DE1243704B

DE1243704B - Dosiervorrichtung fuer Speiseeis

Info

Publication number: DE1243704B
Application number: DEA50237A
Authority: DE
Inventors: Poerio Carpigiani
Original assignee: Apaw SA
Current assignee: Apaw SA
Priority date: 1964-09-15
Filing date: 1965-09-14
Publication date: 1967-07-06
Also published as: US3301440A; NO115135B; DK119013B; ES317636A2; DE1980745U; AT257332B; JPS5021877B1

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

F25c

Deutsche Kl.: 17 b-6/07

Nummer: 1 243 704

Aktenzeichen: A 502371 a/17 b

Anmeldetag: 14. September 1965

Auslegetag: 6. Juli 1967

Der Gegenstand des Hauptpatents 1 193 073 war am Prioritätstage des vorliegenden Zusatzes bekannt. Dieses Patent betrifft eine Dosiervorrichtung für Speiseeis od. dgl., bei der ein etwa vertikaler und mit mindestens einer seitlichen Einlaßöffnung und mindestens einer unteren Auslaßöffnung versehener Zylinder einen zwangläufig auf und ab bewegbaren, als Abschlußorgan für die seitliche Einlaßöffnung ausgebildeten und in seiner oberen Endlage dieser Einlaßöffnung freigebenden Ausstoßkolben enthält, und in dem Zylinder unterhalb des Ausstoßkolbens ein dazu koaxialer Gegenkolben angeordnet ist, der an einer im Ausstoßkolben verschiebbar geführten und von diesem durch Reibungsschluß mitnehmbaren Kolbenstange befestigt ist, wobei ein feststehender Anschlag vorgesehen ist, der die Aufwärtsbewegung des Gegenkolbens unter Bildung einer Meßkammer zwischen diesem und dem weiter angehobenen Ausstoßkolben begrenzt und ferner ein Durchlaß vorgesehen ist, der diese Meßkammer in der unteren Endlage des Gegenkolbens mit der Auslaßöffnung des Zylinders verbindet.

Diese Dosiervorrichtung ist bei mechanischer Betätigung des Ausstoßkolbens insbesondere für automatische Speiseeis-Verkaufsmaschinen zur Abzapfung von jeweils konstanten und genau bestimmten Speiseeismengen geeignet. Dabei wird bei angehobenen Ausstoß- und Gegenkolben die zwischen diesen Kolben gebildete und im Bereich der seitlichen Einlaßöffnung des Zylinders liegende Meßkammer mit Speiseeis gefüllt. Beide Kolben werden dann gleichzeitig zusammen mit der dazwischen eingeschlossenen Speiseeismasse so weit gesenkt, bis der Gegenkolben seine untere Endlage erreicht hat und angehalten wird. Anschließend bewegt sich nur der Ausstoßkolben abwärts, der die Speiseeismasse durch die untere Auslaßöffnung des Zylinders ausstößt.

Nach dem Hauptpatent ist der Anschlag zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Gegenkolbens im Zylinder unterhalb der seitlichen Einlaßöffnung desselben angeordnet und wirkt unmittelbar mit dem Gegenkolben zusammen. Insbesondere besteht dieser Anschlag aus einem inneren Absatz des Zylinders, der zwischen einem oberen engeren Zylinderbohrungsabschnitt für den Ausstoßkolben und einem unteren erweiterten Zylinderbohrungsabschnitt für den Gegenkolben gebildet wird. Diese Ausbildung erfordert eine Ausfräsung bzw. Ausdrehung des unteren Zylinderbohrungsteiles mit entsprechendem Arbeits- und Zeitaufwand. Außerdem wird zwischen dem in seiner unteren Endlage abgesenkten Ausstoßkolben und der Innenwandung des unteren erweiter-Dosiervorrichtung für Speiseeis

Zusatz zum Patent: 1193 073

Anmelder:

APAW S. A., Freiburg (Schweiz)

Vertreter:

Dr.-Ing. E. Berkenfeld

und Dipl.-Ing. H. Berkenfeld, Patentanwälte,

Köln-Lindenthal, Universitätsstr. 31

Als Erfinder benannt:

Poerio Carpigiani, Bologna (Italien)

Beanspruchte Priorität:

Italien vom 15. September 1964 (19 783)

ten Zylinderbohrungsabschnittes ein schmaler ringförmiger Raum gebildet, in dem bei einigen Speiseeissorten kleine Speiseeisreste eingeschlossen bleiben können, die später auftauen.

Aufgabe vorliegender Erfindung ist, die Nachteile dieser Dosiervorrichtung zu beheben.

Die Erfindung besteht darin, daß der Anschlag zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Gegenkolbens mit dem oberen Endteil der Kolbenstange des Gegenkolbens zusammenwirkt.

Nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung kann der Anschlag zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Gegenkolbens am oberen Ende einer koaxial zu dem Zylinder in diesem angeordneten, mit ihrem unteren Ende an dem Boden des Zylinders befestigten und durch den Gegenkolben und die hohle Kolbenstange desselben durchgeführten Führungsstange vorgesehen sein.

Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann der Anschlag zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Gegenkolbens an einem außerhalb des Zylinders liegenden Maschinenteil angeordnet sein. Dieser Anschlag kann über dem Ausstoßkolben angeordnet sein, wobei die Kolbenstange des Gegenkolbens in der oberen Endlage des Ausstoßkolbens aus diesem vorspringt. Andererseits kann die Kolbenstange des Gegenkolbens in einer Kammer des

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Ausstoßkolbens enden, wobei der Anschlag seitlich neben dem Ausstoßkolben angeordnet ist und durch einen achsparallelen Schlitz des Ausstoßkolbens in dessen Kammer vorspringt.

Bei der erfindungsgemäßen Anordnung des Anschlages zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Gegenkolbens wird der innere, in der Ausführung nach dem Hauptpatent als Anschlag für den Gegenkolben dienende Absatz des Zylinders abgeschafft. Der Zylinder weist also im Bereich des Ausstoßkolbens und im Bereich des Gegenkolbens denselben Innendurchmesser auf, bzw. der Ausstoßkolben und der Gegenkolben haben den gleichen Außendurchmesser. Dadurch wird eine wesentliche Vereinfachung erzielt, und es werden bei der Fertigung zeitraubende und aufwendige Arbeitsvorgänge ausgeschlossen.

Gleichzeitig wird auch der ringförmige Raum beseitigt, der sich in der Schließstellung zwischen dem vollständig abgesenkten Ausstoßkolben und der Innenwandung des Zylinders bildet. Die Beseitigung dieses ringförmigen Raumes schließt nicht nur das Abtropfen der darin eingeschlossenen aufgetauten Speiseeismasse aus, sondern bietet auch die Möglichkeit, die Dosiervorrichtung nach dem Hauptpatent in besonders einfacher und betriebssicherer Weise zum gleichzeitigen Abzapfen von zwei oder mehreren verschiedenen Speiseeissorten einzurichten. Zu diesem Zweck kann nach einem weiteren Merkmal der Erfindung der Zylinder mindestens zwei seitliche, untereinander winkelversetzte Einlaßöffnungen aufweisen, wobei der Gegenkolben auf seiner Oberseite mit mindestens zwei, etwa radialen und untereinander winkelversetzten Trennflügeln versehen ist, die verschiebbar in entsprechenden Schlitzen des Ausstoßkolbens geführt und die zwischen dem Ausstoßkolben und dem Gegenkolben gebildete Meßkammer in mindestens zwei, im Bereich je einer Einlaßöffnung des Zylinders liegenden Teilmeßkammer unterteilen.

Weitere Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung ergeben sich aus nachstehender Beschreibung der in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele.

F i g. 1 und 2 zeigen eine erste Ausführungsform der zum gleichzeitigen Abzapfen von zwei verschiedenen Speiseeissorten ausgebildeten Dosiervorrichtung nach der Erfindung im Längsschnitt und in zwei verschiedenen Arbeitsstellungen;

F i g. 3, 4 und 5 zeigen drei andere Arbeitsstellungen derselben Dosiervorrichtung in senkrecht zu der Zeichenebene der Fig. 1 und 2 geführtem Längsschnitt;

F i g. 6 ist ein Querschnitt der Dosiervorrichtung nach der Linie VI-VI der F i g. 4;

F i g. 7 zeigt im Längsschnitt eine andere Ausführungsform der Dosiervorrichtung;

F i g. 8 zeigt den oberen Teil der Dosiervorrichtung nach F i g. 7 in senkrecht zu der Zeichenebene der F i g. 7 geführtem Längsschnitt.

Die in den F i g. 1 bis 6 dargestellte Dosiervorrichtung ist zum mengendosierten gleichzeitigen Abzapfen von zwei verschiedenen Speiseeissorten bestimmt und wird insbesondere in automatischen Speiseeisverkaufsmaschinen mit Münzeinwurf verwendet. Die Dosiervorrichtung besteht aus einem etwa vertikalen Zylinder 1, in dem ein als Tauchkolben ausgebildeter Ausstoßkolben 7 geführt ist.

Der Ausstoßkolben 7 ist aus dem oberen offenen Ende des Zylinders 1 herausgeführt und weist eine durchgehende Axialbohrung 207 auf, die sich in dem oberen Teil des Zylinders 7 erweitert und eine Kolbenkammer 307 bildet. Diese Kolbenkammer 307 ist oben durch einen darin teilweise eingreifenden Anschlußteil 11 abgeschlossen, der durch einen gabelförmigen Splint 12 od. dgl. an dem Ausstoßkolben 7 lösbar befestigt ist. Der Anschlußteil 11 ist mit einer Betätigungsvorrichtung verbunden, die den Ausstoßkolben 7 im Zylinder 1 auf und ab bewegt. Ein Ausführungsbeispiel dieser Betätigungsvorrichtung ist in F i g. 5 dargestellt. Nach dieser Figur besteht die Betätigungsvorrichtung aus einem umlaufenden Kurbelarm 10, der durch ein Pleuel 9 mit dem oberen gabelförmigen Ende 8 des Kolbenanschlußteiles 11 verbunden ist.

Der Zylinder 1 weist zwei seitliche diametral gegenüberliegende Einlaßöffnungen 2, 3 auf, die mit je einer nicht dargestellten Speiseeis-Zuführleitung, insbesondere mit je einer Gefrierkammer einer konti-

ao nuierlich arbeitenden Speiseeismaschine, z. B. Softeis-Maschine, verbunden sind. Jeder Einlaßöffnung 2, 3 wird also eine verschiedene Speiseeissorte zugeführt. Das untere Ende des Zylinders 1 ist durch ein aufgeschraubtes Bodenstück 4 abgeschlossen, das mindestens zwei winkelversetzte Auslaßöffnungen 5 aufweist. Die Bohrung 101 des Zylinders 1 weist unmittelbar über dem Bodenstück 4 einen erweiterten Bohrungsabschnitt 201 auf. Im übrigen ist der Innendurchmesser der Zylinderbohrung 101 über die ganze Höhe des Zylinders gleich groß.

In dem Zylinder 1 ist unterhalb des Ausstoßkolbens? ein als Scheibenkolben ausgebildeter Gegenkolben 13 angeordnet, der den gleichen Durchmesser wie der Ausstoßkolben 7 aufweist. Der Gegenkolben 13 ist an dem unteren Ende einer Kolbenstange 113 befestigt oder angeformt, die durch die Axialbohrung 207 des Ausstoßkolbens 7 verschiebbar in die Kolbenkammer 307 eingeführt ist. In dieser Kolbenkammer 307 ist an dem oberen Ende der Kolbenstange 113 ein auswechselbares Verlängerungsstück 313 aufgeschraubt, das einen etwas größeren Außendurchmesser als die Kolbenstange 113 aufweist. Die untere, ringförmig von der Kolbenstange 113 vorspringende Kopffläche des Verlängerungsstückes 331 bildet einen Anschlag, der mit der Bodenfläche 407 der im Ausstoßkolben 7 vorgesehenen Kammer 307 zusammenwirkt.

Der Gegenkolben 13, die Kolbenstange 113 desselben und das obere Verlängerungsstück 313 dieser Kolbenstange weisen eine durchgehende Axialbohrung auf, durch welche eine koaxial zu dem Zylinder 1 angeordnete, feststehende Führungsstange 14 durchgeführt ist. Diese Führungsstange 14 ist mit ihrem unteren Ende 6 in dem Bodenstück 4 des Zylinders 1 eingeschraubt. An dem oberen Ende der Führungsstange 14 ist ein höhenverstellbarer Anschlag 114 vorgesehen, der z. B. als Schraubenmutter ausgebildet ist und mit der das Verlängerungsstück 313 der Kolbenstange 113 des Gegenkolbens 13 zusammenwirkt.

Der Gegenkolben 13 weist auf seiner Oberseite zwei vertikale, diametral gegenüberliegende, etwa radiale Trennflügel 213 auf, die in entsprechenden Schlitzen 107 des Ausstoßkolbens verschiebbar geführt sind. Diese zwei Trennflügel 213 des Gegenkolbens 13 sind in einer Ebene angeordnet, die etwa senkrecht zu der durch die Achsen der zwei Einlaßöffnungen 2, 3 verlaufenden Ebene steht. Die zwei

Einlaßöffnungen 2, 3 befinden sich also auf entgegengesetzten Seiten der Trennflügel 213. Die zwei Auslaßöffnungen 5 im Bodenstück 4 des Zylinders 1 sind ebenfalls derart angeordnet, daß sie auf entgegengesetzten Seiten der Trennflügel 213 des Gegenkolbens 13 liegen. Diese Lage der Trennflügel 213 in bezug auf die Einlaßöffnungen 2, 3 und auf die Auslaßöffnungen 5 wird dauernd beibehalten. Zu diesem Zweck werden die untereinander durch die Trennflügel 213 drehfest verbundenen Ausstoß- und Gegenkolben 7,13 daran gehindert, sich im Zylinder 1 zu drehen. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Drehung des Kolbensatzes 7,13 durch die als Kurbelgetriebe ausgebildete Betätigungsvorrichtung 9,10 des Ausstoßkolbens 7 verhindert. Die Trennflügel 213 erstrecken sich von der Kolbenstange 113 des Gegenkolbens 13 bis zum äußeren Rand desselben.

Auf der Unterseite weist der Gegenkolben 13 einen mittleren Vorsprung 413 auf, der als distanzhaltender Anschlag mit dem Bodenstück 4 des Zylinders 1 zusammenwirkt und den Gegenkolben 13 in seiner unteren Endlage in einem entsprechenden Abstand vom Bodenstück 4 hält. Dieser Vorsprung 413 des Gegenkolbens 13 ist außerdem so bemessen und ausgebildet, daß er die Auslaßöffnungen 5 des Bodenstückes 4 nicht abdeckt. Die Gesamthöhe des Gegenkolbens 13 und seines unteren Vorsprunges 413 ist kleiner als die Höhe des unteren erweiterten Abschnittes 201 der Zylinderbohrung 101. In der abgesenkten Endlage des Gegenkolbens 13, in der dieser mit seinem unteren Vorsprung 413 gegen das Bodenstück 4 aufliegt, wird also um den Gegenkolben 13 herum ein Ringspalt gebildet, der den Raum oberhalb des Gegenkolbens mit dem Raum unterhalb desselben und infolgedessen mit den Auslaßöffnungen 5 verbindet, wie in F i g. 4 dargestellt ist.

Bei vollständig gesenktem Ausstoßkolben 7 wird der Gegenkolben 13 in seine untere Endlage gedrückt und legt sich gegen die untere Stirnfläche des Ausstoßkolbens 7, wobei sich die oberen Trennflügel 213 des Gegenkolbens 13 ganz in die Schlitze 107 des Ausstoßkolbens 7 einschieben. Der Ausstoßkolben 7 schließt dabei die seitlichen Einlaßöffnungen 2, 3 des Zylinders 1 ab. Diese Ausgangs- oder Ruhestellung der Dosiervorrichtung ist in Fig. 5 dargestellt.

Zum Abzapfen der vorgeschriebenen Speiseeismenge wird der Ausstoßkolben 7 einmal gehoben und gesenkt. Bei der Aufwärtsbewegung des Ausstoßkolbens 7 wird zunächst auch der Gegenkolben 13 durch die zwischen seiner Kolbenstange 213 und dem Ausstoßkolben 7 bzw. zwischen den oberen Trennflügeln 213 des Gegenkolbens 13 und den Wandungen der entsprechenden Schlitze 107 des Ausstoßkolbens 7 auftretende Reibung mitgenommen und so weit angehoben, bis das Verlängerungsstück 313 der Kolbenstange 113 gegen den oberen Anschlag 114 der Führungsstange 14 stößt und den Gegenkolben 13 in seiner oberen Endlage, etwa unterhalb der seitlichen Einlaßöffnungen 2, 3, festhält, wie in F i g. 1 dargestellt ist. Der Ausstoßkolben 7 wird dagegen weiter angehoben, bis er die Einlaßöffnungen 2, 3 freigibt. Dabei löst sich der Ausstoßkolben 7 vom festgehaltenen Gegenkolben 13 und die Trennflügel 213 des Gegenkolbens gleiten teilweise aus den entsprechenden Schlitzen 107 des Ausstoßkolbens, wie in F i g. 2 dargestellt ist. Zwischen den beiden Kolben 7 und 13 wird dadurch eine Meßkammer gebildet, die durch die Trennflügel 213 in zwei mit je einer Einlaßöffnung 2, 3 in Verbindung stehenden Teilmeßkammer unterteilt wird.

Die zwei verschiedenen, durch die Einlaßöffnungen 2,3 eingepreßten Speiseeismassen füllen die entsprechenden, zwischen dem Ausstoßkolben 7 und dem Gegenkolben 13 gebildeten Teilmeßkammern aus und drücken den Gegenkolben 13 nach unten,

ίο während der Ausstoßkolben 7 noch feststeht. Diese Abwärtsbewegung des Gegenkolbens 13 in bezug auf den Ausstoßkolben 7 wird dadurch begrenzt und aufgehalten, daß das obere breitere Verlängerungsstück 313 der Kolbenstange 113 gegen die Bodenfläche 407 der im Ausstoßkolben 7 vorgesehenen Kolbenkammer 307 stößt, wie aus F i g. 3 ersichtlich ist. Das Endvolumen der zwischen dem Ausstoßkolben 7 und dem Gegenkolben 13 gebildeten, durch die Trennflügel 213 des Gegenkolbens 13 begrenzten Teilmeß-

ao kammern und infolgedessen die jeweils abgezapfte gesamte Speiseeismenge hängen also — bei gleichbleibendem Hub des Ausstoßkolbens 7 — von dem Abstand zwischen dem Boden 407 der Kolbenkammer 307 bei vollständig angehobenem Ausstoßkolben 7 und der unteren Stirnfläche des Verlängerungsstückes 313 auf der Kolbenstange 113 des Gegenkolbens 13 ab und können durch Höhenverstellung dieses Verlängerungsstückes 313 auf der Kolbenstange 113 und/oder durch die Anordnung von verschieden starken Distanzscheiben od. dgl. auf dem Boden 407 der Kolbenkammer 307 abgeändert und nachgestellt werden.

Anschließend wird der Ausstoßkolben 7 nach unten bewegt, wobei sich zunächst beide Kolben 7,13 mit der dazwischen eingeschlossenen Speiseeismasse ohne Relativbewegung, d. h. gleichzeitig abwärts, bewegen, bis der Gegenkolben 13 mit seinem stirnseitigen unteren Vorsprung 413 gegen das Bodenstück 4 des Zylinders 1 stößt und dadurch in seiner unteren Endlage aufgehalten wird, wie in F i g. 4 dargestellt ist. Der Ausstoßkolben 7 hat inzwischen die Einlaßöffnungen 2, 3 abgeschlossen, so daß er während seiner weiteren Abwärtsbewegung die zwischen ihm und dem Gegenkolben 13 eingeschlossene Speiseeismasse durch den seitlich und unterhalb des Gegenkolbens 13 in dem unteren erweiterten Zylinderbohrungsabschnitt 201 gebildeten Durchflußraum und anschließend durch die Auslaßöffnungen 5 des Bodenstückes 4 herausdrückt.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel fließen die zwei verschiedenen Speiseeissorten, die in dem durch die Trennflügel 213 des Gegenkolbens 13 zwischen diesem und dem Ausstoßkolben gebildeten Teilmeßkammern eingeschlossen sind, aus mindestens je einer verschiedenen Auslaßöffnung 5 des Zylinderbodenstückes 4 aus. Es ist aber möglich, das Bodenstück 4 des Zylinders 1, ähnlich wie bei einigen Ausführungsformen nach dem Hauptpatent, mit einer einzigen, etwa mittigen Auslaßöffnung zu versehen, aus der beide in dem Durchflußraum unter dem abgesenkten Gegenkolben 13 zusammenfließenden Speiseeissorten gleichzeitig austreten. Andererseits ist es möglich, das mit mindestens zwei Auslaßöffnungen 5 für je eine verschiedene Speiseeissorte versehene Zylinderbodenstück 4 mit einem unteren, an beide Auslaßöffnungen 5 anschließenden Ausflußkanal zu versehen, aus dem beide Speiseeissorten gemeinsam austreten.

Die in F i g. 7 und 8 dargestellte Ausführungsform entspricht in ihrem grundsätzlichen Aufbau der bereits beschriebenen Dosiervorrichtung nach Fig. 1 bis 6, wobei gleiche Teile mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Bei der Ausbildung nach F i g. 7 und 8 ist jedoch die im Inneren des Zylinders 1 angeordnete Führungsstange 14 mit dem oberen Anschlag 114 zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Gegenkolbens 13 fortgelassen und durch einen außerhalb des Zylinders 1 an einem feststehenden Maschinenteil 15 be- ίο festigten Anschlag 16 ersetzt. Dieser Anschlag 16 kann z. B. als etwa waagerechter, vom Maschinenteil 15 vorspringender Stift ausgebildet sein, der durch einen vertikalen seitlichen Schlitz 17 in die Kammer 307 des Ausstoßkolbens 7 eingeführt ist und mit dem oberen Ende des an der Kolbenstange 113 aufgeschraubten Verlängerungsstückes 313 zusammenwirkt. Beim Anheben des Ausstoßkolbens 7 stößt das Verlängerungsstück 313 der Kolbenstange 113 gegen den Anschlag 16, wodurch die Aufwärtsbewegung des durch Reibungsschluß mitgenommenen Gegenkolbens 13 aufgehalten wird.

In dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 7 besteht der untere Anschlag des Gegenkolbens 13 aus zwei von der unteren Stirnseite des Gegenkolbens 13 vorspringenden, etwa radialen Leisten 213 A, die sich mit den oberen Trennflügeln 213 des Gegenkolbens 13 decken und an diesem Kolben 13 angeformt oder als untere Verlängerungen der Trennflügel 213 ausgebildet sein können. Durch diese leistenförmigen Anschlage 213 A wird der Durchflußraum, der sich bei vollständig abgesenktem Gegenkolben 13 zwischen diesem und dem Zylinderbodenstück 4 bildet, in zwei Teilräume unterteilt, die den zwei zwischen dem Ausstoßkolben 7 und dem Gegenkolben gebildeten Einzelkammern der Meßkammer entsprechen und mit mindestens je einer Auslaßöffnung 5 in Verbindung stehen. Es wird dadurch vermieden, daß sich die zwei verschiedenen, aus den Teilmeßkammern ausgedrückten Speiseeismassen unterhalb des Gegenkolbens 13 teilweise untereinander vermischen.

Zum gleichzeitigen Abzapfen von drei oder mehreren verschiedenen Speiseeissorten kann der Zylinder 1 drei oder mehrere, untereinander winkelversetzte, seitliche Einlaßöffnungen aufweisen, wobei die zwisehen dem Gegenkolben 13 und dem Ausstoßkolben gebildete Meßkammer durch drei oder mehrere vertikale, etwa radiale und untereinander winkelversetzte, z. B. sternförmig angeordnete Trennflügel 213 in eine den Einlaßöffnungen entsprechende Anzahl Teilmeßkammern unterteilt ist. Diese Teilmeßkammern liegen im Bereich je einer Einlaßöffnung und werden beim Anheben des Kolbensatzes 7,13 mit dieser verbunden. Die zwei oder mehreren, zwischen dem Ausstoßkolben 7 und dem Gegenkolben 13 gebildeten Teilmeßkammern können außerdem eine unterschiedliche Größe aufweisen, indem die oberen radialen Trennflügel 213 des Gegenkolbens 13 in verschiedenen Winkellagen zueinander angeordnet werden.

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Claims

Patentansprüche:

1. Dosiervorrichtung für Speiseeis od. dgl., bei der ein etwa vertikaler und mit mindestens einer seitlichen Einlaßöffnung und mindestens einer unteren Auslaßöffnung versehener Zylinder einen zwangläufig auf und ab bewegbaren, als Abschlußorgan für die seitliche Einlaßöffnung ausgebildeten und in seiner oberen Endlage diese Einlaßöffnung freigebenden Ausstoßkolben enthält, und in dem Zylinder unterhalb des Ausstoßkolbens ein dazu koaxialer Gegenkolben angeordnet ist, der an einer im Ausstoßkolben verschiebbar geführten und von diesem durch Reibungsschluß mitnehmbaren Kolbenstange befestigt ist, wobei ein feststehender Anschlag vorgesehen ist, der die Aufwärtsbewegung des Gegenkolbens unter Bildung einer Meßkammer zwischen diesem und dem weiter angehobenen Ausstoßkolben begrenzt, und ferner ein Durchlaß vorgesehen ist, der diese Meßkammer in der unteren Endlage des Gegenkolbens mit der Auslaßöffnung des Zylinders verbindet, nach Patent 1193 073, dadurch gekennzeichnet, daß unter Fortfall von am Zylinder (1) unterhalb der Einlaßöffnung (2 bzw. 3) vorgesehenen Anschlägen zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Gegenkolbens (13) anstatt dessen ein Anschlag (114, 16) zur Begrenzung dieser Aufwärtsbewegung vorgesehen ist, der mit dem oberen Endteil (313) der Kolbenstange (113) des Gegenkolbens zusammenwirkt.

2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (114) zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Gegenkolbens (13) am oberen Ende einer koaxial zu dem Zylinder (1) in diesem angeordneten, mit ihrem unteren Ende (6) an dem Boden (4) des Zylinders befestigten und durch den Gegenkolben (13) und die hohle Kolbenstange (113, 313) desselben durchgeführten Führungsstange (14) vorgesehen ist.

3. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (16) zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Gegenkolbens (13) an einem außerhalb des Zylinders (1) liegenden Maschinenteil (15) angeordnet ist.

4. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (113, 313) des Gegenkolbens (13) in der oberen Endlage des Ausstoßkolbens (7) aus diesem vorspringt und der Anschlag (16) über dem Ausstoßkolben (7) angeordnet ist.

5. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (113, 313) des Gegenkolbens (13) in einer Kammer (307) des Ausstoßkolbens (7) endet und der seitlich neben dem Ausstoßkolben angeordnete Anschlag (16) durch einen achsparallelen Schlitz (17) des Ausstoßkolbens in die Kammer (307) desselben vorspringt.

6. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (114, 16) zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Gegenkolbens (13) parallel zu der Achsrichtung des Zylinders (1) verstellbar ist.

7. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (1) mindestens zwei seitliche, untereinander winkelversetzte Einlaßöffnungen (2, 3) aufweist, wobei der Gegenkolben (13) auf seiner Oberseite mit mindestens zwei, etwa radialen und untereinander winkelversetzten Trennflügeln (213) versehen ist, die verschiebbar in entsprechenden Schlitzen (107) des Ausstoßkolbens (7) geführt sind und die zwischen dem Ausstoßkolben (7) und dem Gegenkolben (13) gebildete Meßkammer in mindestens

zwei, im Bereich je einer Einlaßöffnung (2, 3) des Zylinders (1) liegende Teilmeßkammern unterteilen.

8. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausstoßkolben (7) in bezug auf den Zylinder (1) unverdrehbar geführt ist.

9. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1,7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderboden mindestens zwei untereinander winkelversetzte Auslaßöffnungen (5) aufweist, die im Bereich je einer durch die Trennflügel (213) des Gegenkolbens (13) gebildeten Teilmeßkammer liegen.

10. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 und 7 bis 9, bei der der Gegenkolben auf seiner unteren

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Stirnseite Vorsprünge aufweist, die als distanzhaltende Anschläge mit dem Zylinderboden zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Vorsprünge des Gegenkolbens (13) als mindestens zwei, etwa radiale, untereinander winkelversetzte Leisten (213 A) ausgebildet sind, die den zwischen dem Zylinderboden (4) und dem in seiner unteren Endlage abgesenkten Gegenkolben (13) gebildeten Raum in mindestens zwei, im Bereich je einer Teilmeßkammer liegenden und mit mindestens je einer Auslaßöffnung (5) verbundenen Teilräume unterteilen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Belgische Patentschrift Nr. 634 106.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen