 39 abals rückseitige Querhalterung des Drückers 24 dienen, gehoben wird. Solbald die Riegelnase 30 die Riegelwenn der Taschenklipp sich in der normalen Arbeits- schultern 39 freigegeben hat, führt die Feder 22 die stellung befindet. Schreibpatrone nach rückwärts ins Gehäuse hinein.

Die Innenbüchse 33 ist an ihrem rückseitigen Ende 60 Die Nocken 29 und 29' gleiten entlang den Nasen 37

mit einem im Querschnitt rechteckigen Hohlraum 36 und 37', und die Arme 34 entblocken das abge-

versehen, der zum Aufnehmen der Arme 34 des schrägte rückseitige Ende des Gleitstückes 35, so daß

Drückers 24 dient, wenn diese in Querrichtung in die das Druckglied wieder in die in F i g. 2 eingezeich-

in F i g. 3 eingezeichnete Lage gekommen sind, was nete Ausgangslage zurückkehrt, wobei der Taschen-

dann der Fall ist, wenn die Schreibpatrone ausgefah- 65 klipp wieder so weit aus dem Gehäuse herausragt,

ren ist. daß er sich in eine Tasche od. dgl. einstecken läßt.

Das in Längsrichtung bewegliche Gleitstück 35 ist Das Beispiel erläutert klar die einfache und zu-

innerhalb des Gehäuserückteils 18 benachbart dem verlässig arbeitende Verriegelungsmechanik und ihre

sehr einfache Handhabung. Diese Art der Verriegelung hat den weiteren Vorteil, daß eine sehr geringe Kraft genügt, um die Schreibpatrone auszufahren. Durch das Auskragen des Drehpunktes und seine Verlagerung ist der weitere Vorteil erreicht, daß ein Hebel zum Entriegeln geschaffen ist. Die zwei Hauptteile der erfindungsgemäßen Mechanik sind so angeordnet, daß kein feststehender Drehverband erforderlich ist, wodurch die sonst für eine derartige Einrichtung erforderlichen zahlreichen Einzelteile mit ihrer Störanfälligkeit in Fortfall kommen, so daß der Zusammenbau sowie die Montage einfach und die Herstellungskosten gering sind.

Claims

Patentansprüche:

1. Druckkugelschreiber, bei dem das Vor- und Zurückschieben der Schreibpatrone im Zusammenwirken mit einer die Schreibpatrone nach hin- ao ten drückenden Rückholfeder durch ein querbewegbares Betätigungsglied erfolgt, welches in einem Längsschlitz des Gehäuses geführt ist, wobei dieses Betätigungsglied seine Querbewegung durch an ihm vorgesehene Schrägflächen in eine as Längsbewegung der Schreibpatrone mit Hilfe eines in deren Achsrichtung verschiebbaren Gleitstückes umwandelt, das zu diesem Zweck etwa unter dem gleichen Neigungswinkel wie beim Betätigungsglied schräg verlaufende Berührungsflächen aufweist, dadurch gekennzeichnet, ' daß das Betätigungsglied (24) und das Gleitstück (35) ebene Verriegelungsflächen (30, 39) zur wieder lösbaren Verbindung beider Teile in der vorgeschobenen Stellung der Schreibpatrone (16) haben und eines dieser Teile (24 oder 35) etwa in seiner Mitte eine sich am anderen Teil abstützende Nase (42) als Drehpunkt zum kurzen Verschwenken des Betätigungsgliedes (24) gegenüber dem Gleitstück (35) zum Entblocken der Verriegelungsflächen (30, 39) aufweist.

2. Druckkugelschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägflächen am Betätigungsglied (24) einerseits und am Gleitstück (35) andererseits in etwa senkrecht zur Schreibgerätachse verlaufende ebene Flächen übergehen, die am Betätigungsglied als Flächen von Riegelnasen (30) und am Gleitstück als Flächen von Ringschultern (39) ausgebildet sind.

3. Druckkugelschreiber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Gleitstück (35) eine in Längsrichtung verlaufende Ausnehmung (41) vorgesehen ist, welche das rückseitige Ende der Schreibpatrone (16) aufnimmt und an deren hinteren Ende ein rückwärtiger Anschlag für die Schreibpatrone in Form eines nasenartigen Vorsprunges (42) angebracht ist, der auch als Drehpunkt für die Schwenkbewegung des Betätigungsgliedes (24) gegenüber dem Gleitstück (35) dient.

4. Druckkugelschreiber nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (24) mit einem Klipp (25) derart versehen ist, daß dieser innerhalb des Gehäuses (12, 18) liegt, wenn das Betätigungsglied ins Gehäuse eingedrückt ist.

5. Druckkugelschreiber nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß wechselseitig wirksam werdende Auflageflächen am Betätigungsglied (Längsseiten 27, 27') und am Gehäuserückteil (innenliegende Seitenflächen neben Längsschlitz 20) ein Verschwenken des Betätigungsgliedes im Sinn einer auswärts gerichteten Bewegung des Vorderendes des Betätigungsgliedes hindern, wenn der Klipp sich in der nach außen überstehenden Betätigungslage befindet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 1 086 929.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen