DE1240758B - Scharnier, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES W7WW> PATENTAMT E05d

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Deutsche Kl.;

Nununer: 1240758

Aktenzeichen: D 27649 V/68 c

Anmeldetag: 15. März 1958

Auslegetag: 18. Mai 1967

Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharnier, insbesondere für Kofferraumklappentüren od. dgl. bei Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem bogenförmigen Scharnierlappen, der mit seinem einen plattenartig ausgebildeten Ende auf der Innenseite des schwenkbaren Flügels befestigt ist und sich mit dem bogenförmigen Teil über die Trennfuge zwischen dem Flügel und der feststehenden Karosseriewand erstreckend mit seinem anderen Ende an der Innenseite der feststehenden Karosseriewand mittels eines Scharnierbolzens angelenkt ist und aus einem zusammenklappbaren, den Flügel in der Offenstellung haltenden Gelenklaschenpaar, dessen eine Gelenklasche an der feststehenden Karosseriewand und dessen andere Gelenklasche am bogenförmigen Scharnierlappen angelenkt ist.

Bisher bekannte Scharniere für Kofferraumklappentüren od. dgl. weisen den Nachteil auf, daß sie den Bedingungen für eine vorteilhafte schwenkbare Befestigung eines Kofferraumdeckels nicht genügen. Dazu gehört, daß die Scharnierteile an der Innenseite der zu verbindenden Karosserieteile angebracht sind und außerdem beim Öffnen der Klappe die letztere nicht mit ihrer angelenkten Kante in den Kofferraum eintaucht, da sonst die Raumausnutzung des Kofferraumes wesentlich beeinträchtigt würde. Es.ist eine Ausführungsform bekanntgeworden, deren Gelenklaschen des Scharnieres etwa mit der Mitte des bogenförmigen Halters und andererseits mit einem Karosserieteil verbunden sind, der senkrecht zu den in einer Ebene liegenden Oberflächen der miteinander verbundenen Karosserieteile liegt, und welche das Eintauchen der angelenkten Kante vermeidet, doch weist diese Ausgestaltung den Nachteil auf, daß die Scharmerteile nicht an den miteinander fluchtenden Karosserieteilen direkt befestigt werden können und daß außerdem keine Übertotpunktverriegelung möglich ist, wie sie insbesondere bei Scharnieren für Kofferraumdeckel erforderlich ist.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung diese Nachteile zu beseitigen und eine konstruktiv einfache Lösung dieser Aufgabe vorzuschlagen, bei der sowohl die eingangs genannten Grundbedingungen erfüllt sind als auch eine einwandfreie Übertotpunktverriegelung ermöglich wird. Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die Anlenkpunkte der Gelenklaschen und der Scharnierbolzen in der Schließstellung des Flügels annähernd in einer zu den aneinander angrenzenden Wänden der Karosserie bzw. des Flügels parallelen Ebene liegen, wobei die Gelenklaschen das über den Scharnierbolzen verlängerte Ende der feststehenden Wand

Scharnier, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Anmelder:

Daimler-Benz Aktiengesellschaft,

Stuttgart-Untertürkheim, Mercedesstr. 136

Als Erfinder benannt:

Erwin Hitzelberger, Stuttgart-Rohr

der Karosserie mit dem gegenüberliegenden Ende des bogenförmigen Scharnierlappens verbinden und, zu einem spitzen Winkel zusammengeklappt, auf die innere Bogenfläche des Scharnierlappens hin gerichtet sind, und daß der Abstand der beiden Anlenkpunkte der Gelenklaschen kleiner ist als der Abstand des Anlenkpunktes der an der feststehenden Wand der Karosserie angelenkten Gelenklasche von dem Scharnierbolzen, so daß das Gelenklaschenpaar in der Offenstellung des Flügels geringfügig über die gestreckte Lage hinaus aufgeklappt ist. Auf diese Weise wird eine besonders einfache Lösung der gestellten Aufgabe erreicht und eine sehr niedrige Bauhöhe erzielt. Das erfindungsgemäße Scharnier gewährt außerdem eine einwandfreie Flucht der durch die Fuge unterbrochenen Karosserieteile und wirkt bei voll geöffneter Kofferraumklappe zugleich als Sperrvorrichtung.

Das Scharnier kann vorteilhaft dadurch ausgestaltet werden, daß die an der feststehenden Wand der Karosserie angelenkte Gelenklasche winkelförmig ausgebildet ist, deren an der Wand angelenkter Schenkel in der Schließstellung des Flügels auf den Scharnierbolzen zu gerichtet ist, so daß die winkelförmige Gelenklasche in der Offenstellung des Flügels eine an der Kante der feststehenden Wand angeordnete Dichtung mit ihren Schenkeln umgreift. Durch eine derartige Ausgestaltung wird die Anordnung einer Dichtung sehr vereinfacht und gleichzeitig eine einwandfreie Abdichtung gegen Staub oder Regen bei geschlossener Kofferklappe gewährleistet.

709 580/77

Eine weitere günstige Ausgestaltung sieht vor, daß zwischen der am Scharnierlappen angelenkten Gelenklasche und dem Scharnierlappen eine Schraubenfeder angeordnet ist, die in der Offenstellung des Flügels die beiden Gelenklaschen über die gestreckte Lage hinausdrückt und somit das Scharnier in seiner geöffneten Stellung sichert. Vorteilhaft kann außerdem vorgesehen werden, daß innerhalb der Schraubenfeder zur Führung zwei nebeneinanderliegende, teleskopartig wirkende, blattförmige Stifte angeordnet sind.

Die Erfindung ist an Hand des Ausfuhrungsbeispiels erläutert, das in zwei Figuren dargestellt ist. Es zeigt

Fig. 1 das Scharnier in perspektivischer Ansicht bei geschlossener Klappe oder Tür und

F i g. 2 das Scharnier in einer etwas anderen Ansicht bei geöffneter Klappe oder Tür.

Das Scharnier besteht im wesentlichen aus einem bogenförmigen Scharnierlappen 1, der sich mit seinem Bogen über die Trennfuge 2 zwischen der Innenseite der feststehenden Wand 3 der Karosserie und der anstoßenden Wand 4 eines beweglichen Flügels erstreckt. Der bogenförmige Scharnierlappen 1 ist mittels einer Platte 5 fest mit der Wand 4 des Flügels durch Schrauben 6,7 und 11 verbunden. Das andere Ende des bogenförmigen Scharnierlappens 1 ist an der feststehenden Wand 3 der Karosserie mittels eines Scharnierbolzens 8 angelenkt, der über eine in den Figuren nicht sichtbare Lasche mit Schrauben 9 und 10 an der Unterseite der Wand 3 der Karroserie befestigt ist.

Bei einem Schwenken des Flügels werden die Wände 3 und 4 relativ zueinander in Richtung der Pfeile 12 und 13 bewegt.

Zwischen dem Kopfende der feststehenden Wand 3 der Karosserie und dem gegenüberliegenden Ende 14 des bogenförmigen Scharnierlappens 1 sind zwei Gelenklaschen 15 und 16 angelenkt, die beim Schwenken des Flügels aus ihrer spitzwinkligen Ruhelage in eine gestreckte Lage nach F i g. 2 übergehen. Eine Schraubenfeder 17, die von zwei in der Feder angeordneten blattförmigen Stiften 18, 19 geführt wird, die nebeneinanderliegend vorbeibewegt werden können, übt auf die Gelenklasche 16 einen Druck aus.

Durch den Druck der Schraubenfeder 17 wird die ungefähr gestreckte Haltung der beiden Gelenklaschen 15,16 gesichert, da die Gelenklaschen 15,16 über die gestreckte Lage hinaus etwas durchknicken, wenn man den Flügel ganz öffnet. Die Gelenklaschen 15,16 knicken so weit durch, wie es ein winkelförmiger Anschlag 20 zuläßt.

Bei der gestreckten Lage der beiden Gelenklaschen 15,16 kann also der Flügel nicht ohne weiteres in seine ursprüngliche Lage zurückgeschwenkt werden. Die Sperrung wird erst dann wieder aufgehoben, wenn die beiden Gelenklaschen 15, 16 in ihre normale Knickrichtung angedrückt werden.

Wie aus F i g. 1 ersichtlich, liegen die beiden Wände 3 und 4 der Karosserie und des Flügels in einer Flucht. Der Flügel ist dann geschlossen. Das Kopfende der feststehenden Wand 3 der Karosserie ist winkelförmig und das der Wand 4 des Flügels stufenförmig aufgebogen. Zwischen den beiden Wandenden liegt eine Dichtung 21, die aus Gummi hergestellt werden kann. Diese Dichtung 21 wird von den beiden Kopfenden der Wände 3,4 bei geschlossenem Flügel zusammengepreßt, so daß die Trennfuge nach außen hin weitgehend staub- und wasserdicht verschlossen ist. Um die Dichtwirkung zu erhöhen und um die Trennfuge nach außen hin unsichtbar zu machen, kann die Karosseriewand im Bereich ihres Kopfendes mit einer Zierleiste versehen sein, die die Trennfuge 2 überdeckt.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Scharnier, insbesondere für Kofferraumklappen, Türen od. dgl. bei Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem bogenförmigen Scharnierlappen, der mit seinem einen plattenartig ausgebildeten Ende auf der Innenseite des schwenkbaren Flügels befestigt ist und sich mit dem bogenförmigen Teil über die Trennfuge zwischen dem Flügel und der feststehenden Karosseriewand erstreckend mit seinem anderen Ende an der Innenseite der feststehenden Karosseriewand mittels eines Scharnierbolzens angelenkt ist und aus einem zusammenklappbaren, den Flügel in der Offenstellung haltenden Gelenklaschenpaar, dessen eine Gelenklasche an der feststehenden Karosseriewand und dessen andere Gelenklasche am bogenförmigen Scharnierlappen angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkpunkte der Gelenklaschen (15, 16) und der Scharnierbolzen (8) in der Schließstellung des Flügels annähernd in einer zu den aneinander angrenzenden Wänden (3,4) der Karosserie bzw. des Flügels parallelen Ebene liegen, wobei die Gelenklaschen (15,16) das über den Scharnierbolzen (8) verlängerte Ende der feststehenden Wand (3) der Karosserie mit dem gegenüberliegenden Ende (14) des bogenförmigen Scharnierlappens (1) verbinden und, zu einem spitzen Winkel zusammengeklappt, auf die innere Bogenfläche des Scharnierlappens (1) hin gerichtet sind, und daß der Abstand der beiden Anlenkpunkte der Gelenklaschen (15, 16) kleiner ist als der Abstand des Anlenkpunktes der an der feststehenden Wand (3) der Karosserie angelenkten Gelenklasche (15) von dem Scharnierbolzen (8), so daß das Gelenklaschenpaar in der Offenstellung des Flügels geringfügig über die gestreckte Lage hinaus aufgeklappt ist.

2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an der feststehenden Wand (3) der Karosserie angelenkte Gelenklasche (15) winkelförmig ausgebildet ist, deren an der Wand (3) angelenkter Schenkel in der Schließstellung des Flügels auf den Scharnierbolzen (8) zu gerichtet ist, so daß die winkelförmige Gelenklasche (15) in der Offenstellung des Flügels eine an der Kante der feststehenden Wand (3) angeordnete Dichtung (21) mit ihren Schenkeln umgreift.

3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der am Scharnierlappen (1) angelenkten Gelenklasche (16) und dem Scharnierlappen (1) eine Schraubenfeder (17) angeordnet ist, die in der Offenstellung des Flügels die beiden Gelenklaschen (15,16) über die gestreckte Lage hinaus durchdrückt und somit das Scharnier in seiner geöffneten Stellung sichert.

4. Scharnier nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der Schraubenfeder (17) zur Führung zwei nebeneinanderliegende, teleskopartig wirkende, blattförmige Stifte (18,19) angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 192 269,694 865, 859118; 5 deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 774 704.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

709580/77 5.67 © Bundesdruckerei Beriio