DE1252954B - Reissverschlussschieber - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A44b

Deutsche KL: 44 al -19/30

Nummer: 1252954

Aktenzeichen: O 7029 VII a/44 al

Anmeldetag: 23. Oktober 1959

Auslegetag: 26. Oktober 1967

Die Erfindung betrifft einen Reißverschlußschieber, dessen Schieberkörper aus Spritzguß od. dgl. besteht, in welchem das mit einem Sperrnocken versehene Zugglied mittels an ihm angebrachter Lagerzapfen in einer Ausnehmung gelagert ist.

Ein derartiger Reißverschlußschieber ist beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster 1741205 bekannt. Bei diesem bekannten Schieber befindet sich in der Schieberoberplatte im Bereich des gemeinsamen Gliedführungskanals eine Zuggliedaufnahmeausnehmung. Der Schieber zeichnet sich zunächst durch bestechende Einfachheit aus. Ein wesentlicher Mangel desselben liegt jedoch darin, daß die die Lagerzapfen des Zuggliedes aufnehmenden Ausnehmungen lediglich von Krallen gebildet werden, welche die Zapfen von oben umfassen. Dadurch wird die Lagerung sehr schwach. Ein weiterer Mangel liegt darin, daß die Lagerzapfen selbst sehr dünn ausgebildet werden müssen, da sie durch den Schlitz zwischen den Gliedführungsflanschen in die sie aufnehmenden Vertiefungen eingeschoben werden müssen. Offensichtlich haben diese Mängel die Durchsetzung des an sich durch seine Einfachheit bestehenden Schiebers in der Praxis verhindert. Sie führen rasch zu Zerstörungen des Schiebers, wodurch normalerweise ein Auswechseln des ganzen Reißverschlusses erforderlich wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen Reißverschlußschieber zu schaffen, welcher zwar die Einfachheit des vorbekannten Schiebers, insbesondere die einfache Form desselben, beibehält, darüber hinaus jedoch sich durch hohe Festigkeit und Zuverlässigkeit auszeichnet. Dementsprechend ist der Reißverschlußschieber gemäß Erfindung gekennzeichnet durch die Kombination folgender, für sich bekannter Merkmale, nämlich daß in der Schieberoberplatte im Bereich des gemeinsamen Gliedfiihrungskanals eine Zuggliedaufnahmeausnehmung angebracht ist, daß die Gesamtlänge der Lagerzapfen höchstens gleich der lichten Weite der Gliedführungsflansche des gemeinsamen Gliedführungskanals ist, daß die Breite des Zuggliedes um die wirksamen Lagerzapfenteillängen geringer ist als die lichte Weite des gemeinsamen Gliedführungskanals, daß in den zwischen der Zuggliedaufnahmeausnehmung und den durchlaufenden Gliedführungsflanschen des gemeinsamen Gliedführungskanals verbleibenden Oberplattenseitenwänden auf den Gliedführungskanal zu offene Lagerausnehmungen angebracht sind.

Dadurch, daß die Länge der Lagerzapfen nicht größer ist als die Breite des gemeinsamen Gliedführungskanals, können die Lagerzapfen des Zug-Reißverschlußschieber

Anmelder:

Oy. Kiitoketju Ab., Malmi (Finnland)

Vertreter:

Dr. M. Eule, Dr. W. Berg

und Dipl.-Ing. O. Stapf, Patentanwälte,

München 2, Hilblestr. 20

Als Erfinder benannt:

Dipl.-Ing. Rolf Walter Simberg, Helsinki

gliedes durch den Kettenkanal selbst eingeführt werden. Damit wird wiederum die Möglichkeit gegeben, die Dicke der Lagerzapfen groß zu wählen, so daß diese trotz ihrer Kürze eine relativ große Auflagefläche in den Zuggliedaufnahmen des Schiebers finden. Durch den großen Durchmesser der Lagerzapfen haben diese wiederum eine große Festigkeit. Die Festigkeitsverhältnisse werden dadurch noch begünstigt, daß durch die Kürze der Lagerzapfen die auf sie einwirkenden Biegemomente verringert werden. Dadurch, daß gemäß Erfindung die Lagerzapfen sich nicht in den Bereich der Gliedführungsflansche erstrecken, können letztere unterhalb der Lagerausnehmungen ununterbrochen durchlaufen, wodurch wiederum die von den Ausnehmungen gebildeten Lagerpfannnen nicht mehr als Krallen ausgebildet sein müssen, sondern als zum Gliedführungskanal offene Vertiefungen. Bei diesen werden die auf Verformung der die Vertiefungen umgebenden Wandteile wirkenden Kräfte, die ein Auseinanderbiegen der Krallen bei dem vorbekannten Schieber bewirken, durch die unterhalb der Öffnungen durchlaufenden Gliedführungsflansche aufgefangen.

Gemäß obigem ist der Durchmesser der Lagerzapfen vorzugsweise größer als die lichte Höhe zwischen den Gliedführungsflanschen.
Wird das Zugglied federnd vorgespannt, so ist vorteilhaft die Rückstellfeder mit ihrem einen freien Federende in einer entsprechenden seitlichen Ausnehmung im Zugglied gehaltert.

Aus der britischen Patentschrift 749420 und der französischen Patentschrift 1118 324 ist ebenfalls ein Reißverschlußschieber bekannt, der sehr einfach im Aufbau ist. Bei diesem Schieber hat die Oberplatte eine etwa zentral angeordnete Aussparung, über

709 679/33

Claims (1)

welche vom Schieberöffmmgskeil her von oben eine Kralle ragt, deren freies Ende sich in die Aussparung hinein erstreckt. Da die Kralle nicht so breit ist wie die Aussparung, kann ein Zugglied mit einer Öse in die Kralle eingehängt werden. Das Zugglied wird dann ebenfalls von den Kuppelgliedern an Ort und Stelle gehalten. Auch bei dieser Konstruktion ist die Einfachheit dadurch erkauft, daß die Lagerung für das Zugglied sehr schwach ist. Die britische Patentschrift 809 030 beschreibt einen Reißverschlußschieber, bei welchem das Zugglied ebenfalls von oben in die Zuggliedaufnahme eingesetzt wird. Zu diesem Zweck muß das Zugglied um einen Winkel von 45° verdreht werden, damit es in die Aufnahme dann eingeschwenkt werden kann. Gehalten wird das Zugglied durch ein nachträglich eingesetztes Federblättchen in seiner Lage. Diese Konstruktion ist nicht nur umständlich in der Montage, da das Federblättchen sehr schwer zu montieren ist, sie ist darüber hinaus auch sehr kompliziert in der Formgebung und erlaubt es nicht, das Zugglied mit kräftigen Lagerzapfen auszustatten. Die hier gegebene Darstellung des Standes der Technik ist nicht erschöpfend. Es wurden lediglich die der vorliegenden Erfindung am nächsten kornmenden Literaturstellen erwähnt. Anspruch 1 ist ein echter Kombinationsanspruch, d. h., daß lediglich für die Gesamtkombination der in diesem Anspruch enthaltenen Merkmale Schutz begehrt wird und nicht für Teilkombinationen oder einzelne Merkmale dieses Anspruches. Es stellt dar Fig. 1 den Schieber von oben gesehen, Fig. 2 den Schieber von der Seite gesehen in teilweisem Schnitt, Fig. 3 den Schieber vom unteren Ende in Richtung der Pfeile I-I in F i g. 1 gesehen, Fig.4 die Oberplatte des Schiebers von unten gesehen entsprechend einem Schnitt längs der Linie H-II in F i g. 2, Fi g. 5 das Zugglied von der Seite gesehen, Fi g. 6 das Zugglied von unten gesehen, F i g. 7 den auf einer Gliederseite angebrachten Schieber von oben gesehen, Fig.8 dasselbe als Längsschnitt längs Linie III-IIIinFig. 7, F i g. 9 den Schieber im Querschnitt. Der in den F i g. 1 bis 9 dargestellte Schieber besteht aus dem Schieberkörper 1 und dem Zugglied 2. Der Schieberkörper 1 besteht aus der Oberplatte 4 und der Unterplatte 5 mit Gliedführungsflanschen 3. Die Oberplatte 4 ist mit der Unterplatte 5 durch den V-förmigen Schieberöffnungskeü 6 verbunden, so daß die Ober- und Unterplatte zusammen mit dem Schieberöffnungskeü 6 den Y-förmigen Gliedführungskanal 7 bilden. Das eine Ende der Oberplatte 4 ist mit einer Zuggliedaufnahme 8 versehen, die in vorliegender Ausführungsform an der Vorderkante der Oberplatte 4 beginnt. Um das Zugglied 2 mit dem Schieberkörper 1 zu verbinden, sind die die Zuggliedaufnahme 8 der Oberplatte 4 begrenzenden Seitenwände 9 mit Lagerausnehmungen 10 und das Anlenkende des Zuggliedes 2 mit entsprechenden Lagerzapfen 11 versehen. Die die Zuggliedaufnahme 8 begrenzenden Oberplattenseitenwände 9 gehen in die Gliedführungsflansche 3 über in Form einer Stufe. Die Lagerausnehmungen 10 in den Oberplattenseitenwänden 9 sind so geformt, daß sie nach unten offen sind, wodurch der Schieber sehr einfach zusammengebaut werden kann. Beim Zusammenbau des Schiebers wird das Zugglied 2 in den Schieberkörper 1 längs des gemeinsamen Gliedführungskanals 7 eingeschoben, wobei die Lagerzapfen 11 im Gliedführungskanal seitlich gleiten. Im Bereich der Lagerausnehmungen 10 wird das Zugglied 2 nach oben gehoben, so daß die Lagerzapfen 11 in die Lagerausnehmungen 10 einfallen können. Wenn der Schieber auf die Gliederreihe aufgezogen ist, bildet letztere die Unterlage, auf der das Zugglied 2 sich in seiner Stellung hält. Wie z. B. F i g. 5 zeigt, hat das Schieberende des Zuggliedes 2 einen Sperrnocken 12, der sich in Sperrstellung zwischen die Kuppelglieder 13 des Reißverschlusses stellt und so den Schieber an einer Bewegung hindert. Am Schieberende des Zuggliedes 2 kann auch eine Sperrfeder 14 angeordnet sein, die das Zugglied 2 selbsttätig in die Riegelstellung führt. Für die Betätigung des Schiebers ist sie nicht zwingend erforderlich. Die Sperrfeder 14 ist in einer Vertiefung 15 am Schieberende des Zuggliedes 2 angeordnet. Fig.7 und 8 zeigen den beschriebenen, auf der Gliederreihe des Reißverschlusses angebrachten Schieber. Der Reißverschluß besteht daher wie üblich aus zwei Tragbändern 16, an deren inneren Wulstkanten 17 die Kuppelglieder 13 der Verschlußhälften befestigt sind. Die Gliederreihen können jedoch auch anders ausgebildet sein. Wenn erwünscht, können die Lagerausnehmungen 10 als eine durchgehende Lagerbohrung 18 ausgeführt werden, wie dies F i g. 9 zeigt. Diese Lagerbohrung 18 durchschneidet die untere Fläche der Oberplattenseitenwände 9, wodurch ebenfalls eine unten offene Lagerausnehmung 10 entsteht. Das Zugglied 2 kann auch mit dem Schieberkörper 1 mit Hilfe eines nicht dargestellten Lagerbolzens verbunden werden, der durch die Lagerbohrungen 18 der Oberplattenseitenwände 9 durch eine entsprechende Bohrung am Schieberende des Zuggliedes 2 durchgesteckt ist. Daher sind allerdings dann drei Teile bzw. vier Teile für den Schieber erforderlich. Wenn in der vorliegenden Beschreibung von der Gesamtlänge der Lagerzapfen gesprochen wird, so ist hiermit das Maß von der freien Stirnfläche des einen Lagerzapfens bis zur freien Stirnfläche des anderen Lagerzapfens des Zuggliedes bezeichnet. Patentansprüche:

1. Reißverschlußschieber, dessen Schieberkörper aus Spritzguß od. dgl. besteht, in welchem das mit einem Sperrnocken versehene Zugglied mittels an ihm angebrachter Lagerzapfen in einer Ausnehmung gelagert ist, gekennzeichnet durch die Kombination folgender, für sich bekannter Merkmale, nämlich daß in der Schieberoberplatte (4) im Bereich des gemeinsamen Gliedführungskanals (7) eine Zuggliedaufnahmeausnehmung (8) angebracht ist, daß die Gesamtlänge (L) der Lagerzapfen (11) höchstens gleich der lichten Weite [W) der Gliedführungsflansche (3) des gemeinsamen Gliedführungskanals (7) ist, daß die Breite des Zuggliedes (2) um die wirksamen Lagerzapfenteillängen geringer ist als die lichte Weite (W) des gemeinsamen Gliedführungskanals (7), daß in den zwischen der