DE1250692B - - Google Patents

Description

DEUTSCHES W79W> PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

DeutscheKl.: 47 b-13

Nummer: 1250 692

Aktenzeichen: U10736 XII/47 b

1 250 692 Anmeldetag: 13.Mail964

Auslegetag: 21. September 1967

Die Erfindung betrifft ein verriegelbares Gelenk zum Verbinden zweier rohrförmiger Teile mit einem ersten Gelenkteil und einem zweiten Gelenkteil, die durch einen Gelenkzapfen, dessen Achse die Mittelachse der rohrförmigen Teile etwa im Abstand des Rohrhalbmessers kreuzt, miteinander verbunden sind und deren Endseiten in Schließstellung durch ein Sperrteil aneinandergehalten sind.

Es ist bereits ein Gelenk dieser Bauart bekannt, bei dem der Sperrteil aus einem Bügel besteht, dessen eines Ende auf dem einen der beiden Gelenkteile schwenkbar befestigt ist und dessen anderes Ende in in den beiden Gelenkteilen angeordnete Schlitze eingeführt werden kann, die in Schließstellung des Gelenks miteinander fluchten und daher in beiden Gelenkteilen verschieden ausgebildet sein müssen.

Bei einer anderen Gelenkbauart sind die beiden Gelenkteile nicht direkt durch einen Gelenkzapfen, sondern durch ein Verbindungsglied miteinander ver- so bunden, das an seinen beiden Enden durch Zapfen an den beiden Gelenkteilen angelenkt ist. Die Stirnflächen der beiden Gelenkteile übergreifen sich und werden durch das Verbindungsglied in Anlage aneinandergehalten. Zum Lösen dieser Gelenkverbindung muß daher eine Möglichkeit geschaffen werden, das Verbindungsglied so weit zu lockern, daß die sich übergreifenden Stirnflächen außer Eingriff gelangen. Dies wird dadurch erreicht, daß der eine Zapfen einen Abschnitt mit stark verringertem Querschnitt hat und zum Lösen der Verbindung axial so verschoben werden kann, daß dieser Abschnitt als Lager für das Verbindungsglied dient.

Wie aus dem Vorstehenden ersichtlich, müssen bei beiden der älteren Bauarten die beiden Gelenkteile unterschiedlich ausgebildet sein. Hierdurch werden die Herstellungskosten der Gelenkverbindung erhöht und die Montagezeiten von unter Verwendung vieler dieser Gelenkverbindungen hergestellten Geräten, wie Gerüsten und Regalen, erheblich verlängert.

Die Aufgabe der Erfindung liegt nun darin, diesen Übelstand zu beseitigen und eine Gelenkverbindung zu schaffen, bei der beide Gelenkteile gleich ausgebildet sind.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß jeder Gelenkteil in seinem Ende einen von den Endseiten und der Seite des Gelenkzapfens her offenen, im Querschnitt von drei Seitenwänden U-förmig umschlossenen Hohlraum aufweist, in die ein flacher, auf dem Gelenkzapfen mit einem Langloch gelagerter Riegel als Sperrteil eingesetzt ist, der in Schließstellung mit einem langen Riegelansatz durch eine Verriegelbares Gelenk

Anmelder:
Up-Right, Inc.,
Berkeley, Calif. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. K. Boehmert, Dipl.-Ing. A. Boehmert
und Dipl.-Ing. G. Eisenführ, Patentanwälte,
Bremen, Feldstr. 24

Als Erfinder benannt:
Robert Earl Fisher,
Berkeley, Calif. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 13. November 1963
(323 495)

Durchbrechung in der dem Gelenkzapfen gegenüberliegenden Seitenwand des einen Gelenkteiles hindurchragt und mit einem kurzen Riegelansatz in eine entsprechende Durchbrechung des anderen Gelenkteils eingreift, wobei der Sperriegel von einer Feder in die Schließstellung gedrängt wird.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden Teil der Beschreibung, in dem die neue Gelenkverbindung an Hand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben ist.

In der Zeichnung ist

Fig. 1 ein Querschnitt eines erfindungsgemäßen Gelenkes in geschlossener und gesperrter oder verriegelter Stellung,

Fig. 2 ein der Fig. 1 ähnlicher Schnitt, wobei der Sperriegel in eine Stellung bewegt worden ist, in der das Gelenk geöffnet werden kann,

Fig. 3 ein der Fig. 1 ähnlicher Schnitt, der die Stellung der Bauteile beim Schließen des Gelenkes zeigt,

F i g. 4 eine Endansicht eines Gelenkteiles,
F i g. 5 ein Schnitt des in F i g. 4 dargestellten Gelenkteiles nach Linie 5-5 der F ig. 4, und

F i g. 6 ist eine Ansicht des in F i g. 4 dargestellten Gelenkteiles.

Das Sperr- oder Verriegelungsgelenk 10 besteht aus zwei in der Ausführung gleichen Gelenkteilen 11 und 11', aus einem Gelenkzapfen 13, aus einem Sperriegel 14 und aus einer Feder 15. Da die Gelenk-

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Claims (1)

teile 11 und 11' die gleiche Ausführung haben, wird nur der Gelenkteilll beschrieben. Entsprechende Teile des Gelenkteiles 11' sind mit apostrophierten Bezugszeichen bezeichnet. Der aus einem Gußstück bestehende Gelenkteil 11 hat eine ebene Endseite 16 und einen Hohlraum 17, der sich von der Endseite 16 zentral in den Gelenkteil 11 erstreckt. Dieser Hohlraum 17 reicht bis zur Innenseitel8 der Deckenwand 19 des Gelenkteiles 11 und endet an dieser Innenseite 18. Die Deckenwand 19 hat eine zum Hohlraum 17 führende Bohrung 21, die einen Abstand von der Endseite 16 hat. Die von der Endseite 16 weggerichtete Flanke 22 der Bohrung 21 ist nach innen zum Hohlraum 17 usd von der Sachen Endseite 16 weg geneigt, und zwar unter einem Winkel von 10°. Der Gelenkteil 11 hat zwei parallele Lageraugen 23 und 24, die aus dem Gelenkteil 11 nach außen ragen und von der ebenen Endseite 16 weggerichtet sind. Die Lageraugen 23 und 24 (F i g. 4) sind zu beiden Seiten des Hohlraumes 17 angeordnet, so daß nach dem Zusammensetzen der Gelenkteile 11 und 1Γ die Lageraugen 23 und 24' auf der einen Seite des Hohlraumes 17 aneinanderliegen und die Lageraugen 24 und 23'^auf ^der anderen Seite des Hohlraumes 17 anemanderliegen. Jedes Lagerauge 23 und 24 hat die halbe Starke der Seitenwand 25 des zugehörenden Gelenkteiles, wobei die Innenfläche des Lagerauges 23 mit der Innenfläche des Hohlraumes 17 in der gleichen Ebene liegt und die Außenfläche des Lagerauges 24 mit der Außenfläche der Seitenwand 25 in der gleichen Ebene hegt. Die Lageraugen 23 und 24 haben zur Aufnahme des Gelenkzapfens 13 dienende fluchtende Bohrungen 26 bzw. 27, deren Achsen in der Ebene der Endseite 16 liegen und äüs der Mitte des Gelenkteiles versetzt sind. Der Gelenkzapfen 13 kann ein vollwandiger Zapfen oder gewünschtenfalls ein Walzzapfen oder gerollter Zapfen sein. Der Gelenkteil 11, hat einen rohrförmigen Schaft 28, der in einen rohrförmigen Bauteil 29 teleskopartig eingeschoben wird, an dem der Gelenkteilll durch beliebige bekannte Vorrichtungen befestigt wird. T Der in dem Hohlraum 17 befindliche flache Sperrriegel 14 hat einen langen Schlitz 31, der von dem Gelenkzapfen 13 durchsetzt wird. Der Sperriegel 14 hat an seinem oberen Ende zwei verschieden lange Riegelansätze 32 und 33, von denen der längere Riegelansatz 32 die Bohrung 21 durchsetzt und über die Bohrung 21 hinausragt, während der kürzere Riegelansatz 33 in die Bohrung 21' ragt, jedoch nicht über diese Bohrung21' hinausragt (Fig. 1). Die in dem Schlitz 31 angeordnete Feder 15 liegt am Gelenkzapfen 13 und ,am oberen Ende des Schlitzes 31 an, um den Sperriegel 14 in einer solchen Richtung zu verdrängen, daß die Riegelansätze 32 und 33 in die Bohrungen 21 bzw. 2Γ ragen. Das obere Ende des Schlitzes 31 von Sperriegel 14 hat einen nach unten gerichteten Ansatz 34, der in das obere Ende der Feder 15 ragt und die Feder 15 sicher im Schlitz 31 hält. Die Längsachse des Schlitzes 31 liegt vorzugsweise schräg geneigt und ist von dem langen Riegelansatz 32 weggerichtet. Der Schlitz 31 ist zwischen seinen Enden verbreitert, um das Schließen des Gelenkes zu erleichtern. Der Sperriegel 14 hat an seiner oberen Kante eine nahe dem kurzen Riegelansatz 33 vorhandene Nockenfläche 36. Der Sperriegel kann ein einstückiger Gußteil sein oder kann gewünschtenfalls aus mehreren dünnen gestanzten Teilen bestehen, von denen jeder Teil den in Fig. 1 dargestellten Umriß hat. Es werden so viele Teile zu der gewünschten Stärke zusammengesetzt, wie erforderlich sind, um den Hohlraum 17 auszufüllen. In diesem Falle wird ein in der Mitte gelegener Stanzteil oder es werden mehrere in der Mitte gelegene Stanzteile mit einem die Feder 15 ίο haltenden Ansatz 34 versehen. Zum Entriegeln oder Entsperren des Gelenkes aus seiner in F i g. 1 dargestellten geschlossenen Stellung wird der Riegelansatz 32 des Sperriegels 14 von Hand nach unten gedrückt, so daß sich der Sperrriegel 14 gegen den Druck der Feder 15 nach unten verschiebt. Der Riegelansatz 33 bewegt sich dabei in der Bohrung 21' nach unten bis unter die Innenseite 18' der Deckenwand 19' (F i g. 2). Die Gelenkteile 11 und 11' können dann um den Gelenkzapfen 13 ao auf ihre Offenstellung gedreht werden, in der die Achsen der Schäfte 28 und 28' parallel liegen. Mit dem Beginn der Öffnungsbewegung des Gelenkes kann der Druck von Hand auf den Riegelansatz 32 aufhören, so daß der Sperriegel 14. wieder auf seine in bezug auf den Gelenkteil ll eingenommene und in Fig. 1 dargestellte Stellung zurückkehrt. Zum Schließen des Gelenkes werden die Gelenkteile wieder zurückgedreht. Sobald sich die Gelenkteile der Schließstellung nähern, legt sich der obere Teil der Endseite 16' des Gelenkteiles ll' an die auf dem Sperriegel 14 vorhandene Nockenfläche 36 und drückt bei seiner Verschiebung auf dieser Nockenfläche 36 den Sperriegel 14 nach unten. Die Schlitzseite 37 des Schlitzes 31 gleitet auf dem Gelenkzapfen 13 und gibt dem Sperriegel 14 eine kleine Dre hung in die in F i g. 3 dargestellte Stellung. Eine derartige Drehung wird durch die Schrägflanke 22 der Bohrung 21 und durch die Schrägfläche 38 des Riegelansatzes 32 ermöglicht, so daß der Sperriegel dann leicht nach unten gedrückt werden kann. Nachdem der Riegelansatz 33 so weit nach unten bewegt worden ist, daß der Ansatz in den Hohlraum 17' eintritt, wird das Gelenk auf vollständig geschlossene Stellung, in der die ebenen Endseiten 16 und 16' aneinanderliegen, bewegt. Die Feder 15 drückt dann den Riegelansatz 33 in die Bohrung 21', um das Gelenk in Schließstellung zu verriegeln. Außer der neuartigen Verriegelung besteht ein wesentliches Merkmal darin, daß die beiden Hauptelemente des Gelenkes, nämlich die Gelenkteile 11 und 11', die gleiche Ausführung haben, wodurch die Werkzeug- und Herstellungskosten wesentlich gesenkt werden und ferner der Zusammenbau der Gelenke erleichtert wird, da beim Zusammensetzen keine Unterschiede zwischen verschieden geformten Teilen beachtet werden müssen. * Die dargestellte und beschriebene Form ist eine bevorzugte Ausführung, in der jedoch Änderungen hinsichtlich der Gestalt, der Größe und der Anordnung der Teile vorgenommen werden können, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Patentansprüche:

1. Verriegelbares Gelenk zum Verbinden zweier rohrförmiger Teile mit einem ersten Gelenkteil und einem zweiten Gelenkteil, die durch einen Gelenkzapfen, dessen Achse die Mittelachse der rohrförmigen Teile etwa im Abstand des Rohr-