DE1245795B - Scharnier aus Kunststoff - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.: ■

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmelfletag:
Auslegetag:

E05d

Deutsche Kl.: 68c-l

1245795
B 63838 V/68 c
30. August 1961
27. Juli 1967

Die Erfindung betrifft ein Scharnier aus Kunststoff, bestehend aus einer einen kugelartig ausgebildeten Seharnierbolzen tragenden Scharnierhälfte und einer in Schwenkrichtung geschlitzten, die erste Seharnierhälfte umgreifenden zweiten Scharnierhälfte, welche durch federndes Einstecken zusammensetzbar sind. Es sind bereits leichte und kleine Scharniere dieser Art bekannt, die als Gelenke für Klappkämme u. dgl. dienen und aus druckknopfartigen Kunststofformkörpern hergestellt sind. "

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, solche Kunststoffsteckscharniere ohne zusätzlichen Material- oder Arbeitsaufwand so auszugestalten, daß sie auch für Deckelverschlüsse und Behälterklappen verwendbar sind und daß die mit ,den Scharnierteilen versehenen Behälterhälften od. dgl. in bestimmten Klappstellungen festgehalten werden können oder daß sie ohne weitere Verriegelungsvorrichtungen verschlossen zu halten sind, derart, daß ζ. Β. Deckel und Türen erst nach Überwindung eines beabsichtigten Widerstandes geöffnet werden können.

Erfindungsgemäß wird zu diesem Zweck die Anordnung so getroffen, daß die eine Scharnierhälfte; am Ende eines Befestigungssehaftes eine verdickte Gelenkkugel aufweist, die in der als Lagersehale ausgebildeten zweiten Scharnierhälfte gelagert ist, und daß die den Schlitz begrenzenden Ränder der Lagersehale mit in den Schlitz hineinragenden Ansätzen und mit dem Querschnitt des Befestigungsschaftes entsprechenden Rastflächen versehen_ sind, in die nach Überwindung des Widerstandes der Ansätze der, Befestigungsschaft in verschiedenen Stellungen einrastbar ist. Durch die besondere Anordnung der Ansätze und Rastflächen werden besondere Festhalte- und Verschlußeinrichtungen entbehrlieh.

Besonders vorteilhaft für die Massenfertigung solcher gleichzeitig als Feststell- und Halteorgän für die betreffenden Klappen, Deckel oder Türen dienenden Steckscharniere ist es dabei, daß bei der Herstellung der beiderseitigen Scharnierhälften als Spritz- oder Preßteile aus Kunststoff keinerlei zusätzliche Bearbeitungsmaßnahmen oder zusätzliche Teile zur Bildung der Rasten nötig sind. Vielmehr bedarf es nur der, entsprechenden Formgebung der Kunststoff seharnierteile, um einem solchen Steckscharnier ohne jeden Mehraufwand die zusätzliche Funktion des Festhaltens einer Klappe od. dgl. in verschiedenen Stellungen zu erteilen. Dabei entspricht die Anzahl der Rastenflächenpaare an der als Lagerschale ausgebildeten Scharnierhälfte der Anzahl der vorgesehenen Klappstellungen des Scharniers (z. B. drei oder zwei).

Eine für die Herstellung sehr vorteilhafte Anord-Scharnier aus Kunststoff

Anmelder:

Beier, Buhmann und Schultz G, m. b. H.,
Haslach (Kinzigtal)

Als Erfinder benannt:

Erich Schultz,

Alfred Gersteniauer, Haslach (Kinzigtal)

nung ergibt sich, wenn an einem bandartigen Scharnierlappen mehrere in Richtung der- Schwenkachse nebeneinander liegende Gelenkkugeln angeordnet sind, die in im entsprechenden Abstand an einem weiteren bandartigen Scharnierlappen angeordnete Lagerschalen eingreifen. Dabei können für die Massenfertigung die ganzen Scharnierhälften als einheitliehe Formteile nach einem Kunststoffspritz- pder -preßverfahren hergestellt werden.

Die auf diese Weise mit geringstem technischen Aufwand erzeugten Scharniere haben außerordentlich geringen Raumbedarf. Ihre Einzelelemente sind zuweilen nicht größer als die gewöhnlichen Wäschedruckknöpfe, jedenfalls bedeutend kleiner als sie auf den beiliegenden Zeichnungen dargestellt sind.

An Hand dieser Zeichnungen wird die Erfindung in einigen Ausführungsformen solcher Scharniere beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen Schnitt durch ein Scharnier aus Kunststoff mit federnder Lagerschale und eingedrücktem Seharnierbolzen,

Fig. % die Seitenansicht des Scharniers nach F i g. 1, rechtwinklig zur Schnittdarstellung der F i g. 1 gesehen,

F i g. 3 einen Schnitt entsprechend der F i g. 1, aber mit dem Seharnierbolzen in eine andere Raststellung geschwenkt,

F i g. 4 eine Draufsicht auf die Lagerschale des Scharmersjaach F i g. 1 nach Entfernen des Scharnierbolzens,

F i g. 5 a in Seitenansicht einen bandartigen Scharnierlappen mit mehreren Seharnierbolzen,

Fig. 5b einen Schnitt längs der Linie A-B der Fig. 5 a,

F i g. 6 a in Seitenansicht einen Scharnierlappen mit mehreren Lagerschalen als Gegenstück zu dem Scharnierlappen nach F i g. 5a,

709 618/139

Fig. 6b einen Schnitt längs der Linie C-D der Fig. 6 aund

F i g. 7 eine Aufsicht von unten auf eine weitere Ausführungsfoim mit durch mehrere Schlitze federnd ausgebildetem Scharnierbolzen.

Das in den F i g. 1 und 2 dargestellte Scharnier wird aus einer als Aufhahmeteil dienenden Scharnierhälfte 1 und einer als Steckelement dienenden Scharnierhälfte 4 gebildet. Die aus Kunststoff bestehenden Teile können einzeln gefertigt in die zu verbindenden Behälterteile u. dgl. eingelassen werden. Selbstverständlich können aber die als Aufhahmeteil dienende Scharnierhälfte 1 und die als Steckelement dienende Scharnierhälfte 4 bei Verwendung eines geeigneten Kunststoffes mit den entsprechenden Behältern, Deckeln und Türen in einem Arbeitsgang gespritzt oder gepreßt werden.

Die Scharnierhälfte 1 läuft in eine Lagerschale 2 aus, die in der Zeichenebene der F i g. 1 einen Schlitz 3 aufweist und dadurch federnd auseinandergedrückt werden kann. Die Scharnierhälfte 4 läuft über einen konischen Befestigungsschaft 5 in eine Gelenkkugel 6 aus. Die beiderseits des Schlitzes liegenden Hälften der Lagerschale 2 sind auf ihrer Innenseite mit drei um 90° zueinander versetzten kegelförmigen Rastflächen 7 versehen, zwischen denen Ansätze 8 liegen.

Nach Eindrücken der Gelenkkugel 6 in die Lagerschale 2 legt sich der konische Befestigungsschaft 5 in die kegelförmigen Rastflächen 7 fest ein. Will man Behälterhälften, Deckel oder Türen in eine andere Lage bringen, so wird die Scharnierhälfte 4 um ihre Gelenkkugel 6 geschwenkt, und zwar in bezug auf F i g. 1 in der Zeichenebene nach rechts oder links (Fi g. 3 zeigt die nach rechts verschwenkte Lage). In bezug auf F i g. 2 bedeutet das also eine Verschwenkung aus der Zeichenebene heraus. Dabei wird also der konische Befestigungsschaft 5 zwischen die einander gegenüberliegenden Ansätze 8 gedrückt. Die Lagerschale 2 spreizt sich dann, läßt den Widerstand schließlich überwinden und erlaubt das Einlegen des konischen Befestigungsschaftes 5 in das andere Rastflächenpaar.

In der Fig. 3 ist gezeigt, wie im Gegensatz zu den die aufrechte Lage der Scharnierteile veranschaulichenden F i g. 1 und 2 durch Umlegen der Scharnier- hälfte 4 der konische Befestigungsschaft 5 in eine andere Rast 7 eingelegt wird und dadurch eine andere Gebrauchslage einnimmt.

Die F i g. 4 zeigt, wie der der Federung der Lagerschale 2 dienende Schlitz durch Ansätze 8 profiliert ist.

In den Fig. 5a und 5b sind die Scharnierhälften als bandartige Scharnierlappen 9 und 10 mit mehreren nebeneinander befindlichen Gelenkkugeln 6 bzw. Lagerschalen ausgebildet. Fig. 6a läßt einen bandartigen Scharnierlappen 10 erkennen, in dem, wie Fig. 6b zeigt, die Lagerschalen wahlweise mit nur zwei Rastflächen 7 und entsprechend auch nur mit je einem Paar dazwischenliegender Ansätze 8 ausgerüstet sind. Ein schmaler.Schlitz 11 ist zur Unterstützung der Federwirkung angebracht. Dies Scharnier besitzt also zwei rechtwinklig zueinander liegende Endstellungen.

Die F i g. 7 schließlich zeigt eine Gelenkkugel, die durch Anbringung von Schlitzen 12 in sich berm Einstecken federn kann, so daß sie also auch in mehr oder weniger starre Lagerschalen eingeführt werden kann.

Ein wichtiger Vorteil des erfindungsgemäßen Scharniers gegenüber herkömmlichen Scharnieren, deren beide Teile durch Steckbolzen oder Drahtstifte zusammengehalten werden, besteht außer -der Einsparung des Achsbolzens darin, daß sich die Montage der Behälterteile oder das Anbringen von Deckeln und Türen mit einem einzigen Handgriff ausführen läßt. Das Festlegen einer Verschlußstellung oder einer bestimmten Öffnungslage ist ohne jede Zusatzeinrichtung möglich. Gegenüber den bisherigen Ausführungsarten von Scharnieren und Feststell- bzw. Verschlußvorrichtungen bringt die erfindungsgemäße Ausgestaltung wesentliche kosten- und handhabungsmäßige Vorteile.

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Scharnier aus Kunststoff, bestehend aus einer einen kugelartig ausgebildeten Scharnierbolzen tragenden Scharnierhälfte und einer in Schwenkrichtung geschlitzten, die erste Scharnierhälfte umgreifenden zweiten Scharnierhälfte, welche durch federndes Einstecken zusammensetzbar .sind, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Scharnierhälfte (4) am Ende eines Befestigungsschaftes (5) eine verdickte Gelenkkugel (6) aufweist, die in der als Lagerschale (2) ausgebildeten zweiten Scharnierhälfte (1) gelagert ist, und daß die den Schlitz (3) begrenzenden Ränder der Lagerschale (2) mit in den Schlitz (3) hineinragenden Ansätzen (8) und mit dem Querschnitt des Befestigungsschaftes (5) entsprechenden Rastflächen (7) versehen sind, in die nach Überwindung des Widerstandes der Ansätze (8) der Befestigungsschaft (5) in verschiedenen Stellungen einrastbar ist. _

^Scharnier nachAnspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an einem bandartigen Scharnierlappen (9) mehrere in Richtung der Schwenkachse nebeneinander liegende Gelenkkugeln (6) angeordnet sind, die in im entsprechenden Abstand an einem weiteren bandartigen Scharnierlappen (10) angeordnete Lagerschalen eingreifen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschriften Nr. 440 040, 800 390;
USA.-Patentschrift Nr. 2 398 573.

Hierzu-lBlatt Zeichnungen

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