DE1251069B - Schnellkupplung fur mit Kupp lungsbolzen versehene Anbaugerate an Schlepper - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

251 069 Int. Cl.:

AOIb

Deutsche KL: 45 a-59/04

Nummer: 1 251 069

Aktenzeichen: P 36521III/45 a

Anmeldetag: 13. April 1965

Auslegetag: 28. September 1967

Die Erfindung betrifft eine Schnellkupplung für mit Kupplungsbolzen versehene Schlepperanbaugeräte.

Derartige Einrichtungen sind bereits bekannt, wobei sie sowohl für das automatische Kuppeln aller drei Punkte der Dreipunktaufhängevorrichtung des Schleppers (sogenannte einphasige Kupplungen) als auch für das automatische Kuppeln nur der beiden unteren Kupplungsbolzen des Anbaugerätes bestimmt sind (zweiphasige Kupplungen). Im letzten Fall erfolgt das Kuppeln des oberen Kupplungsbolzens des Anbaugerätes mit dem oberen Lenker des Schleppers von Hand. Die Bauart der einphasigen Kupplungen ist aufwendig und daher teuer und wird hauptsächlich für schwere Schlepper verwendet, während die einfachere zweiphasige Kupplung für leichte und mittlere Schlepper vorgezogen wird. Die Vorteile der zweiphasigen Kupplung liegen neben ihrem einfachen Aufbau auch darin, daß die Kupplungsglieder der zweiphasigen Kupplung dauernd an die beiden unteren Lenker des Schleppers angebaut bleiben können, da sie so verstellt werden können, daß sie die Zapfwelle des Schleppers bei ihrer Benutzung nicht stören. Außerdem ist der Höhenabstand zwischen den beiden unteren Kupplungsbolzen des Anbaugerätes und seinem oberen Kupplungszapfen bei den einzelnen Fabrikaten nicht genormt, so daß eine einphasige Kupplung nur für bestimmte Bauarten von Anbaugeräten verwendet werden kann, während die zweiphasige Kupplung für die verschiedensten Fabrikate von Anbaugeräten verwendbar ist'.

Die Erfindung betrifft eine zweiphasige Kupplung und löst die Aufgabe, durch eine Kombination an sich bekannter Merkmale eine einfache, billig herstellbare und leicht an- und abbaubare Kupplung zu schaffen, die einerseits an jeden handelsüblichen Schlepper angebaut und für das automatische Kuppeln jedes Anbaugerätes verwendbar ist. Die Kupplung kann dauernd an die beiden unteren Lenker angebaut bleiben und ermöglicht eine für das automatische Kuppeln notwendige Abstandhaltung der beiden unteren Lenker des Schleppers ohne die Pendelwirkung dieser Lenker während der Arbeit des mit dem Schlepper gekuppelten Anbaugerätes zu beeinträchtigen, d. h., daß das Anbaugerät bei der Fahrt des Schleppers die erforderliche Einstellungsfreiheit gegenüber der Schlepperachse beibehält.

Erfindungsgemäß besteht die Schnellkupplung aus einer Kombination folgender drei an sich bekannter Merkmale:

a) Lager für die beiden unteren Kupplungsbolzen des Anbaugerätes;

Schnellkupplung für mit Kupplungsbolzen
versehene Anbaugeräte an Schlepper

Anmelder:

Fa. Hans Prillinger, Wels (Österreich)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. G. Habbel, Patentanwalt,

Münster (Westf.), Am Kanonengraben 11

Als Erfinder benannt:

Hans Prillinger,

Karl Wanitschka, Wels (Österreich)

Beanspruchte Priorität:

Österreich vom 22. April 1964 (A 3528/64),

vom 6. Oktober 1964 (A 8483/85/64)

b) einen den gegenseitigen Abstand der beiden unteren, am Schlepper allseitig beweglich angelenkten Lenker begrenzenden Abstandhalter;

c) zu den Lagern schräg geneigte Zuführungsgleitflächen.

Zur Anpassung an verschiedene Kupplungsbolzenabstände des Anbaugerätes ist der Abstandhaltei zweckmäßigerweise kontinuierlich längenverstellbar, und zur Freigabe der Zapfwelle und deren Betrieb ist der Abstandhalter einstellbar verschwenkbar mit den beiden unteren Schlepperlenkern bzw. den Lagergehäusen verbunden. Weitere Kennzeichen des Erfindungsgegenstandes sind der nachfolgenden Beschreibung an Hand der Zeichnungen zu entnehmen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes in

F i g. 1 in Seitenansicht und in

F i g. 2 im Grundriß dargestellt;

F i g. 3 bis 6 zeigen die Kupplungsglieder an den beiden unteren Lenkern, wobei F i g. 3 einen Längsschnitt, F i g. 4 die zugehörige Seitenansicht, F i g. 5 den zugehörigen Grundriß und F i g. 6 den zugehörigen Kreuzriß darstellt;

F i g. 7 bis 9 zeigen eine abgeänderte Ausführung, und zwar F i g. 7 im Längsschnitt, F i g. 8 im Grundriß und F i g. 9 im Schnitt A-B der F i g. 7.

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In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist eine Um bei bestimmten Anbaugeräten G mit vorkra-

Dreipunktanbauvorrichtung angenommen, doch kann genden Teilen den Eintritt derselben zwischen die

die gleiche Einrichtung mit zwei oberen Lenkern Hinterräder des Schleppers S nicht zu behindern,

auch für eine Vierpunktanbauvorrichtung des Schlep- kann der Abstandhalter 5 an den beiden Gehäusen 8

pers verwendet werden. 5 der Lager 6 auch mit dem Gehäuse 8 einstellbar ver-

Gemäß F i g. 1 und 2 weist der Schlepper S die schwenkbar verbunden sein, etwa mit Segmentbogen

beiden unteren Anbaulenker 1 und 2 auf und bei und Splintlöchern in verschiedener Winkellage

Dreipunktanbau einen einzigen oberen Lenker 3, od. dgl. (in der Zeichnung nicht dargestellt), wodurch

dessen Länge in bekannter Weise etwa durch ein er entweder in einer horizontalen Ebene oder in einer

Spannschloß 4 verstellt werden kann. io nach unten oder nach oben gegen den Schlepper ge-

Die Schnellkupplung besteht aus zwei durch einen neigten Ebene zu liegen kommt, um auch dem

Abstandhalter 5 verbundenen Lagern 6 für die Kupp- Durchtritt der Zapfwelle des Schleppers zum Anbau-

lungsbolzen A des Anbaugerätes G und einem Grei- gerät G nicht hinderlich im Wege zu stehen,

fermaul 7 für den oder die oberen Anbaulenker 3. Am oberen Lenker 3 der Schlepperhydraulik wird

Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die La- 15 ein Greifermaul 7 über eine Achse 18 verstellbar anger 6 etwa als halbe Lagerbüchsen ausgebildet, die zu gelenkt, die auch durch einen Kreuzkopf ersetzt werbeiden Seiten eines Abstandhalters 5 in einem Ge- den kann. In ähnlicher Weise wie dies bei den untehäuse 8 eingeschweißt sind. Oberhalb der Lager sind ren Lagern 6 im Gehäuse 8 beschrieben wurde, kann im Gehäuse zwei trichterförmige Gleitflächen 9 und auch hier die Öffnung des Greifermaules durch eine 9 a eingeschweißt, die das Zuführen der Kupplungs- 20 Sperrnase nach Durchtritt des Anhängerbolzens A bolzen A in die Lager 6 bei Rückwärtsfahrt des verschlossen werden, welche im dargestellten AusSchleppers auch bei nicht genauer Lage der beiden führungsbeispiel an einem handgriffartigen Lenker Teile zueinander durch Abgleiten der Kupplungsbol- 21, der um die Achse 22 verschwenkbar ist, vom zen A an diesen Gleitflächen sichern. Schleppersitz aus geöffnet werden kann.

Die beiden Gehäuse 8 der Lager 6 sind nach 25 Die beschriebene Ausbildung setzt keinerlei Veraußen zu mit je einem Steckbolzen 10 versehen, mit änderungen oder Umbauten des betreffenden Anbauweichem sie in die Lageraugen 11 der beiden Anbau- gerätes G voraus. Zum Kuppeln wird lediglich zwilenker 1 und 2 von innen nach außen eingesteckt sehen die beiden unteren Lenker 1 und 2 der mit werden können. Ein Splint od. dgl. sichert dabei den den beiden Steckbolzen 10 versehene Abstandhalter 5 durch den Abstandhalter 5 gegebenen horizontalen 30 in die beiden unteren Lenkeraugen eingesteckt und Abstand der beiden Anbaulenker 1 und 2 vonein- etwa durch Splinte in dieser Stellung gesichert. An ander. Zur Erleichterung des Einführens der Kupp- dem oberen Lenker 3 wird das Greifermaul 7 angelungsbolzen A in die Lager 6 sind nach außen zu bracht und der so gerüstete Schlepper in Rückwärts-Haken 12 vorgesehen, die zusammen mit dem Ge- fahrt gegen die Kupplungsbolzen A des betreffenden häuse 8 für den Eintritt der Kupplungsbolzen A zum 35 Anbaugerätes G gefahren. Durch die Gleitflächen 9 Lager 6 einen Eintrittsschlitz bilden. Eine am unte- und 9 a werden die Kupplungsbolzen bei Rückwärtsren Teil des Gehäuse 8 vorgesehene horizontale An- fahrt des Schleppers und Anheben der Lenker 1, 2 schlagleiste 13 verhindert ein Verschwenken der La- durch die Schlepperhydraulik automatisch in die ger 6 um die Lageraugen 11 der Lenker 1 und 2. richtige Lage zueinander gebracht, rutschen in die

Zur Festlegung der Kupplungsbolzen A in dem 40 Lager 6 und werden in der beschriebenen Weise

Lager 6 ist ein Sperrnocken 14 a an einem Hebel 14 darin durch die Sperrnocken 14 a festgehalten,

vorgesehen, der um eine im Gehäuse 8 einge- Vom Schleppersitz aus wird sodann der obere

schweißte Achse 15 verschwenkbar ist. Am Ende des Lenker 3 über sein Greifermaul 7 mit dem oberen

Hebels 14 ist ein Zugmittel 16 befestigt, das vom Kupplungsbolzen verbunden und durch die Nase

Schleppersitz aus hochgezogen werden kann, wäh- 45 darin gleichfalls gesperrt.

rend die in Fig. 3 eingezeichnete Tieflage des He- Zum Entkuppeln wird zunächst durch Betätigen

bels 14 durch eine Zugfeder 17 gewährleistet wird. des Handgriffes 21 vom Schleppersitz aus der obere

Beim Einführen des Kupplungsbolzens A in das Kupplungsbolzen freigegeben, durch Zug auf das

Lager 6 wird der Nocken 14 α durch das Gewicht Zugmittel 16 von Hand aus die Verriegelung der un-

des Anbaugerätes G in die in F i g. 3 strichpunktiert 50 teren Kupplungsbolzen A des Anbaugerätes G gelöst

gezeichnete Stellung unter Überwindung der Kraft und durch Senken der Lenker der Schlepperhydrau-

der Zugfeder 17 gedrängt, die nach Durchtritt des Hk das Entkuppeln beendet.

Kupplungsbolzens A den Hebel 14 wieder in die in Bei der bisher beschriebenen Anordnung liegen die F i g. 3 voll gezeichnete Stellung zurückzieht, in wel- Lager in der Achse der beiden unteren Anbaupunkte eher der Sperrnocken 14 a ein Austreten des Kupp- 55 11 der Schlepperlenker 1, 2. Da der Abstand der lungsbolzens A nach oben zu sperrt. Zum Entkup- Lager 6 — und demnach die Länge des Abstandhalpeln wird das Zugmittel 16 vom Schleppersitz aus ters 5 — von dem genormten Abstand der Kuppangezogen, wodurch der Hebel 14 wieder in die in lungsbolzen A am betreffenden Anbaugerät bestimmt F i g. 3 strichpunktiert gezeichnete Stellung gebracht ist und demnach nicht verändert werden kann, bewird, und dadurch das Lager im Gehäuse 8 für den 60 dingen die Baubreiten der beiden Lagergehäuse 8 Austritt des Kupplungsbolzens A freigibt. eine Vergrößerung des Spreizwinkels der beiden un-

Zum Einstellen verschiedenen Abstandes der teren Lenker 1, 2. Durch die Vergrößerung des Kupplungsbolzen A im Anbaugerät G kann der Ab- Spreizwinkels wird aber die seitliche Pendelfreiheit standhalter 5, etwa durch ein Spannschloß oder Ra- der beiden Lenker zwischen den Hinterrädern des sten od. dgl. (in der Zeichnung nicht dargestellt), in 65 Schleppers eingeengt, wodurch sich Nachteile für die seiner Länge dem Abstand der beiden Kupplungs- Bewegungsfreiheit während der Arbeit des Anbaubolzen des jeweiligen Anbaugerätes G angepaßt gerätes ergeben. Außerdem wird z. B. bei Beetwerden, pflügen zum Ermöglichen der erforderlichen Pendel-

freiheit auch bei Schrägneigung des Pfluges aus der vertikalen Ebene und damit auch zwangläufig eine Schrägstellung der Kupplungsbolzen A des Beetpfluges aus der horizontalen Ebene gefordert, so daß die Lager 6 für die Kupplungsbolzen A dieser Schrägeinstellung der Kupplungsbolzen entsprechen müssen, um eine satte Auflage derselben in den Lagern zu erzielen. Dies bedingt eine gelenkige Einstellung der Lager.

Gemäß den F i g. 7 bis 9 werden die mit ihrem Gehäuse 8 in die Schlepperlenker 1, 2 einsteckbaren Lager 6 für die beiden seitlichen Kupplungsbolzen A des Anbaugerätes G oberhalb der Lageraugen 11 der Schlepperlenker 1, 2 angebracht, so daß der normale Spreizwinkel der Schlepperlenker 1, 2 nicht mehr durch die Zwischenschaltung der Lagergehäuse 8 vergrößert werden muß und daher die Pendelfreiheit der Lenker 1, 2 zwischen den Hinterrädern des Schleppers unbeeinflußt bleibt. Dabei wird gemäß den F i g. 7 bis 9 in jeden der beiden unteren Lenker 1, 2 in dessen Auge 11 das Lagergehäuse 8 für die Lager 6 der (nicht dargestellten) Kupplungsbolzen A des jeweiligen Anbaugerätes mittels der Steckzapfen 10 eingesteckt, wobei die beiden Lagergehäuse 8 durch den Abstandhalter 5 miteinander verbunden und dadurch dem jeweiligen genormten Abstand der Kupplungsbolzen des Anbaugerätes angepaßt sind.

Zur Sperre der Kupplungsbolzen A in den Lagern 6 wird ein Sperrnocken 40 verwendet, der um eine im Lagergehäuse 8 befestigte Achse 15 verschwenkbar ist und an seinem Außenumfang durch besondere Nockenausbildung 41 eine Ausnehmung für den Kupplungszapfen A, daneben im Gegenuhrzeigerdrehsinn an seinem Außenumfang eine Gleitrast 42 und dahinter eine Anschlagfläche 43 für einen im Lagergehäuse 8 unter der Wirkung einer Druckfeder verschiebbar gelagerten Sperrstift 44 aufweist, dessen unteres Ende zwei keilförmige Sperrflächen hat und dessen oberes Ende mit einer Öse versehen wird, an welcher das vom Schleppersitz aus betätigbare Zugmittel 16 befestigt ist. Beim Kupplungsvorgang drückt der Kupplungszapfen A des Anbaugerätes auf die untere Fläche der Ausnehmung des Sperrnockens 40 und verdreht diesen durch das Gewicht des betreffenden Anbaugerätes, wobei die keilförmigen Flächen des federnden Sperrstiftes 44 aus der Gleitrast 42 verdrängt werden und der Sperrnocken 40 in die in F i g. 7 gezeichnete Lage im Uhrzeigersinn verdreht wird, in welcher die eine Keilfläche des Sperrstiftes 44 den Sperrnocken 40 an seiner hinteren Anschlagfläche 34 in dieser Stellung verriegelt und der Nockenansatz 41 den Kupplungszapfen im Lager 6 sperrt. Zum Lösen der Kupplung wird das Zugmittel 16 vom Schleppersitz aus angezogen, wodurch der Sperrstift 44 unter Überwindung der Federkraft zurückgezogen wird und damit den Sperrnocken 40 freigibt.

Um eine gelenkige Einstellung der Lager 6 zu ermöglichen, ist das Lagergehäuse 8 an seinem oberen Ende mit einem Kugelgelenk 30 versehen und durch eine Doppellasche 35 mit einem zweiten, am Lenker 1 feststellbaren Kugelgelenk 31 verbunden. Die Befestigung des Kugelgelenkes 31 am Lenker 1 erfolgt in einfacher Weise dadurch, daß eine obere Ankerplatte 32 auf den Lenker 1 aufgesetzt und unter Zuhilfenahme einer unteren Ankerplatte 33 durch Schrauben 34 am Lenker 1 festgezogen wird. Auf der oberen Ankerplatte 32 ist das Kugelgelenk

31 befestigt. Durch die beiden Gelenkbolzen 36 und 37 werden die beiden Kugelgelenke 30 und 31 mittels einer Doppellasche 35 verbunden.

Das Anbringen der Schnellkupplung an den beiden unteren Schlepperlenkern erfolgt daher in einfacher Weise dadurch, daß zunächst die Ankerplatte

32 mit dem Kugelgelenk 31 in der beschriebenen Weise durch Festziehen der Schrauben 34 auf den Lenkern befestigt wird, worauf die Schnellkupplung

ίο mittels ihrer beiden Steckbolzen 10 in die Lenkeraugen 11 der beiden unteren Lenker eingesteckt und etwa durch Splinte darin befestigt wird, worauf durch Einsetzen des Gelenkbolzens 37 in das Kugelgelenk 31 die gelenkige Verbindung des Lagergehäuses 8 mit den Lenkern 1 hergestellt ist. Um auch einer Schrägstellung der horizontalen Kupplungsbolzen des Anbaugerätes aus der horizontalen Ebene Rechnung zu tragen, kann der Bolzen 38, mit dem der Abstandhalter 5 mit den beiden Lagergehäusen 8 verbunden ist, elastische Gummimanschetten bzw. elastische Beilagscheiben erhalten, um geringfügigen Winkelverstellungen der Lagergehäuse 8 gegenüber den ösen des Abstandhalters 5 nachgeben zu können. Da der Abstandhalter 5 keine Kräfte zu übertragen, sondern lediglich den Abstand der beiden Lagergehäuse 8 auf den genormten Abstand der Kupplungsbolzen des Anbaugerätes zu sichern hat, kann die Zwischenlage elastischer Manschetten um den Bolzen 38 (der auch beiderseits mit Splinten am Lagergehäuse 8 bzw. an der Abstandhalteröse befestigt werden kann) zur Erhaltung einer Verwindungsfreiheit der Lagergehäuse 8 auf den Lenkern unbedenklich vorgenommen werden.

Die Ausführung der Schnellkupplung gemäß den Fig. 7 bis 9 hat den Vorteil, auf gebräuchlichen unteren Schlepperlenkern 1, 2 rasch und einfach angebaut werden zu können, wobei das Kugelgelenk 31 mit seiner Lagerplatte 32 ständig auf den beiden unteren Lenkern 1, 2 verbleiben kann und daher nur einmal aufgeschraubt werden muß, während durch Ausziehen des Gelenkbolzens 37 und der Steckbolzen 10 der Schnellkupplung diese mit wenigen Handgriffen von den unteren Lenkern 1, 2 wieder entfernt werden kann.

Da der Abstandhalter 5 nur den Spreizwinkel der mit den Lagern 6 versehenen Lenker 1, 2 festzulegen hat, kann er auch zwischen diesen angebracht, d. h. an den Lenkern 1, 2 befestigt sein.

An Stelle der in die Löcher 1, 2 einsteckbaren Lagergehäuse 8, können diese durch besondere Ausbildung der Enden der beiden unteren Lenker 1, 2 (etwa schon von der Schlepperfabrik aus) auch durch Anschrauben, Anschweißen oder sonstige Verbindung dauernd oder lösbar mit den beiden unteren Lenkern 1, 2 verbunden werden.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Schnellkupplung für mit Kupplungsbolzen versehene Schlepperanbaugeräte, gekennzeichnet durch die Kombination folgender drei an sich bekannter Merkmale:

a) Lager (6) an den unteren Lenkern für die beiden unteren Kupplungsbolzen (A) des

Anbaugerätes (G);

b) einen den gegenseitigen Abstand der beiden unteren, am Schlepper allseitig beweglich

angelenkten Lenker (1, 2) begrenzenden Abstandhalter (5);

c) zu den Lagern (6) schräg geneigte Zuführungsleitflächen (9, 9 a).

2. Schnellkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lager (6) von Lagergehäusen (8) getragen werden, an denen seitlich oder unterhalb der Lager Zapfen (10) für die Aufnahme der Kugelgelenke (11) der unteren Lenker (1, 2) angeordnet sind.

3. Schnellkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandhalter (5) kontinuierlich längenverstellbar ist.

4. Schnellkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandhalter (5) mit den beiden Lagergehäusen (8) einstellbar verschwenkbar verbunden ist.

5. Schnellkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandhalter (5) an den beiden unteren Lenkern (1, 2) befestigt ist.

6. Schnellkupplung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagergehäuse (8) gegenüber den unteren Lenkern (1,2) einstellbar verschwenkt werden können.

7. Schnellkupplung nach den Ansprüchen 1, 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die über die Zapfen (10) und die Kugelgelenke (11) mit den unteren Lenkern verbundenen Lagergehäuse (8) mit je einem Kugelgelenk (30) und je einer Doppcllasche (35) mit je einem an den unteren Lenkern (1, 2) feststellbaren Kugelgelenk (31) verbunden sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschrift Nr. 1134235;

deutsche Auslegeschrift Nr. 1168 146;

französische Patentschrift Nr. 1 357 407;

USA.-Patentschriften Nr. 3 116 075, 2 912 257,
2 869 654, 2 681813.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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