DE1242492B

DE1242492B - Verfahren und Vorrichtung zum Bilden eines Zigarettenstranges

Info

Publication number: DE1242492B
Application number: DEH35430A
Authority: DE
Inventors: Willy Richter
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1958-12-30
Filing date: 1959-01-22
Publication date: 1967-06-15
Also published as: GB940156A; US3422820A; GB940158A; DE1217253B; FR1248179A; GB940159A; US3261364A

Description

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DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A24c

Deutsche Kl.: 79 b -12/10

Nummer: 1 242 492

Aktenzeichen: H 35430111/19 b

Anmeldetag: 22. Januar 1959

Auslegetag: 15. Juni 1967

Das Hauptpatent betrifft ein Verfahren zum Bilden eines Zigarettenstranges aus einem Tabakstrom, dessen unebene Oberfläche egalisiert und wobei der beim Egalisieren anfallende Tabak als Tabakteilstrom der unebenen Oberfläche des Tabakstromes zugeführt wird. Die Vorrichtung zum Ausüben dieses Verfahrens besteht aus einem in lotrechter Ebene umlaufenden, zwei nutartige Umfangskanäle aufweisenden Förderer und Mitteln zum Egalisieren des Tabakstromes und zum Überführen des beim Egalisieren anfallenden Tabaks von einen in den anderen, den Tabakteilstrom fördernden Umfangskanal.

Da nun beim Egalisieren der unebenen Oberfläche des Tabakstromes vergleichsweise nur geringe Tabakmengen anfallen, bietet das Bilden eines zusammenhängenden Tabakteilstromes in der zweiten Umfangsnut Schwierigkeiten. Diese zweite Umfangsnut würde dadurch einen zu kleinen Querschnitt erhalten müssen, so daß ein vollkommenes Entleeren derselben und ein gleichmäßiges Zuführen des Tabakteilstromes zu der unebenen Oberfläche des Tabakstromes nicht mehr gewährleistet würde.

Dies zu vermeiden ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe.

Nach der Erfindung ist daher vorgesehen, daß der Tabakteilstrom mit gegenüber dem Tabakstrom verminderter Geschwindigkeit bewegt wird. Das kann bei der eingangs erwähnten, zum Durchführen des genannten Verfahrens dienenden Vorrichtung dadurch erfolgen, daß jeder der beiden Umfangskanäle in einer gesonderten Förderscheibe angeordnet ist und die Förderscheiben mit unterschiedlicher Geschwindigkeit antreibbar sind.

Es hat sich als vorteilhaft gezeigt, den Tabakteilstrom nicht, wie bei der Vorrichtung nach dem Hauptpatent, mittels Saugluft in seinem nutartigen Kanal festzuhalten, sondern in bekannter Weise mittels Stacheln. Abgesehen davon, daß dadurch die für eine Maschine nach dem Hauptpatent erforderliche außerordentlich große Luftmenge wesentlich verkleinert und die Konstruktion der mit zwei Saugkanälen versehenen Scheibe mit den benötigten Saugkammern beachtlich vereinfacht wird, erfolgt auch das Zuführen des Tabakteilstromes zu der Oberfläche des Tabakstromes durch das übliche Ausschlagen der Tabakfasern aus den Stacheln des Tabakteilstromkanals gleichmäßiger, als dies durch Abstellen der Saugluft der Fall wäre.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt

F i g. Γ eine Ansicht einer Strangzigarettenmaschine mit tiefliegendem Verteiler,

Verfahren und Vorrichtung zum Bilden eines
Zigarettenstranges

Zusatz zum Patent: 1 217 253

Anmelder:

Dr. Kurt Körber,

Hamburg-Bergedorf, Am Pfingstberg 10

Als Erfinder benannt:

Willy Richter, Hamburg-Bergedorf

F i g. 2 die beiden Förderscheiben und ihren Antrieb im Querschnitt,

F i g. 3 eine Draufsicht auf die Egalisierstelle im Bereich der Förderscheiben und

F i g. 4 eine Draufsicht auf die Förderscheibe im Bereich der Egalisierstelle.

Die Strangzigarettenmaschine besteht aus dem üblichen tiefliegenden Verteiler 7, den in lotrechter Ebene umlaufenden koaxial nebeneinanderliegenden Förderscheiben 9 und 9 α und einem unter dem Verteiler 7 angeordneten Tabakförderband 8. Die Förderscheibe 9 ist über die tangentiale Anlaufstelle des auf dem Tabakförderband 8 sich bildenden Tabakvlieses ein Stück nach oben hinausreichend von dem Tabakförderband 8 umschlungen. Zur Rückführung des Tabakförderbandes 8 ist eine Umkehrrolle 10 angeordnet.

Am Umfang der Förderscheibe 9 befindet sich ein aus zwei Seitenwänden und einem unter Saugwirkung stehenden Boden bestehender Kanal 16, in den der vom Tabakförderband 8 kommende Tabakstrom eingeführt und durch Saugwirkung festgehalten wird, indem sich die ringförmige Förderscheibe 9 an einer am Ort verbleibenden, nicht dargestellten Saugkammer vorbeibewegt. Der Antrieb der Förderscheibe 9 mit der Nut 16 erfolgt gemäß F i g. 2 etwa durch ein Doppelstirnrad 39 über ein Zahnrad 40. Der Antrieb des Doppelstirnrades 39 erfolgt vom Hauptantrieb der Maschine aus über weitere nicht gezeigte Getriebe.

Zum Egalisieren der unebenen Oberfläche des Tabakstromes ist im oberen Bereich der Förderscheibe 9 über dem Kanal 16 ein Sternräderpaar 30

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angeordnet, das mit einem umlaufenden Kreismesser 31 zusammenarbeitet.

Der zweite nutartige Kanal 17 für den Tabakteilstrom ist am Umfang der Förderscheibe 9 α vorgesehen, die ihren Antrieb von dem gleichen Doppelstirnrad 39 über ein Zahnrad 41 erhält, so daß die Umfangsgeschwindigkeit der zweiten Förderscheibe 9 α kleiner als die der ersten Förderscheibe 9 ist, wodurch der nutartige Kanal 17 genügend breit ausgeführt werden kann und in ihm sich trotzdem ein zusammenhängender Strom bildet.

Zum Überführen des beim Egalisieren anfallenden Tabaks ist unterhalb der Stern räder 30 ein trichterartiger Sammelbehälter 32 vorgesehen, der den Kanal 16 mit dem zweiten nutartigen Kanal 17 verbindet, dessen Boden mit einem Stachelband 33 belegt ist.

Zum Ausschlagen des Tabaks aus den Stacheln des Stachelbandes 33 ist an der vorgesehenen Abgabestelle im unteren Bereich der Förderscheibe 9 a eine übliche Auskämmbürste 34 und zum Zuführen des ausgekämmten Tabaks zu der Oberfläche des auf dem Tabakband 8 befindlichen Tabakstromes ist unterhalb der Auskämmbürste ein Leitkanal 35 vorgesehen.

Die Vorrichtung arbeitet wie folgt: Der vom Verteiler 7 zugeführte Tabakstrom wird von dem Tabakband 8 in die Nut 16 der Förderscheibe 9 hineingedrückt und in dieser Nut durch Saugluft festgehalten. Beim Durchlauf des Tabakstromes unter dem Sternräderpaar 30 und dem Kreismesser 31 wird die Oberfläche des Tabakstromes egalisiert. Der dabei anfallende Tabak fällt in den Sammeltrichter 32, wird von diesem in den zweiten Kanal 17 der Förderscheibe 9 α übergeführt und hier von dem Stachelband 33 mitgenommen. Im Bereich der Abgabestelle oberhalb des Tabakbandes 8 wird der Tabak durch die Auskämmbürste 34 von dem Stachelband 33 abgeschlagen und mittels des Leitkanals 35 auf den auf dem Förderband 8 befindlichen Tabakstrom gestreut.

Claims

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Bilden eines Zigarettenstranges aus einem Tabakstrom, dessen unebene Oberfläche egalisiert und der beim Egalisieren anfallende Tabak als Tabakteilstrom der unebenen Oberfläche des Tabakstromes zugeführt wird nach Patent 1 217 253, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabakteilstrom mit gegenüber dem Tabakstrom verminderter Geschwindigkeit bewegt wird.

2. Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens nach Anspruch 1 in einer Zigarettenstrangmaschine mit einem in lotrechter Ebene umlaufenden, zwei nutartige Umfangskanäle aufweisenden Förderer und Mitteln zum Egalisieren des Tabakstromes, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Umfangskanäle in einer gesonderten Förderscheibe angeordnet ist und die Förderscheiben mit unterschiedlicher Geschwindigkeit antreibbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite nutartige Umfangskanal übliche Stacheln zum Festhalten des Tabakteilstromes aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3 mit einem Mittel zum Überführen des an der Egalisierstelle abgenommenen Tabaks in den Förderkanal für den Tabakteilstrom, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zum Überführen als Sammeltrichter ausgebildet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 843 046.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

709 590/115 6.67

Bundesdruckerei Berlin