DE1244682B

DE1244682B - Vorrichtung zur Aufbereitung von Haushaltsabfaellen

Info

Publication number: DE1244682B
Application number: DEA54688A
Authority: DE
Inventors: Helmut Letzel
Original assignee: Niederscheld Armaturwerk GmbH
Current assignee: Niederscheld Armaturwerk GmbH
Priority date: 1967-01-23
Filing date: 1967-01-23
Publication date: 1967-07-20

Description

Vorrichtung zur Aufbereitung von Haushaltsabfällen Die Patentanmeldung A 52523 VI a/1 a (deutsche Auslegeschrift 1233 341) bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Aufbereiten von Haushaltsabfällen mittels Müllpressen zum Zerkleinern oder Zusammenpressen sperrigen Abfalls. Die Müllpresse besitzt zwei Backen, von denen eine fest und eine beweglich angeordnet sein kann. In den Raum zwischen beiden Backen wird das Abfallgut eingegeben und durch die beiden Backen zusammengepreßt. Die Preßmasse fällt dann nach Öffnen der Backen in einen darunter befindlichen Behälter. Im Preßgut befinden sich nun vielfach Stoffe, die leicht an den Preßbacken anhaften. Durch den auf die Stoffe ausgeübten Druck haften derartige Stoffe sogar besonders leicht an, so daß das Preßgut nicht immer von selbst abfällt. Um dieses in jedem Fall zu gewährleisten, dient die vorliegende Erfindung. Ferner soll die Verarbeitung solcher Abfälle ermöglicht werden, die aus sehr nachgiebigem Material bestehen. Erfindungsgemäß sind die Preßkraft ausübenden Backen mit einer Aussparung versehen, durch die je ein Abstreifer geführt ist, der nach vollzogener Pressung das Preßgut von der Fläche der Backen abstreift.
Damit wird gewährleistet, daß das Preßgut von selbst in den vorgesehenen Behälter fällt. Die Wirkungsweise des Pressens und des Abstreifens kann noch erhöht werden, wenn mindestens eine der Backen mit einer nach unten gerichteten Verzahnung versehen ist. Diese Verzahnung kann auch an der dem Preßgut zugewandten Stirnseite des Abstreifers angeordnet sein. Die Verzahnung, trägt dazu bei, daß das Preßgut in stärkerem Maße zerkleinert wird. Andererseits tragen die nach unten gerichteten Zähne dazu bei, daß das Preßgut nach vollzogener Pressung leicht abfällt. Durch eine exzentrische Lagerung der Preßbacken führen diese eine überlagerte, aufeinander zu und nach unten sowie von einander weg und nach oben längs einer geschlossenen Bahnkurve,-beispielsweise einer Kreisbahn, aus. Beim Zusammenpressen ist diese Bewegung also vorteilhafterweise nach unten gerichtet. Dadurch wird das Preßgut ebenfalls nach unten gedrückt und fällt leichter aus.
Einzelheiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung.
In der Zeichnung ist ein Querschnitt durch die orrichtung dargestellt. In einer Spüle 10 ist unterhalb des Waschbeckens ein Elektromotor 12 mit einem Abfallzerkleinerer 14 angeordnet. Dieser Elektromotor 12 dient gleichzeitig zum Antrieb der Preßbacken 101, 102, die hier beide beweglich gelagert sind. Selbstverständlich kann eine auch feststehend angeordnet sein. Im gezeigten Beispiel sind beide Preßbacken 101, 102 mit einer Verzahnung 103 versehen. Die Zähne sind dabei nach unten gerichtet, so daß das Preßgut in seiner Fallrichtung el nicht behindert wird.
Die Preßbacken sind mit einer Aussparung 106, 107 versehen, die auch nach unten ganz durch die Preßbacken hindurchgehen kann. Durch diese Aussparung ragt je ein Abstreifer 104, 105. Die Abstreifer können auch an ihrer dem Preßgut zugewandten Fläche mit einer nach unten gerichteten 'N#erzahnung versehen sein.
Die Aufgabe dieser Abstreifer besteht darin, nach vollzogener Pressung und Rückbewegung der Backen das Preßgut von der Fläche der Backen abzustreifen. Zu diesem Zweck sind die Abstreifer so zu führen, daß sie im geöffneten Zustand in den Zwischenraum zwischen den Backen hineinragen. Im Augenblick des Pressens dagegen müssen sie gegenüber der Preßfläche der Backen zurücktreten. Die Abstreifer dürfen aber die Aussparung 106, 107 nicht ganz freigeben, damit während des Pressens kein Gut durch die Aussparung entweichen kann. Soweit die Hubbewegung der Preßbacken verhältnismäßig klein ist, wird es ausreichend sein, die Abstreifer so anzuordnen, daß sie im 2eschlossenen Zustand der Backen gerade in die hintere Öffnung der Aussparung abschließen. Im geöffneten Zustand ragen sie dann weit genug durch die Backen hindurch. Die Abstreifer können in diesem Fall starr angeordnet sein. Wiid dagegen die Hubbewegung der C C c# Backen größer, dann müssen die Abstreifer beweglich angeordnet sein. Dieses kann man beispielsweise dadurch erreichen, daß die Preßbacken mit Mitnehmern versehen sind, durch die die Abstreifer vor und zurück bewegt werden. Ein gewisses Spiel der Abstreifer sorgt dafür, daß diese bei der Preßbewe-C aung in der Aussparung zurücktreten und beim öffnen auf einen festen Anschlag treffen, der sie festhält und aus der Aussparung in den Preßraum heraustreten läßt. Eine konstruktiv einfache Lösung besteht in einer gelenkigen, oben befindlichen Aufhängung der Abstreifer 104 und 1.05 in einem Gelenk 108 bzw. 110 Lind einer federnden Abstützung 112 bzw. 114 an unteren Teil der Abstreifer. - Das Abstreiferpaar öffnet sich dann nach unten federnd, wenn ein kompaktes oder nachgiebiges Abfallgut hindurchgeführt wird.
Die Preßbacken 101, 102 vollführen in der Re(yel eine horizontale Bewegung um einen festen Lagerpunkt. Der Antrieb erfolgt zweckmäßig über eine Nozkenscheibe 116. Der Antrieb der Nockenscheibe 11-6 vom Motor 112 aus kann in beliebiger Weise erfolgen, beispielsweise durch einen dargestellten Ketrenzug 118. Der Vorgang des Abstoßens des Preßgutes kann noch unterstützt werden, wenn die Preßbacken nicht nur hcrizontal, sondern zu-leich a uch 1 vertikal beweg t werden. In ei ner weiteren Ausgestaltung der Erfindung werden die Preßbacken zu diesem Zweck über Schubstangen 129 exzentrisch gelagert, so daß sie beispielsweise eine kreisförmige Bewegung im ganzen vollführen. Am Anfang des Preßvorganges werden sie hierbei erst nach oben, dann nach vorn und dann nach unten und zurück bewegt. Die exzentrische Führung kann beispielsweise durch eine kreisförmige Lagerung der Backen auf einer Welle fest montierten Exzenterscheibe erfolgen. Der Exzenter bewegt sich damit in einer kreisförmigen Aussparung, die so groß sein muß, daß die Exzenterscheibe ohne starke Reibung umlaufen kann. Zur Verringerung der Reibung können die Laufflächen noch verzahnt werden. Der Körper, in diesem Fall die Preßbacke, vollführt eine Bewegung, die der entspricht, die durch den größten Bewegungsradius der Exzenterscheibe vorgeschriebep ist.

Claims

Patentansprüche: 1. Vorrichtung zur Aufbereitung von Haushaltsabfällen durch eine Müllpresse zum Zerkleinern oder Zusammenpressen sperrigeü Abfalls nach Patentanmeidung A 52523 VI a/1 a (deutsche Auslegeschrift 1233 341), d a d u r c h gekennzeichnet, daß die Preßkraft ausübenden Backen (101, 102) mit einer Aussparung (106, 107) versehen sind, durch die je ein Abstreifer (104, 105) geführt ist, der nach vollzogener Pressung das Preßgut von der Fläche der Backen (101, 102) abstreift.
2. Vorrichtung zur Aufbereitung von Haushaltsabfällen durch eine Müllpresse zum Zerkleinern oder Zusammenpressen sperrigen Abfalls, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßkraft ausübenden Backen exzentrisch gelagert sind, so daß sie eine Bewegung über eine geschlossene Bahnkurve, beispielsweise eine kreisförmige Bewegung, ausführen. 3. Vorrichtunor nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Preßkraft ausübenden Backen (101, 102) auf der dem Preßgut zugewandten Seite mit einer nach unten gerichteten Verzahnung (103) versehen ist. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifer (104, 105) beweglich aufgehängt sind. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifer ' durch Anschläge an den Backen zusammen mit diesen eine Bewegung innerhalb der Aussparung (106, 107) vollführen. 6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreifer auf der dem Preßgut zugewandten Seite mit einer nach unten gerichteten Verzahnung versehen sind. 7. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Schubstangensteuerung der Backen.