DE1252022B - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen durch Aufblasen schließenden, balgartigen Verschluß für einen Behälter mit einer Innenkammer und einer diese umgehenden Außenkammer, bestehend aus einem Rahmen mit entsprechendem inneren und äußeren Durchlaß.

Derartige Mehrkammerbetonmischungsbehälter haben üblicherweise eine wasserdichte innere Kammer zur Aufnahme trockenen Zementes und eine wasserdichte äußere Kammer zur Aufnahme von Wasser und Zuschlagstoffen. Dabei ist es wünschenswert, am Zugangsende jeder Kammer eine Anordnung vorzusehen, die einen luftdichten Verschluß bildet.

Bekannte Verschlüsse für Mehrkammerbehälter für Zementmischungen bestehen üblicherweise aus einer hülsenartigen Anordnung, bei der ein Schlauch

aus flexiblem Gewebe an der Öffnung jeder Kammer befestigt ist, der einen Führungskanal zum Füllen der Kammer mit den Mischungsbestandteilen bildet. Nach dem Füllen der Kammer werden die Schläuche flach auf die Zugangsstirnseite des Behälters gefaltet.

Diese Anordnung ist während des Beschickens der Kammern nachteilig und ergibt keinen zufriedenstellenden luftdichten Abschluß. Die Erfindung verwendet eine pneumatische Anordnung zum Verschließen des Zugangs zu jeder Kammer und schafft einen erheblich verbesserten Behälterverschluß.

Die Verwendung eines pneumatischen Verschlusses zum Absperren von Leitungen ist bereits bekannt. In einer Absperranordnung für Leitungen wird dabei in einem Gehäuse von im wesentlichen rundem Querschnitt ein Hohlkörper aus Gummi zentrisch angeordnet, der sich beim Aufblasen über eine durch die Behälterwand geführte Leitung an die Gehäusewand anlegt.

Dieser bekannte Verschluß hat den Nachteil, daß bei ihm die Einfüllöffnung nicht im wesentlichen unbehindert bleibt, da hier die Befestigung des Hohlkörpers bzw. die Druckluftzuführung direkt im Gutstrom liegen. Außerdem ist dieser Verschluß nicht für Mehrkammeranordnungen geeignet.

Ein anderer bekannter pneumatisch betätigter Verschluß verwendet einen Schlauchring, der sich gegen einen Behälterdeckel legt. Die Verwendung eines getrennten Deckels ist jedoch bei großen Behältern unzweckmäßig, da hier das Abheben des Deckels einen zusätzlichen Arbeitsaufwand darstellt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß für einen Mehrkammerbehälter zu schaffen, welcher keinen Deckel erfordert und bei welchem die Eintrittsöffnung im wesentlichen unbehindert Pneumatischer Verschluß für
Mehrkammerbehälter

Anmelder:

The General Tire & Rubber Company,
Akron, Ohio (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. W. Abitz und Dr. D. Morf,
Patentanwälte, München 27, Pienzenauer Str. 28

Als Erfinder benannt:

Howard George Beck, Medina, Ohio (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 1. März 1963 (262 032)

bleibt. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß innerhalb des inneren Durchlasses des am Behälter fest angebrachten Rahmens ein starrer Druckluftbehälter angeordnet ist und diesen umgebend ein ringförmiger aufblasbarer Balg für den inneren Durchlaß und ferner ein diesen Balg umgebender Balg für den äußeren Durchlaß vorgesehen sind, die beide an den Druckluftbehälter angeschlossen sind.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

F i g. 1 teilweise im Schnitt eine Seitenansicht auf einen Mehrkammerbehälter mit einem erfindungsgemäßen aufblasbaren Verschluß,

F i g. 2 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Verschluß, wobei die Bälge in aufgeblasenem Zustand dargestellt sind,

F i g. 3 eine Draufsicht auf einen Mehrkammerbehälter mit einem erfindungsgemäßen Verschluß, die einen Gabelhalter eines Hubfahrzeuges darstellt, der zum Anheben des Behälters am Verschluß angreift,

F i g. 4 einen Teillängsschnitt durch einen vom Gabel halter wegragenden Zapfen zum Anheben des Behälters im Eingriff mit einem Abschnitt des Verschlusses,

F i g. 5 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Verschluß, wobei die Bälge in nicht aufgeblasener Stellung dargestellt sind, und

709 677/204

F i g. 6 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Verschluß -mit* einer abgewandelten Ausführung der Bälge.

Ein Mehrkammerbehälter, für den der aufblasbare Verschluß gemäß der Erfindung bestimmt ist, besteht aus einer äußeren flexiblen Schlauchwand 1 aus gewebeverstärktem Kautschuk, die einen langgestreckten, zylindrischen Körperabschnitt 2 und von diesem radial nach innen verlaufende Endabschnitte 3 und 4 aufweist. Die Endabschnitte 3 und 4 enden in nicht dargestellten Wülsten, welche Mittelöffnungen an den Stirnseiten des Behälters begrenzen, und die mit nicht dehnbaren Wulsteinlagen, wie sie bei Wülsten für Luftreifen verwendet werden; verstärkt sind.

Der Behälter weist eine axial verlaufende innere flexible Schlauchwand 5 aus elastischem, kautschukbeschichteten Gewebe auf, die den Behälter in eine innere Kammer 6 und eine um diese liegende äußere Kammer 7 abteilt. Die innere Wand 5 weist einen zylindrischen Abschnitt mit nach innen abgebogenen Endabschnitten 8 auf. Wasser und Zuschlagstoffe werden in die äußere Kammer 7 und trockener Zement in die innere Kammer 6 eingefüllt. Zum Entladen des Behälters ist ein Auge 9 vorgesehen.

Der erfindungsgemäße Verschluß weist einen Rahmen 10 zum Anbringen der aufblasbaren Bälge auf. Der Rahmen 10 besteht aus einem Außenring 11, der mit der Außenwand 1 des Behälters verbunden ist. In dem Ring sind diametral entgegengesetzt zwei Bohrungen 12 und 13 angeordnet, in die von den Armen einer Hubgabel gemäß F i g. 3 nach innen vorspringende Zylinderzapfen 14 eingeschoben werden können.

Gemäß F i g. 3 sind die Arme 15 der Hubgabel bis an die Bohrungen 12 und 13 des Rahmens herangeführt. In dieser Stellung können die Zapfen 14 (F i g. 4) in die Bohrungen eingeschoben werden.

Der Außenring 11 weist einen nach innen gerichteten Flanschabschnitt 16 auf, welcher einen kreisförmigen Durchlaß 17 (F i g. 5) für die äußere Kammer 7 bildet. In dem Flanschabschnitt 16 sind Bohrungen 18 zur Aufnahme von Bolzen 19 vorgesehen, die in ein Halteelement 20 eingeschraubt sind. Das Halteelement 20 hat einen Außenring 21, der am Flansch des Rahmenringes 11 anliegt und zum Anklemmen des Endabschnittes 3 der äußeren Schlauchwand am Rahmenring dient. Es weist ferner eine Reihe von nach unten und innen verlaufenden Radialstäben 22 und einen von diesen gehaltenen Innenring 23 auf. Der Innenring 23 bildet gemäß F i g. 2 die Innenwand für den äußeren Durchlaß 17 zur äußeren Kammer 7 und die Außenwand des inneren Durchlasses 24 zur inneren Kammer 6. Die Wand der inneren Kammer 6 ist am äußeren Teil des Innenringes 23 durch Ringbänder 25 festgelegt, welche einen Abschnitt des Kautschukmaterials in Ringnuten 26 im Ring 23 einpressen. Vom Innenring 23 ragt ein Querträger 27, die Mittellinie des Verschlusses schneidend, nach innen. An dem Querträger 27 ist ein Druckluftbehälter 28 aus Metall befestigt. Ein durch eine Bohrung 30 im Querträger 27 geführter Bolzen 29 dient zum Festlegen des Behälters 28 in seiner Stellung.

Der Behälter 28 hat die Form eines langgestreckten Zylinders und bildet die Innenwand des Durchlasses 24 zur inneren Kammer 6. Am oberen Ende des Behälters 28 sind zwei Ventile 31 und 32 an-

geordnet. Das Ventil 31 ist ein Aufblasventil üblicher Bauart, welches durch Niederdrücken mittels eines Aufblasmundstückes das Zuführen von Druckluft aus einem üblichen Kompressor in den Zylinder 28 gestattet und nach Entlasten die Kammer abdichtet, so daß das Austreten von Druckluft verhindert ist. Das Ventil 32 ist ein Kugelentlastungsventil zum Ablassen des Drucks im Druckluftbehälter. Nach Niederdrücken gibt dieses Ventil einen Durchlaß zum Entweichen der Druckluft frei und hält diesen Durchlaß auch nach Loslassen offen, bis das Druckluftgehäuse völlig entspannt ist.

An der Außenwand des Behälters 28 ist ein ringförmiger innerer aufblasbarer Balg 33 aus einem kautschukbeschichteten Gewebematerial angebracht. Der Balg kann durch Aufeinanderlegen der Endabschnitte einer durchlaufenden Kautschukhülse und gemeinsames Festklemmen der beiden Endabschnitte an der Wand des Behälters 28 unter Verwendung von starren Klemmringen 34 gebildet sein. Dadurch wird ein luftdichter Balg gebildet, der beim Aufblasen die innere Öffnung verschließt. Eine Flanschverschraubung 35 mit einer Durchgangsbohrung 36 ist in eine Bohrung 37 in der Wand des Druckluftbehälters 28 eingeschraubt und ragt bis in den Balg 33, so daß eine Leitung für Druckluft aus dem Behälter 28 in den Balg 33 geschaffen wird.

Am Innenring 23 ist ein ringförmiger äußerer aufblasbarer Balg 38 aus einem kautschukbeschichteten Gewebematerial befestigt. Der Balg kann durch Aufeinanderlegen der Randabschnitte einer durchlaufenden Hülse und Festklemmen miteinander in einer Ringnut 39 in der Außenfläche des Innenringes 23 mittels eines Klemmringes 40 gebildet sein. In einem Stück mit der Innenwand des Balges 38 ist ein starrer Metallring bzw. ein Metallband 41 angeordnet. Das Band ist zwischen den Lagen des kautschukbeschichteten Gewebematerials, wie in F i g. 2 und 5 dargestellt, angeordnet, und bildet einen starren Rahmen zur Festlegung des äußeren Balges 38.

Der Balg 38 ist so angeordnet, daß er nach Aufblasen nach außen bis zur Anlage am Außenring 11 des Rahmens expandiert, welcher die Außenwand der Zuführöffnung 17 für die äußere Kammer 7 bildet.

Auf diese Weise ist die äußere Kammer 7 bei Aufblasen des Balges abgedichtet, und die darin enthaltenen Wasser- und Zuschlagstoffe sind abgeschlossen.

An der Innenwand des pneumatischen Balges 38 und durch diese hindurch verlaufend ist eine flexible Luftleitung 44 befestigt, deren eines Ende mit dem Druckluftbehälter 28 verbunden ist. Die Leitung 44 bildet einen Durchgang für Druckluft aus dem Behälter 28 in den äußeren Balg 38 zu dessen Aufblasen und Entlasten.

Die Bälge 33 und 38 sind in entlastetem Zustand in F i g. 5 dargestellt.

F i g. 6 zeigt einen abgewandelten Verschluß gemäß der Erfindung, der verschiedene konstruktive Änderungen aufweist.

Der Verschluß B besteht aus einem Rahmen 50, ähnlich dem des Verschlusses gemäß F i g. 1 bis 5. Das Halteelement 51 besteht aus einem inneren Haltering 52, der eine innere Öffnung 53 zum Zuführen in die innere Kammer 6 bildet. Die Wand der inneren Kammer 6 ist an dem inneren Haltering 52 in Ringnuten 26 festgelegt, in denen das Wandmaterial durch Klemmringe 25 eingepreßt ist. Der innere Haltering 52 weist gemäß F i g. 6 einen verengten

Claims (7)

Halsabschnitt 54 im Bereich der Oberkante der inneren Mündung 53 auf. Diametral über dem Boden des inneren Halteringes 52 liegt ein Träger 55 zum Befestigen eines Druckluftbehälters 56 konzentrisch zu den inneren und äußeren Halteringen 21 und 52. Der Druckluftbehälter 56 trägt an seiner Oberseite ein Aufblasventil 57 zum Zuführen von Druckluft. Am Boden des Druckluftbehälters 56 ist ein nach unten vorspringender Stutzen 58 mit einem Durchgang 59 angeordnet, der durch eine Bohrung 60 im Befestigungsträger 55 geführt ist. Am unteren Ende des Stutzens 58, das unterhalb des Trägers 55 vorspringt, ist ein flexibler Gummischlauch 63 befestigt, der dicht um den vorspringenden Abschnitt des Stutzens 58 anliegt. Der Schlauch 63 ist mittels einer einstellbaren Schlauchklemme 64 üblicher Bauart festgelegt. Der Stutzen 58 und der Schlauch 63 bilden einen Teil einer im folgenden im einzelnen beschriebenen Luftleitung zum Abblasen von Druckluft aus dem Druckluftbehälter. ZO An der Seitenwand des Behälters 56 ist ein ringförmiger pneumatischer Balg 65 aus flexiblem Kautschukgewebematerial angebracht. Der Balg ist aus einer durchlaufenden Kautschukhülse mit in den Rändern eingebetteten ringförmigen Wulstdrähten 66 und 67 gebildet. Die Wülste liegen dicht gegen die Außenwand des Druckluftbehälters an, so daß eine luftdichte Verbindung hergestellt wird. Die Wände des Behälters 56 haben Bohrungen 71 zum Zuführen von Druckluft aus dem Behälter in den inneren pneumatischen Balg 65. Nach Aufblasen expandiert der innere Balg 65 nach außen, so daß seine Außenwand sich an dem verengten Halsabschnitt 54 des inneren Halteringes 52 anlegt und auf diese Weise die innere Zuführöffnung 53 verschließt. Nach dem Ablassen von Luft ist der Balg 65, wie in strichpunktierten Linien in F i g. 6 dargestellt, so zusammengefaltet, daß er den Zugang in die innere Kammer 6 durch die innere Einmündung 53 ermöglicht. An der Außenwand des inneren Halteringes 52 ist ein ringförmiger äußerer aufblasbarer Balg 72 aus einem flexiblen kautschukbeschichteten Gewebematerial angebracht. Der Balg ist aus einer durchlaufenden Kautschukhülse mit an seinen Rändern eingebetteten ringförmigen Wulstdrähten 73 bzw. 74 gebildet. Die Wulste 73 und 74 liegen dicht gegen die Außenwand des inneren Halteringes 52 an und bilden einen luftdichten Verschluß. Der Wulst 73 liegt in einer Ringnut 75 in dem verengten Halsabschnitt 54 des inneren Halteringes 52. Der Wulst 74 liegt in einer Ringnut 76 am inneren Haltering 52. Nach dem Aufblasen expandiert der äußere Balg nach außen und gelangt in Anlage am äußeren Haltering 21, wodurch er einen luftdichten Verschluß für die äußere Öffnung 17 schafft. Nach dem Ablassen von Luft legen sich die Wände des Balges 72 in die in strichpunktierten Linien dargestellte Stellung zusammen und schaffen eine Zutrittsöffnung durch die äußere Mündung 17 in die äußere Kammer 7. Am äußeren Rahmenring 88 ist ein Ventil 80 angeordnet. Der innere Abschnitt des Ventils ist mit einem Stahlrohr 81 verbunden, welches vom Rahmenring 88 durch eine Bohrung 82 im inneren Haltering in den inneren Durchlaß 24 verläuft. Das Rohr 81 ist an der Öffnung 82 angeschweißt, um eine Abdichtung zwischen dem inneren Spreizring 52 und dem Rohr 81 zu schaffen. Der flexible Schlauch 63 verbindet das Stahlrohr mit dem Stutzen 60 des Druckluftbehälters, so daß eine Luftleitung vom Ventil 80 zum Behälter geschaffen wird. Eine übliche Schlauchklemme 83 befestigt den Schlauch am Rohr 81. Ein Abzweig 84 am Rohr 81 bildet eine Luftleitung zum äußeren Balg 72. Ein kurzes Stück flexiblen Schlauches 85 ist mit dem Verbinder 84 verbunden und verläuft zu einem Rohrkrümmer 86. Das Rohr 86 ist in einer Bohrung 87 im inneren Haltering 52 angeschweißt und schafft damit einen Luftdurchgang vom Druckluftbehälter 56 in den äußeren Balg 72 zum Aufblasen des Balges 72 gleichzeitig mit dem inneren Balg 65. Das Ventil 80 liegt unterhalb der Oberseite des Rahmenringes 88 zurückversetzt in einer in diesem ausgebildeten geschützten Kammer, so daß eine zufällige Betätigung des Ventilauslösestiftes verhindert ist. Ist das Ventil einmal geöffnet, wird es offen gehalten, bis es manuell wieder in Schließstellung zurückgestellt wird. Das Ventil 80 ist in Schließstellung dargestellt. Zum Freigeben des Ventils wird der sechseckige Ventilstift des Ventils mittels eines Schraubenschlüssels gedreht. Diese Anordnung ergibt ein zweckmäßiges Verfahren zum Entlasten der pneumatischen Bälge und zum Entleeren der Bestandteile zum Mischen. Wenn der Balg nach unten gedreht ist, kann das Ventil betätigt werden, ohne daß unter Deckelrand des Druckluftbehälters 56 gefaßt werden muß, wie dies bei der Ausführungsform gemäß F i g. 2 und 5 notwendig ist. Patentansprüche:

1. Durch Aufblasen schließender, balgartiger Verschluß für einen Behälter mit einer Innenkammer und einer diese umgehenden Außenkammer, bestehend aus einem Rahmen mit entsprechendem inneren und äußeren Durchlaß, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des inneren Durchlasses (24) des am Behälter fest angebrachten Rahmens (10, 50) ein starrer Druckluftbehälter (28,56) angeordnet ist und diesen umgebend ein ringförmiger aufblasbarer Balg (33, 65) für den inneren Durchlaß (24) und ferner ein diesen Balg (33, 65) umgebender Balg (38, 72) für den äußeren Durchlaß (17) vorgesehen sind, die beide an den Druckluftbehälter (28, 56) angeschlossen sind.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (10, 50) einen Außenring (11, 88), der auf dem Rand der Behälteröffnung befestigt ist und einen unter diesen Außenring befindlichen Innenring (23, 52) von kleinerem Durchmesser enthält, der unterhalb des Außenrings liegt und mit diesem durch schrägliegende Stäbe (22) verbunden ist.

3. Verschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand der Innenkammer (6) auf den Innenring (23, 52) aufgezogen ist.

4. Verschluß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenring (23, 52) einen Querträger (27, 55) enthält, an dem der Druckluftbehälter (28, 56) befestigt ist.

5. Verschluß nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Balg (33, 65) für den inneren Durchlaß (24) am Druckluftbehälter (28, 56) befestigt ist, während der Balg (38, 72)

für den äußeren Durchlaß (17) am Innenring (23, 52) des Rahmens (10, 50) angebracht ist.

6. Verschluß nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Balg (38) für den äußeren Durchlaß (17) in dem Bereich, wo sich der Balg (33) für den inneren Durchlaß (24) in aufgeblasenem Zustand anlegt, mit einem Metallband (41) ausgerüstet ist.

7. Verschluß nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (50)

außen ein Ventil (80) enthält, von dem eine Leitung (81) zum Druckluftbehälter (56) und dem an diesen angeschlossenen Balg (65) für den inneren Durchlaß (24) führt, während eine zweite Leitung (85) von der Leitung (81) abzweigend den Balg (72) für den äußeren Durchlaß (17) anschließt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 876 342, 893 738.

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Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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